Rechtsprechung
   BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Betriebs-Berater

    Unwirksamkeit einer Verfallklausel wegen Einbezug des Mindestlohns

  • datenbank.nwb.de

    Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist - Mindestlohn

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfallklausel erfasst auch Mindestlohn: Regelung unwirksam!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer vom Arbeitgeber vorformulierten arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist beim Mindestlohn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Mindestlohn und arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Verfallsklausel im Arbeitsvertrag ist unwirksam

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mindestlohn - und die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mindestlohn - und die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erledigungsklausel im arbeitsgerichtlichen Vergleich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Abrechnungs- und Zahlungsklausel im arbeitsgerichtlichen Vergleich

  • lto.de (Kurzinformation)

    Arbeitsvertragliche Verfallsklauseln: Vom Mindestlohn kann man nicht ausschließen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Unwirksamkeit einer vertraglichen Ausschlussfrist beim Mindestlohn

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer arbeitsvertragliche Ausschlussfrist im Hinblick auf § 3 S. 1 MiLoG

  • bag-urteil.com (Pressemitteilung)

    Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

  • Jurion (Kurzinformation)

    Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

  • hartmannbund.de (Kurzinformation)

    Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung eingeschränkt

  • esche.de (Kurzinformation)

    Ausschlussfristen: Stolperfalle Mindestlohn!

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Arbeitsvertragliche Verfallklausel die gegen Mindestlohngesetz verstößt, ist für Arbeitsverträge nach dem 31.12.2014 insgesamt unwirksam

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Ausschluss- und Verfallklauseln müssen Mindestlohn ausklammern

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Ausschlussfristen in einem Arbeitsvertrag, die Ansprüche nach dem MiLoG nicht herausnehmen, sind unwirksam

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Verfallklausel ohne Ausnahme ist unwirksam

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Verfallklausel für Mindestlohn ist unwirksam

  • Jurion (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit einer Verfallklausel wegen Einbezug des Mindestlohns

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

Besprechungen u.ä. (6)

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    BAG erklärt übliche Ausschlussfristen für unwirksam

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 133, 157, 305, 306, 307, 397 BGB; §§ 1, 3 MiLoG; § 7 BUrlG
    Vollständige Unwirksamkeit einer Ausschlussfristenregelung bei Ausschluss des Mindestlohnanspruchs

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Ausschlussklauseln ohne Mindestlohnausnahme sind unwirksam!

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Verfallklausel und Mindestlohn

  • efarbeitsrecht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Mindestlohn und Ausschlussfristen - Ausschlussklausel in Arbeitsverträgen anpassen!

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mindestlohn wird mit umfasst: Verfallklausel unwirksam! (IBR 2019, 76)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Urlaubsabgeltung - Unwirksamkeit einer umfassenden Verfallklausel - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 18.09.2018" von RA/FAArbR Dr. Patrick Bruns, original erschienen in: NJW 2019, 456 - 462.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unwirksamkeit einer Verfallklausel wegen Einbezug des Mindestlohns - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 18.09.2018 - 9 AZR 162/18" von RA/FAArbR Prof. Dr. Tim Jesgarzewski, original erschienen in: BB 2019, 568 - 576.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 456
  • ZIP 2018, 2433
  • NZA 2018, 1619
  • BB 2019, 568
  • NZA-RR 2019, 55



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BAG, 19.12.2018 - 10 AZR 233/18

    Einrede der Verjährung in der Revisionsinstanz

    (2) Arbeitsverträge zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern sind Verbraucherverträge iSv. § 310 Abs. 3 BGB (st. Rspr., BAG 18. September 2018 - 9 AZR 162/18 - Rn. 30; 26. Oktober 2017 - 6 AZR 158/16 - Rn. 17, BAGE 161, 9) .

    Dagegen ist eine einschränkende Auslegung für den Entgeltanspruch als dem Hauptanwendungsbereich von Ausschlussfristen abgelehnt worden (BAG 18. September 2018 - 9 AZR 162/18 - Rn. 40; 24. August 2016 - 5 AZR 703/15 - Rn. 21, BAGE 156, 150) .

  • LAG Hamm, 14.11.2018 - 2 Sa 458/18

    Auslegung einer vor Inkrafttreten des MiLoG arbeitsvertraglich vereinbarten

    Dementsprechend hat das Arbeitsgericht auch zu Recht entschieden, dass bei der Bewertung der Transparenz einer Vertragsklausel auf die Erwartungen und Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders im Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen ist, was der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung entspricht, der auch die Berufungskammer folgt (vgl. EuGH, Urt. v. 20.09.2018, C-51/17, juris, Rdnr. 79 ff.; BAG, Urt. v. 18.09.2018 - 9 AZR 162/18, juris, Rdnr. 42 ff.; BAG, Urt. v. 26.01.2017 -- 6 AZR 671/15, juris, Rdnr. 19 ff.; BGH, Urt. v. 23.02.2011 - XII ZR 101/09, juris, Rdnr. 10; BGH, Urt. v. 25.02.2016 - VII ZR 156/13, juris, Rdnr. 31).

    Ist eine Klausel bei Vertragsschluss transparent, verliert sie ihre Wirksamkeit nicht, wenn spätere Gesetzesänderungen zu ihrer Intransparenz führen (so ausdrücklich BAG, Urt. v. 18.09.2018 - 9 AZR 162/18, juris, Rdnr. 42; vgl. auch LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 06.04.2018 - 11 Sa 40/17, juris, Rdnr. 98 ff.).

  • LAG Niedersachsen, 20.11.2018 - 3 Sa 496/16

    Anpassung einer Versorgungsordnung wegen Äquivalenzstörung

    Letztlich kann jedoch offenbleiben, ob es sich um für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen handelt (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB), denn der Arbeitsvertrag ist ein Verbrauchervertrag iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB (vgl. BAG 18.09.2018 - 9 AZR 162/18 - Rn. 30).
  • LAG Sachsen, 09.10.2018 - 7 Sa 164/18

    Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Verfallklausel

    Dass die auf diese Weise festzustellende Unwirksamkeit der Verfallfristenregelung sich auch auf Ansprüche bezieht, die mit dem Mindestlohn nicht direkt in Verbindung stehen müssen (vgl. wie hier für den Fall der Urlaubsabgeltung: BAG 18.09.2018 - 9 AZR 162/18 = Pressemitteilung 43/18), ist durch die höchstrichterliche Rechtsprechung ebenso geklärt.
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