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   BAG, 18.09.2014 - 8 AZR 733/13   

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BAG, 18.09.2014 - 8 AZR 733/13 (https://dejure.org/2014,37662)
BAG, Entscheidung vom 18.09.2014 - 8 AZR 733/13 (https://dejure.org/2014,37662)
BAG, Entscheidung vom 18. September 2014 - 8 AZR 733/13 (https://dejure.org/2014,37662)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Betriebsübergang - neuer Tankstellenstandort und anderer Pächter

  • IWW

    §§ 66, ... 70 ZPO, § 46 Abs. 2 ArbGG, § 70 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ZPO, § 613a Abs. 1 BGB, Richtlinie 2001/23/EG, § 613a BGB, Art. 1 Abs. 1a der Richtlinie 2001/23/EG, § 622 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 BGB, § 97 Abs. 1, § 101 ZPO

  • openjur.de

    Betriebsübergang; neuer Tankstellenstandort und anderer Pächter

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Neuer Tankstellenstandort, anderer Pächter - und trotzdem ein Betriebsübergang?

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Betriebsübergang bei Neuerrichtung von stillgelegter Tankstelle mit neuem Pächter

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebsübergang - neuer Tankstellenstandort und anderer Pächter

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Betriebsübergang nach § 613a BGB bei Schließung einer Tankstelle und zeitnaher Eröffnung einer anderen Tankstelle in räumlicher Nähe mit neuem Pächter?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Neuer Tankstellen-Standort schließt Betriebsübergang aus

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Neuaufbau einer Tankstelle 800 m alten Standort entfernt vom spricht nicht automatisch für einen Betriebsübergang

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 973
  • NZA 2015, 97
  • BB 2014, 3123
  • DB 2015, 256
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 53/15

    Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung

    Ein Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB - wie auch iSd. Richtlinie 2001/23/EG - liegt vor, wenn die für den Betrieb verantwortliche natürliche oder juristische Person, die die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt und die in Rede stehende Einheit nach der Übernahme durch den neuen Inhaber ihre Identität bewahrt (vgl. nur EuGH 26. November 2015 - C-509/14 - [Aira Pascual ua.] Rn. 28; 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 29 f. mwN; BAG 22. Januar 2015 - 8 AZR 139/14 - Rn. 13 mwN; 18. September 2014 - 8 AZR 733/13 - Rn. 18) .

    b) Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgebenden Kriterien kommt je nach der Art des betroffenen Unternehmens oder Betriebs, je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- oder Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (näher EuGH 15. Dezember 2005 - C-232/04 und C-233/04 - [Güney-Görres und Demir] Rn. 35, Slg. 2005, I-11237; BAG 18. September 2014 - 8 AZR 733/13 - Rn. 18) .

    Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden (vgl. ua. EuGH 26. November 2015 - C-509/14 - [Aira Pascual ua.] Rn. 32; 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 34 mwN, Slg. 2011, I-95; BAG 18. September 2014 - 8 AZR 733/13 - aaO; 22. Mai 2014 - 8 AZR 1069/12 - Rn. 21, BAGE 148, 168) .

  • BAG, 19.10.2017 - 8 AZR 63/16

    Spaltung nach dem UmwG - Betriebsspaltung - Betriebsübergang

    aa) Ein Betriebs(teil-)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB - wie auch iSd. Richtlinie 2001/23/EG - liegt vor, wenn die für den Betrieb verantwortliche natürliche oder juristische Person, die die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt und die in Rede stehende Einheit nach der Übernahme durch den neuen Arbeitgeber ihre - vor der Übernahme vorhandene - Identität bewahrt (vgl. etwa EuGH 26. November 2015 - C-509/14 - [Aira Pascual ua.] Rn. 28; 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 29 f. mwN; BAG 22. Januar 2015 - 8 AZR 139/14 - Rn. 13 mwN; 18. September 2014 - 8 AZR 733/13 - Rn. 18) .
  • BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 279/16

    Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der

    Die Kosten der Nebenintervention hat der Nebenintervenient zu tragen (§ 101 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO; vgl. zB BAG 18. September 2014 - 8 AZR 733/13 - Rn. 35) .
  • LAG Düsseldorf, 30.08.2016 - 14 Sa 274/16

    Aufgliederung eines Möbelhauses in verschiedene Einzelgesellschaften -

    a.) Ein Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang im Sinne der § 613a Abs. 1 BGB in Verbindung mit der Richtlinie 2001/23/EG vom 12.03.2001 (ABl. EG L 82 vom 22.03.2001 S. 16) liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine bestehende wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt (BAG, Urteil vom 19.03.2015 - 8 AZR 119/14 -, Rn. 16, juris; BAG, Urteil vom 19.03.2015 - 8 AZR 150/14 -, Rn. 16, juris; BAG, Urteil vom 18.09.2014 - 8 AZR 733/13 -, Rn. 18, juris; EuGH, Urteil vom 06.03.2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 30, juris).

