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   BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 570/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,1879
BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 570/00 (https://dejure.org/2001,1879)
BAG, Entscheidung vom 18.09.2001 - 9 AZR 570/00 (https://dejure.org/2001,1879)
BAG, Entscheidung vom 18. September 2001 - 9 AZR 570/00 (https://dejure.org/2001,1879)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erlöschen des Anspruchs auf Urlaub eines Arbeitnehmers

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Schadensersatz für nicht gewährten Urlaub bei fehlender Geltendmachung des Urlaubs wegen schwebender Kündigungsschutzklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BUrlG § 7
    Erholungsurlaub - Geltendmachung - Kündigungsschutzklage - Übertragung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BUrlG § 7 Abs. 1, 3, 4; BGB a. F. § 284 Abs. 1
    Kein Schadensersatz für nicht gewährten Urlaub bei fehlender Geltendmachung des Urlaubs wegen schwebender Kündigungsschutzklage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2002, 143
  • NZA 2002, 895
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • LAG Hamm, 11.12.2002 - 18 Sa 1475/02

    Widerruf des erteilten Urlaubs, Urlaubsabgeltung, Verfall, Erwerbsminderung auf

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 05.09.1985 - 6 AZR 86/82 - NZA 1986, 394; BAG, Urteil vom 26.06.1986 - 8 AZR 266/84 - NZA 1986, 833; BAG, Urteil vom 17.01.1995 - 9 AZR 664/93 - a.a.O.; BAG, Urteil vom 21.09.1999 - 9 AZR 705/98 - NZA 2000, 590; BAG, Urteil vom 18.09.2001 - 9 AZR 570/00 - ZTR 2002, 139) kann ein Arbeitnehmer einen der Urlaubsabgeltung entsprechenden Geldbetrag als Schadensersatz für den zwischenzeitlich infolge Fristablaufs erloschenen Anspruch fordern, soweit er seinen Arbeitgeber zuvor in Verzug gesetzt hatte (§§ 284 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 1, 287 Satz 2 BGB a.F.).
  • LAG Hessen, 27.08.2009 - 18 Sa 1114/08

    Freistellung unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch

    Beispielsweise im Urteil vom 18.9.2001 (9 AZR 570/00, NZA 2002, 895 f), bekräftigt durch das bereits mehrfach zitierte vom 14.8.2007 (9 AZR 934/06, dokumentiert in juris), führt das Bundesarbeitsgericht aus:.
  • LAG Hamm, 21.02.2007 - 18 Sa 1539/06

    Arbeitnehmerähnliche Person, Musikschullehrer, Urlaubsgewährung, Verfall des

    Der Urlaubsanspruch kann seiner Natur nach nur geltend gemacht werden durch die Aufforderung des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber, den Urlaub zeitlich festzusetzen (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 18.09.2001 - 9 AZR 570/00 - NZA 2002, 895; BAG, Urteil vom 21.09.1999 - 9 AZR 705/98 - NZA 2000, 580).
  • LAG Hamm, 16.02.2005 - 18 (8) Sa 1646/04

    Urlaubsabgeltung, Fristablauf, Schadensersatz wegen Verzugs, Jahresprämie,

    1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 05.09.1985 - 6 AZR 86/82 - NZA 1986, 394; BAG, Urteil vom 26.06.1986 - 8 AZR 266/84 - NZA 1986, 833; BAG, Urteil vom 17.01.1995 - 9 AZR 664/93 - a.a.O.; BAG, Urteil vom 21.09.1999 - 9 AZR 705/98 - NZA 2000, 590; BAG, Urteil vom 18.09.2001 - 9 AZR 570/00 - ZTR 2002, 139) kann ein Arbeitnehmer einen der Urlaubsabgeltung entsprechenden Geldbetrag als Schadensersatz für den zwischenzeitlich infolge Fristablaufs erloschenen Anspruch fordern, soweit er seinen Arbeitgeber zuvor in Verzug gesetzt hatte (§§ 280 Abs. 2, 286 Abs. 1, 249 Satz 1 BGB).
  • LAG Nürnberg, 11.03.2003 - 6 Sa 237/02

