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   BAG, 18.10.2006 - 2 AZR 563/05   

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BAG, 18.10.2006 - 2 AZR 563/05 (https://dejure.org/2006,1299)
BAG, Entscheidung vom 18.10.2006 - 2 AZR 563/05 (https://dejure.org/2006,1299)
BAG, Entscheidung vom 18. Januar 2006 - 2 AZR 563/05 (https://dejure.org/2006,1299)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Aufnahme eines Kündigungsschutzprozesses nach Unterbrechung wegen Insolvenzeröffnung

  • IWW
  • openjur.de

    Aufnahme eines Kündigungsschutzprozesses nach Unterbrechung wegen Insolvenzeröffnung

  • Judicialis

    Aufnahme eines Kündigungsschutzprozesses nach Unterbrechung wegen Insolvenzeröffnung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unterbrechung eines Kündigungsschutzrechtsstreits durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Bestandsschutzstreitigkeit aufgrund des Zeitraums vor Insolvenzeröffnung; Wiederaufnahme eines Rechtsstreits nach Durchführung des insolvenzrechtlichen Feststellungsverfahrens; ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unterbrechung eines Kündigungsrechtsstreits durch Insolvenzeröffnung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kündigungsschutzrechtsstreit und Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterbrechung des Kündigungsrechtsstreits durch Insolvenzeröffnung - Wiederaufnahme einer Bestandsschutzstreitigkeit für die Zeit vor Insolvenzeröffnung nur nach insolvenzrechtlichem Feststellungsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Prozessführung - Insolvenz: Wann kann ein unterbrochener Kündigungsschutzprozess aufgenommen werden?

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 86 Abs. 1 Nr. 3; ZPO § 240 Satz 1
    Unterbrechung eines Kündigungsrechtsstreits durch Insolvenzeröffnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 120, 27
  • ZIP 2007, 745
  • NZA 2007, 765
  • NZI 2007, 300
  • DB 2007, 1148
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 859/11

    Wartezeit - Leiharbeitnehmer

    Die damit verbundene mittelbare Betroffenheit der Insolvenzmasse führte dazu, dass der Kündigungsrechtsstreit durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin unterbrochen wurde (BAG 18. Oktober 2006 - 2 AZR 563/05 - Rn. 19, BAGE 120, 27) .

    Masseverbindlichkeiten können dementsprechend durch Bestandsschutzprozesse entstehen, wenn das Arbeitsverhältnis nicht nur die Grundlage für in der Vergangenheit begründete Insolvenzforderungen ist, sondern sein Bestand über den Eröffnungszeitpunkt hinaus geklärt werden soll (BAG 18. Oktober 2006 - 2 AZR 563/05 - Rn. 25, BAGE 120, 27; 15. Dezember 1987 - 3 AZR 420/87 - zu III 2 b der Gründe, BAGE 57, 152) .

  • BGH, 03.07.2014 - IX ZR 261/12

    Aufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Prozesses: Feststellung der

    Es handelt sich vielmehr um eine zwingende Sachurteilsvoraussetzung sowohl im Falle einer neu erhobenen Feststellungsklage (BGH, Urteil vom 27. September 2001 - IX ZR 71/00, WM 2001, 2180 f; vom 23. Oktober 2003 - IX ZR 165/02, WM 2003, 2429, 2431; vom 5. Juli 2007 - IX ZR 221/05, BGHZ 173, 103 Rn. 12; vom 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08, WM 2009, 468 Rn. 16 f) als auch bei der Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits (BGH, Urteil vom 26. Juni 1953 - V ZR 71/52, LM Nr. 1 zu § 146 KO; vom 8. November 1961 - VIII ZR 149/60, NJW 1962, 153, 154; vom 21. Februar 2000 - II ZR 231/98, WM 2000, 891, 892; BAGE 120, 27 Rn. 22, 29 f).
  • BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 248/13

    Parteibezeichnung - Prozessstandschaft

    Das Bundesarbeitsgericht kann den Rechtsstreit - ausnahmsweise - an das Arbeitsgericht zurückverweisen, wenn schon das Landesarbeitsgericht die Sache an das Arbeitsgericht hätte zurückverweisen dürfen (BAG 18. Oktober 2006 - 2 AZR 563/05 - Rn. 32, BAGE 120, 27; GMP/Müller-Glöge ArbGG 8. Aufl. § 74 Rn. 133; Schwab/Weth/Ulrich ArbGG 3. Aufl. § 75 Rn. 8) .

    Das ist etwa der Fall, wenn das Gericht erster Instanz eine Entscheidung getroffen hat, ohne dass - wirksam - Sachanträge gestellt worden wären (BAG 26. Juni 2008 - 6 AZR 478/07 - Rn. 20; 18. Oktober 2006 - 2 AZR 563/05 - Rn. 34, BAGE 120, 27).

