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   BAG, 18.09.2014 - 6 AZR 145/13   

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https://dejure.org/2014,36421
BAG, 18.09.2014 - 6 AZR 145/13 (https://dejure.org/2014,36421)
BAG, Entscheidung vom 18.09.2014 - 6 AZR 145/13 (https://dejure.org/2014,36421)
BAG, Entscheidung vom 18. September 2014 - 6 AZR 145/13 (https://dejure.org/2014,36421)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    Insolvenzanfechtung - Scheinarbeitsverhältnis - abgestufte Darlegungslast - negative Feststellungswiderklage

  • openjur.de

    Insolvenzanfechtung; Scheinarbeitsverhältnis; abgestufte Darlegungslast; negative Feststellungswiderklage

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 117 BGB, § 97 Abs 1 InsO, § 98 InsO, § 101 Abs 2 InsO, § 130 Abs 1 S 1 Nr 1 InsO
    Insolvenzanfechtung - Scheinarbeitsverhältnis - abgestufte Darlegungslast - negative Feststellungswiderklage

  • IWW

    § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO, § ... 134 Abs. 1 InsO, § 117 Abs. 1 BGB, § 117 Abs. 2 BGB, § 134 InsO, § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 133 Abs. 1 InsO, § 97 Abs. 1 InsO, § 98 InsO, § 36 Abs. 2 Nr. 1 Halbs. 1 InsO, § 97 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 101 Abs. 2 InsO, § 97 Abs. 1 Satz 2 InsO, §§ 383 ff. ZPO, § 384 Nr. 2 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 139 Abs. 2 ZPO, § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 615 Satz 1 BGB, § 611 Abs. 1 BGB, § 615 Satz 3 BGB, § 615 BGB, § 561 ZPO, § 133 Abs. 2 InsO, § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO, § 142 InsO, § 614 BGB, § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV, § 319 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 139 InsO, § 97 Abs. 1 ZPO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Darlegungslast und Beweislast hinsichtlich des Vorliegens eines Scheinarbeitsverhältnisses in der Insolvenz des Arbeitgebers

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Darlegungslast bei Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen aus einem angeblichen Scheinarbeitsverhältnis

  • bag-urteil.com

    Insolvenzanfechtung - Scheinarbeitsverhältnis - abgestufte Darlegungslast - negative Feststellungswiderklage

  • Betriebs-Berater

    Insolvenzanfechtung hinsichtlich gezahlter Gehälter - Scheinarbeitsverhältnis

  • rewis.io

    Insolvenzanfechtung - Scheinarbeitsverhältnis - abgestufte Darlegungslast - negative Feststellungswiderklage

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    (Insolvenzanfechtung - Scheinarbeitsverhältnis - abgestufte Darlegungslast - negative Feststellungswiderklage)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Insolvenzrecht - Insolvenzanfechtung hinsichtlich gezahlter Gehälter; Scheinarbeitsverhältnis; abgestufte Darlegungslast; negative Feststellungswiderklage

  • rechtsportal.de

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Vorliegens eines Scheinarbeitsverhältnisses in der Insolvenz des Arbeitgebers

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Insolvenzanfechtung beim Scheinarbeitsverhältnis

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Teilweise unentgeltliche Leistung aus Scheinarbeitsvertrag unterliegt insolvenzrechtlicher Anfechtung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Insolvenzanfechtung hinsichtlich gezahlter Gehälter - Scheinarbeitsverhältnis - abgestufte Darlegungslast

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Scheinarbeitsverhältnis kann zur Insolvenzanfechtung berechtigen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2014, 2519
  • BB 2015, 372
  • BB 2015, 442
  • DB 2015, 499
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BAG, 08.09.2021 - 5 AZR 149/21

    Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert

    a) Besteht ein Verfahrensmangel darin, dass das Landesarbeitsgericht den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat, weil es der Hinweispflicht aus § 139 Abs. 3 ZPO nicht nachgekommen ist, muss konkret dargelegt werden, welchen Hinweis das Gericht hätte geben müssen und welche Reaktion auf einen entsprechenden Hinweis erfolgt wäre (BAG 18. September 2014 - 6 AZR 145/13 - Rn. 34) .
  • BAG, 14.12.2016 - 7 AZR 797/14

    Befristung - Auslegung der Befristungsabrede - Schriftform

    Es verstößt gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn ein Gericht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfG 17. Februar 2004 - 1 BvR 2341/00 - zu III 2 a der Gründe; 7. Oktober 2003 - 1 BvR 10/99 - zu B I 1 der Gründe, BVerfGE 108, 341; BAG 18. September 2014 - 6 AZR 145/13 - Rn. 34; 8. Dezember 2011 - 6 AZN 1371/11 - Rn. 17, BAGE 140, 76) .
  • BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 186/14

    Insolvenzanfechtung - unentgeltliche Leistung

    Dagegen ist eine Leistung entgeltlich, wenn der Schuldner etwas erhält, was objektiv ein Ausgleich für seine Leistung ist oder das jedenfalls subjektiv nach dem Willen der Beteiligten sein soll (BAG 18. September 2014 - 6 AZR 145/13 - Rn. 20; BGH 2. April 2009 - IX ZR 236/07 - Rn. 16) .