    Urlaubsabgeltung, Geltendmachung - Ausschlussfristen und Abrechnungspflicht

    Dies gilt selbst dann, wenn das Arbeitsverhältnis gekündigt wurde und wenn Streit über die Berechtigung der Kündigung besteht (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. zuletzt etwa Urteil vom 18.09.2001, 9 AZR 570/00, EzA § 7 BUrlG Nr. 109).
  • LAG Hamm, 09.10.2002 - 18 (2) Sa 900/02

    Zulässigkeit der Berufung, Beschwer des Berufungsklägers, Identität des

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 05.09.1985 - 6 AZR 86/82 - NZA 1986, 394; BAG, Urteil vom 26.06.1986 - 8 AZR 266/84 - NZA 1986, 833; BAG, Urteil vom 17.01.1995 - 9 AZR 664/93 - a.a.O.; BAG, Urteil vom 21.09.1999 - 9 AZR 705/98 - NZA 2000, 590; BAG, Urteil vom 18.09.2001 - 9 AZR 570/00 - ZTR 2002, 139) kann ein Arbeitnehmer einen der Urlaubsabgeltung entsprechenden Geldbetrag als Schadensersatz für den zwischenzeitlich infolge Fristablaufs erloschenen Anspruch fordern, soweit er seinen Arbeitgeber zuvor in Verzug gesetzt hatte (§§ 284 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 1, 287 Satz 2 BGB a.F.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.07.2015 - 4 Sa 4/15

    Klage auf Urlaubsabgeltung bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis

    Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg auf die Entscheidung des BAG vom 18.09.2001 - 9 AZR 570/00 - berufen.
  • LAG Hamm, 22.11.2006 - 18 Sa 996/06

    Geltendmachung des Urlaubsanspruchs, Verfall des Urlaubsanspruchs,

    aa) Der Urlaubsanspruch kann seiner Natur nach nur geltend gemacht werden durch die Aufforderung des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber, den Urlaub zeitlich festzusetzen (vgl. z.B. BAG, v. 18.09.2001 - 9 AZR 570/00 - NZA 2002, 895; BAG, v. 21.09.1999 - 9 AZR 705/98 - NZA 2000, 590; BAG, v. 17.01.1995 - 9 AZR 664/93 - NZA 1995, 531).
  • LAG Berlin, 20.01.2005 - 13 Sa 2210/04

    Feststellungsinteresse; Annahmeverzug

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (siehe nur BAG 18.9.2001 - 9 AZR 570/00 - EzA § 7 BUrlG Nr. 109, zu II 1 der Gründe mit weiteren Nachweisen) kann der Arbeitnehmer, der den Arbeitgeber wegen des Urlaubsanspruchs in Verzug gesetzt hat, anstelle des ursprünglichen Urlaubsanspruchs als Schadensersatz Urlaub (Ersatzurlaub) im gleichen Umfang und im Fall der Beendigung einen entsprechenden Abgeltungsbetrag dann verlangen, wenn die Urlaubsgewährung während des Verzugs des Arbeitgebers unmöglich wird (§§ 286 Abs. 1, 287 Satz 2, § 280 Abs. 1, § 249 Satz 1 BGB).
  • LAG München, 23.10.2008 - 3 Sa 513/08

    Ausschlussfrist

    Es trifft auch zu, dass die Erhebung der Kündigungsschutzklage, die am 05.02.2007 zugestellt wurde, die erste Stufe der Ausschlussfrist - Ausschlussfrist für die schriftliche Geltendmachung - gemäß § 18 Ziffer 1 c MTV gewahrt hat (vgl. BAG 26.04.2006 - 5 AZR 403/05; BAG 11.12.2001 - 9 AZR 570/00; BAG 08.08.2000 - 9 AZR 418/99).
  • LAG Hamm, 16.02.2005 - 18 Sa 1646/04

    Urlaubsabgeltung, Fristablauf, Schadensersatz wegen Verzugs, Jahresprämie,

  • LAG Hamm, 16.02.2005 - 18 Sa 1675/04

    Urlaubsabgeltung, Befristung des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung,

  • ArbG Trier, 15.06.2010 - 3 Ca 319/10

    Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen

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