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   BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 410/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,347
BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 410/00 (https://dejure.org/2001,347)
BAG, Entscheidung vom 18.09.2001 - 9 AZR 410/00 (https://dejure.org/2001,347)
BAG, Entscheidung vom 18. September 2001 - 9 AZR 410/00 (https://dejure.org/2001,347)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Konkurrentenklage - Bevorzugung beamteter Lehrer - Benachteiligung von Angestellten - Sachlicher Grund

  • datenbank.flsp.de

    Einstellung - Konkurrentenklage - Benachteiligung von Angestellten gegenüber Beamten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Konkurrentenklage - Benachteiligung von Angestellten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Gleicher Zugang zum Beförderungsamt für Angestellte und Beamte?

  • nomos.de PDF, S. 27 (Kurzinformation)

    Gleicher Zugang zum Beförderungsamt für Angestellte und Beamte

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Gleicher Zugang zum Beförderungsamt für Angestellte und Beamte?

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Öffentlicher Dienst; gleicher Zugang zum Beförderungsamt für Angestellte und Beamte

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 58 (Entscheidungsbesprechung)

    § 12 Berl. LehrerbildungsG; § 24a Berl. SchullaufbahnVO; Art. 33 GG
    Stellenbesetzungsverfahren - Konkurrentenklage - Benachteiligung von Angestellten gegenüber Beamten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 99, 67
  • NJW 2002, 1220
  • MDR 2002, 460
  • NZA 2002, 1220
  • NZA 2002, 271
  • NJ 2002, 498
  • BB 2002, 1322
  • BB 2002, 520
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 807/05

    Benachteiligung wegen Schwerbehinderung

    Dieser Spielraum des Arbeitgebers des Öffentlichen Dienstes besteht allerdings nur insoweit, als das Prinzip der "Bestenauslese" für die zu besetzende Stelle gewährleistet werden soll (Senat 18. September 2001 - 9 AZR 410/00 - BAGE 99, 67).
  • BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 72/02

    Antrag auf Neubescheidung im Rahmen einer Konkurrentenklage - Verletzung des

    Die Bewerber können verlangen, daß die Auswahlentscheidung nach den in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Kriterien erfolgt (Senat 18. September 2001 - 9 AZR 410/00 - BAGE 99, 67 = AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 52 = EzA GG Art. 33 Nr. 22).
  • BAG, 05.11.2002 - 9 AZR 451/01

    Antrag auf Neubescheidung im Rahmen einer Konkurrentenklage, Bevorzugung von

    b) Art. 33 Abs. 2 GG verbietet ein Vorzugsrecht für eine bestimmte Gruppe von Bediensteten (Senat 18. September 2001 - 9 AZR 410/00 - BAGE 99, 67).
  • LAG Düsseldorf, 25.01.2005 - 6 (15) Sa 1515/04

    Parallelverfahren zu 6 (3) Sa 1763/04

    Verstößt der Arbeitgeber im Rahmen von Artikel 33 Abs. 2 GG gegen die dort aufgestellten Grundsätze, so kann ein übergangener Bewerber seinen Anspruch auf Beteiligung am Auswahlverfahren auch gerichtlich durchsetzen (vgl. auch BAG, Urteil vom 18.09.2001 - 9 AZR 410/00 - NZA 2002, 1220 II der Gründe).

    Hatte nach Auffassung des Gerichts der Dienstherr seiner Ausschreibung eine unzulässige Anforderung zugrundegelegt, so ist bei der Fortsetzung des Auswahlverfahrens dieses Merkmal künftig außer acht zu lassen (vgl. BAG, Urteil vom 18.09.2001 - 9 AZR 410/00 - a. a. O.).

    Danach ist es unzulässig, Anforderungen aufzustellen, die geeignete und befähigte Bewerber ausschließen (BAG, Urteil vom 18.09.2001 - 9 AZR 410/00 - II 1 der Gründe).

    Es darf nicht ohne weiteres aus der zurückgelegten Wartezeit Rückschlüsse auf eine bessere Eignung des internen (Laufbahnwechsel-) Bewerbers gegenüber den externen Bewerbern ziehen (vgl. BAG, Urteil vom 18.09.2001 - 9 AZR 410/00 - a. a. O., BAG, Urteil vom 19.02.2003 - 7 AZR 67/02, NZA 2003, 1271).

