Rechtsprechung
   BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 403/02   

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https://dejure.org/2003,1682
BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 403/02 (https://dejure.org/2003,1682)
BAG, Entscheidung vom 18.09.2003 - 2 AZR 403/02 (https://dejure.org/2003,1682)
BAG, Entscheidung vom 18. September 2003 - 2 AZR 403/02 (https://dejure.org/2003,1682)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Massenentlassung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung eines Hafenarbeiters; Betriebsstilllegung als dringendes betriebliches Erfordernis; Unterscheidung zwischen Betriebsstilllegung und Betriebsübergang; Voraussetzungen des Betriebsüberganges; Wahrung der wirtschaftlichen Einheit durch Übernahme des wesentlichen Teils des Personals; Unterscheidung zwischen Betriebsübergang und Funktionsnachfolge; Durchführung einer Sozialauswahl bei einem Gemeinschaftsbetrieb; Voraussetzungen eines Gemeinschaftsbetriebes; Auflösung des Gemeinschaftsbetriebs im Zeitpunkt der Kündigung; Anspruch auf Weiterbeschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz eines anderen Unternehmens des Mutter-Konzerns; Betriebsbezogenheit des Kündigungsschutzes; Voraussetzungen einer konzernbezogenen Weiterbeschäftigungspflicht; Einhaltung der Mitteilungspflicht gegenüber dem Betriebsrat bei Absicht einer anzeigenpflichtigen Massenentlassung; Auswirkungen eines Verstosses des Arbeitgebers gegen seine Anzeigepflicht bei beabsichtigten Massenentlassungen auf die Wirksamkeit der Kündigung; Rechtsqualität von gemeinschaftsrechtlichen Richtlinien; Grundsätze zur richtlinienkonformen Auslegung von Gesetzen; Voraussetzungen der bundesgerichtlichen Verpflichtung zur Anrufung des Europäischen Gerichtshofes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG §§ 17 ff.; BetrVG § 102 Abs. 5
    Beseitigung der Weiterbeschäftigungspflicht durch einstweilige Verfügung auch nach weiterer vorsorglicher Kündigung - Kündigung; Annahmeverzug; Weiterbeschäftigung; Massenentlassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BAG, 30.03.2004 - 1 AZR 7/03

    Nachteilsausgleich - Informationspflicht nach § 118 Abs. 1 S. 2 i. V. m. § 111 S.

    Nach dem Urteil des Bundesarbeitgerichts vom 18. September 2003 (- 2 AZR 403/02 - zur Veröffentlichung vorgesehen) steht rechtskräftig fest, dass die Kündigung das Arbeitsverhältnis des Klägers zum 30. Juni 2001 aufgelöst hat.

    Im Kündigungsrechtsstreit der Parteien wurde das Vorliegen eines Betriebsübergangs verneint (BAG 18. September 2003 - 2 AZR 403/02 - zur Veröffentlichung vorgesehen , zu B I 3 der Gründe).

  • LAG Köln, 01.06.2005 - 3 Sa 1477/04

    Unkündbarkeit, außerordentliche betriebsbedingte Kündigung, Konzernweite

    In einem solchen Fall könne der Arbeitnehmer einen vertraglichen Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf Verschaffung eines entsprechenden Arbeitsvertrages haben (vgl. BAG, Urt. v. 18.09.2003 - 2 AZR 403/02 - EzA § 102 BetrVG 2001 Beschäftigungspflicht Nr. 2; Urt. v. 27.11.1991 - 2 AZR 255/91 - EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 72; Urt. v. 23.11.2004 - 2 AZR 24/04 - ZIP 2005, 1044, 1047).
  • LAG Hamm, 12.08.2005 - 7 Sa 719/05

    Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz,

    Im Übrigen teilt die erkennende Berufungskammer die vom BAG konsequent vertretende Rechtsauffassung (beispielhaft: BAG, Urteil vom 18.09.2003 - 2 AZR 403/02 -), dass Fehler in der Anzeigepflicht nicht zur Rechtsunwirksamkeit der Kündigung führen.
  • LAG Hamm, 12.08.2005 - 7 Sa 721/05

