Rechtsprechung
   BAG, 18.07.2017 - 1 ABR 59/15   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Gesundheitsschutz

  • IWW

    § 3 BetrVG, § ... 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 83 Abs. 3 ArbGG, § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 87 Abs. 2 BetrVG, § 87 Abs. 1 BetrVG, § 3a Abs. 1 Satz 1 ArbStättV, § 3 ArbStättV, § 5 ArbSchG, § 92 Abs. 2 ArbGG, § 559 ZPO, § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, § 3a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ArbStättV, § 3 Abs. 1 ArbStättV, § 3a Abs. 1 Satz 3 ArbStättV, § 3a Abs. 1 Satz 4 ArbStättV

  • Bundesarbeitsgericht

    Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Gesundheitsschutz

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 50 Abs 1 S 1 BetrVG, § 3a Abs 1 S 1 ArbStättV 2004, § 3a Abs 1 S 3 ArbStättV 2004, § 5 ArbSchG, § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG
    Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Gesundheitsschutz

  • Jurion
  • bag-urteil.com

    Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Gesundheitsschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Gesundheitsschutz

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Gesundheitsschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gesundheitsschutz - und die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Bei unterschiedlichen Mitbestimmungstatbeständen ergibt sich aus der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für eine Angelegenheit keine solche für eine andere

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Gesundheitsschutz

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Für Raumklima ist örtlicher Betriebsrat zuständig

Besprechungen u.ä.

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz - Ende des Highlander-Prinzips?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2017, 1615



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Wird zitiert von ... (7)  

  • LAG Düsseldorf, 09.01.2018 - 3 TaBVGa 6/17  

    Desk Sharing; einstweilige Verfügung; Unterlassungsanspruch; Verfügungsanspruch;

    Zwar ist die in § 3a Abs. 1 Satz 1 ArbStättV festgelegte und hier primär einschlägige Verpflichtung der Arbeitgeberin, ihre Arbeitsstätte so einzurichten und zu betreiben, dass Gefährdungen für die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten möglichst vermieden bzw. gering gehalten werden, ebenso wie auch die in § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG allgemein normierte arbeitsschutzrechtliche Grundpflicht eine ausfüllungsbedürftige, die Mitbestimmung des Betriebsrats auslösende Rahmenvorschrift im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG (BAG vom 18.07.2017 - 1 ABR 59/15, juris, Rz. 16; BAG vom 28.03.2017 - 1 ABR 25/15, juris, Rz. 27).

    Denn Voraussetzung für das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG i.V.m. §§ 3a Abs. 1 Satz 1 ArbStättV, 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG ist eine vorliegende oder im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG festgestellte konkrete Gefährdung der Mitarbeiter (BAG vom 18.07.2017 - 1 ABR 59/15, juris, Rz. 16; BAG vom 28.03.2017 - 1 ABR 25/15, juris, Rz. 22 ff.).

  • LAG Düsseldorf, 20.12.2017 - 12 TaBV 66/17  

    Matrixstruktur; Übertragung einer Führungsfunktion als Einstellung i.S.v. § 99

    Allein der Wunsch des Arbeitgebers nach einer unternehmenseinheitlichen oder betriebsübergreifenden Regelung, sein Kosten- oder Koordinierungsinteresse sowie reine Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte genügen nicht, um in Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung die Zustimmung des Gesamtbetriebsrats zu begründen (BAG 18.078.2017 - 1 ABR 59/15, juris Rn. 19).
  • LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 1339/16  

    Ablösung einer Betriebsvereinbarung

    Bei vernünftiger Würdigung muss sich eine sachliche Notwendigkeit für eine einheitliche Regelung der Angelegenheit innerhalb des Unternehmens ergeben, die bloße Zweckmäßigkeit einer unternehmenseinheitlichen Regelung reicht dagegen nicht aus (BAG 18. Juli 2017 - 1 ABR 59/15; 18. Mai 2010 - 1 ABR 96/08; 21. Januar 2003 - 3 ABR 26/02; 30. August 1995 - 1 ABR 4/95; 14. Dezember 1999 - 1 ABR 27/98).
  • LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 1315/16  

    Ablösung einer Betriebsvereinbarung

    Bei vernünftiger Würdigung muss sich eine sachliche Notwendigkeit für eine einheitliche Regelung der Angelegenheit innerhalb des Unternehmens ergeben, die bloße Zweckmäßigkeit einer unternehmenseinheitlichen Regelung reicht dagegen nicht aus ( BAG 18. Juli 2017 - 1 ABR 59/15; 18. Mai 2010 - 1 ABR 96/08; 21. Januar 2003 - 3 ABR 26/02; 30. August 1995 - 1 ABR 4/95 ; 14. Dezember 1999 - 1 ABR 27/98 ).
  • LAG München, 26.10.2017 - 4 Sa 68/17  

    Betriebliche Altersversorgung, Auslegung einer Anpassungsregelung

    So steht dem Gebot der Klarheit und Bestimmtheit von betriebsverfassungsrechtlichen Normen prinzipiell nicht entgegen, dass sie der Auslegung bedürfen, unbestimmte Rechtsbegriffe oder Generalklauseln enthalten (vgl. BAG, Be-schluss vom 18. Juli 2017 - 1 ABR 59/15 -, juris, Rn. 23, m.w.N.).
  • OLG München, 26.10.2017 - 4 Sa 68/17  
    So steht dem Gebot der Klarheit und Bestimmtheit von betriebsverfassungsrechtlichen Normen prinzipiell nicht entgegen, dass sie der Auslegung bedürfen, unbestimmte Rechtsbegriffe oder Generalklauseln enthalten (vgl. BAG, Beschluss vom 18. Juli 2017 - 1 ABR 59/15 -, juris, Rn. 23, m.w.N.).
  • LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 1342/16  

    Ablösung einer Betriebsvereinbarung

    Bei vernünftiger Würdigung muss sich eine sachliche Notwendigkeit für eine einheitliche Regelung der Angelegenheit innerhalb des Unternehmens ergeben, die bloße Zweckmäßigkeit einer unternehmenseinheitlichen Regelung reicht dagegen nicht aus (BAG 18. Juli 2017- 1 ABR 59/15; 18. Mai 2010 - 1 ABR 96/08; 21. Januar 2003 - 3 ABR 26/02; 30. August 1995 - 1 ABR 4/95; 14. Dezember 1999 - 1 ABR 27/98).
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