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   BAG, 18.09.2014 - 6 AZR 636/13   

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https://dejure.org/2014,25633
BAG, 18.09.2014 - 6 AZR 636/13 (https://dejure.org/2014,25633)
BAG, Entscheidung vom 18.09.2014 - 6 AZR 636/13 (https://dejure.org/2014,25633)
BAG, Entscheidung vom 18. September 2014 - 6 AZR 636/13 (https://dejure.org/2014,25633)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • lexetius.com

    Verlängerte Kündigungsfristen - Altersdiskriminierung?

  • IWW

    § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB, RL 2000/78/EG, Art. 2... 67 AEUV, Art. 3 Abs. 1 Buchst. c RL 2000/78/EG, Art. 2 Abs. 2 Buchst. b RL 2000/78/EG, § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 34 TVöD, § 5 AGG, Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a RL 2000/78/EG, § 10 AGG, Richtlinie 2000/78/EG, Art. 2 Abs. 2 Buchst. b Ziff. i RL 2000/78/EG, Art. 6, Art. 7 RL 2000/78/EG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG, § 622 Abs. 4 Satz 1 BGB, § 131 SGB III, § 38 Abs. 1 Satz 1 SGB III, § 38 Abs. 1 SGB III, § 159 Abs. 6 SGB III, § 37b SGB III, § 1 Abs. 3 KSchG, § 622 Abs. 2 BGB, § 622 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de

    Verlängerte Kündigungsfristen; Altersdiskriminierung?

Kurzfassungen/Presse (36)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Keine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Drei BAG-Urteile zum Antidiskriminierungsrecht an einem Tag

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Verlängerte Kündigungsfristen für ältere Arbeitnehmer sind nicht diskriminierend

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Keine Diskriminierung von jüngeren Arbeitnehmern durch gestaffelte Kündigungsfristen

  • faz.net (Kurzinformation)

    Diskriminieren Kündigungsfristen jüngere Mitarbeiter?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gestaffelte Kündigungsfristen sind keine Altersdiskriminierung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Altersdiskriminierung durch verlängerte Kündigungsfristen

  • lto.de (Kurzinformation)

    BAG zu gestaffelten Kündigungsfristen - Gericht sieht keine Altersdiskriminierung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Keine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit stellt keine Altersdiskriminierung dar

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Altersdiskriminierung durch nach Beschäftigungsdauer gestaffelte Kündigungsfristen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Von Beschäftigungsdauer abhängige Staffelung der Kündigungsfristen ist rechtmäßig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Gestaffelte Kündigungsfristen sind keine Altersdiskriminierung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Keine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach Dauer der Betriebszugehörigkeit in § 622 Abs. 2 S. 1 BGB

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Bundesarbeitsgericht: Gestaffelte Kündigungsfristen rechtmäßig!

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Beschäftigung - keine mittelbare

  • matzen-partner.de (Kurzinformation)

    Keine Diskrimierung bei gestaffelten Kündigungsfristen

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Gestaffelte Kündigungsfristen nicht diskriminierend

  • ra-hundertmark.de (Leitsatz)

    Keine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB

  • bn-anwaelte.de (Kurzinformation)

    Keine Altersdiskriminierung durch Staffelung der Kündigungsfristen

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Gestaffelte Kündigungsfristen - keine Altersdiskriminierung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Altersdiskriminierende Kündigungsfristen in § 622 BGB?

  • haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

    Betriebstreue - ein Privileg der "Alten"

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Gestaffelte Kündigungsfristen sind keine Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Staffelung der Kündigungsfristen keine Altersdiskriminierung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Staffelung der Kündigungsfristen ist keine Altersdiskriminierung

  • juve.de (Kurzinformation)

    Staffelung von Kündigungsfristen ist AGG-konform

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Altersdiskriminierung durch günstigere Kündigungsfristen für langjährige Mitarbeiter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Altersdiskriminierung aufgrund verlängerter Kündigungsfristen?

