Rechtsprechung
   BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 330/02   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,2253
BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 330/02 (https://dejure.org/2003,2253)
BAG, Entscheidung vom 18.09.2003 - 2 AZR 330/02 (https://dejure.org/2003,2253)
BAG, Entscheidung vom 18. September 2003 - 2 AZR 330/02 (https://dejure.org/2003,2253)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,2253) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Kündigungsfrist und Betriebsübergang

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berechnung der Beschäftigungsdauer im Rahmen der Kündigungsfrist; Zusammenrechnung von Beschäftigungszeiten bei zwei rechtlich getrennten Arbeitsverhältnissen; Zusammenrechnung von Beschäftigungszeiten bei einem Betriebsübergang

  • kanzlei.biz

    Beschäftigungszeiten werden bei Inhaberwechsel angerechnet

  • bag-urteil.com

    Kündigungsfrist - Betriebsübergang

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 622 Abs. 2 § 613a Abs. 1; KSchG § 1 Abs. 1
    Kündigung - Betriebsübergang und Berechnung der Kündigungsfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Kündigungsfrist bei Betriebsübergang

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2004, 319
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (30)

  • BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 54/12

    Kündigungsschutz - "Alt-Arbeitnehmer

    Daraus kann sich - je nach den Umständen - das Erfordernis ergeben, Beschäftigungszeiten aus einem vorangegangenen Arbeitsverhältnis anzurechnen (vgl. dazu BAG 23. Oktober 2008 - 2 AZR 131/07 - Rn. 48; 18. September 2003 - 2 AZR 330/02 - zu B I der Gründe) .
  • BAG, 02.06.2005 - 2 AZR 480/04

    Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl

    Hätte tatsächlich ein Betriebsübergang stattgefunden, wäre die frühere Betriebszugehörigkeit des Ausbilders v. A. auf jeden Fall von der Beklagten zu berücksichtigen gewesen (vgl. Senat 27. Juni 2002 - 2 AZR 270/01 - BAGE 102, 58; 18. September 2003 - 2 AZR 330/02 - AP BGB § 622 Nr. 62 = EzA BGB 2002 § 622 Nr. 2; 5. Februar 2004 - 8 AZR 639/02 - EzA BGB 2002 § 613a Nr. 23).
  • BAG, 18.08.2011 - 8 AZR 312/10

    Betriebsübergang - Aufhebungsvertrag mit dem Betriebsveräußerer - endgültiges

    a) Der Zweite Senat (BAG 18. September 2003 - 2 AZR 330/02 - zu B I 1 der Gründe, AP BGB § 622 Nr. 62 = EzA BGB 2002 § 622 Nr. 2) hat für die Berechnung einer Kündigungsfrist selbst bei rechtlicher Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses darauf abgestellt, ob der Arbeitnehmer in unmittelbarem Anschluss an die Kündigung und das Beendigungsdatum von der neuen Betriebsinhaberin nahtlos eingestellt und weiterbeschäftigt wurde.
  • BAG, 15.02.2007 - 8 AZR 397/06

    Kündigungsschutz nach einem Betriebsübergang

    In den Entscheidungen vom 27. Juni 2002 (- 2 AZR 270/01 - BAGE 102, 58 = AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 15 = EzA KSchG § 1 Nr. 55) und vom 18. September 2003 (- 2 AZR 330/02 - AP BGB § 622 Nr. 62 = EzA BGB 2002 § 622 Nr. 2) hat der Zweite Senat seine - der ganz herrschenden Meinung im Schrifttum im Übrigen entsprechende - Auffassung, die früheren Beschäftigungszeiten seien nach einem Betriebsübergang anzurechnen, damit begründet, dass nur so dem Schutzzweck des § 613a Abs. 1 BGB und der Richtlinie 77/187/EWG bzw. deren Ergänzung durch die Richtlinie 98/50/EG Rechnung getragen werde.

    Auch mit dem von dem Zweiten Senat in den zitierten Entscheidungen vom 27. Juni 2002 (- 2 AZR 270/01 - BAGE 102, 58 = AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 15 = EzA KSchG § 1 Nr. 55) und vom 18. September 2003 (- 2 AZR 330/02 - AP BGB § 622 Nr. 62 = EzA BGB 2002 § 622 Nr. 2) näher dargelegten Schutzzweck des § 613a BGB und der ihm zugrunde liegenden Richtlinie lässt sich eine gegenteilige Auffassung nicht begründen.

  • BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 131/07

    Kleinbetriebsklausel - Darlegungslast - Kündigungsfrist - Zusammenrechnung von

    Danach sind Zeiten eines früheren Arbeitsverhältnisses zu berücksichtigen, wenn ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen den Arbeitsverhältnissen besteht (Senat 18. September 2003 - 2 AZR 330/02 - AP BGB § 622 Nr. 62 = EzA BGB 2002 § 622 Nr. 2 mwN).

    Bei einem Betriebsübergang findet eine Anrechnung von Beschäftigungszeiten wegen des mit § 613a BGB verbundenen Schutzzwecks statt (vgl. Senat 18. September 2003 - 2 AZR 330/02 - aaO.; 27. Juni 2002 - 2 AZR 270/01 - BAGE 102, 58).

