Rechtsprechung
   BAG, 18.09.2012 - 9 AZR 1/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,39387
BAG, 18.09.2012 - 9 AZR 1/11 (https://dejure.org/2012,39387)
BAG, Entscheidung vom 18.09.2012 - 9 AZR 1/11 (https://dejure.org/2012,39387)
BAG, Entscheidung vom 18. September 2012 - 9 AZR 1/11 (https://dejure.org/2012,39387)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Tarifliche Ausschlussfrist - Mindestlänge in Bezug auf Urlaubsabgeltung - Inhaltskontrolle bei Bezugnahme des Tarifvertrags in AGB - Umfang des Schadens bei Leistung zur Abwendung der Vollstreckung

  • openjur.de

    Urlaubsabgeltung; tarifliche Ausschlussfrist; keine Inhaltskontrolle bei Bezugnahme des Tarifvertrags in einem Formulararbeitsvertrag; Umfang des Schadens bei Leistung zur Abwendung der Vollstreckung

  • Bundesarbeitsgericht

    Tarifliche Ausschlussfrist - Mindestlänge in Bezug auf Urlaubsabgeltung - Inhaltskontrolle bei Bezugnahme des Tarifvertrags in AGB - Umfang des Schadens bei Leistung zur Abwendung der Vollstreckung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 4 BUrlG, § 307 Abs 1 BGB, § 307 Abs 3 BGB, § 310 Abs 4 BGB, § 4 Abs 1 TVG
    Urlaubsabgeltung - tarifliche Ausschlussfrist - keine Inhaltskontrolle bei Bezugnahme des Tarifvertrags in einem Formulararbeitsvertrag - Umfang des Schadens bei Leistung zur Abwendung der Vollstreckung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Grundsätze zur Abgeltung von Urlaubstagen; Angemessenheit der tariflichen Ausschlussfrist

  • bag-urteil.com

    Urlaubsabgeltung - tarifliche Ausschlussfrist - keine Inhaltskontrolle bei Bezugnahme des Tarifvertrags in einem Formulararbeitsvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urlaubsabgeltung; Angemessenheit der tariflichen Ausschlussfrist; Inhaltskontrolle

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Tarifliche Ausschlussfrist - Mindestlänge in Bezug auf Urlaubsabgeltung - Inhaltskontrolle bei Bezugnahme des Tarifvertrags in AGB - Umfang des Schadens bei Leistung zur Abwendung der Vollstreckung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2013, 216
  • BB 2013, 179
  • BB 2013, 1977
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BAG, 27.06.2018 - 10 AZR 290/17

    Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31.

    aa) Auch eine Inhaltskontrolle von arbeitsvertraglich insgesamt in Bezug genommenen Tarifverträgen erfolgt nicht, weil sie gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nur bei einer Abweichung von Rechtsvorschriften stattfindet (BAG 18. September 2012 - 9 AZR 1/11 - Rn. 24; 13. Dezember 2007 - 6 AZR 222/07 - Rn. 25, BAGE 125, 216; 28. Juni 2007 - 6 AZR 750/06 - Rn. 22, BAGE 123, 191) .
  • BAG, 28.09.2017 - 8 AZR 67/15

    AGB-Kontrolle - Rückzahlung eines Mitarbeiterdarlehens - sofortige

    Soweit Ansprüche erst nach diesem Zeitpunkt fällig wurden, sind diese von der Geltendmachung erfasst (vgl. etwa BAG 16. Januar 2013 - 10 AZR 863/11 - Rn. 30 mwN, BAGE 144, 210; 18. September 2012 - 9 AZR 1/11 - Rn. 35 mwN; 16. Juni 2010 - 4 AZR 924/08 - Rn. 35 mwN) .
  • LAG Düsseldorf, 20.02.2014 - 11 Sa 1030/13

    Geltendmachung der Urlaubsabgeltung nicht gegenüber Urlaubskasse

    Dies hat zur Folge, dass er als reiner Geldanspruch den tarifvertraglichen Ausschlussfristen unterliegt (vgl. BAG vom 14.05.2013 - 9 AZR 844/11 in NZA 2013, 1098; BAG vom 18.09.2012 - 9 AZR 1/11 in NZA 2013, 216; BAG vom 21.02.2012 - 9 AZR 486/10 in NZA 2012, 750; BAG vom 13.12.2011 - 9 AZR 399/10 in NZA 2012, 514; BAG vom 09.08.2011 - 9 AZR 365/10 in NZA 2011, 1421).