    Parallelsache zu 7 Sa 685/05 Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung,

    Im Übrigen teilt die erkennende Berufungskammer die vom BAG konsequent vertretende Rechtsauffassung (beispielhaft: BAG, Urteil vom 18.09.2003 - 2 AZR 403/02 -), dass Fehler in der Anzeigepflicht nicht zur Rechtsunwirksamkeit der Kündigung führen.
  • LAG Hamm, 08.07.2005 - 7 Sa 540/05

    Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz,

    Im Übrigen teilt die erkennende Berufungskammer die vom BAG konsequent vertretende Rechtsauffassung (beispielhaft: BAG, Urteil vom 18.09.2003 - 2 AZR 403/02 -), dass Fehler in der Anzeigepflicht nicht zur Rechtsunwirksamkeit der Kündigung führen.
  • LAG Hamm, 12.08.2005 - 7 Sa 720/05

    Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz,

    Im Übrigen teilt die erkennende Berufungskammer die vom BAG konsequent vertretende Rechtsauffassung (beispielhaft: BAG, Urteil vom 18.09.2003 - 2 AZR 403/02 -), dass Fehler in der Anzeigepflicht nicht zur Rechtsunwirksamkeit der Kündigung führen.
  • LAG Hamm, 08.07.2005 - 7 Sa 684/05

    Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz,

    Im Übrigen teilt die erkennende Berufungskammer die vom BAG konsequent vertretende Rechtsauffassung (beispielhaft: BAG, Urteil vom 18.09.2003 - 2 AZR 403/02 -), dass Fehler in der Anzeigepflicht nicht zur Rechtsunwirksamkeit der Kündigung führen.
  • LAG Hamm, 23.09.2005 - 7 Sa 1196/05

    Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz,

    Im Übrigen teilt die erkennende Berufungskammer die vom BAG konsequent vertretende Rechtsauffassung (beispielhaft: BAG, Urteil vom 18.09.2003 - 2 AZR 403/02 -), dass Fehler in der Anzeigepflicht nicht zur Rechtsunwirksamkeit der Kündigung führen.
  • LAG Hamm, 08.07.2005 - 7 Sa 685/05

    Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz,

    Im Übrigen teilt die erkennende Berufungskammer die vom BAG konsequent vertretende Rechtsauffassung (beispielhaft: BAG, Urteil vom 18.09.2003 - 2 AZR 403/02 -), dass Fehler in der Anzeigepflicht nicht zur Rechtsunwirksamkeit der Kündigung führen.
  • LAG Hamm, 11.07.2005 - 7 Sa 623/05

    Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz,

    Im Übrigen teilt die erkennende Berufungskammer die vom BAG konsequent vertretende Rechtsauffassung (beispielhaft: BAG, Urteil vom 18.09.2003 - 2 AZR 403/02 -), dass Fehler in der Anzeigepflicht nicht zur Rechtsunwirksamkeit der Kündigung führen.
  • LAG Hamm, 08.07.2005 - 7 Sa 512/05

    Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz

  • LAG Hamm, 11.11.2005 - 7 Sa 1536/05

    Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz,

  • LAG Hamm, 11.11.2005 - 7 Sa 822/05

    Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz,

  • LAG Köln, 07.08.2006 - 14 Sa 84/06

    Betriebsbedingte Kündigung bei tarifvertraglich festgelegter

  • LAG Hamm, 11.11.2005 - 7 Sa 1314/05

    Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz,

  • LAG Hamm, 11.07.2005 - 7 Sa 487/05

    Massenentlassung, Anzeigepflicht, Kündigung, Vertrauensschutz,

  • LAG Düsseldorf, 10.08.2005 - 12 Sa 740/05

    Keine richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über Massenentlassungen

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