    Ihre subjektive Bewertung muss allerdings eine reale Grundlage haben (vgl. BAG 18. September 2014 - 6 AZR 145/13 - Rn. 46; BGH 18. März 2010 - IX ZR 57/09 - Rn. 9; 2. April 1998 - IX ZR 232/96 - zu II 2 c der Gründe; 13. März 1978 - VIII ZR 241/76 - zu II 2 b bb der Gründe, BGHZ 71, 61; MüKoInsO/Kayser 3. Aufl. § 134 Rn. 40; Ganter NZI 2015, 249, 254 f.) .

    Wird eine Verbindlichkeit aus einem rechtswirksam begründeten entgeltlichen Vertrag erfüllt, ist dies grundsätzlich entgeltlich, weil damit eine Befreiung von der eingegangenen Schuld verbunden ist (vgl. BAG 18. September 2014 - 6 AZR 145/13 - Rn. 42; BGH 12. Juli 1990 - IX ZR 245/89 - zu A I 3 a der Gründe, BGHZ 112, 136; MüKoInsO/Kayser aaO Rn. 26) .

    Der Kläger behauptet nicht, dass das Ehegattenarbeitsverhältnis zwischen der Beklagten und dem Schuldner im September 2003 nur zum Schein geschlossen und bis zur Freistellung der Beklagten nach der Trennung der Eheleute nicht vollzogen wurde (zum Scheingeschäft vgl. BAG 18. September 2014 - 6 AZR 145/13 - Rn. 21 ff.) .

    Maßgeblich für die Frage, ob diese Zahlungen unentgeltlich waren, ist damit nicht mehr die ursprüngliche, bei Vertragsabschluss getroffene Vereinbarung und die zunächst bestehende rechtliche Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses, sondern allein der seit dem Abschluss dieser Vereinbarung im Januar 2005 bestehende Inhalt der Rechtsbeziehung (vgl. BAG 18. September 2014 - 6 AZR 145/13 - Rn. 41; MüKoInsO/Kayser 3. Aufl. § 134 Rn. 20) .

    Der Schuldner verzichtete bis zu einem etwaigen Widerruf für die Zukunft auf die Erbringung und das Angebot der Arbeitsleistung der Beklagten (vgl. BAG 18. September 2014 - 6 AZR 145/13 - Rn. 42) , verpflichtete sich aber zugleich, trotz fehlender Arbeitsleistung das Arbeitsentgelt zu zahlen (vgl. BAG 29. September 2004 - 5 AZR 99/04 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 112, 120) .

    Das hatte zur Folge, dass alle zur Erfüllung dieser Verbindlichkeit erfolgten Leistungen unentgeltlich iSv. § 134 InsO waren (vgl. BAG 18. September 2014 - 6 AZR 145/13 - Rn. 42; BGH 13. Februar 2014 - IX ZR 133/13 - Rn. 15; Uhlenbruck/Ede/Hirte 14. Aufl. § 134 InsO Rn. 41; MüKoInsO/Kayser 3. Aufl. § 134 Rn. 7, 17; aA Wegener VIA 2014, 63, 64, der die Gegenleistung in dem Einverständnis mit den Zahlungen zur Umsetzung der Trennung sieht) .

    Die Fortzahlung der ungeschmälerten Vergütung war darum bei Unwirksamkeit der Vereinbarung mangels Gegenleistung oder zumindest eines Angebots der Arbeitsleistung eine unentgeltliche Leistung iSv. § 134 InsO (vgl. BAG 18. September 2014 - 6 AZR 145/13 - Rn. 42) .

    Erfüllt der Arbeitgeber durch die Entgeltzahlung den gesetzlichen Annahmeverzugsanspruch, handelt es sich nach vorstehend entwickelten Grundsätzen um eine entgeltliche Leistung, die nicht der Anfechtung nach § 134 InsO unterliegt (vgl. BAG 18. September 2014 - 6 AZR 145/13 - Rn. 42) .

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