Rechtsprechung
   BAG, 18.08.2011 - 8 AZR 312/10   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Betriebsübergang - Aufhebungsvertrag mit dem Betriebsveräußerer - endgültiges Ausscheiden aus dem Betrieb

  • IWW
  • openjur.de

    Betriebsübergang; Aufhebungsvertrag mit dem Betriebsveräußerer; endgültiges Ausscheiden aus dem Betrieb

  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebsübergang - Aufhebungsvertrag mit dem Betriebsveräußerer - endgültiges Ausscheiden aus dem Betrieb

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 134 BGB, § 613a Abs 1 S 1 BGB, § 622 Abs 2 Nr 5 BGB, § 147 Abs 2 BGB, § 150 Abs 1 BGB
    Betriebsübergang - Aufhebungsvertrag mit dem Betriebsveräußerer - endgültiges Ausscheiden aus dem Betrieb

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags bei gleichzeitigem Inaussichtstellen eines neuen Arbeitsverhältnisses mit einem Betriebserwerber bei einem geplanten Betriebsübergang

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Nichtigkeit eines Vertrags zur Umgehung des Bestandsschutzes beim Betriebsübergang, hier: Einschaltung einer BQG für einen Tag

  • bag-urteil.com

    Betriebsübergang - Aufhebungsvertrag mit dem Betriebsveräußerer - endgültiges Ausscheiden aus dem Betrieb

  • hensche.de

    Betriebsübergang, Aufhebungsvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wechsel zu einer "Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft" vor Betriebsübergang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Wechsel zu einer "Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft" vor Betriebsübergang

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Wie arbeitsrechtlich unbedarft darf ein Insolvenzverwalter sein?

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Die "Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft" und der Betriebsübergang

  • faz.net (Kurzinformation)

    Ein Unternehmensteil wird verkauft - was geschieht mit den Arbeitnehmern?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wechsel zu einer "Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft" vor Betriebsübergang

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufhebungsvertrag mit dem Betriebsveräußerer

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Wechsel zu einer "Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft" vor Betriebsübergang

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Wechsel zu einer B&Q vor Betriebsübergang darf nicht die Unterbrechung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses bezwecken

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Wechsel zu einer "Beschäftigungsund Qualifizierungsgesellschaft" vor Betriebsübergang

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Wechsel zu einer Beschäftigungsgesellschaft vor Betriebsübergang

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Vereinbarung im Zusammenhang mit einem Wechsel zu einer "B & Q" vor Betriebsübergang

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    BAG schützt Arbeitnehmer in Insolvenzbetrieben

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation und Leitsatz)

    8.Senat des BAG kippt Modell des Insolvenzverwalters: kurzfristiger Wechsel in eine Qualifizierungsgesellschaft führt nicht zur Unterbrechung der Beschäftigung im Sinne von § 622 BGB, § 1KSchG, sondern umgeht § 613a BGB

  • osborneclarke.com (Kurzinformation)

    Wechsel zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Wechsel zu BQ-Gesellschaft vor Betriebsübergang

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wechsel zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft vor Betriebsübergang

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gibt es immer eine Abfindung, wenn ich gekündigt werde?

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Umgehung des § 613 a BGB bei Betriebsübergang mittels Beschäftigungsgesellschaften erschwert

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Wechsel zu einer "Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft" vor Betriebsübergang

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 613a, 134, 622 Abs. 2 Nr. 5
    Nichtigkeit eines Vertrags zur Umgehung des Bestandsschutzes beim Betriebsübergang, hier: Einschaltung einer BQG für einen Tag

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Wirksamer Abschluss eines dreiseitigen Vertrags - Umgehung von § 613a BGB bei Losverfahren?

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 18.08.2011, Az.: 8 AZR 312/10 (Betriebsübergang - Aufhebungsvertrag mit dem Betriebsveräußerer bei endgültigem Ausscheiden aus dem Betrieb)" von RAin/FAinArbR Dr. Andrea Panzer-Heemeier, original erschienen in: BB 2012, 451 - 455.

