Rechtsprechung
   BAG, 18.09.1997 - 2 AZR 767/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,35020
BAG, 18.09.1997 - 2 AZR 767/96 (https://dejure.org/1997,35020)
BAG, Entscheidung vom 18.09.1997 - 2 AZR 767/96 (https://dejure.org/1997,35020)
BAG, Entscheidung vom 18. September 1997 - 2 AZR 767/96 (https://dejure.org/1997,35020)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BAG, 04.07.2001 - 2 AZR 469/00

    Kündigungsfrist und Kündigungstermin

    Zu den tariflichen Kündigungsfristen hat der Senat mehrfach entschieden, bei einer tarifdispositiven Norm wie § 622 BGB bleibe es der tarifautonomen Entscheidung der Tarifpartner überlassen, in Teilbereichen die jeweiligen gesetzlichen Kündigungsfristen als Mindestschutz für die Arbeitnehmer bestehen zu lassen und nur im übrigen vom Gesetz abweichende Regelungen zu treffen (14. Februar 1996 - 2 AZR 166/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Textilindustrie Nr. 21 = EzA BGB § 622 nF Nr. 54; 18. September 1997 - 2 AZR 767/96 - RzK I 3 e Nr. 68; zustimmend Müller-Glöge Festschrift Schaub 497, 505).
  • BAG, 07.03.2002 - 2 AZR 610/00

    Tarifliche Kündigungsfristen

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (grundlegend 28. Januar 1988 - 2 AZR 296/87 - AP BGB § 622 Nr. 24 = EzA ZPO § 148 Nr. 15 sowie die weiteren Urteile 5. Oktober 1995 - 2 AZR 1028/94 - BAGE 81, 76; 14. Februar 1996 - 2 AZR 201/95 - aaO; 14. Februar 1996 - 2 AZR 166/95 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Textilindustrie Nr. 21 = EzA BGB § 622 nF Nr. 54; 18. September 1997 - 2 AZR 614/96 - RzK I 3 c Nr. 67; 18. September 1997 - 2 AZR 767/96 - nv.; 18. November 1999 - 2 AZR 104/99 - nv.) ist bei tariflichen Bestimmungen, die inhaltlich mit gesetzlichen Normen übereinstimmen oder auf sie verweisen, jeweils durch Auslegung zu ermitteln, inwieweit die Tarifvertragsparteien eine selbständige, dh.
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