  • wordpress.com (Kurzinformation)

    Kündigungsfristen nach § 622 II BGB sind keine Altersdiskriminierung

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Nach Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelte Kündigungsfristen rechtmäßig

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Nach Betriebszugehörigkeit gestaffelte Kündigungsfristen nicht diskriminierend

  • brs-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Staffelung der Kündigungsfristen nach Dauer der Betriebszugehörigkeit keine Altersdiskriminierung

Besprechungen u.ä. (5)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Kündigungsrecht: Keine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach Dauer der Betriebszugehörigkeit (§ 622 Abs. 2 S. 1 BGB)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach Dauer der Betriebszugehörigkeit

  • osborneclarke.com (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Keine Altersdiskriminierung durch Staffelung der gesetzlichen Kündigungsfristen nach Dauer der Betriebszugehörigkeit

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Altersdiskriminierung und Kündigungsfrist

  • deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gleiche Rechte für "junge Hüpfer" und "alte Hasen"? - Bei den Kündigungsfristen könnte es Nachholbedarf geben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 149, 125
  • ZIP 2014, 76
  • ZIP 2015, 91
  • MDR 2014, 13
  • MDR 2015, 107
  • NZA 2014, 1400
  • BB 2014, 3060
  • DB 2015, 75
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BAG, 26.10.2017 - 6 AZR 158/16

    Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund einer Verlängerung

    Die verlängerten Kündigungsfristen des § 622 Abs. 2 BGB bei zunehmender Betriebszugehörigkeit sollen den Bestandsschutz nur zugunsten von Arbeitnehmern erhöhen (vgl. BAG 18. September 2014 - 6 AZR 636/13 - Rn. 21, BAGE 149, 125) .
  • BAG, 21.10.2014 - 9 AZR 956/12

    Urlaubsdauer - Staffelung nach dem Alter

    (a) Das AGG definiert in § 10 Satz 3 Nr. 1 - ebenso wie Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG - nicht, wann ein Beschäftigter "älter" im Sinne der Norm ist (vgl. zum herkömmlichen Verständnis: BAG 18. September 2014 - 6 AZR 636/13 - Rn. 44) .
  • BAG, 13.10.2016 - 3 AZR 439/15

    Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Versorgungsordnung -

    Rechtmäßige Ziele iSd. Art. 2 Abs. 2 Buchst. b RL 2000/78/EG können alle von der Rechtsordnung anerkannten Gründe sein, die nicht ihrerseits diskriminierend sind (vgl. EuGH 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 59 ff., Slg. 2009, I-1569; BAG 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1002/12 - Rn. 50, BAGE 150, 165; 18. September 2014 - 6 AZR 636/13 - Rn. 23, BAGE 149, 125) .
  • BAG, 10.12.2014 - 7 AZR 1002/12

    Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung

    Rechtmäßige Ziele iSd. Art. 2 Abs. 2 Buchst. b RL 2000/78/EG können alle von der Rechtsordnung anerkannten Gründe sein, die nicht ihrerseits diskriminierend sind (vgl. EuGH 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 59 ff., Slg. 2009, I-1569; BAG 15. November 2012 - 6 AZR 359/11 - Rn. 42; 18. September 2014 - 6 AZR 636/13 - Rn. 23) .

    Ob sie diesen Spielraum überschritten haben, ist von den nationalen Gerichten festzustellen (vgl. EuGH 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 41, 51 f., Slg. 2009, I-1569; BAG 18. September 2014 - 6 AZR 636/13 - Rn. 33) .

  • BAG, 14.01.2015 - 7 AZR 880/13

    Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung

    Rechtmäßige Ziele iSd. Art. 2 Abs. 2 Buchst. b RL 2000/78/EG können alle von der Rechtsordnung anerkannten Gründe sein, die nicht ihrerseits diskriminierend sind (vgl. EuGH 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 59 ff., Slg. 2009, I-1569; BAG 15. November 2012 - 6 AZR 359/11 - Rn. 42 ; 18. September 2014 - 6 AZR 636/13 - Rn. 23) .