    Insoweit sei alleinige Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer tatsächlich die Möglichkeit gehabt hatte, den ihm mit der Richtlinie verliehenen Anspruch auszuüben (vgl. EuGH vom 20.01.2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 43, Slg. 2009, I-179; ihm folgend: BAG vom 14.05.2013 - 9 AZR 844/11 a.a.O.; BAG vom 18.09.2012 - 9 AZR 1/11 a.a.O.; BAG vom 09.08.2011 - 9 AZR 365/10 a.a.O.; BAG vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 in BAGE 130, 119).

    In Bezug auf die Erfüllung von Arbeitsentgeltansprüchen hat der EuGH entschieden, dass insoweit die Verjährungsfrist nicht so kurz sein darf, dass es den Betroffenen in der Praxis nicht gelingt, die Frist einzuhalten, und sie damit den Schutz verlieren, den ihnen die Richtlinie garantieren soll (vgl. EuGH vom 16.07.2009 - C-69/08 - [Visciano] Rn. 44, Slg. 2009, I-6741; BAG vom 18.09.2012 - 9 AZR 1/11 a.a.O.; BAG vom 19.06.2012 - 9 AZR 652/10 in NZA 2012, 1087; BAG vom 09.08.2011 - 9 AZR 365/10 a.a.O.).

    Die Prüfung, ob die Ausschlussfrist den Grundsatz der Effektivität wahrt, obliegt dem nationalen Gericht (vgl. EuGH vom 24.03.2009 - C-445/06 - [Danske Slagterier] Rn. 34; BAG vom 18.09.2012 - 9 AZR 1/11 a.a.O.; BAG vom 09.08.2011 - 9 AZR 365/10 a.a.O.).

    Der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat eine tarifliche Frist von zwei Monaten als ausreichend lang angesehen (vgl. BAG vom 18.09.2012 - 9 AZR 1/11 a.a.O.; BAG vom 13.12.2011 - 9 AZR 399/10 a.a.O.), denn der ausscheidende Arbeitnehmer ist grundsätzlich dazu in der Lage, seine Ansprüche anhand des Bundesurlaubsgesetzes und der einschlägigen tariflichen Vorschriften selbst zu berechnen.

    Er ist nicht auf zusätzliche Auskünfte, deren Einholung zusätzliche Zeit beanspruchen würde, angewiesen (vgl. BAG vom 18.09.2012 - 9 AZR 1/11 a.a.O.; BAG vom 19.06.2012 - 9 AZR 652/10 a.a.O.; BAG vom 13.12.2011 - 9 AZR 399/10 a.a.O.).

    Wie der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts bereits für die erste Stufe einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist entschieden hat, ist die Festlegung einer Ausschlussfrist von zwei Monaten ausreichend lang, um einen Urlaubsabgeltungsanspruch zu berechnen (vgl. BAG vom 18.09.2012 - 9 AZR 1/11 a.a.O.; BAG vom 19.06.2012 - 9 AZR 652/10 a.a.O.; BAG vom 13.12.2011 - 9 AZR 399/10 a.a.O.).

  • BAG, 10.12.2013 - 9 AZR 494/12

    Anspruch auf Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist

    Diese Bestimmung gebietet nicht, dass eine Ausschlussfrist für den Urlaubsabgeltungsanspruch die Dauer des Bezugszeitraums des Urlaubsanspruchs deutlich übersteigt (BAG 18. September 2012 - 9 AZR 1/11 - Rn. 27) .
  • BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 149/17

    Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben - Ausschlussfrist

    Eine Klageerweiterung ist in der Revisionsinstanz grundsätzlich unzulässig, weil das Revisionsgericht nach § 559 ZPO an das Tatsachenvorbringen und die Feststellungen im Berufungsverfahren gebunden ist (vgl. BAG 18. September 2012 - 9 AZR 1/11 - Rn. 13) .
  • BAG, 08.04.2014 - 9 AZR 550/12

    Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist - Fälligkeit

    Der vom Gerichtshof der Europäischen Union aufgestellte Rechtssatz, dass die Dauer des Übertragungszeitraums, innerhalb dessen der Urlaubsanspruch bei durchgängiger Arbeitsunfähigkeit nicht verfallen kann, die Dauer des Bezugszeitraums deutlich übersteigen muss, ist auf die Mindestlänge einer tariflichen Ausschlussfrist für die Geltendmachung des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung nicht übertragbar (BAG 13. Dezember 2011 - 9 AZR 399/10 - Rn. 31, BAGE 140, 133; vgl. auch BAG 18. September 2012 - 9 AZR 1/11 - Rn. 27) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.01.2017 - 7 Sa 210/16

    Abfindungsanspruch nach § 1a Abs. 1 S. 1 KSchG und Abschluss eines dreiseitgen

    Der Anspruchsinhaber muss unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass er Inhaber einer nach Grund und Höhe spezifizierten Forderung ist und auf deren Erfüllung besteht (BAG, Urteil vom 18. Februar 2016 - 6 AZR 628/14 - NZA-RR 2016, 330, 331 Rz. 20; vom 18. September 2012 - 9 AZR 1/11 - NZA 2013, 216, 219 Rz. 32).