  • BGH, 15.05.2012 - VIII ZB 79/11

    Kostenfestsetzungsverfahren: Unterbrechung durch Insolvenz eines

    Dies hat zur Folge, dass der Schuldner auch die Prozessführungsbefugnis verliert, soweit die Insolvenzmasse betroffen ist (BAGE 120, 27, 29; BAG, NJW 2009, 3529, 3530; Uhlenbruck, Insolvenzordnung, 13. Aufl., § 80 Rn. 9; vgl. RGZ 29, 29, 32 ff.), so dass ein Rechtsstreit nicht ohne Beteiligung des Insolvenzverwalters fortgeführt werden kann.
  • BAG, 24.06.2009 - 10 AZR 707/08

    Wettbewerbsverbot - Aufhebung durch Vergleich

    Damit verliert der Schuldner grundsätzlich auch die Prozessführungsbefugnis in Bezug auf das insolvenzbefangene Vermögen (BAG 26. Juni 2008 - 6 AZR 478/07 - AP InsO § 117 Nr. 1 = EzA ZPO 2002 § 240 Nr. 4; vgl. 18. Oktober 2006 - 2 AZR 563/05 - BAGE 120, 27, 29).
  • LAG Hamm, 25.04.2007 - 2 Sa 945/06

    Aufnahme des Kündigungsschutzverfahrens durch klagenden Arbeitnehmer gegen

    Dies gilt auch dann, wenn der Insolvenzschuldner die Kündigung vor Insolvenzeröffnung ausgesprochen hat (im Anschluss an BAG vom 18.10.2006 - 2 AZR 563/05, ZIP 2007, 745 = NZI 2007, 300).

    In bezug auf das insolvenzbefangene Vermögen hatte die Insolvenzschuldnerin damit ihre Prozessführungsbefugnis verloren (Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl., Rdnr. 8; BAG vom 18.10.2006 - 2 NME 563/95 [richtig: 2 AZR 563/95 - d. Red.] unter II 1 a der Gründe, ZIP 2007, 745 = NZI 2007, 300).

    Deshalb betrifft eine Kündigungsschutzklage die Insolvenzmasse, wenn sie den Weg für einen vermögensrechtlichen Anspruch und damit für eine Insolvenzforderung oder Masseverbindlichkeit ebnet (vgl. BGH vom 27.03.1995 - 2 ZR 140/93, NJW 1995, 1750; Zwanziger, Das Arbeitsgericht der Insolvenzordnung, 3. Aufl., § 185 InsO Rdnr. 8; ErfK/Müller-Glöge, 7. Aufl., Einführung Insolvenzordnung Rdnr. 20; BAG vom 18.10.2006 - 2 AZR 563/05, ZIP 2007, 745 = NZI 2007, 300).

    Deshalb können durch die vorliegende Kündigungsschutzklage Masseverbindlichkeiten betroffen sein, weil von der Wirksam- bzw. Unwirksamkeit der Kündigung abhängt, ob das Arbeitsverhältnis über den Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hinaus fortbesteht (Zwanziger, Das Arbeitsrecht der Insolvenzordnung, 3. Aufl., § 185 Rdnr. 19; Gottwald-Heinze/Bertram, Insolvenzrechtshandbuch, 3. Aufl., § 106 Rndr. 158; Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl., § 86 Rdnr. 11; nunmehr ausdrücklich auch BAG vom 18.10.2006 - 2 AZR 563/05 unter II 2 b der Gründe, ZIP 2007, 745 = NZI 2007, 300).

    Die Aufnahme gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist nur fraglich, wenn im Falle eines der Feststellungsklage stattgebenden Urteils ausschließlich Insolvenzforderungen begründet werden könnten (dazu im Einzelnen BAG vom 18.10.2006 - 2 AZR 563/05, ZIP 2007, 745 = NZI 2007, 300).

  • OLG Düsseldorf, 08.05.2008 - 24 U 211/07

    Pflicht des Rechtsanwalts zur Aufklärung des rechtsschutzversicherten Mandanten

    Infolgedessen war der Arbeitgeber bereits bei Einreichung der gegen die Kündigung vom 27. August 2004 gerichteten Kündigungsschutzklage vom 03. September 2004 nicht mehr prozessführungsbefugt, denn das Feststellungsbegehren des Beklagten betraf die Insolvenzmasse (vgl. BAG NZA 2007, 765 f.; NZA 2004, 1392).
  • BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 618/06

    Kündigungsschutzprozess - ausländisches Insolvenzverfahren

    Deshalb wird nach § 240 ZPO ein Kündigungsrechtsstreit durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens immer unterbrochen (BAG 18. Oktober 2006 - 2 AZR 563/05 - Rn. 19).

