Rechtsprechung
   BAG, 18.07.2013 - 6 AZR 882/11 (A)   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Unterbrechung durch Eröffnung eines brasilianischen Insolvenzverfahrens nach § 352 InsO nur bei Rechtshängigkeit - Wirksamkeit der Auslandszustellung - Heilung von Zustellungsmängeln - Anerkennungswirkung - ordre public

  • openjur.de

    Unterbrechung durch Eröffnung eines brasilianischen Insolvenzverfahrens nach § 352 InsO nur bei Rechtshängigkeit - Wirksamkeit der Auslandszustellung - Heilung von Zustellungsmängeln - Anerkennungswirkung - ordre public

  • Bundesarbeitsgericht

    Unterbrechung durch Eröffnung eines brasilianischen Insolvenzverfahrens nach § 352 InsO nur bei Rechtshängigkeit - Wirksamkeit der Auslandszustellung - Heilung von Zustellungsmängeln - Anerkennungswirkung - ordre public

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 343 Abs 1 S 1 InsO, § 343 Abs 1 S 2 Nr 1 InsO, § 343 Abs 1 S 2 Nr 2 InsO, § 352 Abs 1 S 1 InsO, § 183 Abs 1 S 2 Alt 2 ZPO
    Unterbrechung durch Eröffnung eines brasilianischen Insolvenzverfahrens nach § 352 InsO nur bei Rechtshängigkeit - Wirksamkeit der Auslandszustellung - Heilung von Zustellungsmängeln - Anerkennungswirkung - ordre public

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Grundsätze zur Verfahrensunterbrechung aufgrund der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers in Brasilien

  • bag-urteil.com

    Unterbrechung durch Eröffnung eines brasilianischen Insolvenzverfahrens nach § 352 InsO nur bei Rechtshängigkeit - Wirksamkeit der Auslandszustellung - Heilung von Zustellungsmängeln - Anerkennungswirkung - ordre public

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterbrechung des Rechtsstreits aufgrund Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers in Brasilien

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Deutsches Gerichtsverfahren - brasilianisches Insolvenzverfahren

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Zur Unterbrechung eines inländischen Rechtsstreits durch Eröffnung eines ausländischen (hier: brasilianischen) Insolvenzverfahrens

  • Jurion (Kurzinformation)

    Unterbrechung eines Rechtsstreits durch Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers in Brasilien

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Unterbrechung durch Eröffnung eines brasilianischen Insolvenzverfahrens nach § 352 InsO nur bei Rechtshängigkeit - Wirksamkeit einer Auslandszustel-lung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2014, 596 (Ls.)
  • NZA 2014, 279
  • NZA-RR 2014, 32



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 492/14  

    Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung

    Ist - wie hier - ein deutsches Gericht nach §§ 12 ff. ZPO örtlich zuständig, ist es regelmäßig auch im Verhältnis zu einem ausländischen Gericht zuständig (vgl. BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 882/11 (A) - Rn. 20; 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 - Rn. 20, BAGE 125, 24) .

    Das eröffnet den Gerichtsstand des Erfüllungsorts gemäß § 29 ZPO und damit die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte (vgl. BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 882/11 (A) - Rn. 21) .

    a) Ein verfahrensrechtlicher Verstoß gegen den ordre public, der sich bereits aus der bloßen Anerkennung der Verfahrenseröffnung im Verfahren nach Chapter 11 B.C. ergeben könnte und zur Folge hätte, dass der Verfahrenseröffnungsakt nicht anerkannt werden kann (vgl. BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 882/11 (A) - Rn. 73) , wird von der Klägerin nicht gerügt und liegt offenkundig nicht vor (vgl. BGH 13. Oktober 2009 - X ZR 79/06 - Rn. 21 ff.) .

    Er hätte lediglich die Nichtanwendung der gegen den ordre public verstoßenden US-amerikanischen Rechtsnormen zur Folge (vgl. BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 882/11 (A) - Rn. 73; zu den diskutierten Anwendungsfällen s. MünchKommInso/Reinhart 2. Aufl. § 343 Rn. 25 ff.) .

  • ArbG Frankfurt/Main, 14.07.2017 - 13 Ca 5491/16  

    Teilzeit, Anspruch auf bezahlwirksame Anrechnung hinsichtlich

    Da der Schriftsatz, mit dem die Klägerin ihre Klage um den Antrag zu 4. erweitert hat, der Beklagten nicht förmlich zugestellt wurde, können Zinsen erst ab Heilung dieses Zustellungsmangels durch rügeloses Verhandeln der Beklagten nach § 295 Abs. 1 ZPO (zu den Voraussetzungen BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 882/11 (A) - Rn. 38) verlangt werden.
  • BFH, 11.04.2016 - X B 77/15  

    Rüge eines Verfahrensfehlers

    Sofern keine anderweitigen Anhaltspunkte bestehen, ist von einer solchen konkludenten Bezugnahme auf die schriftsätzlich geltend gemachte Rüge auszugehen, weil mit der Stellung des Sachantrags durch diesen Beteiligten in der mündlichen Verhandlung im Zweifel eine Bezugnahme auf den Inhalt der zur Vorbereitung im gerichtlichen Verfahren eingereichten Schriftsätze verbunden ist (BAG-Urteil vom 18. Juli 2013  6 AZR 882/11 (A), Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht-RR 2014, 32, Rz 42, und BGH-Urteil vom 12. März 2004 V ZR 257/03, Neue Juristische Wochenschrift 2004, 1876, unter II.2.b bb (3) alpha der Gründe).
  • OLG Hamburg, 01.03.2018 - 6 U 242/15  

    Grenzüberschreitende Insolvenz: Unterbrechung eines in Deutschland anhängigen

    Danach ist zu untersuchen, ob die Anerkennung des ausländischen Insolvenzverfahrens mit dem deutschen ordre public zu vereinbaren ist (vgl. BAG ZInsO 2014, 200, zitiert nach juris, Tz. 64; vgl. auch BGH NZI 2009, 859, zitiert nach juris, Tz. 8).
  • OLG Frankfurt, 05.11.2015 - 15 U 46/12  

    Anerkennung eines ausländischen Insolvenzverfahrens

    Dabei ist aber eine Entscheidung mit dem deutschen Ordre public nicht schon dann unvereinbar, wenn der deutsche Richter - hätte er über die Frage entschieden - aufgrund zwingenden deutschen Rechts zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre (vgl. hierzu allg.: BAG NZA-RR 2014, S. 32 [BAG 18.07.2013 - 6 AZR 882/11 (A)] m. w. Nachw. der Rspr).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2014 - 13 E 883/13  

    Unterbrechung des Klageverfahrens durch Löschung der das Klageverfahren führenden

    Dabei kann dahinstehen, ob das Verwaltungsgericht gehalten gewesen wäre, den Streit um die Frage der Unterbrechung des Verfahrens durch ein anfechtbares (Zwischen-) Urteil zu entscheiden, vgl. zur Erforderlichkeit einer Entscheidung durch (Zwischen-)Urteil: BGH, Urteil vom 11. Februar 2010 - VII ZR 225/07 -, juris, Rn. 6; BAG, Zwischenurteil vom 18. Juli 2013 - 6 AZR 882/11 (A), juris, Rn. 18; OLG Rostock, Urteil vom 14. November 2012 - 1 U 138/12 -, juris, Rn. 8, oder eine Feststellung über das zwischen den Beteiligten streitige Vorliegen der Unterbrechensvoraussetzungen durch Beschluss treffen durfte (§ 173 VwGO i. V. m. § 252 ZPO analog).
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