  • BAG, 12.10.2010 - 9 AZR 518/09

    Konkurrentenklage - Mindestbeschäftigung - Befristung

    Im Konkurrentenstreitverfahren genügt das Begehren, das Auswahlverfahren um ein öffentliches Amt unter "Einbeziehung" oder "Berücksichtigung" der klagenden Partei ohne bestimmte Einstellungs- oder Beförderungshindernisse vorzunehmen (vgl. Senat 7. September 2004 - 9 AZR 537/03 - zu A der Gründe, BAGE 112, 13; 18. Januar 2001 - 9 AZR 410/00 - zu I der Gründe, BAGE 99, 67) .

    Das Vollstreckungsgericht kann bei einem solchen Antrag anhand des Urteilsspruchs und der zur Auslegung heranzuziehenden Gründe beurteilen, ob der in Streit stehenden Leistungspflicht iSd. § 888 ZPO genügt wurde (vgl. Senat 18. September 2001 - 9 AZR 410/00 - zu I der Gründe, aaO) .

  • LAG Düsseldorf, 25.01.2005 - 6 (17) Sa 1566/04

    Parallelverfahren 6 (3) Sa 1763/04

    Verstößt der Arbeitgeber im Rahmen von Artikel 33 Abs. 2 GG gegen die dort aufgestellten Grundsätze, so kann ein übergangener Bewerber seinen Anspruch auf Beteiligung am Auswahlverfahren auch gerichtlich durchsetzen (vgl. auch BAG, Urteil vom 18.09.2001 - 9 AZR 410/00 - NZA 2002, 1220 II der Gründe).

    Hatte nach Auffassung des Gerichts der Dienstherr seiner Ausschreibung eine unzulässige Anforderung zugrundegelegt, so ist bei der Fortsetzung des Auswahlverfahrens dieses Merkmal künftig außer acht zu lassen (vgl. BAG, Urteil vom 18.09.2001 - 9 AZR 410/00 - a. a. O.).

    Danach ist es unzulässig, Anforderungen aufzustellen, die geeignete und befähigte Bewerber ausschließen (BAG, Urteil vom 18.09.2001 - 9 AZR 410/00 - II 1 der Gründe).

    Es darf nicht ohne weiteres aus der zurückgelegten Wartezeit Rückschlüsse auf eine bessere Eignung des internen (Laufbahnwechsel-) Bewerbers gegenüber den externen Bewerbern ziehen (vgl. BAG, Urteil vom 18.09.2001 - 9 AZR 410/00 - a. a. O., BAG, Urteil vom 19.02.2003 - 7 AZR 67/02, NZA 2003, 1271).

  • LAG Düsseldorf, 25.01.2005 - 6 (3) Sa 1763/04

    "Bestenauslese", Unzulässigkeit einer Wartefrist bei Bewerbungen von Lehrern im

    Hatte nach Auffassung des Gerichts der Dienstherr seiner Ausschreibung eine unzulässige Anforderung zugrundegelegt, so ist bei der Fortsetzung des Auswahlverfahrens dieses Merkmal künftig außer acht zu lassen (vgl. BAG, Urteil vom 19.08.2001 - 9 AZR 410/00 - a. a. O.).

    Danach ist es unzulässig, Anforderungen aufzustellen, die geeignete und befähigte Bewerber ausschließen (BAG, Urteil vom 18.09.2001 - 9 AZR 410/00 - II 1 der Gründe).

    Es darf nicht ohne weiteres aus der zurückgelegten Wartezeit Rückschlüsse auf eine "bessere" Eignung des internen (Laufbahnwechsel-) Bewerbers gegenüber den externen Bewerbern ziehen (vgl. BAG, Urteil vom 18.09.2001 - 9 AZR 410/00 - a. a. O., BAG, Urteil vom 19.02.2003 - 7 AZR 67/02, NZA 2003, 1271).

  • LAG Düsseldorf, 25.02.2004 - 12 Sa 1750/03

    "Bestenauslese", Unzulässigkeit einer Wartefrist für Bewerbungen um

    So führt das erstinstanzliche Urteil im Einklang mit der Spruchpraxis des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Urteil vom 18.09.2001, 9 AZR 410/00, AP Nr. 52 zu Art. 33 Abs. 2 GG [zu II 3 e aa der Gründe]) zutreffend aus:.

