Rechtsprechung
   BAG, 18.09.2014 - 6 AZR 636/13   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    Verlängerte Kündigungsfristen - Altersdiskriminierung?

  • IWW

    § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB, RL 2000/78/EG, Art. 2... 67 AEUV, Art. 3 Abs. 1 Buchst. c RL 2000/78/EG, Art. 2 Abs. 2 Buchst. b RL 2000/78/EG, § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 34 TVöD, § 5 AGG, Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a RL 2000/78/EG, § 10 AGG, Richtlinie 2000/78/EG, Art. 2 Abs. 2 Buchst. b Ziff. i RL 2000/78/EG, Art. 6, Art. 7 RL 2000/78/EG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG, § 622 Abs. 4 Satz 1 BGB, § 131 SGB III, § 38 Abs. 1 Satz 1 SGB III, § 38 Abs. 1 SGB III, § 159 Abs. 6 SGB III, § 37b SGB III, § 1 Abs. 3 KSchG, § 622 Abs. 2 BGB, § 622 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de

    Verlängerte Kündigungsfristen; Altersdiskriminierung?

  • Bundesarbeitsgericht

    Verlängerte Kündigungsfristen - Altersdiskriminierung?

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 6 EGRL 78/2000, Art 7 EGRL 78/2000, Art 2 Abs 2 Buchst b Ziff i EGRL 78/2000, § 622 Abs 2 S 1 BGB
    Verlängerte Kündigungsfristen - Altersdiskriminierung?

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Keine Altersdiskriminierung durch Staffelung der Kündigungsfristen nach Beschäftigungsdauer

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion
  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Rechtmäßig: Staffelung der Kündigungsfrist nach Betriebszugehörigkeit

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Altersdiskriminierung durch Staffelung der Kündigungsfristen nach Beschäftigungsdauer

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Rechtmäßig: Staffelung der Kündigungsfrist nach Betriebszugehörigkeit

  • hensche.de

    Diskriminierung: Alter, Diskriminierung: Kündigungsfrist, Altersdiskriminierung, Kündigungsfrist

  • bag-urteil.com

    Keine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (33)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Keine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Drei BAG-Urteile zum Antidiskriminierungsrecht an einem Tag

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Verlängerte Kündigungsfristen für ältere Arbeitnehmer sind nicht diskriminierend

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Keine Diskriminierung von jüngeren Arbeitnehmern durch gestaffelte Kündigungsfristen

  • faz.net (Kurzinformation)

    Diskriminieren Kündigungsfristen jüngere Mitarbeiter?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gestaffelte Kündigungsfristen sind keine Altersdiskriminierung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Altersdiskriminierung durch verlängerte Kündigungsfristen

  • lto.de (Kurzinformation)

    BAG zu gestaffelten Kündigungsfristen - Gericht sieht keine Altersdiskriminierung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit stellt keine Altersdiskriminierung dar

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Altersdiskriminierung durch nach Beschäftigungsdauer gestaffelte Kündigungsfristen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Von Beschäftigungsdauer abhängige Staffelung der Kündigungsfristen ist rechtmäßig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Gestaffelte Kündigungsfristen sind keine Altersdiskriminierung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Keine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach Dauer der Betriebszugehörigkeit in § 622 Abs. 2 S. 1 BGB

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Keine Diskrimierung bei gestaffelten Kündigungsfristen

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Nach Betriebszugehörigkeit gestaffelte Kündigungsfristen zulässig

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Gestaffelte Kündigungsfristen nicht diskriminierend

  • ra-hundertmark.de (Leitsatz)

    Keine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB

  • bn-anwaelte.de (Kurzinformation)

    Keine Altersdiskriminierung durch Staffelung der Kündigungsfristen

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Gestaffelte Kündigungsfristen - keine Altersdiskriminierung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Altersdiskriminierende Kündigungsfristen in § 622 BGB?

  • haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

    Betriebstreue - ein Privileg der "Alten"

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Gestaffelte Kündigungsfristen sind keine Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Staffelung der Kündigungsfristen keine Altersdiskriminierung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Staffelung der Kündigungsfristen ist keine Altersdiskriminierung

  • juve.de (Kurzinformation)

    Staffelung von Kündigungsfristen ist AGG-konform

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Altersdiskriminierung durch günstigere Kündigungsfristen für langjährige Mitarbeiter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Altersdiskriminierung aufgrund verlängerter Kündigungsfristen?

