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   BAG, 18.09.2014 - 8 AZR 759/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,25631
BAG, 18.09.2014 - 8 AZR 759/13 (https://dejure.org/2014,25631)
BAG, Entscheidung vom 18.09.2014 - 8 AZR 759/13 (https://dejure.org/2014,25631)
BAG, Entscheidung vom 18. September 2014 - 8 AZR 759/13 (https://dejure.org/2014,25631)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Bewerbung - Schwerbehinderteneigenschaft - Form der Mitteilung - Kenntnis des Arbeitgebers

  • IWW

    § 81 Abs. 2 Satz 1... SGB IX, §§ 7, 1 AGG, § 15 Abs. 2 AGG, § 81 Abs. 2 Satz 2 SGB IX, § 82 Satz 2 SGB IX, § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG, § 6 Abs. 2 Satz 1 AGG, § 15 Abs. 4 AGG, § 61b Abs. 1 ArbGG, § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG, § 15 AGG, § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG, § 167 ZPO, § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG, § 7 Abs. 1 AGG, § 15 Abs. 1 Satz 1 AGG, § 15 Abs. 1 Satz 2 AGG, § 1 AGG, § 2 Abs. 1 Nr. 1 AGG, § 7 AGG, § 22 AGG, AGG § 3 Nr. 9; 27, § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 2 Abs. 1 SGB IX, § 2 Abs. 2 SGB IX, § 2 Abs. 3 SGB IX, §§ 81, 82 SGB IX, § 68 Abs. 1 SGB IX, § 1 SchwbAwV, § 69 Abs. 5 Satz 1 SGB IX, § 2 Abs. 2, Abs. 3 SGB IX, §§ 68 ff. SGB IX, § 241 Abs. 2 BGB, § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG, § 116 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 SGB IX, § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX, § 91 ZPO

  • openjur.de

    Bewerbung; Schwerbehinderteneigenschaft; Form der Mitteilung; Kenntnis des Arbeitgebers

Kurzfassungen/Presse (33)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Mitteilung der Schwerbehinderung durch einen Bewerber

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Drei BAG-Urteile zum Antidiskriminierungsrecht an einem Tag

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Mitteilung der Schwerbehinderung in einer Bewerbung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

    Der Bewerber kann selbst entscheiden, ob er sich auf eine Schwerbehinderung berufen will

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Schutz des schwerbehinderten Stellenbewerbers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der schwerbehinderte Bewerber - und die Kenntnis des Arbeitgebers

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Anspruch nach SGB IX: Muss Schwerbehinderung im Bewerbungschreiben mitgeteilt werden?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Mitteilung der Schwerbehinderung durch einen Bewerber

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Bewerber müssen auf ihre Schwerbehinderung hinweisen - sonst haben sie keine Sonderrechte

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Mitteilung der Schwerbehinderung durch einen Bewerber

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Mitteilung der Schwerbehinderung durch einen Bewerber

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Diskriminierung eines Stellenbewerbers wegen Schwerbehinderung nur bei deutlichem Hinweis

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Mitteilung der Schwerbehinderung durch einen Bewerber

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Mitteilung der Schwerbehinderung durch einen Bewerber

  • integrationsaemter.de (Kurzinformation)
  • wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

    Schwerbehinderung bei Bewerbung nicht mitgeteilt - kein Schadensersatz!

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Kein Vorstellungsgespräch ohne offenen Hinweis auf Schwerbehinderung

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Bewerbung um einen Job - Schwerbehinderung und Mitteilungspflicht

  • bn-anwaelte.de (Kurzinformation)

    Hinweis auf Schwerbehinderung bei Bewerbung

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Mitteilung der Schwerbehinderung durch einen Bewerber

  • kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

    Schwerbehinderung muss deutlich werden

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Schwerbehinderter Bewerber muss auf Handicap hinweisen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine Entschädigung ohne Hinweis auf Schwerbehinderung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Arbeit: Hinweis auf Schwerbehinderung im Bewerbungsschreiben notwendig?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rechte der schwerbehinderten Menschen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Benachteiligung im Rahmen von Bewerbungsverfahren