    Es darf nicht ohne weiteres aus der zurückgelegten Wartezeit Rückschlüsse auf eine "bessere" Eignung des internen (Laufbahnwechsel-) Bewerbers gegenüber dem externen Bewerbern ziehen (vgl. BAG, Urteil vom 18.09.2001, a. a. O.).

  • OVG Saarland, 02.09.2005 - 5 P 2/04
    BAG, Urteil vom 18.9.2001 - 9 AZR 410/00 -, S. 3 des Juris-Ausdrucks.

    BVerwG, Urteil vom 16.8.2001 - BVerwG 2 A 3.00 -, BVerwGE 115, 58-60, dort als ständige Rechtsprechung bezeichnet; BAG Urteil vom 18.9.2001 - 9 AZR 410/00 -, Juris-Ausdruck S. 4.

  • LAG Hamburg, 14.06.2002 - 3 Sa 37/02

    Beamtenrechtliche Konkurrentenklage bei Besetzung einer freien Stelle;

    Ein öffentliches Amt nehmen auch die auf arbeitsvertraglicher Grundlage im Öffentlichen Dienst Beschäftigten wahr (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. September 2001 - 9 AZR 410/00 - NZA 2002, 271 ff., unter II. 1. der Gründe; von Münch/Kunig, Grundgesetz-Kommentar, 5. Auflage 2001, Artikel 33 Rdn. 20).

    Verstößt der öffentliche Arbeitgeber dagegen, so können übergangene Bewerber/innen ihren Anspruch auf Beteiligung am Auswahlverfahren durchsetzen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. September 2001 - 9 AZR 410/00 - NZA 2002, 273 ff, unter II. 1. der Gründe).

  • ArbG Siegen, 25.05.2007 - 2 Ga 8/07

    Bewerberverfahrensanspruch, Unterlassungsverfügung

  • LAG Düsseldorf, 27.05.2009 - 12 Sa 299/09

    Bewerberverfahrensanspruch - Anrechnung befristeter Vorbeschäftigungszeiten auf

  • LAG Düsseldorf, 12.03.2008 - 12 Sa 232/08

    Beamtenrechtliche Höchstaltersgrenze und Altersdiskriminierung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2010 - 1 E 404/10

    Anspruch auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl und auf deren

  • LAG Niedersachsen, 31.01.2003 - 5 Sa 683/02

    Arbeitsrechtliche Konkurrentenklage - rechtswidrige Beurteilung - Beteiligung des

  • LAG Hamm, 14.05.2002 - 5 Sa 86/02

    Anspruch auf unbefristete Beschäftigung im öffentlichen Dienst aus

  • VG Magdeburg, 25.10.2012 - 5 A 256/11

    Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe: Anforderungen an die

  • ArbG Köln, 16.09.2011 - 19 Ca 9124/10

    Willkür einer Differenzierung zwischen den Hochschulabschlüssen FH und TH/TU in

  • LAG Hamm, 28.05.2002 - 5 Sa 338/02

    Anspruch auf unbefristete Beschäftigung im öffentlichen Dienst aus

  • LAG Hamm, 14.05.2002 - 5 Sa 1607/01

    Anspruch auf unbefristete Beschäftigung im öffentlichen Dienst aus

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2011 - 5 SaGa 7/10

    Einstweilige Verfügung - Konkurrentenklage - Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern

  • LAG Hamm, 16.07.2002 - 5 Sa 460/02

    Anspruch auf unbefristete Beschäftigung im öffentlichen Dienst aus

  • LAG Hamm, 11.06.2002 - 5 Sa 1860/01

    Anspruch auf unbefristete Beschäftigung im öffentlichen dienst aus

  • LAG Hamm, 14.05.2002 - 5 Sa 224/02

    Anspruch auf unbefristete Beschäftigung im öffentlichen Dienst aus

  • ArbG Dortmund, 20.02.2018 - 2 Ca 2120/17

    Bewerbungsanspruch von Arbeitern und Angestellten im Öffentlichen Diens bei

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2010 - 1 E 405/10

    Anspruch auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl und auf deren

  • VG Stade, 11.10.2005 - 3 B 1691/05

    Bewerbung eines angestellten Personalratsvorsitzenden auf die für Beamte

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