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   BAG, 18.09.2019 - 5 AZR 240/18   

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https://dejure.org/2019,29913
BAG, 18.09.2019 - 5 AZR 240/18 (https://dejure.org/2019,29913)
BAG, Entscheidung vom 18.09.2019 - 5 AZR 240/18 (https://dejure.org/2019,29913)
BAG, Entscheidung vom 18. September 2019 - 5 AZR 240/18 (https://dejure.org/2019,29913)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW

    § 562 Abs. 1, § ... 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 37 TV-Ärzte, § 308 Abs. 1 ZPO, § 37 Abs. 1 TV-Ärzte, § 562 Abs. 1 ZPO, § 611 Abs. 1 BGB, § 106 GewO, § 615 Satz 1, § 293 BGB, §§ 293, 294 ff. BGB, § 294 BGB, § 295 BGB, § 296 BGB, § 615 Satz 1 BGB, § 615 BGB, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 139 Abs. 1 ZPO, § 559 Abs. 2 ZPO, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 37 Abs. 1 Satz 1 TV-Ärzte, § 611a Abs. 2 BGB, § 612 Abs. 1 BGB, § 202 Abs. 1 BGB, Art. 20 Abs. 3 GG, § 4 Satz 1 KSchG, § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG

  • Bundesarbeitsgericht

    Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage

  • juris.de

    Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage

  • Betriebs-Berater

    Wahrung einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist durch Beschäftigungsklage

  • rewis.io
  • bag-urteil.com

    Annahmeverzug, Ausschlussfrist, Beschäftigungsklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Annahmeverzug; Ausschlussfrist; Beschäftigungsklage

  • rechtsportal.de

    Vergütung wegen Annahmeverzugs; Geltendmachung im Sinne einer Ausschlussfrist - Annahmeverzug; Wahrung einer Ausschlussfrist durch Beschäftigungsklage

  • rechtsportal.de

    Annahmeverzug des Arbeitgebers im ungekündigten Arbeitsverhältnis

  • datenbank.nwb.de

    Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Wahrung einer Ausschlussfrist durch Beschäftigungsklage

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Beschäftigungsklage und die Entgeltansprüche

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Annahmeverzug - Wahrung einer Ausschlussfrist durch Beschäftigungsklage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 794
  • MDR 2020, 294
  • NZA 2020, 174
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 22.01.2020 - 7 AZR 222/19

    Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Vergütung

    Das Berufungsgericht hat deshalb auch schriftsätzlich angekündigtes, entscheidungserhebliches Parteivorbringen zu berücksichtigen, das von dem erstinstanzlichen Gericht für unerheblich erachtet worden ist, selbst wenn es im Urteilstatbestand des Erstgerichts keine Erwähnung gefunden hat (st. Rspr., vgl. BAG 18. September 2019 - 5 AZR 240/18 - Rn. 27; BGH 13. Januar 2012 - V ZR 183/10 - Rn. 11 mwN; 13. April 2011 - XII ZR 110/09 - Rn. 35, aaO) .

    Das gilt in gleicher Weise für prozessuales Vorbringen, bei dem hinzukommt, dass etwaige Zweifel über seinen Fortbestand eine Aufklärung nach § 139 Abs. 1 ZPO gebieten (BAG 18. September 2019 - 5 AZR 240/18 - Rn. 27; BGH 14. November 2017 - VIII ZR 101/17 - Rn. 17) .

  • BAG, 07.07.2020 - 9 AZR 323/19

    Urlaubsabgeltungsanspruch - tarifliche Ausschlussfristen

    Diese Grundsätze sind auch bei der Auslegung und Anwendung von Ausschlussfristen zu beachten (vgl. BAG 18. September 2019 - 5 AZR 240/18 - Rn. 42) .
  • LAG Düsseldorf, 12.05.2020 - 14 Sa 521/19

    Anschlussfrist, Änderungsklage

    Allerdings hat das BAG jüngst (BAG vom 18.09.2019 - 5 AZR 240/18, BeckRS 2019, 34382) entschieden, dass in einer Klage auf Beschäftigung zugleich eine Geltendmachung der für die Tätigkeit vereinbarten Entgeltansprüche im Sinne der ersten Stufe einer (tarif)vertraglichen Ausschlussfrist liegt.

    Die Art des Anspruchs sowie die Tatsachen, auf die der Anspruch gestützt wird, müssen zu erkennen sein, während eine Bezifferung nicht stets erforderlich ist (BAG vom 18.09.2019 - 5 AZR 240/18, BeckRS 2019, 34382, Rn. 39).

    Das ist für den Arbeitgeber ohne weiteres erkennbar (BAG vom 18.09.2019 - 5 AZR 240/18, BeckRS 2019, 34382, Rn. 41).

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.02.2020 - 5 Sa 132/19

    Teilkündigung zur Lohnreduzierung

    Dabei ist der Anspruch seinem Grunde nach hinreichend deutlich zu bezeichnen und die Höhe des Anspruchs sowie der Zeitraum, für den er verfolgt wird, mit der für den Schuldner notwendigen Deutlichkeit ersichtlich zu machen; die Art des Anspruchs sowie die Tatsachen, auf die der Anspruch gestützt wird, muss zu erkennen sein, während eine Bezifferung nicht stets erforderlich ist (BAG, Urteil vom 18. September 2019 - 5 AZR 240/18 - Rn. 39, juris = NZA 2020, 174; BAG, Urteil vom 11. April 2019 - 6 AZR 104/18 - Rn. 33, juris = NZA 2019, 1004).

    Die Ansprüche müssen weder ausdrücklich bezeichnet noch beziffert werden (BAG, Urteil vom 18. September 2019 - 5 AZR 240/18 - Rn. 41, juris = NZA 2020, 174; BAG, Urteil vom 19. August 2015 - 5 AZR 1000/13 - Rn. 26, juris = ZTR 2016, 25).

    Darüber hinaus sind tarifvertragliche Ausschlussfristen, die eine rechtzeitige gerichtliche Geltendmachung vorsehen, verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass die vom Erfolg einer Bestandsstreitigkeit abhängigen Ansprüche bereits mit der Klage in der Bestandsstreitigkeit gerichtlich geltend gemacht sind (BAG, Urteil vom 18. September 2019 - 5 AZR 240/18 - Rn. 42, juris = NZA 2020, 174; BAG, Urteil vom 24. September 2014 - 5 AZR 593/12 - Rn. 28, juris = NZA 2015, 35).

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2020 - 2 Sa 52/20

    Annahmeverzug nach langandauernder Arbeitsunfähigkeit - Nichtleistung im

    Die Art des Anspruchs, sowie die Tatsachen, auf die der Anspruch gestützt wird, müssen zu erkennen sein, während eine Bezifferung nicht stets erforderlich ist (BAG, Urteil vom 18.09.2019 - 5 AZR 240/18 - Rn. 39; BAG, Urteil vom 11.04.2019 - 6 AZR 104/18 - Rn. 33; BAG, Urteil vom 18.02.2016 - 6 AZR 628/14 - Rn. 20, juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.12.2019 - 8 Sa 51/19

    Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Höhergruppierung - Benachteiligung eines

    Maßgeblich ist dabei der Entstehungsbereich des Anspruchs, nicht aber die materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage (vgl. dazu BAG 11. April 2019 - 6 AZR 104/18 - Rn. 16; 18. September 2019 - 5 AZR 240/18 - Rn. 34, juris).
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