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   BAG, 18.07.2017 - 9 AZR 259/16   

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https://dejure.org/2017,24841
BAG, 18.07.2017 - 9 AZR 259/16 (https://dejure.org/2017,24841)
BAG, Entscheidung vom 18.07.2017 - 9 AZR 259/16 (https://dejure.org/2017,24841)
BAG, Entscheidung vom 18. Juli 2017 - 9 AZR 259/16 (https://dejure.org/2017,24841)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Aufstockungsverlangen eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers

  • IWW

    § 894 Satz 1 ZPO, § ... 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 9 TzBfG, § 275 Abs. 1 BGB, § 2 Abs. 1 Satz 1 TzBfG, § 559 Abs. 1 ZPO, § 242 BGB, § 162 BGB, § 162 Abs. 1 BGB, § 275 Abs. 1, Abs. 4, § 280 Abs. 1, Abs. 3, § 281 Abs. 2, § 283 Satz 1 BGB, § 7 Abs. 2 TzBfG, Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 1 Abs. 3 GG, Art. 12 Abs. 1 GG, §§ 8, 9 TzBfG, § 1 AGG, § 7 Abs. 1 AGG, § 15 Abs. 6 AGG, §§ 249 ff. BGB, § 612a BGB, § 78 Satz 2 BetrVG, § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Aufstockungsverlangen eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 275 Abs 1 BGB, § 275 Abs 4 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 280 Abs 3 BGB, § 281 Abs 2 BGB
    Aufstockungsverlangen eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers

  • Wolters Kluwer

    Erfüllung des Aufstockungsverlangens bei Teilzeit nur bei freiem Arbeitsplatz; Untergang des Anspruchs auf Aufstockung bei anderweitiger Besetzung der freien Stelle; Keine Verpflichtung des Arbeitgebers zum Überstundenabbau oder zur Schaffung einer freien Stelle zur ...

  • Betriebs-Berater

    Aufstockungsverlangen eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers

  • bag-urteil.com

    Aufstockungsverlangen eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Teilzeitrecht - Aufstockungsverlangen eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers; Untergang des Anspruchs auf Verlängerung der vertraglich geschuldeten Arbeitszeit nach § 9 TzBfG wegen Besetzung der Stelle

  • rechtsportal.de

    Erfüllung des Aufstockungsverlangens bei Teilzeit nur bei freiem Arbeitsplatz

  • datenbank.nwb.de

    Aufstockungsverlangen eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • faz.net (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Habe ich einen Anspruch auf Rückkehr in die Vollzeit?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufstockungsverlangen eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Aufstockungsverlangen eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer können Erhöhung der Arbeitszeit nicht erzwingen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Nicht berücksichtigter Aufstockungswunsch eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Aufstockungsverlangen eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 27.10.2017)

    Kein Anspruch auf Arbeit in Vollzeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Teilzeitbeschäftigung: Schadensersatz bei Versagen der Aufstockung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Aufstockungsverlangen eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers

  • etl-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Diskriminierung eines bislang teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers - Schadensersatzansprüche des Diskriminierten?

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers auf Aufstockung seiner Arbeitszeit?

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Beschränkter Schutz des Arbeitnehmers nach § 9 TzBfG bei Besetzung der Stelle

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Anspruch auf Arbeitszeitaufstockung für Teilzeitkräfte?

Besprechungen u.ä. (3)

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Teilzeitbeschäftigte Krankenschwester hat keinen Anspruch auf Vollzeit

  • karief.com (Entscheidungsbesprechung)

    Wird der Wunsch nach Aufstockung der Arbeitszeit zu Unrecht vom Arbeitgeber ignoriert, dann gilt im Regelfall dulde und liquidiere

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Aufstockungsverlangen eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers und Schadensersatz

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Aufstockungsverlangen eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers" von Johanna Bessing, original erschienen in: BB 2017, 2872 - 2876.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 159, 368
  • NJW 2017, 3403
  • MDR 2017, 1431
  • MDR 2017, 15
  • NZA 2017, 1401
  • BB 2017, 2547
  • BB 2017, 2872
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 27.02.2018 - 9 AZR 167/17

    Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG - Schadensersatz

    Der danach zu leistende Schadensersatz richtet sich auf den finanziellen Ausgleich der Nachteile, die der Arbeitnehmer infolge der Stellenbesetzung in kausal-adäquater Weise erleidet (BAG 18. Juli 2017 - 9 AZR 259/16 - Rn. 41, BAGE 159, 368) .
  • BAG, 17.10.2017 - 9 AZR 192/17

    Arbeitszeiterhöhung - freier Arbeitsplatz

    Die Vorschrift begründet - unter näher geregelten - Voraussetzungen einen Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Verlängerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit (vgl. BAG 18. Juli 2017 - 9 AZR 259/16 - Rn. 15; 15. August 2006 - 9 AZR 8/06 - Rn. 18 ff., BAGE 119, 194) .