  • BAG, 19.05.2005 - 3 AZR 649/03

    Rentenanwartschaften bei Betriebsübergang in der Insolvenz

    Der Betriebsübernehmer ist deshalb so zu behandeln, als würden die arbeitsrechtlichen Beziehungen des Arbeitnehmers, die zum Betriebsveräußerer entstanden waren, weiterhin bestehen, wenn ein hinreichend enger Zusammenhang zwischen beiden Arbeitsverhältnissen gegeben ist (vgl. BAG 18. September 2003 - 2 AZR 330/02 - AP BGB § 622 Nr. 62 = EzA BGB 2002 § 622 Nr. 2 für die Berechnung einer Kündigungsfrist mit ausführlichen Nachweisen und 27. Juni 2002 - 2 AZR 270/01 - BAGE 102, 58 für die Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG).
  • LAG Düsseldorf, 19.02.2014 - 1 Sa 1273/13

    Kurzfristige Unterbrechungen und Wartezeit

    Die gleichen Grundsätze gelten für § 3 Abs. 3 EFZG (BAG 22.08.2001 - 5 AZR 699/99 - NZA 2002, 610) und für § 622 Abs. 2 BGB (BAG 18.09.2003 - 2 AZR 330/02 - EzA BGB 2002 § 622 Nr. 2).
  • BAG, 27.11.2008 - 6 AZR 632/08

    Anwendbarkeit des TVÜ-VKA

    b) Dem steht nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Rahmen von § 1 Abs. 1 KSchG und § 622 Abs. 2 BGB Unterbrechungen unschädlich sind, wenn zwischen dem alten und dem neuen Arbeitsverhältnis ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht (zu § 1 Abs. 1 KSchG vgl. Senat 22. September 2005 - 6 AZR 607/04 - mwN, AP KSchG 1969 § 1 Wartezeit Nr. 20 = EzA KSchG § 1 Nr. 58; zuletzt BAG 28. August 2008 - 2 AZR 101/07 - zu § 622 BGB vgl. 18. September 2003 - 2 AZR 330/02 - AP BGB § 622 Nr. 62 = EzA BGB 2002 § 622 Nr. 2).
  • LAG Niedersachsen, 18.02.2010 - 7 Sa 779/09

    Betriebsübergang - Zwischenschaltung einer Transfergesellschaft - Umgehung des §

    Diese Überlegung gilt nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch für die verlängerten gesetzlichen Kündigungsfristen (BAG vom 18.09.2003, 2 AZR 330/02, AP Nr. 62 zu § 622 BGB).

    Die Beschäftigungszeiten sind bei einem Betriebsübergang zusammenzurechnen, wenn die Identität des Betriebes wie vorliegend gewahrt ist (BAG vom 18.09.2003, a.a.O.).

  • LAG Niedersachsen, 18.02.2010 - 7 Sa 780/09

    Betriebsübergang - Zwischenschaltung einer Transfergesellschaft - Umgehung des §

    Diese Überlegung gilt nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch für die verlängerten gesetzlichen Kündigungsfristen (BAG vom 18.09.2003, 2 AZR 330/02, AP Nr. 62 zu § 622 BGB).

    Die Beschäftigungszeiten sind bei einem Betriebsübergang zusammenzurechnen, wenn die Identität des Betriebes wie vorliegend gewahrt ist (BAG vom 18.09.2003, a.a.O.).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.04.2004 - 5 Sa 2048/03

    Gleichstellungsabrede

  • LAG Düsseldorf, 23.06.2005 - 11 Sa 483/05

    Prozessvergleich im Rechtsstreit mit dem früheren Betriebsinhaber über Beendigung

  • BAG, 18.08.2011 - 8 AZR 313/10

    Betriebsübergang - Aufhebungsvertrag mit dem Betriebsveräußerer - endgültiges

  • BAG, 27.11.2008 - 6 AZR 856/07

    Anwendbarkeit des TVÜ-VKA

  • LSG Bayern, 14.12.2016 - L 10 AL 265/15

    Ruhen des Arbeitslosengeldes wegen Entlassungsentschädigung

  • LAG Nürnberg, 19.04.2005 - 6 Sa 897/04

    Betriebsübergang - Aufhebungsvertrag - Betriebszugehörigkeit - Unterbrechung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.04.2004 - 5 Sa 2043/03

    Vertragsauslegung bei Vertrag zu Gunsten Dritter

  • LAG Köln, 26.11.2014 - 5 Sa 728/14

    Kündigungsfrist nach Betriebsübergang

  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2004 - 5 Sa 2042/03

    Betriebsübergang - Bezugnahmeklausel - Vertragsauslegung

  • LAG Niedersachsen, 27.08.2007 - 9 Sa 1852/06

    Betriebsübergang - Übernahme des wesentlichen Teils der Belegschaft - Berechnung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2004 - 5 Sa 28/04

    Betriebsübergang - Bezugnahmeklausel - Vertragsauslegung

  • LAG Thüringen, 06.03.2006 - 1 Sa 465/04

    Unanwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) wegen Nichterreichens der

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.04.2011 - 10 Sa 627/10

    Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung - Berechnung der

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.04.2011 - 10 Sa 682/10

    Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung - Berechnung der

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.04.2011 - 10 Sa 630/10

    Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung - Berechnung der

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.04.2011 - 10 Sa 633/10

    Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung - Berechnung der

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.04.2011 - 10 Sa 632/10

    Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung - Berechnung der

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.04.2011 - 10 Sa 674/10

    Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung - Berechnung der

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.04.2011 - 10 Sa 631/10

    Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung - Berechnung der

  • VG Würzburg, 17.07.2012 - W 3 K 12.102

    Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht