Rechtsprechung
   BAG, 18.09.2007 - 9 AZR 822/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,2980
BAG, 18.09.2007 - 9 AZR 822/06 (https://dejure.org/2007,2980)
BAG, Entscheidung vom 18.09.2007 - 9 AZR 822/06 (https://dejure.org/2007,2980)
BAG, Entscheidung vom 18. September 2007 - 9 AZR 822/06 (https://dejure.org/2007,2980)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Werkdienstwohnung - Rechtsnatur - Minderung

  • openjur.de

    Werkdienstwohnung; Rechtsnatur; Minderung

  • Judicialis

    Werkdienstwohnung - Rechtsnatur - Minderung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Vereinbarung der Anwendung des Bundesmanteltarifvertrages für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G II) in seiner jeweiligen Fassung an einem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes; Inhaltskontolle gem. § 310 Abs. 4 S. 1 BGB einer im ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGB-Kontrolle; Werkdienstwohnungsrecht - Werkdienstwohnung; Rechtsnatur; Minderung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 124, 92
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BAG, 06.05.2009 - 10 AZR 390/08

    Ausschlussfrist - Versicherungsgewerbe

    Eine Verweisung auf Vorschriften eines anderen Regelungswerks führt noch nicht zur Intransparenz (BAG 18. September 2007 - 9 AZR 822/06 - AP BGB § 310 Nr. 10 = EzA BGB 2002 § 310 Nr. 6; 14. März 2007 - 5 AZR 630/06 - BAGE 122, 12).
  • BAG, 22.01.2008 - 9 AZR 416/07

    Betriebliches Vorschlagswesen - Tarifliche Ausschlussfristen

    Sie haben einen Mahn-, Warn- und Verständigungseffekt (für die st. Rspr. Senat 18. September 2007 - 9 AZR 822/06 -, zu B II 1 b bb (3) (3.1) der Gründe; BAG 14. Dezember 2005 - 10 AZR 70/05 - Rn. 28, BAGE 116, 307).

    Die Beklagte weckte durch ihr Handeln oder Unterlassen keine zurechenbar falschen Vorstellungen des Klägers (zu der Frage der Hinweispflicht Senat 18. September 2007 - 9 AZR 822/06 -, zu B II 1 c der Gründe; BAG 7. November 2007 - 5 AZR 910/06 - Rn. 21, DB 2008, 301).

  • LAG Köln, 04.03.2008 - 11 Sa 582/07

    Ausübung eines Widerrufsvorbehalts bezüglich einer Werkdienstwohnung

    § 576b BGB findet nur Anwendung, wenn das Arbeitsverhältnis bereits beendet ist und der Arbeitnehmer die Werkdienstwohnung noch bewohnt (BAG 18. September 2007 - 9 AZR 822/06 - zVv; 2. November 1999 - 5 AZB 18/99 - AP § 2 ArbGG 1979 Nr. 68; 23. August 1989 - 5 AZR 569/99 - AP § 565e BGB Nr. 3; MüKo/Voelskow 3. Aufl. § 565e BGB Rz 1).
  • LAG Hamm, 11.06.2012 - 17 Sa 1100/11

    Räumung einer kommunalen Werkdienstwohnung bei fortbestehen des

    § 576 b BGB findet nur Anwendung, wenn das Arbeitsverhältnis bereits beendet ist und der Arbeitnehmer die Werkdienstwohnung noch bewohnt (BAG, 18.09.2007 - 9 AZR 822/06; 02.11.1999 - 5 AZB 18/99, AP ArbGG 1979, § 2 Nr. 68; LAG Köln, 04.03.2008 a.a.O.).

    Die für die Beendigung des Mietverhältnisses über Wohnraum geltenden Vorschriften sind jedenfalls nicht gemäß § 576 b Abs. 1 BGB anwendbar, da diese Vorschrift voraussetzt, dass das Arbeitsverhältnis bereits beendet ist, der Arbeitnehmer aber die Werkdienstwohnung noch bewohnt (BAG, 18.09.2007, a.a.O.; 02.11.1999, a.a.O.).