    Dies ist unabhängig davon, ob die übergegangene wirtschaftliche Einheit ihre Selbständigkeit innerhalb der Struktur des Erwerbers bewahrt oder nicht (BAG, Urteil vom 19.03.2015 - 8 AZR 119/14 -, Rn. 20, juris; EuGH, Urteil vom 06.03.2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 31 ff., juris; EuGH, Urteil vom 12.02.2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 50, juris); es genügt, wenn die funktionelle Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehalten und es dem Erwerber derart ermöglicht wird, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (BAG, Urteil vom 19.03.2015 - 8 AZR 119/14 -, Rn. 20, juris; BAG, Urteil vom 18.09.2014 - 8 AZR 733/13 -, Rn. 18, juris; BAG, Urteil vom 20.03.2014 - 8 AZR 1/13 -, Rn. 18, juris; BAG, Urteil vom 22.05.2014 - 8 AZR 1069/12 -, Rn. 26, juris; EuGH, Urteil vom 12.02.2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 53, juris).

    Kommt es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft an, kann eine strukturierte Gesamtheit von Arbeitnehmern trotz des Fehlens nennenswerter materieller oder immaterieller Vermögenswerte eine wirtschaftliche Einheit darstellen (BAG, Urteil vom 18.09.2014 - 8 AZR 733/13 -, Rn. 18, juris; BAG, Urteil vom 22.08.2013 - 8 AZR 521/12 -, Rn. 41, juris; BAG, Urteil vom 29.03.2007 - 8 AZR 474/06 -, Rn. 19, juris; EuGH 06.09.2011 - C-108/10 - [Scattolon] Rn. 49, juris).

    Kommt es hingegen im Wesentlichen auf die Betriebsmittel wie etwa das Inventar an, stellen diese, wie bereits dargestellt, das die Identität der Einheit prägende Merkmal dar (BAG, Urteil vom 18.09.2014 - 8 AZR 733/13 -, Rn. 18, juris; BAG, Urteil vom 22.08.2013 - 8 AZR 521/12 -, Rn. 42; EuGH 20.11.2003 - C-340/01 - [Abler ua.] Rn. 37, juris).

    Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden (BAG, Urteil vom 19.03.2015 - 8 AZR 119/14 -, Rn. 18, juris; BAG, Urteil vom 19.03.2015 - 8 AZR 150/14 -, Rn. 18, juris; BAG, Urteil vom 18.09.2014 - 8 AZR 733/13 -, Rn. 18, juris; EuGH, Urteil vom 20.01.2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 34 juris).

    Es ist vielmehr ebenso wenig maßgeblich, ob der Veräußerer des Betriebes Eigentümer der Betriebsmittel wie ob der Erwerber deren Eigentümer wird (BAG, Urteil vom 18.09.2014 - 8 AZR 733/13 -, Rn. 18, juris; BAG, Urteil vom 22.08.2013 - 8 AZR 521/12 -, Rn. 42, juris; BAG, Urteil vom 11.12.1997 - 8 AZR 426/94 -, BAGE 87, 296-302, Rn. 20; EuGH 20.11.2003 - C-340/01 - [Abler ua.] Rn. 41, juris).

    So ist es nicht erforderlich, dass zwischen Veräußerer und Erwerber unmittelbar vertragliche Beziehungen bestehen; die Übertragung kann auch unter Einschaltung eines Dritten, wie z. B. des Eigentümers oder des Verpächters, erfolgen (BAG, Urteil vom 18.09.2014 - 8 AZR 733/13 -, Rn.18, juris; EuGH 20.11.2003 - C-340/01 - [Abler ua.] Rn. 39, juris).

    Notwendig aber auch ausreichend ist es, dass die funktionelle Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehalten und es dem Erwerber derart ermöglicht wird, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (BAG, Urteil vom 19.03.2015 - 8 AZR 119/14 -, Rn. 20, juris; BAG, Urteil vom 18.09.2014 - 8 AZR 733/13 -, Rn. 18, juris; BAG, Urteil vom 20.03.2014 - 8 AZR 1/13 -, Rn. 18, juris; BAG, Urteil vom 22.05.2014 - 8 AZR 1069/12 -, Rn. 26, juris; EuGH, Urteil vom 12.02.2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 53, juris).

