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   BAG, 18.10.1990 - 2 AZR 172/90   

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https://dejure.org/1990,484
BAG, 18.10.1990 - 2 AZR 172/90 (https://dejure.org/1990,484)
BAG, Entscheidung vom 18.10.1990 - 2 AZR 172/90 (https://dejure.org/1990,484)
BAG, Entscheidung vom 18. Januar 1990 - 2 AZR 172/90 (https://dejure.org/1990,484)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Frage des Betriebsübergangs an einen Nebenintervenienten - Betriebsübergang beim Überlassen von Einrichtungsgegenständen in Verbindung mit immateriellen Betriebsmitteln - Eindeutige Zuordnung der Arbeitsplätze bei Schwerpunkt der Tätigkeit in einer Zentralspüle im ...

  • archive.org
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Betriebsübergang bei Neuauftrag des Auftraggebers an konkurrierendes Dienstleistungsunternehmen ohne Übergang sachlicher oder immaterieller Mittel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsübergang im Dienstleistungsgewerbe (Reinigungsarbeiten)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Bürgerliches Gesetzbuch, § 613a
    Sozialvorschriften, Angleichung der Rechtsvorschriften

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1991, 334
  • NZA 1991, 305
  • BB 1991, 419
  • DB 1991, 549
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 729/96

    Betriebsübergang bei erneuter Fremdvergabe eines Reinigungsauftrags

    Bei der Neuvergabe von Aufträgen an Fremdunternehmen ist bisher ein rechtsgeschäftlicher Übergang verneint worden, weil die Fortbeschäftigung der Arbeitnehmer nicht auf der Tatbestandsseite des § 613 a BGB berücksichtigt wurde und deshalb Rechtsgeschäfte mit den Arbeitnehmern ohne Bedeutung blieben (vgl. BAG Urteil vom 29. September 1988 - 2 AZR 107/88 - AP Nr. 76 zu § 613 a BGB, zu A II 5 der Gründe; BAG Urteil vom 18. Oktober 1990 - 2 AZR 172/90 - AP Nr. 88 zu § 613 a BGB, zu B II 2 b der Gründe).
  • BAG, 16.09.1999 - 2 AZR 712/98

    Kündigung; Kirchendienst

    Stimmen die Anträge der Partei und des Streithelfers - wie hier - überein, ist letzterer nicht Partei des Prozesses, sondern unterstützt lediglich die Hauptpartei (Senatsurteil vom 18. Oktober 1990 - 2 AZR 172/90 - AP Nr. 88 zu § 613 a BGB, zu A 2 der Gründe, m.w.N.).
  • BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 449/91

    Betriebsübergang (§ 613 a BGB ) und Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers

    Der Senat hat die Frage im Urteil vom 18. Oktober 1990 (a.a.O, zu II 3 der Gründe) mangels Entscheidungserheblichkeit ausdrücklich offen gelassen.

    Ähnlich äußern sich Lenz/Mölls, DB 1990, Beilage 15, S. 10; Petereck, Anm. zum Urteil vom 18. Oktober 1990 - 2 AZR 172/90 - EzA § 613 a BGB Nr. 91), die immerhin an dem Fortbestand des Widerspruchsrechtes zweifeln, ohne abschließend zu dieser Frage Stellung zu nehmen.

    Der Senat hat bisher (vgl. Urteil vom 18. Oktober 1990, a.a.O, zu II 3 der Gründe) unter ausdrücklichem Hinweis auf das BAG-Urteil vom 6. Februar 1980 (a.a.O), in welchem der Fünfte Senat die Rechtsprechung als günstigere Regelung im Sinne des Art. 7 interpretiert hatte, zum Widerspruchsrecht bemerkt, dem könnte die neuere Rechtsprechung des EuGH vom 5. Mai 1988 entgegenstehen.

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