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

    Vorsicht beim Einsatz einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft

Sonstiges (5)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Zwischengeschaltete Transfergesellschaften zur Vermeidung von Betriebsübergängen" von RA Dr. Michael Fuhlrott, original erschienen in: NZA 2012, 549 - 553.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Sanierungsmodell mit neuen Hindernissen? - Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften im Lichte der jüngsten arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung" von RA/FAArbR Dr. Lars Hinrichs, LL.M. (Univ. Stockholm) und RA/InsVerw Dr. Andreas Kleinschmidt, original erschienen in: ZInsO 2012, 949 - 957.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Fallstricke bei der Einbindung von Transfergesellschaften in der Insolvenz" von RA/FAArbR Silvio Lindemann, original erschienen in: ZInsO 2012, 605 - 612.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Aufhebungsverträge bei Betriebsübergang - ein "Erfurter Roulette"?" von RA Prof. Dr. Heinz Josef Willemsen, original erschienen in: NZA 2013, 242 - 246.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Transfergesellschaften bei Betriebsübergängen" von Prof. Dr. Michael Fuhlrott, original erschienen in: FA 2013, 165 - 168.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 139, 52
  • ZIP 2011, 2426
  • MDR 2012, 232
  • NZA 2011, 13
  • NZA 2012, 152
  • NZA 2012, 172
  • BB 2011, 2228
  • BB 2012, 451
  • DB 2011, 2850



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Wird zitiert von ... (119)  

  • BAG, 21.08.2014 - 8 AZR 655/13

    Schadensersatz - Wegnahme von Zahngold

    Die Bewertung der maßgeblichen Tatsachen ist nach Unionsrecht Sache der nationalen Gerichte (vgl. ua. EuGH 15. Dezember 2005 - C-232/04 und C-233/04 - [Güney-Görres und Demir] Rn. 35, Slg. 2005, I-11237) und im deutschen Arbeitsrecht Sache der Tatsacheninstanzen, die dabei einen Beurteilungsspielraum haben (vgl. ua. BAG 18. August 2011 - 8 AZR 312/10 - Rn. 21, BAGE 139, 52) .
  • BAG, 25.10.2012 - 8 AZR 572/11

    Aufhebungsvertrag - Betriebsübergang - Befristung mit Betriebserwerber

    § 613a BGB wird jedoch umgangen, wenn der Aufhebungsvertrag die Beseitigung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses bei gleichzeitigem Erhalt des Arbeitsplatzes bezweckt, weil zugleich ein neues Arbeitsverhältnis vereinbart oder zumindest verbindlich in Aussicht gestellt wurde (st. Rspr., vgl. BAG 18. August 2011 - 8 AZR 312/10 - Rn. 32, AP BGB § 613a Nr. 414 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 128) .

    Insoweit hat der Streitfall Ähnlichkeit mit dem "Lotterie-Urteil" (BAG 18. August 2011 - 8 AZR 312/10 - Rn. 35, AP BGB § 613a Nr. 414 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 128) , in welchem der Senat ausgeführt hat:.

  • BAG, 27.09.2012 - 8 AZR 826/11

    Betriebsübergang - Eigenkündigung der Arbeitnehmer

    § 613a BGB wird jedoch umgangen, wenn der Aufhebungsvertrag die Beseitigung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses bei gleichzeitigem Erhalt des Arbeitsplatzes bezweckt, weil zugleich ein neues Arbeitsverhältnis vereinbart wurde oder dem Arbeitnehmer klar war, dass er vom Betriebserwerber eingestellt werde (BAG 18. August 2011 - 8 AZR 312/10 - Rn. 32, AP BGB § 613a Nr. 414 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 128; 23. November 2006 - 8 AZR 349/06 - Rn. 23, AP BGB § 613a Wiedereinstellung Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 61; 18. August 2005 - 8 AZR 523/04 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 115, 340 = AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 31 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 40) .
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