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Mitteilung der Schwerbehinderung durch einen Bewerber

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Benachteiligung wegen Schwerbehinderung: Mitteilung der Schwerbehinderteneigenschaft in Bewerbungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Besonderheiten bei der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mitteilung der Schwerbehinderung durch einen Bewerber

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Diskriminierung wegen Schwerbehinderung: Wann gibt es Schadensersatz?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schwerbehinderte Bewerber im Bewerbungsverfahren

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Ansprüche wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers

Besprechungen u.ä. (3)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schwerbehinderteneigenschaft: Form der Mitteilung bei Bewerbung und Kenntnis des Arbeitgebers

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Schwerbehinderteneigenschaft muss bei jeder Bewerbung aufs Neue klar und eindeutig mitgeteilt werden

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein automatischer Schutz für Schwerbehinderte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2014, 78
  • MDR 2014, 15
  • DB 2015, 384
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BAG, 23.07.2015 - 6 AZR 457/14

    Kündigung im Kleinbetrieb - Altersdiskriminierung

    (1) Die nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO gewonnene Überzeugung bzw. Nichtüberzeugung der Tatsachengerichte von einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit für die Kausalität zwischen dem verpönten Merkmal und einem Nachteil kann revisionsrechtlich nur darauf überprüft werden, ob sie möglich und in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Rechtssätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (BAG 18. September 2014 - 8 AZR 759/13 - Rn. 30; 27. März 2014 - 6 AZR 989/12 - Rn. 37) .
  • BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 406/14

    Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz -

    Nach der Begründung des Gesetzentwurfs dient § 15 Abs. 2 AGG dazu, die "Forderungen der Richtlinien" (hier insbesondere: Richtlinie 2000/78/EG) sowie der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (ua. EuGH 22. April 1997 - C-180/95 - [Draehmpaehl] Rn. 24, 39 f., Slg. 1997, I-2195) nach einer wirksamen und verschuldensunabhängig ausgestalteten Sanktion bei Verletzung des Benachteiligungsverbotes durch den Arbeitgeber umzusetzen (BT-Drs. 16/1780 S. 38; vgl. auch BAG 22. Oktober 2015 - 8 AZR 384/14 - Rn. 16; 18. September 2014 - 8 AZR 759/13 - Rn. 26 mwN; 16. September 2008 - 9 AZR 791/07 - Rn. 33 mwN, BAGE 127, 367) .
  • BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 848/13

    Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung

    Nach der Begründung des Gesetzentwurfs dient § 15 Abs. 2 AGG dazu, die "Forderungen der Richtlinien" (hier insbesondere: Richtlinie 2000/78/EG) sowie der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (ua. EuGH 22. April 1997 - C-180/95 - [Draehmpaehl] Rn. 24, 39 f., Slg. 1997, I-2195) nach einer wirksamen und verschuldensunabhängig ausgestalteten Sanktion bei Verletzung des Benachteiligungsverbots durch den Arbeitgeber umzusetzen (BT-Drs. 16/1780 S. 38; vgl. auch BAG 22. Oktober 2015 - 8 AZR 384/14 - Rn. 16; 18. September 2014 - 8 AZR 759/13 - Rn. 26 mwN; 16. September 2008 - 9 AZR 791/07 - Rn. 33 mwN, BAGE 127, 367) .
  • BAG, 20.01.2016 - 8 AZR 194/14

    Entschädigung nach dem AGG - Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung -

    Nach der Begründung des Gesetzentwurfs dient § 15 Abs. 2 AGG dazu, die "Forderungen der Richtlinien" (hier insbesondere Richtlinie 2000/78/EG) sowie der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (ua. EuGH 22. April 1997 - C-180/95 - [Draehmpaehl] Rn. 24, 39 f., Slg. 1997, I-2195) nach einer wirksamen und verschuldensunabhängig ausgestalteten Sanktion bei Verletzung des Benachteiligungsverbotes durch den Arbeitgeber umzusetzen (BT-Drs. 16/1780 S. 38; vgl. auch BAG 18. September 2014 - 8 AZR 759/13 - Rn. 26 mwN; 16. September 2008 - 9 AZR 791/07 - Rn. 33 mwN, BAGE 127, 367) .

