Rechtsprechung
   BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 607/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,3794
BAG, 18.09.2003 - 2 AZR 607/02 (https://dejure.org/2003,3794)
BAG, Entscheidung vom 18.09.2003 - 2 AZR 607/02 (https://dejure.org/2003,3794)
BAG, Entscheidung vom 18. September 2003 - 2 AZR 607/02 (https://dejure.org/2003,3794)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung eines Hafenarbeiters - Betriebsstilllegung als dringendes betriebliches Erfordernis - Unterscheidung zwischen Betriebsstilllegung und Betriebsübergang - Voraussetzungen des Betriebsüberganges - Wahrung der wirtschaftlichen Einheit durch Übernahme des wesentlichen Teils des Personals - Unterscheidung zwischen Betriebsübergang und Funktionsnachfolge - Durchführung einer Sozialauswahl bei einem Gemeinschaftsbetrieb - Voraussetzungen eines Gemeinschaftsbetriebes - Auflösung des Gemeinschaftsbetriebs im Zeitpunkt der Kündigung - Anspruch auf Weiterbeschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz eines anderen Unternehmens des Mutter-Konzerns - Betriebsbezogenheit des Kündigungsschutzes - Voraussetzungen einer konzernbezogenen Weiterbeschäftigungspflicht - Einhaltung der Mitteilungspflicht gegenüber dem Betriebsrat bei Absicht einer anzeigenpflichtigen Massenentlassung - Auswirkungen eines Verstosses des Arbeitgebers gegen seine Anzeigepflicht bei beabsichtigten Massenentlassungen auf die Wirksamkeit der Kündigung - Rechtsqualität von gemeinschaftsrechtlichen Richtlinien - Grundsätze zur richtlinienkonformen Auslegung von Gesetzen - Voraussetzungen der bundesgerichtlichen Verpflichtung zur Anrufung des Europäischen Gerichtshofes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG §§ 1 17 ff.
    Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung des verbliebenen Einzelbetriebes nach Auflösung des Gemeinschaftsbetriebes - Kündigung; Gemeinschaftsbetrieb; Stilllegung; Sozialauswahl; Massenentlassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.07.2006 - 2 Sa 1027/05

    Betriebsübergang: Bestehen eines gemeinsamen Betriebes; Entfallen der

    Vielmehr müssen die Funktionen des Arbeitgebers in den sozialen und personellen Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes institutionell einheitlich für die beteiligten Unternehmen wahrgenommen werden (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. etwa BAG v. 18.09.2003 - 2 AZR 607/02, BAGReport 2004, 147, m.w.N.).
  • LAG Hamm, 25.06.2010 - 13 Sa 220/10

    Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen

    Denn einerseits liegt der letzte Vorwurf schon fast 2 ½ Jahre zurück, und andererseits ist nach einer einschlägigen Abmahnung wegen Schlechtleistungen ggf. "nur" eine - hier nicht mögliche - ordentliche Kündigung sozial gerechtfertigt ( vgl. BAG, 11.12.2003 - 2 AZR 607/02 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 48).
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