  • BAG, 22.01.2015 - 8 AZR 139/14

    Betriebs (teil) übergang - Objektschutz an einer Hochschule

    Ein Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB und im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine bestehende wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt (vgl. EuGH 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 30 mwN; BAG 18. September 2014 - 8 AZR 733/13 - Rn. 18; 15. Dezember 2011 - 8 AZR 197/11 - Rn. 39) .

    Den für das Vorliegen eines Übergangsmaßgebenden Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- oder Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (näher EuGH 15. Dezember 2005 - C-232/04 und C-233/04 - [Güney-Görres und Demir] Rn. 35, Slg. 2005, I-11237; BAG 18. September 2014 - 8 AZR 733/13 - Rn. 18; 22. August 2013 - 8 AZR 521/12 - Rn. 40 ff. mwN) .

    Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden (vgl. ua. EuGH 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 34 mwN, Slg. 2011, I-95; BAG 18. September 2014 - 8 AZR 733/13 - aaO; 22. Mai 2014 - 8 AZR 1069/12 - Rn. 21) .

    So ist es nicht erforderlich, dass zwischen Veräußerer und Erwerber unmittelbar vertragliche Beziehungen bestehen; die Übertragung kann auch unter Einschaltung eines Dritten, wie zB des Eigentümers oder des Verpächters, erfolgen (ua. EuGH 20. November 2003 - C-340/01 - [Abler ua.] Rn. 39 mwN, Slg. 2003, I-14023; BAG 18. September 2014 - 8 AZR 733/13 - Rn. 18) .

  • BAG, 19.03.2015 - 8 AZR 119/14

    Betriebsteilübergang - Massenentlassungsanzeige

    Ein Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB iVm. der Richtlinie 2001/23/EG vom 12. März 2001 (ABl. EG L 82 vom 22. März 2001 S. 16) liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine bestehende wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt (vgl. nur EuGH 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 30 mwN; BAG 19. März 2015 - 8 AZR 150/14 - Rn. 16 mwN; 18. September 2014 - 8 AZR 733/13 - Rn. 18 mwN) .

    Um eine solche Einheit handelt es sich bei jeder hinreichend strukturierten und selbständigen Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigenem Zweck (EuGH 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 31 mwN; BAG 19. März 2015 - 8 AZR 150/14 - Rn. 17 mwN; 18. September 2014 - 8 AZR 733/13 - Rn. 18 mwN) .

    Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden (vgl. ua. EuGH 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 34 mwN, Slg. 2011, I-95; BAG 19. März 2015 - 8 AZR 150/14 - Rn. 18 mwN; 18. September 2014 - 8 AZR 733/13 - Rn. 18 mwN) .

    Die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit ist in diesem Fall anzunehmen, wenn der neue Betriebsinhaber nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt (EuGH 6. September 2011 - C-108/10 - [Scattolon] Rn. 49 ff., Slg. 2011, I-7491; vgl. auch 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 36, 39 mwN, Slg. 2011, I-95; BAG 19. März 2015 - 8 AZR 150/14 - Rn. 19 mwN; 18. September 2014 - 8 AZR 733/13 - Rn. 18 mwN) .

    a) Bei der Frage des Vorliegens eines Betriebs(teil)übergangs ist die Bewertung der maßgeblichen Tatsachen nach Unionsrecht Sache der nationalen Gerichte (vgl. ua. EuGH 15. Dezember 2005 - C-232/04 und C-233/04 - [Güney-Görres und Demir] Rn. 35, 44, Slg. 2005, I-11237) und im deutschen Arbeitsrecht Sache der Tatsacheninstanzen, die dabei einen Beurteilungsspielraum haben (vgl. ua. BAG 18. September 2014 - 8 AZR 733/13 - Rn. 19 mwN; 18. August 2011 - 8 AZR 312/10 - Rn. 21, BAGE 139, 52) .

  • BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 215/19

    Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter

    Nach den vom Gerichtshof zum Begriff der wirtschaftlichen Einheit entwickelten Vorgaben - von denen der Senat in ständiger Rechtsprechung ausgeht (vgl. etwa BAG 13. August 2019 - 8 AZN 171/19 - Rn. 10; 25. Januar 2018 - 8 AZR 309/16 - Rn. 49 mwN, BAGE 161, 378; 18. September 2014 - 8 AZR 733/13 - Rn. 18)  - ergibt sich die Identität einer wirtschaftlichen Einheit aus mehreren untrennbar zusammenhängenden Merkmalen wie dem Personal der Einheit, ihren Führungskräften, ihrer Arbeitsorganisation, ihren Betriebsmethoden und ggf. den ihr zur Verfügung stehenden Betriebsmitteln (vgl. etwa EuGH 13. Juni 2019 - C-664/17 - [Ellinika Nafpigeia] Rn. 62; 20. Juli 2017 - C-416/16 - [Piscarreta Ricardo] Rn. 43; 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 41 mwN; 11. März 1997 - C-13/95 - [Süzen] Rn. 15) .
  • BAG, 21.10.2015 - 4 AZR 649/14

    Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag

    Auch der Nebenintervenient ist neben der Beklagten selbst zur Revisionseinlegung befugt (vgl. BAG 18. September 2014 - 8 AZR 733/13 - Rn. 16) .
  • BAG, 13.04.2016 - 4 AZR 13/13

    OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der

    Auch der Nebenintervenient ist selbst zur Revisionseinlegung befugt (vgl. BAG 18. September 2014 - 8 AZR 733/13 - Rn. 16) .
  • BAG, 13.08.2019 - 8 AZN 171/19

    Nichtzulassungsbeschwerde - Betriebs(teil)übergang - Flugbetrieb

    Vielmehr hat der Senat in seinen jüngeren Entscheidungen hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er von den vom Gerichtshof der Europäischen Union zum Begriff der wirtschaftlichen Einheit entwickelten Vorgaben ausgeht (vgl. etwa BAG 25. Januar 2018 - 8 AZR 309/16 - Rn. 49 mwN, BAGE 161, 378; 25. Januar 2018 - 8 AZR 338/16 - Rn. 28 mwN; 18. September 2014 - 8 AZR 733/13 - Rn. 18; 20. März 2014 - 8 AZR 1/13 - Rn. 17 mwN) .
  • BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 57/15

    Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung

  • BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 60/15

    Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung

  • BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 58/15

    Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung

  • BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 55/15

    Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung

  • BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 54/15

    Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung

  • BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 59/15

    Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung

  • BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 62/15

    Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung

  • BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 56/15

    Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung

  • BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 63/15

    Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung

  • BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 61/15

    Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.01.2019 - 7 Sa 795/18

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Flugverkehrsbetrieb -

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.04.2019 - 6 Sa 1641/18

    Teilweise Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9 Sa 799/18

  • BAG, 24.10.2019 - 8 AZN 624/19

    Beschränkte Revisionszulassung - Kündigungsschutzklage -

  • LAG Berlin-Brandenburg, 02.04.2019 - 7 Sa 1938/18

    Betriebsbedingte Kündigung - Konsultationsverfahren - Massenentlassungsanzeige -

  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2019 - 7 Sa 1264/18

    Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang, Flugverkehrsbetrieb;

  • ArbG Detmold, 11.10.2017 - 2 Ca 237/17

    Vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung, identitätsbestimmende; Merkmale

  • ArbG Düsseldorf, 11.06.2018 - 9 Ca 1076/18
  • LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 3 Sa 1253/18

    Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche

  • BAG, 07.06.2018 - 8 AZR 573/16
  • BGH, 16.06.2020 - II ZR 94/17

    Ermittlung einer Beitrittserklärung als Streithelfer durch Auslegung (hier:

  • LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 3 Sa 1556/18

    Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche

  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2019 - 3 Sa 1558/18

    Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche

  • ArbG Düsseldorf, 11.06.2018 - 9 Ca 687/18
  • LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 3 Sa 330/19

    Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche

  • ArbG Düsseldorf, 16.04.2018 - 9 Ca 6868/17
  • LAG Baden-Württemberg, 18.09.2018 - 19 Sa 76/17

    Betriebsübergang einer Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge

  • BAG, 26.04.2018 - 8 AZR 82/17
  • BAG, 26.04.2018 - 8 AZR 513/17
  • BAG, 26.04.2018 - 8 AZR 83/17
  • ArbG Düsseldorf, 12.04.2018 - 7 Ca 6864/17
  • BAG, 07.06.2018 - 8 AZR 574/16
  • BAG, 26.04.2018 - 8 AZR 422/17
  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.08.2016 - 3 Sa 247/16
  • LAG Baden-Württemberg, 06.06.2016 - 9 Sa 9/16

    Betriebsübergang - Kündigungsschutzklage - Passivlegitimation des Veräußerers

  • ArbG Stuttgart, 08.05.2015 - 26 Ca 1912/14
  • LAG Hamm, 28.03.2017 - 7 Sa 1232/16

    Unzulässige Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden eines Altenpflegeheims bei

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.08.2018 - 8 Sa 2/18

    Übergang eines Betriebsteils auf den Erwerber

  • ArbG Düsseldorf, 01.08.2019 - 7 Ca 2198/19
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