Rechtsprechung
   BAG, 18.10.2006 - 2 AZR 434/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,892
BAG, 18.10.2006 - 2 AZR 434/05 (https://dejure.org/2006,892)
BAG, Entscheidung vom 18.10.2006 - 2 AZR 434/05 (https://dejure.org/2006,892)
BAG, Entscheidung vom 18. Januar 2006 - 2 AZR 434/05 (https://dejure.org/2006,892)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kündigung eines Arbeitnehmers aufgrund einer tarifvertraglichen Vereinbarung einer geringeren Maschinenbesetzung; Darlegungslast und Beweislast für das Vorliegen eines von mehreren Unternehmen geführten gemeinsamen Betriebes; Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags; Kündigung aus innerbetrieblichen Gründen; Mitbestimmungspflichtigkeit einer Betriebsänderung für nachfolgende Ansprüche auf Nachteilsausgleich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KSchG § 1; BetrVG § 92a § 18 Abs. 2; ZPO § 322
    Betriebsbedingte Kündigung bei Personalreduzierung infolge Umsatzrückgangs - keine Beschränkung des Kündigungsrechts durch Verletzung der Beratungspflichten zur Beschäftigungssicherung - Darlegungslast des Arbeitgebers zu konkreten Arbeitsvorgängen - keine Bedeutung betriebsverfassungsrechtlich verbindlicher Entscheidung in Abgrenzungsverfahren bei Klärung des Betriebsbegriffs im Kündigungsschutzprozess

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebsbedingte Kündigung: Vorschläge des Betriebsrats zur Beschäftigungssicherung - Gemeinschaftsbetrieb

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2007, 552
  • DB 2007, 810
 
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Wird zitiert von ... (55)

  • BAG, 24.10.2013 - 2 AZR 1057/12

    Beginn und Ende der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG

    Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass im Kündigungszeitpunkt ein gemeinsamer Betrieb bestanden hat, trägt grundsätzlich der Arbeitnehmer (BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 62/11 - Rn. 21, BAGE 142, 36; 18. Oktober 2006 - 2 AZR 434/05 - Rn. 48 ff.) .

    Darauf hat der Arbeitgeber nach § 138 Abs. 2 ZPO im Einzelnen zu erwidern und darzulegen, welche rechtserheblichen Umstände gegen die Annahme eines einheitlichen Betriebs sprechen sollen (BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 62/11 - aaO; 18. Oktober 2006 - 2 AZR 434/05 - Rn. 49, aaO) .

    Erforderlich ist, dass die Personalabteilung zur Wahrnehmung der personellen Arbeitgeberfunktionen bevollmächtigt ist oder durch eine Person geleitet wird, die für beide Unternehmen die Entscheidungen in wesentlichen personellen und sozialen Angelegenheiten trifft (vgl. BAG 18. Oktober 2006 - 2 AZR 434/05 - Rn. 53; 11. Februar 2004 - 7 ABR 27/03 - BAGE 109, 332) .

  • BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 859/11

    Wartezeit - Leiharbeitnehmer

    Im Übrigen käme selbst einer Entscheidung im Beschlussverfahren nach § 18 Abs. 2 BetrVG über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Gemeinschaftsbetriebs für einen anschließenden Kündigungsrechtsstreit keine präjudizielle Wirkung zu (vgl. BAG 18. Oktober 2006 - 2 AZR 434/05 - Rn. 44) .
  • BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 62/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat

    bb) Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass im Kündigungszeitpunkt ein gemeinsamer Betrieb bestanden hat, trägt grundsätzlich der Arbeitnehmer (BAG 18. Oktober 2006 - 2 AZR 434/05 - Rn. 48 ff., EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 151; 29. April 1999 - 2 AZR 352/98 - zu III 4 c der Gründe, AP KSchG 1969 § 23 Nr. 21 = EzA KSchG § 23 Nr. 21) .

    Darauf hat der Arbeitgeber nach § 138 Abs. 2 ZPO im Einzelnen zu erwidern und darzulegen, welche rechtserheblichen Umstände gegen die Annahme eines einheitlichen Betriebs sprechen sollen (BAG 18. Oktober 2006 - 2 AZR 434/05 - Rn. 49, aaO) .

    Im Übrigen setzt eine gemeinsame Betriebsführung regelmäßig voraus, dass die wesentlichen Entscheidungen gerade in personellen und sozialen Angelegenheiten gemeinsam getroffen werden (BAG 18. Oktober 2006 - 2 AZR 434/05 - Rn. 53, EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 151; 11. Februar 2004 - 7 ABR 27/03 - zu B II 2 bb der Gründe, BAGE 109, 332) .

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