    Soll der Kündigungsschutzprozess aber nicht nur die Grundlage für die in der Vergangenheit entstandenen Insolvenzforderungen liefern, sondern auch klären, ob das Arbeitsverhältnis über die Insolvenzeröffnung fortbesteht - woraus sich Masseforderungen ergeben können -, so kann der Arbeitnehmer den Kündigungsschutzprozess nach § 86 Abs. 1 InsO gegen den Insolvenzverwalter aufnehmen (BAG 18. Oktober 2006 - 2 AZR 563/05 - Rn. 25).

  • BAG, 21.02.2013 - 6 AZR 406/11

    Sanierungstarifvertrag - Vergütung für vor Insolvenzeröffnung geleistete sog.

    Es genügt nicht, dass die Verbindlichkeiten "in der Zeit" nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfüllt werden müssen (vgl. BAG 27. September 2007 - 6 AZR 975/06 - Rn. 19, BAGE 124, 150; 18. Oktober 2006 - 2 AZR 563/05 - Rn. 25, BAGE 120, 27) .
  • LAG Thüringen, 28.03.2018 - 6 Sa 344/17

    Entscheidung des Berufungsgerichts ohne Zurückverweisung der Sache an das

    Eine Zurückverweisung an das Arbeitsgericht aufgrund des Verfahrensmangels (hier: Abweisung aller drei Stufen der Stufenklage insgesamt) bleibt allerdings auch bei einschränkender Auslegung des § 68 ArbGG unzulässig, wenn a) der Verfahrensfehler in zweiter Instanz korrigiert und b) abschließend entschieden werden kann (Anschluss an BAG 18.10.2006 - 2 AZR 563/05, NZA 2007, 765).

    Ein Zurückverweisung bleibt auch bei einschränkender Auslegung von § 68 ArbGG unzulässig, wenn der Verfahrensfehler im zweiten Rechtszug korrigiert und eine abschließende Entscheidung getroffen werden kann (BAG 18.10.2006 - 2 AZR 563/05, NZA 2007, 765; 26.6. 2008 - 6 AZR 478/07, NZA 2008, 1204).

    Ein Zurückverweisung bleibt auch bei einschränkender Auslegung von § 68 ArbGG unzulässig, wenn der Verfahrensfehler im zweiten Rechtszug korrigiert und eine abschließende Entscheidung getroffen werden kann (BAG 18.10.2006 - 2 AZR 563/05, NZA 2007, 765; 26.6. 2008 - 6 AZR 478/07, NZA 2008, 1204).

  • BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 619/06

    Kündigungsschutzprozess - ausländisches Insolvenzverfahren

  • LAG Hessen, 14.12.2016 - 18 Sa 1122/14

    Aufhebung und Zurückverweisung an Arbeitsgericht

  • LAG Hamm, 11.11.2009 - 2 Sa 992/09

    Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; Sozialauswahl

  • BPatG, 10.07.2013 - 4 Ni 8/11

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Formen der Oberfläche eines

  • LAG Baden-Württemberg, 03.05.2012 - 5 Ta 3/12

    Streitwertfestsetzung - Klage auf Feststellung einer Forderung zur

  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.11.2010 - 7 Sa 676/10

    Heilung eines Zustellungsmangels gemäß § 189 ZPO

  • LSG Sachsen, 13.11.2019 - L 9 KR 103/19

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.08.2015 - 5 Sa 860/15

    Handelsregistereintragung - Änderung der Vertretungsbefugnis

  • LAG Köln, 18.08.2014 - 5 Ta 224/14

    Kostenerstattung nach Insolvenzeröffnung und anschließender Berufungsrücknahme

  • LAG Köln, 18.08.2014 - 5 Ta 226/14

    Kostenerstattung nach Insolvenzeröffnung und anschließender Berufungsrücknahme

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.07.2007 - 6 Sa 680/07

    Unterrichtung bei Betriebsteilübergang - Widerspruch

  • LAG Hamm, 15.01.2015 - 1 SHa 26/14

    Bestimmung des gemeinschaftlich zuständigen Gerichts bei Beitritt des

  • LAG Berlin-Brandenburg, 23.05.2012 - 6 Ta 675/12

    Unterbrechung eines Beschlussverfahrens durch die Eröffnung des

  • LAG Thüringen, 11.02.2015 - 6 Sa 260/14

    Zulässigkeit der teilweisen Wiederaufnahme eines gem. § 240 ZPO unterbrochenen

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