  • wordpress.com (Kurzinformation)

    Kündigungsfristen nach § 622 II BGB sind keine Altersdiskriminierung

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Nach Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelte Kündigungsfristen rechtmäßig

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Nach Betriebszugehörigkeit gestaffelte Kündigungsfristen nicht diskriminierend

Besprechungen u.ä. (6)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Kündigungsrecht: Keine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach Dauer der Betriebszugehörigkeit (§ 622 Abs. 2 S. 1 BGB)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach Dauer der Betriebszugehörigkeit

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bundesarbeitsgericht: Gestaffelte Kündigungsfristen rechtmäßig!

  • osborneclarke.com (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Keine Altersdiskriminierung durch Staffelung der gesetzlichen Kündigungsfristen nach Dauer der Betriebszugehörigkeit

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Altersdiskriminierung und Kündigungsfrist

  • deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gleiche Rechte für "junge Hüpfer" und "alte Hasen"? - Bei den Kündigungsfristen könnte es Nachholbedarf geben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 149, 125
  • ZIP 2015, 91
  • MDR 2015, 107
  • NZA 2014, 1400
  • DB 2015, 75



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BAG, 26.10.2017 - 6 AZR 158/16  

    Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund einer Verlängerung

    Die verlängerten Kündigungsfristen des § 622 Abs. 2 BGB bei zunehmender Betriebszugehörigkeit sollen den Bestandsschutz nur zugunsten von Arbeitnehmern erhöhen (vgl. BAG 18. September 2014 - 6 AZR 636/13 - Rn. 21, BAGE 149, 125) .
  • BAG, 21.10.2014 - 9 AZR 956/12  

    Urlaubsdauer - Staffelung nach dem Alter

    (a) Das AGG definiert in § 10 Satz 3 Nr. 1 - ebenso wie Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG - nicht, wann ein Beschäftigter "älter" im Sinne der Norm ist (vgl. zum herkömmlichen Verständnis: BAG 18. September 2014 - 6 AZR 636/13 - Rn. 44) .
  • BAG, 13.10.2016 - 3 AZR 439/15  

    Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Versorgungsordnung -

    Rechtmäßige Ziele iSd. Art. 2 Abs. 2 Buchst. b RL 2000/78/EG können alle von der Rechtsordnung anerkannten Gründe sein, die nicht ihrerseits diskriminierend sind (vgl. EuGH 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 59 ff., Slg. 2009, I-1569; BAG 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1002/12 - Rn. 50, BAGE 150, 165; 18. September 2014 - 6 AZR 636/13 - Rn. 23, BAGE 149, 125) .
  • BAG, 10.12.2014 - 7 AZR 1002/12  

    Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung

    Rechtmäßige Ziele iSd. Art. 2 Abs. 2 Buchst. b RL 2000/78/EG können alle von der Rechtsordnung anerkannten Gründe sein, die nicht ihrerseits diskriminierend sind (vgl. EuGH 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 59 ff., Slg. 2009, I-1569; BAG 15. November 2012 - 6 AZR 359/11 - Rn. 42; 18. September 2014 - 6 AZR 636/13 - Rn. 23) .

    Ob sie diesen Spielraum überschritten haben, ist von den nationalen Gerichten festzustellen (vgl. EuGH 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 41, 51 f., Slg. 2009, I-1569; BAG 18. September 2014 - 6 AZR 636/13 - Rn. 33) .

