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   BAG, 18.10.1994 - 5 AZR 313/94 (A)   

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BAG, 18.10.1994 - 5 AZR 313/94 (A) (https://dejure.org/1994,3112)
BAG, Entscheidung vom 18.10.1994 - 5 AZR 313/94 (A) (https://dejure.org/1994,3112)
BAG, Entscheidung vom 18. Oktober 1994 - 5 AZR 313/94 (A) (https://dejure.org/1994,3112)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 8; ZPO § 551 Nr. 7
    Kostenniederschlagung bei verspäteter Urteilszustellung

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    GKG § 8; ZPO § 551 Nr. 7
    Keine Kostenniederschlagung bei verspäteter Urteilszustellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1995, 807
  • BB 1994, 2500
  • DB 1995, 280
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BAG, 20.09.1993 - 9 AZN 400/93

    Divergenzbeschwerde; verspätete Urteilsabsetzung

    Auszug aus BAG, 18.10.1994 - 5 AZR 313/94
    Die Zulassung der Revision sei entgegen der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts im Beschluß vom 20. September 1993 - 9 AZN 400/93 - in ergänzender Auslegung des § 72 Abs. 2 ArbGG geboten.

    Gelangt ein vollständig abgesetztes Urteil erst nach Ablauf von fünf Monaten seit seiner Verkündung mit allen richterlichen Unterschriften zur Geschäftsstelle, so ist dieses Urteil als ein Urteil ohne Entscheidungsgründe anzusehen, das auf eine entsprechende Verfahrensrüge aufzuheben und an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist (BAG Urteil vom 4. August 1993 - 4 AZR 501/92 - NZA 1993, 1150 und BAG Beschluß vom 20. September 1993 - 9 AZN 400/93 - NZA 1993, 1151).

  • BAG, 04.08.1993 - 4 AZR 501/92

    Verspätete Urteilsabsetzung

    Auszug aus BAG, 18.10.1994 - 5 AZR 313/94
    Gelangt ein vollständig abgesetztes Urteil erst nach Ablauf von fünf Monaten seit seiner Verkündung mit allen richterlichen Unterschriften zur Geschäftsstelle, so ist dieses Urteil als ein Urteil ohne Entscheidungsgründe anzusehen, das auf eine entsprechende Verfahrensrüge aufzuheben und an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist (BAG Urteil vom 4. August 1993 - 4 AZR 501/92 - NZA 1993, 1150 und BAG Beschluß vom 20. September 1993 - 9 AZN 400/93 - NZA 1993, 1151).
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