  • LAG München, 29.01.2009 - 4 Sa 778/08
    b) Nach den hier maßgeblichen Bestimmungen des MTV Nr. 10, der - unstreitig - aufgrund einzelvertraglicher Bezugnahme im schriftlichen Arbeitsvertrag der Parteien (dort u. a. § 2 Ziff. 2.1 und urlaubsspezifisch unter § 10 Ziff. 10.1 dieses Vertrages, Bl. 72 f/73 d. A.; auch im offensichtlich vorliegenden Formulararbeitsvertrag im Hinblick auf die Regelungen der §§ 305 c Abs. 2 und 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB grundsätzlich wirksam: BAG, U. v. 28.06.2007, 6 AZR 750/06, AP Nr. 27 zu § 307 BGB; U. v. 18.09.2007, 9 AZR 822/06, AP Nr. 10 zu § 310 BGB) und bereits aufgrund Allgemeinverbindlichkeit (§ 5 TVG) auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet, wird der Erholungsurlaub allerdings "auf der Basis von vollen Kalendertagen (00:00 Uhr - 24:00 Uhr) gewährt" (dort § 7 Abschnitt I. Ziff. 1) und beträgt der Höhe nach zwischen 32 Kalendertagen im Urlaubsjahr als Basis proportional zur steigenden Betriebszugehörigkeit maximal 42 Kalendertage/Urlaubsjahr (dort § 7 Abschnitt II Ziffern 1 und 2).
  • LAG Niedersachsen, 23.06.2008 - 6 Sa 1749/07

    Kein Anspruch auf Überleitung in höhere Entgeltgruppe wegen Verletzung des

    Dabei handelt es sich um eine wirksame Bezugnahme und Einbeziehung der Regelungswerke des BAT einschließlich der diesen ergänzenden, ändernden und ersetzenden Tarifverträge gemäß §§ 305 ff. BGB (vgl. BAG, 18.09.2007 - 9 AZR 822/06 - n. v. siehe deshalb juris).
  • LAG Hessen, 16.12.2011 - 3 Sa 464/11

    Altersteilzeitvergütung - Auslegung des Begriffs der "ständigen" Nebentätigkeit

    Eine Verweisung auf Vorschriften eines anderen Regelungswerks führt aber nicht zur Intransparenz ( BAG 18. September 2007 - 9 AZR 822/06 - AP BGB § 310 Nr. 10; 14. März 2007 - 5 AZR 630/06 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 45 ).
  • LAG Hamm, 20.05.2011 - 10 Sa 2001/10

    Ausschluss der Inhaltskontrolle bei arbeitsvertraglicher Globalverweisung auf

    Eine Verweisung auf Vorschriften eines anderen Regelungswerks führt noch nicht zur Intransparenz (BAG 18.09.2007 - 9 AZR 822/06 - AP BGB § 310 Nr. 10; BAG 14.03.2007 - 5 AZR 630/06 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 45; BAG 06.05.2009 - 10 AZR 390/08 - AP BGB § 307 Nr. 44).
  • LAG Niedersachsen, 19.08.2010 - 5 Sa 628/10

    Jahressonderzahlung - tarifliche Ausschlussfrist - Abgrenzung Global- und

    Diese Verweisungsklausel ist nicht gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB rechtsunwirksam (BAG, a.a.O.; Urteil vom 18.09.2007, Az.: 9 AZR 822/06 EZA Nr. 6 zu § 310 BGB 2002).
  • LAG Hamm, 29.11.2012 - 15 Sa 1091/12

    Verfall des Anspruchs infolge Versäumung der tariflichen Ausschlussfrist;

    Sie ist - wie ausgeführt - weder unklar noch unverständlich, noch führt eine Verweisung auf Vorschriften eines Tarifvertrags zu einer Intransparenz (BAG, 18.09.2007 - 9 AZR 822/06, AP BGB § 310 Nr. 10; BAG, 06.05.2009, a. a. O.; eingehend LAG Hamm, 20.05.2011 - 10 Sa 2001/10, Rz. 70, juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.08.2011 - 11 Sa 112/11

    Urlaubsabgeltung bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit - Verweisung auf

  • VG Trier, 22.08.2017 - 7 K 4684/17
  • ArbG Mönchengladbach, 25.08.2016 - 6 Ca 626/16

    Für Werkswohnung gilt vorrangig Arbeitsrecht, nicht Mietrecht!

  • VG München, 07.10.2008 - M 12 S 08.4404

    Rechtsweg; Dienstwohnung eines Arbeitnehmers

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