    Ob sie diesen Spielraum überschritten haben, ist von den nationalen Gerichten festzustellen (vgl. EuGH 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 41, 51 f., Slg. 2009, I-1569; BAG 18. September 2014 - 6 AZR 636/13 - Rn. 33) .

  • BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 158/18

    Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan

    Die Berücksichtigung dieser Besonderheiten wird schon dadurch sichergestellt, dass die Vereinbarung abweichender Regelungen nach § 622 Abs. 4 Satz 1 BGB allein den Tarifvertragsparteien überlassen bleibt (vgl. BT-Drs. 12/4902 S. 6; BAG 18. September 2014 - 6 AZR 636/13 - Rn. 28, BAGE 149, 125) .

    Arbeitnehmer erlangen durch längere Kündigungsfristen lediglich einen zeitlich begrenzten formellen Kündigungsschutz (BAG 18. September 2014 - 6 AZR 636/13 - Rn. 21 f., BAGE 149, 125) .

    Das erhöht zugleich seine Chance, ein neues Arbeitsverhältnis mit vergleichbarem Verdienst und vergleichbaren Arbeitsbedingungen zu begründen und so seinen Lebensstandard zu wahren (BVerfG 30. Mai 1990 - 1 BvL 2/83 ua. - zu C I 3 der Gründe, BVerfGE 82, 126; BAG 18. September 2014 - 6 AZR 636/13 - Rn. 32, BAGE 149, 125) .

    Bei Kündigungsfristen handelt es sich um Entlassungsbedingungen iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG (vgl. EuGH 19. Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 25 f.; BAG 18. September 2014 - 6 AZR 636/13 - Rn. 9, BAGE 149, 125) .

    Die tarifliche Regelung bewirkt auch nicht allein deshalb eine mittelbare Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 2 AGG, weil sie die Kündigungsfristen von Arbeitnehmern höheren Lebensalters, die typischerweise eine längere Beschäftigungsdauer aufweisen, stärker verkürzt als bei Arbeitnehmern niedrigeren Lebensalters, die typischerweise eine kürzere Beschäftigungsdauer aufweisen (vgl. zum Verhältnis von Lebensalter und Beschäftigungsdauer BAG 18. September 2014 - 6 AZR 636/13 - Rn. 10, BAGE 149, 125) .

  • BAG, 18.02.2016 - 6 AZR 700/14

    Einkommenssicherung nach TV UmBw - Altersdiskriminierung

    Dabei können gerade die systematische Stellung einer Vorschrift im Tarifvertrag und ihr sachlich-logischer Zusammenhang mit anderen Vorschriften diesen Sinn und Zweck freilegen (vgl. zur Ermittlung eines Gesetzeszwecks: BVerfG 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11 - Rn. 66, BVerfGE 133, 168; 10. Juni 2009 - 1 BvR 825/08, 1 BvR 831/08 - Rn. 48, BVerfGE 124, 25; BAG 18. September 2014 - 6 AZR 636/13 - Rn. 23 f., BAGE 149, 125) .
  • BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 168/18

    Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan

    Die Berücksichtigung dieser Besonderheiten wird schon dadurch sichergestellt, dass die Vereinbarung abweichender Regelungen nach § 622 Abs. 4 Satz 1 BGB allein den Tarifvertragsparteien überlassen bleibt (vgl. BT-Drs. 12/4902 S. 6; BAG 18. September 2014 - 6 AZR 636/13 - Rn. 28, BAGE 149, 125) .

    Arbeitnehmer erlangen durch längere Kündigungsfristen lediglich einen zeitlich begrenzten formellen Kündigungsschutz (BAG 18. September 2014 - 6 AZR 636/13 - Rn. 21 f., BAGE 149, 125) .

