Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• bag-urteil.com

  Einstellungsanspruch - Auswahlentscheidung

• Techniker Krankenkasse

 
• rewis.io

  Einstellungsanspruch - Auswahlentscheidung - Altersdiskriminierung

• Bundesarbeitsgericht

  Einstellungsanspruch - Auswahlentscheidung - Altersdiskriminierung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bestimmtheitsanforderungen im Antrag einer Klage auf Abgabe einer Willenserklärung

• datenbank.nwb.de

  Einstellungsanspruch - Auswahlentscheidung - Altersdiskriminierung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Sozialauswahl bei Wiedereinstellung

• antidiskriminierungsstelle.de (Kurzinformation)

  Sozialauswahl bei Wiedereinstellung - Gültigkeit der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze

Wird zitiert von ... (17)

• LAG Niedersachsen, 01.08.2019 - 5 Sa 196/19

  Kausalzusammenhang und Beweislastverteilung zwischen Vergütungsunterschieden und …

  Dabei sind alle Umstände des Rechtsstreits in einer Gesamtwürdigung des Sachverhaltes zu berücksichtigen (… BAG vom 23. November 2017 - 8 AZR 372/16 - Rn. 21, 22; vom 18. September 2019 - 9 AZR 20/18 - Rn. 40).
• LAG Berlin-Brandenburg, 29.11.2022 - 16 Sa 1587/21
  Seit Inkrafttreten der Neuregelung des § 1 Abs. 3 KSchG durch das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3002) ist die Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG allein anhand der Kriterien Dauer der Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten, Lebensalter und Schwerbehinderung vorzunehmen (vgl. BAG, Urteil vom 18. September 2018 - 9 AZR 20/18 - zitiert nach juris, dort Rn. 28 m.w.N.).
• BAG, 24.09.2019 - 9 AZR 435/18

  Elternzeit - Ablehnungsschreiben des Arbeitgebers - Präklusion

  Zur Ermittlung des Inhalts einer mit der Klage erstrebten Willenserklärung kann - wie bei anderen auslegungsbedürftigen Klageanträgen - die Klagebegründung herangezogen werden (vgl. BAG 18. September 2018 - 9 AZR 20/18 - Rn. 18) .

 
• LAG Berlin-Brandenburg, 29.11.2022 - 16 Sa 1586/21
  Seit Inkrafttreten der Neuregelung des § 1 Abs. 3 KSchG durch das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3002) ist die Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG allein anhand der Kriterien Dauer der Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten, Lebensalter und Schwerbehinderung vorzunehmen (vgl. BAG, Urteil vom 18. September 2018 - 9 AZR 20/18 - zitiert nach juris, dort Rn. 28 m.w.N.).
• LAG Berlin-Brandenburg, 10.01.2023 - 8 Sa 1641/21
  Der dem/der Arbeitgeber*in einzuräumende Wertungsspielraum führt dazu, dass nur deutlich schutzwürdigere Arbeitnehmer*innen sich mit Erfolg auf einen Auswahlfehler berufen können (vgl. BAG, Urteil vom 18. September 2018 - 9 AZR 20/18 -, Rn. 28, juris;… BAG 29. Januar 2015 - 2 AZR 164/14 - Rn. 11 mwN, BAGE 150, 330).

  Die Gleichrangigkeit der Auswahlkriterien verlangt, die mit ihnen verbundenen konkreten Daten der betroffenen Arbeitnehmer in ein Verhältnis zueinander zu setzen (…BAG 29. Januar 2015 - 2 AZR 164/14 - Rn. 25, BAGE 150, 330), so dass die in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG genannten Kriterien in einem Punkteschema unterschiedlich bewertet werden können (vgl. (BAG 18. September 2018 - 9 AZR 20/18 -, Rn. 30, juris;… BAG 6. Juli 2006 - 2 AZR 442/05 - Rn. 60 ff.).

• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.01.2020 - 5 Sa 128/19

  Benachteiligung wegen Behinderung - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch - …

  Geht es hingegen um eine mittelbare Benachteiligung im Sinne von § 3 Abs. 2 AGG, ist der Kausalzusammenhang dann gegeben, wenn, ohne dass es einer direkten Anknüpfung an einen Grund im Sinne von § 1 AGG oder eines darauf bezogenen Motivs bedarf, die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 Halbs. 1 AGG erfüllt sind (BAG, Urteil vom 18. September 2018 - 9 AZR 20/18 - Rn. 38, juris = AP Nr. 16 zu § 22 AGG; BAG…, Urteil vom 23. November 2017 - 8 AZR 372/16 - Rn. 19, juris = NZA-RR 2018, 287).
• BAG, 07.12.2021 - 1 AZR 562/20

  Klageverzichtsprämie - Sozialplanabfindung - Höchstbetrag - …

  Eine längere Betriebszugehörigkeit geht wiederum - allein aufgrund der dafür erforderlichen Dauer des Erwerbslebens - regelmäßig mit einem relativ hohen Lebensalter einher (vgl. BAG 18. September 2018 - 9 AZR 20/18 - Rn. 31 mwN; 26. Mai 2009 - 1 AZR 198/08 - Rn. 30, BAGE 131, 61) .
• BAG, 24.03.2021 - 10 AZR 16/20

  Bestimmtheit einer Beschäftigungsklage

  Unabhängig von der Frage, welchen inhaltlichen Anforderungen ein Änderungsangebot im bestehenden Arbeitsverhältnis hinsichtlich des Umfangs der Arbeitszeit und der Vergütung unterliegt, muss zumindest im Weg der Auslegung zu ermitteln sein, zu welchem Zeitpunkt die Änderung eintreten soll (zu dem Mindestinhalt einer auf Abschluss eines Arbeitsvertrags gerichteten Willenserklärung BAG 18. September 2018 - 9 AZR 20/18 - Rn. 18) .
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.01.2020 - 5 Sa 95/19

  Benachteiligung wegen Behinderung - Einladung zum Vorstellungsgespräch - Zugang …

  Geht es hingegen um eine mittelbare Benachteiligung im Sinne von § 3 Abs. 2 AGG, ist der Kausalzusammenhang dann gegeben, wenn, ohne dass es einer direkten Anknüpfung an einen Grund im Sinne von § 1 AGG oder eines darauf bezogenen Motivs bedarf, die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 Halbs. 1 AGG erfüllt sind (BAG, Urteil vom 18. September 2018 - 9 AZR 20/18 - Rn. 38, juris = AP Nr. 16 zu § 22 AGG; BAG…, Urteil vom 23. November 2017 - 8 AZR 372/16 - Rn. 19, juris = NZA-RR 2018, 287).
• BAG, 05.07.2022 - 9 AZR 323/21

  Arbeitnehmerüberlassung - Werk- bzw. Dienstvertrag

  Die essentialia negotii des Arbeitsvertrags (vgl. dazu BAG 27. April 2021 - 9 AZR 343/20 - Rn. 41 mwN) können dem Klageantrag unter Berücksichtigung der Klagebegründung, die - wie bei anderen auslegungsbedürftigen Klageanträgen - zur Ermittlung des Inhalts des erstrebten Arbeitsverhältnisses herangezogen werden kann (vgl. BAG 18. September 2018 - 9 AZR 20/18 - Rn. 18) , entnommen werden.
• BAG, 28.01.2020 - 9 AZR 493/18

  Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.07.2019 - 5 Sa 82/18

  Benachteiligung wegen Behinderung - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch - …
• BAG, 25.08.2020 - 9 AZR 373/19

  Rundfunk - Arbeitnehmerstatus einer Grafikdesignerin
• LAG Hamm, 21.07.2022 - 18 Sa 21/22

  Kirche; Diskriminierung; Schwerbehinderung; Einladung zum Vorstellungsgespräch; …
• BAG, 27.04.2021 - 9 AZR 343/20

  Pkw-Fahrer-TV-L - Anspruch auf Beschäftigung als ständiger persönlicher Fahrer
• BAG, 27.04.2021 - 9 AZR 340/19

  Pkw-Fahrer-TV-L - Anspruch auf Zahlung des Pauschalentgelts für ständige …
• BAG, 05.07.2022 - 9 AZR 324/21

  Arbeitnehmerüberlassung - Werk- bzw. Dienstvertrag