Rechtsprechung
   BAG, 18.10.2006 - 7 AZR 749/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,5923
BAG, 18.10.2006 - 7 AZR 749/05 (https://dejure.org/2006,5923)
BAG, Entscheidung vom 18.10.2006 - 7 AZR 749/05 (https://dejure.org/2006,5923)
BAG, Entscheidung vom 18. Januar 2006 - 7 AZR 749/05 (https://dejure.org/2006,5923)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Befristeter Arbeitsvertrag - Anschlussverbot - Rechtsmissbrauch

  • openjur.de

    Befristeter Arbeitsvertrag; Anschlussverbot; Rechtsmissbrauch

  • Judicialis

    Befristeter Arbeitsvertrag, Anschlussverbot, Rechtsmissbrauch

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses bei Vorliegen eines befristeten Arbeitsvertrags; Verlängerung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der Weiterbeschäftigung nach Ablauf des befristeten Arbeitsvertrags; Rechtmäßigkeit der Vereinbarung einer weiteren Befristung nach Ablauf der ersten Befristung; Stillschweigende Verlängerung von Arbeitsverhältnissen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TzBfG § 14 Abs. 2
    Befristeter Arbeitsvertrag - Anschlussverbot - Rechtsmissbrauch

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG für einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag ist arbeitgeberbezogen, nicht betriebsbezogen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BAG, 15.05.2013 - 7 AZR 525/11

    Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch

    Das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG normierte Anschlussverbot ist arbeitgeberbezogen, nicht betriebsbezogen (vgl. BAG 18. Oktober 2006 - 7 AZR 749/05 - Rn. 19) .

    Der unredliche Vertragspartner kann sich auf eine solche Befristung nicht berufen (vgl. BAG 18. Oktober 2006 - 7 AZR 749/05 - Rn. 20; offengelassen in BAG 9. März 2011 - 7 AZR 657/09 - Rn. 27; ebenso zB Gräfl FS Bauer S. 375, 384; aA im Sinn der Annahme eines Arbeitsverhältnisses mit dem Beschäftigungsarbeitgeber APS/Backhaus 4. Aufl. § 14 TzBfG Rn. 400b; Boemke Anm. AP TzBfG § 14 Verlängerung Nr. 4) .

    Verstöße gegen die befristungsrechtlichen Vorschriften des TzBfG, somit auch gegen § 14 Abs. 2 TzBfG, führen nicht zur Nichtigkeit des Arbeitsvertrags, sondern allenfalls dazu, dass die Befristung unwirksam ist und der Arbeitsvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen gilt (vgl. BAG 18. Oktober 2006 - 7 AZR 749/05 - Rn. 21) .

  • BAG, 11.07.2007 - 7 AZR 501/06

    Befristung - Hochschule - Rückwirkung - Weiterarbeit nach § 15 Abs. 5 TzBfG

    Der Arbeitnehmer muss die vertragsgemäßen Dienste nach Ablauf der Vertragslaufzeit tatsächlich ausführen (BAG 18. Oktober 2006 - 7 AZR 749/05 - Rn. 15 mwN).
  • BAG, 07.10.2015 - 7 AZR 40/14

    Befristung - Vertragsverlängerung - Schriftform - Fortsetzung der Tätigkeit nach

    Dieses Klagebegehren ist mit einer allgemeinen Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO geltend zu machen (vgl. BAG 18. Oktober 2006 - 7 AZR 749/05 - Rn. 10; 20. Februar 2002 - 7 AZR 662/00 - zu B I der Gründe) .
  • BAG, 28.09.2016 - 7 AZR 377/14

    Befristung - Leiharbeitnehmer - Fortsetzung der Tätigkeit im Entleiherbetrieb

    Der Arbeitnehmer muss die vertragsgemäßen Dienste nach Ablauf der Vertragslaufzeit tatsächlich ausführen (BAG 18. Oktober 2006 - 7 AZR 749/05 - Rn. 15) .
  • BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 524/15

    Befristung - WissZeitVG - Verlängerung - Einverständnis

    Dieses Klagebegehren ist mit einer allgemeinen Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO geltend zu machen (vgl. BAG 7. Oktober 2015 - 7 AZR 40/14 - Rn. 15; 18. Oktober 2006 - 7 AZR 749/05 - Rn. 10) .