    Das zivilrechtliche Vertragsrecht, wozu auch das Arbeitsvertragsrecht zählt, kennt grundsätzlich keinen Kontrahierungszwang und damit auch keinen Anspruch, das seitens eines Vertragspartners unterbreitete Änderungsangebot anzunehmen (BAG 18. Juli 2017 - 9 AZR 259/16 - Rn. 15) .

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.02.2019 - 2 Sa 343/18

    Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit; Befristung einer Arbeitszeiterhöhung

    Besetzt der Arbeitgeber nämlich eine Stelle endgültig mit einem anderen Arbeitnehmer, geht der Anspruch des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers gemäß § 275 Abs. 1 BGB unter, da dem Arbeitgeber die Erfüllung der aus § 9 TzBfG folgenden Verpflichtung rechtlich unmöglich ist ( BAG 18. Juli 2017 - 9 AZR 259/16 - Rn. 18, NZA 2017, 1401 ).

    Soweit die Klägerin auf einen dauerhaften und erhöhten Personalbedarf verwiesen hat, begründet das keinen Anspruch des Arbeitnehmers darauf, dass der Arbeitgeber einen neuen Arbeitsplatz schafft, um das Aufstockungsverlangen des Arbeitnehmers erfüllen zu können ( vgl. BAG 18. Juli 2017 - 9 AZR 259/16 - Rn. 20, NZA 2017, 1401 ).

    Im Hinblick darauf ist es dem Arbeitgeber nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht verwehrt, sich auf die bereits erfolgte Besetzung der Stelle auch dann zu berufen, wenn er diese in Kenntnis des Änderungsverlangens des Arbeitnehmers vorgenommen hat ( BAG 18. Juli 2017 - 9 AZR 259/16 - Rn. 27, NZA 2017, 1401 ).

    Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer trotz dessen Verlängerungsverlangens nicht gemäß § 7 Abs. 2 TzBfG über die Besetzung entsprechender (Vollzeit-)Arbeitsplätze informiert hat ( BAG 18. Juli 2017 - 9 AZR 259/16 - Rn. 28, NZA 2017, 1401 ).

    Der danach zu leistende Schadensersatz richtet sich in einem solchen Falle auf den finanziellen Ausgleich der Nachteile, die der Arbeitnehmer infolge der Stellenbesetzung in kausal-adäquater Weise erleidet ( BAG 27. Februar 2018 - 9 AZR 167/17 - Rn. 23, NZA 2018, 1075; BAG 18. Juli 2017 - 9 AZR 259/16 - Rn. 41, NZA 2017, 1401 ).

    Der Arbeitnehmer wird hierdurch nicht schutzlos gestellt, da ihm ein Anspruch auf Schadensersatz in Geld verbleibt ( BAG 18. Juli 2017 - 9 AZR 259/16 - Rn. 41, NZA 2017, 1401 ).

  • BAG, 24.09.2019 - 9 AZR 435/18

    Elternzeit - Ablehnungsschreiben des Arbeitgebers - Präklusion

    Diese ergibt sich aus dem ansonsten unverändert fortbestehenden Arbeitsvertrag vom 11. September 2008 (vgl. BAG 18. Juli 2017 - 9 AZR 259/16 - Rn. 10, BAGE 159, 368) .
  • LAG Köln, 06.12.2018 - 7 Sa 217/18

    Aufstockung der Arbeitszeit; Anzeige des Aufstockungswunsches;

    Dieser richtet sich auf einen finanziellen Ausgleich der Nachteile, die der Arbeitnehmer durch seine Nichtberücksichtigung in kausaladäquater Weise erleidet (BAG vom 18.07.2017, 9 AZR 259/16; BAG vom 16.09.2008, 9 AZR 781/07).
  • ArbG Cottbus, 05.03.2019 - 3 Ca 608/18

    Schadensersatz wegen Verletzung der Informationspflichten über freie

    Der danach zu leistende Schadensersatz richtet sich auf den finanziellen Ausgleich der Nachteile, die der Arbeitnehmer infolge der Stellenbesetzung in kausal-adäquater Weise erleidet (BAG, Urteil vom 27. Februar 2018, Az: AZR 167/17 Rn. 23; BAG, Urteil vom 18. Juli 2017, Az: 9 AZR 259/16 - Rn. 41).
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