  • BAG, 18.02.2016 - 6 AZR 700/14  

    Einkommenssicherung nach TV UmBw - Altersdiskriminierung

    Dabei können gerade die systematische Stellung einer Vorschrift im Tarifvertrag und ihr sachlich-logischer Zusammenhang mit anderen Vorschriften diesen Sinn und Zweck freilegen (vgl. zur Ermittlung eines Gesetzeszwecks: BVerfG 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11 - Rn. 66, BVerfGE 133, 168; 10. Juni 2009 - 1 BvR 825/08, 1 BvR 831/08 - Rn. 48, BVerfGE 124, 25; BAG 18. September 2014 - 6 AZR 636/13 - Rn. 23 f., BAGE 149, 125) .
  • BAG, 14.01.2015 - 7 AZR 880/13  

    Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung

    Rechtmäßige Ziele iSd. Art. 2 Abs. 2 Buchst. b RL 2000/78/EG können alle von der Rechtsordnung anerkannten Gründe sein, die nicht ihrerseits diskriminierend sind (vgl. EuGH 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 59 ff., Slg. 2009, I-1569; BAG 15. November 2012 - 6 AZR 359/11 - Rn. 42 ; 18. September 2014 - 6 AZR 636/13 - Rn. 23) .

    Ob sie diesen Spielraum überschritten haben, ist von den nationalen Gerichten festzustellen (vgl. EuGH 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 41, 51 f., Slg. 2009, I-1569; BAG 18. September 2014 - 6 AZR 636/13 - Rn. 33) .

  • BAG, 15.11.2016 - 9 AZR 534/15  

    Urlaubsdauer - Altersdiskriminierung

    Das AGG definiert in § 10 Satz 3 Nr. 1 - ebenso wie Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG - nicht, wann ein Beschäftigter "älter" im Sinne der Norm ist (vgl. zum herkömmlichen Verständnis BAG 18. September 2014 - 6 AZR 636/13 - Rn. 44, BAGE 149, 125) .
  • LAG Baden-Württemberg, 16.11.2016 - 17a Sa 14/16  

    Anschlussverbot; Befristung; Befristungskontrollklage; Berufsfreiheit;

    Rechtmäßige Ziele iSd. Richtlinie können alle von der Rechtsordnung anerkannten Gründe sein, die nicht ihrerseits diskriminierend sind (vgl. dazu BAG 18. September 2014 - 6 AZR 636/13 - Rn. 22).
  • LAG Hamburg, 11.01.2018 - 7 Sa 91/17  

    Tarifliche Kündigungsfrist - Kürzung - Sozialplan - Ungleichbehandlung

    Mit § 622 Abs. 4 S. 1 BGB hat der Gesetzgeber den Tarifvertragsparteien unter den darin genannten Umständen die Möglichkeit gegeben, branchenspezifische Besonderheiten zu berücksichtigen (vgl. BAG, 18.9.2014, 6 AZR 636/13; zit. nach juris).

    Die Staffelung der Kündigungs-fristen durch § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB verfolgt das Ziel, länger beschäftigten und damit betriebstreuen, typischerweise älteren Arbeitnehmern durch längere Kündigungsfristen einen verbesserten Kündigungsschutz zu gewähren (BAG, 18.9.2014, 6 AZR 636/13; zit. nach juris).

  • LAG Hamburg, 11.01.2018 - 7 Sa 95/17  

    Tarifliche Kündigungsfrist - Kürzung - Sozialplan - Ungleichbehandlung

    Mit § 622 Abs. 4 S. 1 BGB hat der Gesetzgeber den Tarifvertragsparteien unter den darin genannten Umständen die Möglichkeit gegeben, branchenspezifische Besonderheiten zu berücksichtigen (vgl. BAG, 18.9.2014, 6 AZR 636/13; zit. nach juris).

    Die Staffelung der Kündigungs-fristen durch § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB verfolgt das Ziel, länger beschäftigten und damit betriebstreuen, typischerweise älteren Arbeitnehmern durch längere Kündigungsfristen einen verbesserten Kündigungsschutz zu gewähren (BAG, 18.9.2014, 6 AZR 636/13; zit. nach juris).

  • LAG Hamburg, 11.01.2018 - 7 Sa 101/17  

    Tarifliche Kündigungsfrist - Kürzung - Sozialplan - Ungleichbehandlung

  • LAG Baden-Württemberg, 29.01.2016 - 17 Sa 84/15  

    Tarifliche Arbeitszeitverkürzung im Alter; Ungleichbehandlung wegen des Alters;

  • LAG Sachsen-Anhalt, 08.12.2015 - 2 Sa 106/15  

    Jährlicher Urlaubsanspruch

  • ArbG Stuttgart, 10.11.2016 - 11 Ca 3130/16  

    Altersdiskriminierung - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

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