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   BAG, 18.09.2019 - 5 AZR 240/18   

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https://dejure.org/2019,29913
BAG, 18.09.2019 - 5 AZR 240/18 (https://dejure.org/2019,29913)
BAG, Entscheidung vom 18.09.2019 - 5 AZR 240/18 (https://dejure.org/2019,29913)
BAG, Entscheidung vom 18. September 2019 - 5 AZR 240/18 (https://dejure.org/2019,29913)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage

  • IWW

    § 562 Abs. 1, § ... 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 37 TV-Ärzte, § 308 Abs. 1 ZPO, § 37 Abs. 1 TV-Ärzte, § 562 Abs. 1 ZPO, § 611 Abs. 1 BGB, § 106 GewO, § 615 Satz 1, § 293 BGB, §§ 293, 294 ff. BGB, § 294 BGB, § 295 BGB, § 296 BGB, § 615 Satz 1 BGB, § 615 BGB, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 139 Abs. 1 ZPO, § 559 Abs. 2 ZPO, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 37 Abs. 1 Satz 1 TV-Ärzte, § 611a Abs. 2 BGB, § 612 Abs. 1 BGB, § 202 Abs. 1 BGB, Art. 20 Abs. 3 GG, § 4 Satz 1 KSchG, § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG

     
  • Betriebs-Berater

    Wahrung einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist durch Beschäftigungsklage

  • rewis.io

    Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage

  • bag-urteil.com

    Annahmeverzug, Ausschlussfrist, Beschäftigungsklage

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Annahmeverzug; Ausschlussfrist; Beschäftigungsklage

  • rechtsportal.de

    Vergütung wegen Annahmeverzugs; Geltendmachung im Sinne einer Ausschlussfrist - Annahmeverzug; Wahrung einer Ausschlussfrist durch Beschäftigungsklage

  • rechtsportal.de

    Annahmeverzug des Arbeitgebers im ungekündigten Arbeitsverhältnis

  • datenbank.nwb.de

    Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Wahrung einer Ausschlussfrist durch Beschäftigungsklage

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Beschäftigungsklage und die Entgeltansprüche

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Annahmeverzug - Wahrung einer Ausschlussfrist durch Beschäftigungsklage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 794
  • MDR 2020, 294
  • NZA 2020, 174
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BAG, 01.12.2020 - 9 AZR 102/20

    Arbeitnehmereigenschaft von "Crowdworkern"

    Ein wörtliches Angebot des Arbeitnehmers (§ 295 BGB) genügt, wenn der Arbeitgeber ihm zuvor erklärt hat, er werde die Leistung nicht annehmen oder er sei nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer in einem die tatsächliche Heranziehung übersteigenden Umfang zu beschäftigen (BAG 18. September 2019 - 5 AZR 240/18 - Rn. 19, BAGE 168, 25; 25. Februar 2015 - 1 AZR 642/13 - Rn. 41, BAGE 151, 35) .

    Lediglich für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung geht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts davon aus, ein Angebot der Arbeitsleistung sei regelmäßig nach § 296 BGB entbehrlich (BAG 18. September 2019 - 5 AZR 240/18 - aaO; 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 22) .

    Zudem kann ein Angebot der Arbeitsleistung ausnahmsweise nicht erforderlich sein, wenn offenkundig ist, dass der Gläubiger auf seiner Weigerung, die geschuldete Leistung anzunehmen, beharrt (BAG 18. September 2019 - 5 AZR 240/18 - aaO mwN) .

  • BAG, 13.10.2021 - 5 AZR 211/21

    Arbeitnehmer hat keinen Vergütungsanspruch während einer Geschäftsschließung …

    Denn ein Angebot der Arbeitsleistung war entbehrlich, weil aufgrund der Allgemeinverfügung offenkundig war, dass die Beklagte die geschuldete Leistung nicht annehmen konnte (vgl. allgemein zur Entbehrlichkeit des Angebots BAG 18. September 2019 - 5 AZR 240/18 - Rn. 19 mwN, BAGE 168, 25; speziell zur Entbehrlichkeit eines Angebots bei einem behördlichen Beschäftigungsverbot Schaub ArbR-HdB/ Linck 19. Aufl. § 101 Rn. 6; HWK/Krause 9. Aufl. § 615 BGB Rn. 121; ähnlich MHdB ArbR/Tillmanns 5. Aufl. § 76 Rn. 82; ein Angebot der Arbeitsleistung in den Betriebsrisikofällen generell nicht für erforderlich haltend ErfK/Preis 21. Aufl. BGB § 615 Rn. 122; Staudinger/Richardi/Fischinger [2019] BGB § 615 Rn. 226) .
  • BAG, 24.06.2021 - 5 AZR 505/20

    Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Betreuungskräfte in …

    Dies ist vom Revisionsgericht von Amts wegen zu beachten (st. Rspr., BAG 18. September 2019 - 5 AZR 240/18 - Rn. 11, BAGE 168, 25) und betrifft Differenzvergütung für sechs in der Berufungsinstanz nicht mehr streitgegenständliche Tage in Höhe von 1.071,00 Euro brutto nebst Zinsen.
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