    In beiden Fällen beschränkt sich die revisionsrechtliche Kontrolle darauf zu prüfen, ob das Landesarbeitsgericht sich den Vorgaben von § 286 Abs. 1 ZPO entsprechend mit dem Prozessstoff umfassend auseinandergesetzt hat, seine Würdigung also vollständig und des Weiteren rechtlich möglich und in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Rechtssätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr., vgl. BAG 23. Juli 2015 - 6 AZR 457/14 - Rn. 29; 18. September 2014 - 8 AZR 759/13 - Rn. 30; 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 42 mwN; 27. März 2014 - 6 AZR 989/12 - Rn. 37; 26. September 2013 - 8 AZR 650/12 - Rn. 28; 22. August 2013 - 8 AZR 563/12 - Rn. 49; 21. Juni 2012 - 8 AZR 364/11 - Rn. 34, BAGE 142, 158) .

  • BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 736/15

    Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG - Nichtverlängerung der vertraglich

    In beiden Fällen beschränkt sich die revisionsrechtliche Kontrolle darauf zu prüfen, ob das Landesarbeitsgericht sich den Vorgaben von § 286 Abs. 1 ZPO entsprechend mit dem Prozessstoff umfassend auseinandergesetzt hat, seine Würdigung also vollständig und des Weiteren rechtlich möglich und in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Rechtssätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr., vgl. BAG 23. Juli 2015 - 6 AZR 457/14  - Rn. 29, BAGE 152, 134 ; 18. September 2014 -  8 AZR 759/13  - Rn. 30 ; 26. Juni 2014 -  8 AZR 547/13  - Rn. 42 ; 27. März 2014 -  6 AZR 989/12  - Rn. 37 ; 26. September 2013 -  8 AZR 650/12  - Rn. 28 ; 22. August 2013 -  8 AZR 563/12  - aaO ; 21. Juni 2012 -  8 AZR 364/11  - Rn. 34 , BAGE 142, 158 ) .
  • BAG, 22.10.2015 - 8 AZR 384/14

    Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung - Bewerberauswahl -

    Nach der Begründung des Gesetzesentwurfs dient § 15 Abs. 2 AGG dazu, die "Forderungen der Richtlinien" (hier insbesondere: Richtlinie 2000/78/EG) sowie der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (ua. EuGH 22. April 1997 - C-180/95 - [Draehmpaehl] Rn. 24, 39 f., Slg. 1997, I-2195) nach einer wirksamen und verschuldensunabhängig ausgestalteten Sanktion bei Verletzung des Benachteiligungsverbotes durch den Arbeitgeber umzusetzen (BT-Drs. 16/1780 S. 38; vgl. auch BAG 18. September 2014 - 8 AZR 759/13 - Rn. 26 mwN; 16. September 2008 - 9 AZR 791/07 - Rn. 33 mwN, BAGE 127, 367) .

    Eine Information im Bewerbungsanschreiben (etwa BAG 18. September 2014 - 8 AZR 759/13 - Rn. 35; 22. August 2013 - 8 AZR 563/12 - Rn. 4 iVm. Rn. 35 ff.; 16. September 2008 - 9 AZR 791/07 - Rn. 28 ff., 39, BAGE 127, 367 ) oder an gut erkennbarer Stelle im Lebenslauf (etwa BAG 18. September 2014 - 8 AZR 759/13 - Rn. 36; 26. September 2013 - 8 AZR 650/12 - Rn. 30) ist regelmäßig ausreichend (Klarstellung von BAG 18. September 2014 - 8 AZR 759/13 - Rn. 35; 26. September 2013 - 8 AZR 650/12 - aaO) .

    (2) Zur Mitteilung der Schwerbehinderung eines Bewerbers/einer Bewerberin kann auch die "Vorlage" des Schwerbehindertenausweises ausreichend sein ( BAG 18. September 2014 - 8 AZR 759/13 - Rn. 32 f.) ; allerdings genügt es nicht, wenn eine Kopie des Schwerbehindertenausweises lediglich den Anlagen zur Bewerbung beigefügt wird ( BAG 18. September 2014 - 8 AZR 759/13 - Rn. 37) , ohne dass im Anschreiben oder im Lebenslauf hierauf ausreichend hingewiesen wird.

