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   BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 176/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,26677
BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 176/10 (https://dejure.org/2012,26677)
BAG, Entscheidung vom 18.09.2012 - 3 AZR 176/10 (https://dejure.org/2012,26677)
BAG, Entscheidung vom 18. September 2012 - 3 AZR 176/10 (https://dejure.org/2012,26677)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Insolvenz - Aussonderung der Direktversicherung - Schadensersatz

  • IWW
  • openjur.de

    Betriebliche Altersversorgung; Direktversicherung; Insolvenz; Aussonderung der Direktversicherung; Schadensersatz

  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Insolvenz - Aussonderung der Direktversicherung - Schadensersatz

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1b Abs 1 S 4 BetrAVG, § 1b Abs 5 BetrAVG, § 30f Abs 1 S 1 BetrAVG, § 30f Abs 1 S 2 BetrAVG, § 249 Abs 1 BGB
    Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Insolvenz - Aussonderung der Direktversicherung - Schadensersatz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Aussonderung einer Direktversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers

  • hensche.de

    Insolvenz, Betriebliche Altersversorgung, Direktversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Verlust der betrieblichen Altersversorgung bei Insolvenz des Arbeitgebers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zum Aussonderungsrecht - Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Insolvenzverwalter können noch nicht unverfallbare Anwartschaft auf Direktversicherung widerrufen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz

  • sozialplan-eup.de (Kurzinformation)

    Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Insolvenz - Aussonderung der Direktversicherung - Schadensersatz

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Betriebliche Altersversorgung und Insolvenz

  • osborneclarke.com (Kurzinformation)

    Anspruch aus Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bei Arbeitgeber-Pleite droht Verlust betrieblicher Altersversorgung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Direktversicherungen als betriebliche Altersvorsorge: Wie sicher sind sie in der Insolvenz?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verlust der betrieblichen Altersversorgung bei Insolvenz des Arbeitgebers

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Arbeitgeberinsolvenz: Wie sicher ist die betriebliche Altersvorsorge?

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrAVG §§ 1b, 30 f; BGB § 249; InsO §§ 47, 80; VVG § 159
    Zur Aussonderung einer Direktversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Anspruch auf Übertragung einer Direktversicherung im Insolvenzfall vor Unverfallbarkeit der Versorgungszusage

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Arbeitgeberinsolvenz: Wie sicher sind Direktversicherungen als betriebliche Altersvorsorge?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2012, 2269
  • BB 2012, 2944
  • DB 2013, 407
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 09.10.2014 - IX ZR 41/14

    Betriebliche Altersversorgung durch Versicherungsvertrag für einen

    Arbeitsrechtlich können jedoch Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, bestehen (BAG, Urteil vom 15. Juni 2010 - 3 AZR 334/06, BAGE 134, 372 Rn. 17; vom 18. September 2012 - 3 AZR 176/10, ZIP 2012, 2269 Rn. 13).

    Allein danach richtet sich, in welcher Weise der Arbeitgeber noch in der Lage ist, rechtswirksam auf die Versicherung zuzugreifen, und ob diese Rechte noch zu seinem Vermögen gehören, in das der Insolvenzverwalter nach § 80 Abs. 1 InsO bei Insolvenzeröffnung eintritt (BAG, Urteil vom 15. Juni 2010, aaO Rn. 18 f; vom 18. September 2012, aaO Rn. 13).

    Der Versicherte hat vorher lediglich eine Hoffnung auf die später fällig werdende Leistung (BAG, Urteil vom 15. Juni 2010, aaO Rn. 21; vom 18. September 2012, aaO Rn. 14; vgl. BGH, Urteil vom 22. März 1984 - IX ZR 69/83, WM 1984, 817, 818).

    Sie stehen vielmehr dem Arbeitnehmer zu, der deshalb ein Aussonderungsrecht hat (BAG, Urteil vom 15. Juni 2010, aaO Rn. 22; vom 18. September 2012, aaO Rn. 15 jeweils mwN).

    Sind die Voraussetzungen des Vorbehalts demgegenüber nicht gegeben, kann das Bezugsrecht nicht widerrufen werden (BAG, Urteil vom 15. Juni 2010, aaO Rn. 23; vom 18. September 2012, aaO Rn. 16).

    Der Arbeitnehmer hat ein Aussonderungsrecht (BAG, Urteil vom 15. Juni 2010, aaO Rn. 23; vom 18. September 2012, aaO Rn. 16).

    Das widerrufliche Bezugsrecht gemäß § 159 Abs. 2 VVG ist darum nicht mehr als eine ungesicherte Hoffnung auf den Erwerb eines künftigen Anspruchs, mithin rechtlich ein Nullum (BGH, Beschluss vom 27. April 2010 - IX ZR 245/09, ZIP 2010, 1964 Rn. 3 mwN; BAG, Urteil vom 15. Juni 2010 - 3 AZR 334/06, BAGE 134, 372 Rn. 21; vom 18. September 2012 - 3 AZR 176/10, ZIP 2012, 2269 Rn. 14; Bruck/Möller/Winter, VVG, 9. Aufl., § 159 Rn. 52).

    Infolge des Widerrufs der Bezugsberechtigung steht nach einer Kündigung des Insolvenzverwalters der Rückkaufswert der Masse zu (BAG, Urteil vom 15. Juni 2010, aaO Rn. 23; vom 18. September 2012 - 3 AZR 176/10, ZIP 2012, 2269 Rn. 16; MünchKomm-InsO/Huber, 3. Aufl., § 103 Rn. 118; Schmidt/Büteröwe, InsO, 18. Aufl., § 35 Rn. 15; Bruck/Möller/Winter, VVG, 9. Aufl., § 159 Rn. 483; Kayser, Die Lebensversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers, 2006, S. 48 f).

  • BAG, 09.10.2012 - 3 AZR 493/10

    Betriebliche Altersversorgung - Verschaffungsanspruch - Auslegung Allgemeiner

    a) Bei den Bestimmungen der KZVK-S RW, die die Parteien in § 6 der Arbeitsverträge in Bezug genommen haben, handelt es sich um von der Beklagten bei Vertragsschluss vorgegebene Allgemeine Geschäftsbedingungen iSd. § 305 Abs. 1 BGB, die vom Revisionsgericht selbstständig ausgelegt werden können (st. Rspr., vgl. etwa BAG 18. September 2012 - 3 AZR 176/10 - Rn. 20 mwN, ZIP 2012, 2269) .
  • LAG Düsseldorf, 17.12.2014 - 12 Sa 580/14

    Betriebsrente; Entgeltumwandlung durch Unterstützungskassenversorgung;

    Ohnehin bestünde der Schaden grundsätzlich nicht in den gezahlten Versicherungsbeiträgen oder dem Rückkaufswert, sondern in dem im Versorgungsfall eintretenden Versorgungsschaden (vgl. so BAG 18.09.2012 - 3 AZR 176/10, ZIP 2012, 2269 Rn. 31 f. für die Direktversicherung bei Entgeltumwandlung).
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