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   BAG, 18.09.2012 - 9 AZR 1/11   

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https://dejure.org/2012,39387
BAG, 18.09.2012 - 9 AZR 1/11 (https://dejure.org/2012,39387)
BAG, Entscheidung vom 18.09.2012 - 9 AZR 1/11 (https://dejure.org/2012,39387)
BAG, Entscheidung vom 18. September 2012 - 9 AZR 1/11 (https://dejure.org/2012,39387)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Tarifliche Ausschlussfrist - Mindestlänge in Bezug auf Urlaubsabgeltung - Inhaltskontrolle bei Bezugnahme des Tarifvertrags in AGB - Umfang des Schadens bei Leistung zur Abwendung der Vollstreckung

  • openjur.de

    Urlaubsabgeltung; tarifliche Ausschlussfrist; keine Inhaltskontrolle bei Bezugnahme des Tarifvertrags in einem Formulararbeitsvertrag; Umfang des Schadens bei Leistung zur Abwendung der Vollstreckung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 4 BUrlG, § 307 Abs 1 BGB, § 307 Abs 3 BGB, § 310 Abs 4 BGB, § 4 Abs 1 TVG
    Urlaubsabgeltung - tarifliche Ausschlussfrist - keine Inhaltskontrolle bei Bezugnahme des Tarifvertrags in einem Formulararbeitsvertrag - Umfang des Schadens bei Leistung zur Abwendung der Vollstreckung

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Tarifliche Ausschlussfrist - Mindestlänge in Bezug auf Urlaubsabgeltung - Inhaltskontrolle bei Bezugnahme des Tarifvertrags in AGB - Umfang des Schadens bei Leistung zur Abwendung der Vollstreckung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2013, 216
  • BB 2013, 179
  • BB 2013, 1977
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BAG, 27.06.2018 - 10 AZR 290/17

    Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden bis zum 31.

    aa) Auch eine Inhaltskontrolle von arbeitsvertraglich insgesamt in Bezug genommenen Tarifverträgen erfolgt nicht, weil sie gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nur bei einer Abweichung von Rechtsvorschriften stattfindet (BAG 18. September 2012 - 9 AZR 1/11 - Rn. 24; 13. Dezember 2007 - 6 AZR 222/07 - Rn. 25, BAGE 125, 216; 28. Juni 2007 - 6 AZR 750/06 - Rn. 22, BAGE 123, 191) .
  • BAG, 28.09.2017 - 8 AZR 67/15

    AGB-Kontrolle - Rückzahlung eines Mitarbeiterdarlehens - sofortige

    Soweit Ansprüche erst nach diesem Zeitpunkt fällig wurden, sind diese von der Geltendmachung erfasst (vgl. etwa BAG 16. Januar 2013 - 10 AZR 863/11 - Rn. 30 mwN, BAGE 144, 210; 18. September 2012 - 9 AZR 1/11 - Rn. 35 mwN; 16. Juni 2010 - 4 AZR 924/08 - Rn. 35 mwN) .
  • BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 149/17

    Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben - Ausschlussfrist

    Eine Klageerweiterung ist in der Revisionsinstanz grundsätzlich unzulässig, weil das Revisionsgericht nach § 559 ZPO an das Tatsachenvorbringen und die Feststellungen im Berufungsverfahren gebunden ist (vgl. BAG 18. September 2012 - 9 AZR 1/11 - Rn. 13) .
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