    Soweit sich aus der bisherigen Rechtsprechung des Senats (insbesondere BAG 18. September 2014 - 8 AZR 759/13 - Rn. 33, 35; 26. September 2013 - 8 AZR 650/12 - Rn. 30) etwas anderes ergeben sollte, hält der Senat hieran nicht fest.

    In beiden Fällen beschränkt sich die revisionsgerichtliche Kontrolle darauf zu prüfen, ob die Würdigung des Tatsachengerichts möglich und in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Rechtssätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr., vgl. BAG 23. Juli 2015 - 6 AZR 457/14 - Rn. 29; 18. September 2014 - 8 AZR 759/13 - Rn. 30; 22. August 2013 - 8 AZR 563/12 - Rn. 49; 21. Juni 2012 - 8 AZR 364/11 - Rn. 34, BAGE 142, 158) .

  • LAG Hamm, 13.06.2017 - 14 Sa 1427/16

    Alter; Behinderung; Benachteiligung; Diskriminierung; Entschädigung;

    Will ein Bewerber seine Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch bei der Behandlung seiner Bewerbung berücksichtigt wissen, so hat er den Arbeitgeber über seine Schwerbehinderteneigenschaft regelmäßig im Bewerbungsschreiben selbst zu informieren (vgl. BAG 18. September 2014 - 8 AZR 759/13 - Rn.35).

    Es ist nicht zusätzlich erforderlich, den Grad der Behinderung mitzuteilen (vgl. BAG 22. Oktober 2015 - 8 AZR 384/14 - Rn. 40 unter Aufgabe der anderslautenden Auffassung von BAG 18. September 2014 - a. a. O.).

    Dies hat jedoch an hervorgehobener Stelle und deutlich, etwa durch eine besondere Überschrift, zu geschehen (vgl. BAG 18. September 2014 - 8 AZR 759/13 - Rn.36).

  • BAG, 17.12.2015 - 8 AZR 421/14

    Unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts bzw. der sexuellen Identität -

    Nach der Begründung des Gesetzesentwurfs dient § 15 Abs. 2 AGG dazu, die "Forderungen der Richtlinien" (hier insbesondere: Richtlinie 2006/54/EG und Richtlinie 2000/78/EG) sowie der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (ua. EuGH 22. April 1997 - C-180/95 - [Draehmpaehl] Rn. 24, 39 f., Slg. 1997, I-2195) nach einer wirksamen und verschuldensunabhängig ausgestalteten Sanktion bei Verletzung des Benachteiligungsverbotes durch den Arbeitgeber umzusetzen (BT-Drs. 16/1780 S. 38; vgl. auch BAG 18. September 2014 - 8 AZR 759/13 - Rn. 26 mwN; 16. September 2008 - 9 AZR 791/07 - Rn. 33 mwN, BAGE 127, 367) .

    In beiden Fällen beschränkt sich die revisionsgerichtliche Kontrolle darauf zu prüfen, ob das Landesarbeitsgericht sich den Vorgaben von § 286 Abs. 1 ZPO entsprechend mit dem Prozessstoff umfassend auseinandergesetzt hat, seine Würdigung also vollständig und des Weiteren rechtlich möglich und in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Rechtssätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr., vgl. BAG 23. Juli 2015 - 6 AZR 457/14 - Rn. 29; 18. September 2014 - 8 AZR 759/13 - Rn. 30; 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 42 mwN ; 27. März 2014 - 6 AZR 989/12 - Rn. 37; 26. September 2013 - 8 AZR 650/12 - Rn. 28; 22. August 2013 - 8 AZR 563/12 - Rn. 49; 21. Juni 2012 - 8 AZR 364/11 - Rn. 34, BAGE 142, 158) .