    Dementsprechend setzt die tariflich wirksame Geltendmachung eines Anspruchs nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich den Bestand des Anspruchs voraus (BAG, Urteil vom 18. September 2012 - 9 AZR 1/11 - NZA 2013, 216, 219 Rz. 35 m. w. N.; vgl. auch BAG, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 6 AZR 539/02 - BeckRS 2004, 40396, Os. 2 zu § 63 BMT-G II).

  • BAG, 20.03.2014 - 8 AZR 269/13

    Leistung zur Abwendung der Vollstreckung (§ 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO) - vertragliche

    Voraussetzung ist, dass die Vollstreckung konkret droht (BGH 16. Dezember 2010 - Xa ZR 66/10 - aaO) , der Schuldner also damit rechnen muss, dass die Vollstreckung demnächst beginnt (BAG 18. September 2012 - 9 AZR 1/11 - Rn. 39; 18. Dezember 2008 - 8 AZR 105/08 - Rn. 25 mwN) .
  • BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 254/13

    Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

    Zu diesem Zeitpunkt war der Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt - auch der auf den Monat April 2011 entfallende Teil - bereits entstanden (zu diesem Erfordernis, vgl. BAG 18. September 2012 - 9 AZR 1/11 - Rn. 35 mwN) .
  • BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 758/12

    Tariflicher Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen - Gebäudereinigerhandwerk

    Diese Bestimmung gebietet nicht, dass eine Ausschlussfrist für den Urlaubsabgeltungsanspruch die Dauer des Bezugszeitraums des Urlaubsanspruchs deutlich übersteigt (BAG 18. September 2012 - 9 AZR 1/11 - Rn. 27) .

    Eine Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV besteht nicht (vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 494/12 - Rn. 10; vgl. zu einer sechswöchigen Ausschlussfrist: BAG 18. September 2012 - 9 AZR 1/11 - Rn. 29) .

  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.05.2016 - 6 Sa 174/16

    Teilzeitarbeitsverhältnis; Freimonate; ganzjährige anteilige Zahlungsweise

  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.12.2013 - 7 Sa 1649/13

    Urlaubsabgeltung - tarifliche Ausschlussfrist - Einzelhandel Brandenburg

  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.01.2014 - 7 Sa 1649/13
  • BAG, 20.06.2013 - 6 AZR 842/11

    Dienstfreier Tag iSd. Klangkörper-Tarifvertrags

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2017 - 5 Sa 435/16

    Überstundenvergütung - Darlegungslast

  • ArbG Essen, 02.05.2016 - 6 Ca 541/16

    Änderungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag als Verbrauchervertrag mit dynamischer

  • ArbG Oberhausen, 23.10.2013 - 1 Ca 992/13

    Geltendmachung eines Urlaubsabgeltungsanspruches vor seinem Entstehen hemmt

  • BAG, 30.01.2013 - 4 AZR 306/11

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme - teilgekündigter Tarifvertrag mit Bezugnahme auf

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.02.2018 - 5 Sa 324/17

    Außerordentliche Kündigung wegen illoyalen Verhaltens

  • LAG Baden-Württemberg, 06.02.2018 - 15 Sa 44/17

    Tarifliche Jahresleistung - Stichtagsregelung - Betriebstreue -

  • LAG Hamm, 29.11.2012 - 15 Sa 1091/12

    Verfall des Anspruchs infolge Versäumung der tariflichen Ausschlussfrist;

  • LAG Hamm, 07.05.2015 - 15 Sa 1769/14

    Voraussetzungen des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Abfindung im

  • LAG Bremen, 06.03.2018 - 1 Sa 96/17

    Rechtsfolgen des Wegfalls der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers bei einer vor

  • LAG Baden-Württemberg, 13.02.2017 - 1 Sa 18/16

    Altersvorsorge-Tarifvertrag; Verwaltungsstrukturgesetz; Bezugnahmeklausel

  • LAG Schleswig-Holstein, 14.07.2015 - 1 Sa 422c/14

    Zahlungsansprüche, Urlaubsvergütung, Entgeltfortzahlung, Topfabrede, Verfall,

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