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   BAG, 18.07.2017 - 1 ABR 59/15   

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https://dejure.org/2017,24812
BAG, 18.07.2017 - 1 ABR 59/15 (https://dejure.org/2017,24812)
BAG, Entscheidung vom 18.07.2017 - 1 ABR 59/15 (https://dejure.org/2017,24812)
BAG, Entscheidung vom 18. Juli 2017 - 1 ABR 59/15 (https://dejure.org/2017,24812)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Gesundheitsschutz

  • IWW

    § 3 BetrVG, § ... 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 83 Abs. 3 ArbGG, § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 87 Abs. 2 BetrVG, § 87 Abs. 1 BetrVG, § 3a Abs. 1 Satz 1 ArbStättV, § 3 ArbStättV, § 5 ArbSchG, § 92 Abs. 2 ArbGG, § 559 ZPO, § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, § 3a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ArbStättV, § 3 Abs. 1 ArbStättV, § 3a Abs. 1 Satz 3 ArbStättV, § 3a Abs. 1 Satz 4 ArbStättV

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Gesundheitsschutz

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 50 Abs 1 S 1 BetrVG, § 3a Abs 1 S 1 ArbStättV 2004, § 3a Abs 1 S 3 ArbStättV 2004, § 5 ArbSchG, § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG
    Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Gesundheitsschutz

  • Wolters Kluwer

    Originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats nur für jeweils einen konkreten Mitbestimmungstatbestand

  • bag-urteil.com

    Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Gesundheitsschutz

  • Betriebs-Berater

    Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Gesundheitsschutz

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Gesundheitsschutz

  • rechtsportal.de

    Originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats nur für jeweils einen konkreten Mitbestimmungstatbestand

  • datenbank.nwb.de

    Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Gesundheitsschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gesundheitsschutz - und die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Gesundheitsschutz

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Bei unterschiedlichen Mitbestimmungstatbeständen ergibt sich aus der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für eine Angelegenheit keine solche für eine andere

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Gesundheitsschutz

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Für Raumklima ist örtlicher Betriebsrat zuständig

  • efarbeitsrecht.net (Kurzinformation)

    Arbeits- und Gesundheitsschutz: Betriebliche Mitbestimmung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Umfang der originären Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

Besprechungen u.ä.

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz - Ende des Highlander-Prinzips?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 159, 360
  • NZA 2017, 1615
  • BB 2017, 2611
  • DB 2017, 2682
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BAG, 12.06.2019 - 1 ABR 5/18

    Zustimmungsersetzung - Einstellung

    Erforderlich ist, dass es sich zum einen um eine mehrere Betriebe betreffende Angelegenheit handelt und zum anderen objektiv ein zwingendes Erfordernis für eine unternehmenseinheitliche oder betriebsübergreifende Regelung besteht (BAG 18. Juli 2017 - 1 ABR 59/15 - Rn. 19 mwN, BAGE 159, 360) .
  • ArbG Wesel, 24.04.2020 - 2 BVGa 4/20

    Unterlassungsverfügung gegen die Nutzung von Kameraaufnahmen zum Zwecke der

    Das Mitbestimmungsrecht setzt ein, wenn eine gesetzliche Handlungspflicht objektiv besteht und wegen Fehlens einer zwingenden gesetzlichen Vorgabe betriebliche Regelungen verlangt, um das vom Gesetz vorgegebene Ziel des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zu erreichen (st. Rspr., vgl. zuletzt BAG, Beschl. v. 19.11.2019, 1 ABR 22/18, NZA 2020, 266 Rn. 28; Beschl. v. 18.07.2017, 1 ABR 59/15, NZA 2017, 1615; Beschl. v. 28.03.2017, 1 ABR 25/15, NZA 2017, 1132, jew. mwN).
  • BAG, 13.08.2019 - 1 ABR 6/18

    Einigungsstellenspruch - Zuleitungsgebot - Gefährdungsbeurteilung

    Unerheblich ist, ob die Rahmenvorschriften dem Gesundheitsschutz mittelbar oder unmittelbar dienen (BAG 18. Juli 2017 - 1 ABR 59/15 - Rn. 13, BAGE 159, 360) .
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