  • BAG, 18.05.2017 - 8 AZR 74/16

    Benachteiligung und Belästigung iSd. AGG - Ausschlussfrist

    Nach der Begründung des Gesetzesentwurfs dient § 15 Abs. 2 AGG dazu, die "Forderungen der Richtlinien" (hier insbesondere: Richtlinie 2006/54/EG und Richtlinie 2000/78/EG) sowie der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (ua. EuGH 22. April 1997 - C-180/95 - [Draehmpaehl] Rn. 24 und 39 f., Slg. 1997, I-2195) nach einer wirksamen und verschuldensunabhängig ausgestalteten Sanktion bei Verletzung des Benachteiligungsverbots durch den Arbeitgeber umzusetzen (BT-Drs. 16/1780 S. 38; vgl. auch BAG 18. September 2014 - 8 AZR 759/13 - Rn. 26 mwN; 16. September 2008 - 9 AZR 791/07 - Rn. 33 mwN, BAGE 127, 367).
  • BAG, 17.03.2016 - 8 AZR 677/14

    Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - Benachteiligung durch Unterlassen

    In beiden Fällen beschränkt sich die revisionsrechtliche Kontrolle darauf, ob das Landesarbeitsgericht sich den Vorgaben von § 286 ZPO entsprechend mit dem Prozessstoff umfassend auseinandergesetzt hat, seine Würdigung also vollständig und des Weiteren rechtlich möglich und in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Rechtssätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr., vgl. BAG 23. Juli 2015 - 6 AZR 457/14 - Rn. 29; 18. September 2014 - 8 AZR 759/13 - Rn. 30; 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 42 mwN; 27. März 2014 - 6 AZR 989/12 - Rn. 37; 26. September 2013 - 8 AZR 650/12 - Rn. 28; 22. August 2013 - 8 AZR 563/12 - Rn. 49; 21. Juni 2012 - 8 AZR 364/11 - Rn. 34, BAGE 142, 158) .
  • LAG Hessen, 02.06.2015 - 8 Sa 1374/14

    Entschädigungsanspruch eines Arbeitnehmers wegen Verstoßes des Arbeitgebers gegen

  • ArbG Düsseldorf, 17.12.2015 - 7 Ca 4616/15

    Kündigung wegen Adipositas

  • LAG Baden-Württemberg, 15.01.2016 - 19 Sa 27/15

    Stellenanzeige - Altersdiskriminierung - junges hochmotiviertes Team

  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.03.2019 - 2 B 10139/19

    Abbruch; Ausschreibung; Auswahl; Beschäftigter; betriebliches

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.08.2015 - 2 Sa 27/15

    Schwerbehinderteneigenschaft - Bewerbung ohne Anschreiben - Kenntnis des

  • ArbG Karlsruhe, 26.01.2016 - 2 Ca 425/15

    Entschädigungsanspruch - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch bei wiederholten

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.10.2016 - 5 Sa 181/16

    Entschädigung nach dem AGG - Benachteiligung wegen Schwerbehinderung

  • LAG Hamm, 04.02.2016 - 11 Sa 1000/15

    Benachteiligung wegen Behinderung; Entschädigung

  • ArbG Bocholt, 13.10.2016 - 3 Ca 943/16

    Entscheidung aus Anlass eines erfolglosen Bewerbungsverfahrens

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2017 - 4 Sa 437/16

    Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen Behinderung - Information über die

  • ArbG Düsseldorf, 01.10.2015 - 10 Ca 4027/15

    Entschädigung wegen Diskriminierung eines Schwerbehinderten?

  • LAG Hamm, 20.04.2017 - 18 Sa 1194/16

    Abmahnung; Schwerbehinderung; Benachteiligung; Entschädigung

  • ArbG München, 20.10.2015 - 14 Ca 14339/14

    Berechnung der Klageerhebungsfrist bei Entschädigungsanspruch nach dem AGG;

  • VG München, 03.02.2016 - M 5 K 15.5250

    Ermäßigung der Unterrichtspflichtzeit aufgrund einer Behinderung

  • LAG München, 20.10.2015 - 14 Ca 14339/14

    Berechnung der Klageerhebungsfrist bei Entschädigungsanspruch nach dem

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