    Das erhöht zugleich seine Chance, ein neues Arbeitsverhältnis mit vergleichbarem Verdienst und vergleichbaren Arbeitsbedingungen zu begründen und so seinen Lebensstandard zu wahren (BVerfG 30. Mai 1990 - 1 BvL 2/83 ua. - zu C I 3 der Gründe, BVerfGE 82, 126; BAG 18. September 2014 - 6 AZR 636/13 - Rn. 32, BAGE 149, 125) .

    Bei Kündigungsfristen handelt es sich um Entlassungsbedingungen iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG (vgl. EuGH 19. Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 25 f.; BAG 18. September 2014 - 6 AZR 636/13 - Rn. 9, BAGE 149, 125) .

    Die tarifliche Regelung bewirkt auch nicht allein deshalb eine mittelbare Benachteiligung iSv. § 3 Abs. 2 AGG, weil sie die Kündigungsfristen von Arbeitnehmern höheren Lebensalters, die typischerweise eine längere Beschäftigungsdauer aufweisen, stärker verkürzt als bei Arbeitnehmern niedrigeren Lebensalters, die typischerweise eine kürzere Beschäftigungsdauer aufweisen (vgl. zum Verhältnis von Lebensalter und Beschäftigungsdauer BAG 18. September 2014 - 6 AZR 636/13 - Rn. 10, BAGE 149, 125) .

  • BAG, 15.11.2016 - 9 AZR 534/15

    Urlaubsdauer - Altersdiskriminierung

    Das AGG definiert in § 10 Satz 3 Nr. 1 - ebenso wie Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG - nicht, wann ein Beschäftigter "älter" im Sinne der Norm ist (vgl. zum herkömmlichen Verständnis BAG 18. September 2014 - 6 AZR 636/13 - Rn. 44, BAGE 149, 125) .
  • LAG Baden-Württemberg, 26.06.2015 - 8 Sa 5/15
    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (18. September 2014 - 6 AZR 636/13 - zitiert nach juris) verfolgt die Staffelung der Kündigungsfristen durch § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB das Ziel, länger Beschäftigten und damit betriebstreuen typischerweise älteren Arbeitnehmern durch längere Kündigungsfristen einen verbesserten Kündigungsschutz zu gewähren.
  • LAG Baden-Württemberg, 16.11.2016 - 17a Sa 14/16

    Anschlussverbot; Befristung; Befristungskontrollklage; Berufsfreiheit;

  • LAG Hamburg, 11.01.2018 - 7 Sa 91/17

    Tarifliche Kündigungsfrist - Kürzung - Sozialplan - Ungleichbehandlung

  • LAG Hamburg, 11.01.2018 - 7 Sa 95/17

    Tarifliche Kündigungsfrist - Kürzung - Sozialplan - Ungleichbehandlung

  • LAG Hamburg, 11.01.2018 - 7 Sa 101/17

    Tarifliche Kündigungsfrist - Kürzung - Sozialplan - Ungleichbehandlung

  • LAG Baden-Württemberg, 29.01.2016 - 17 Sa 84/15

    Tarifliche Arbeitszeitverkürzung im Alter; Ungleichbehandlung wegen des Alters;

  • LAG Sachsen-Anhalt, 08.12.2015 - 2 Sa 106/15

    Jährlicher Urlaubsanspruch

  • LAG Hamburg, 10.01.2018 - 5 Sa 80/17

    Rahmentarifvertrag für die Hafenarbeiter der deutschen Seehafenbetriebe

  • LAG Köln, 22.12.2016 - 8 Sa 404/16

    Beihilfeberechtigung eines Tarifangestellten im öffentlichen Dienst während der

  • LAG Hamburg, 10.01.2018 - 5 Sa 85/17

    Auslegung von Tarifnormen

  • ArbG Stuttgart, 10.11.2016 - 11 Ca 3130/16

    Altersdiskriminierung - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

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