    Das schließt die Fiktion eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses nach § 15 Abs. 5 TzBfG aus (vgl. BAG 18. Oktober 2006 - 7 AZR 749/05 - Rn. 15 f.) .

  • BAG, 11.07.2007 - 7 AZR 197/06

    Befristung - Hochschule - Rückwirkung - Weiterarbeit nach § 15 Abs. 5 TzBfG

    Der Arbeitnehmer muss die vertragsgemäßen Dienste nach Ablauf der Vertragslaufzeit tatsächlich ausführen (BAG 18. Oktober 2006 - 7 AZR 749/05 - Rn. 15 mwN).
  • LAG Hessen, 18.12.2012 - 13 Sa 820/12

    Befristung - keine Fiktion der Verlängerung durch Weiterarbeit - Widerspruch des

    Der Eintritt der im § 15 Abs. 5 TzBfG angeordneten Fiktion setzt voraus, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung tatsächlich bewusst und in der Bereitschaft fortsetzt, die Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis weiter zu erfüllen (BAG vom 18. Oktober 2006 - 7 AZR 749/05 -, zitiert nach juris).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2015 - 5 Sa 279/14

    Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Lehrkraft - Universität - Verlängerung

    Die Vorschrift regelt eine stillschweigende Verlängerung von Arbeitsverhältnissen unabhängig vom Willen der Parteien in Form einer unwiderleglichen gesetzlichen Vermutung (BAG, Urteil vom 18. Oktober 2006 - 7 AZR 749/05 - Rn. 15 - juris).

    Haben die Parteien das Arbeitsverhältnis vorher oder nachher auf der Grundlage eines weiteren Vertrages verlängert, greift § 15 Abs. 5 TzBfG nicht (BAG, Urteil vom 18. Oktober 2006 - 7 AZR 749/05 - Rn. 15 - juris).

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.11.2016 - 2 Sa 384/15

    Befristetes Arbeitsverhältnis nach § 2 WissZeitVG - Verlängerung der Dauer der

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts setzt die Anwendung von § 15 Absatz 5 TzBfG als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal voraus, dass das Arbeitsverhältnis vor dem Beginn der im Gesetz erwähnten fortgesetzten Zusammenarbeit tatsächlich und rechtlich beendet war (BAG 11. Juli 2007 - 7 AZR 501/06 - NZA 2008, 1207 = DB 2007, 2777 dort Randnummer 10 am Ende; BAG 18. Oktober 2006 - 7 AZR 749/05).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts setzt die Anwendung von § 15 Absatz 5 TzBfG allerdings - sozusagen als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal - zusätzlich voraus, dass das Arbeitsverhältnis vor dem Beginn der im Gesetz erwähnten fortgesetzten Zusammenarbeit wenigstens für eine logische Sekunde tatsächlich und rechtlich beendet war (BAG 11. Juli 2007 - 7 AZR 501/06 - NZA 2008, 1207 = DB 2007, 2777 dort Randnummer 10 am Ende; BAG 18. Oktober 2006 - 7 AZR 749/05).

  • LAG Hamm, 26.02.2014 - 5 Sa 1607/13

    Befristung; Fortsetzung nach Befristungsende; Klagefrist

    ( BAG, Urt. v. 18.10.2006, 7 AZR 749/05, juris, Rz. 13).

    Die ausschließlich mit der Fortführung des Arbeitsverhältnisses gem. § 15 Abs. 5 TzBfG begründete Klage wahrt insoweit die Klagefrist für die Geltendmachung der Unwirksamkeit der Befristung nicht (BAG, Urt. v. 18.10.2006, 7 AZR 749/05, juris, Rz. 13, wobei das Bundesarbeitsgericht hier ebenfalls die Frist für die Geltendmachung der Unwirksamkeit der Befristung aufgrund Fristablaufs gem. § 17 S. 1 TzBfG für abgelaufen hielt ).

  • LAG München, 25.11.2008 - 8 Sa 243/08

    Statusklage und befristeter Vertrag

  • LAG Düsseldorf, 14.06.2013 - 6 Sa 1828/12

    Auslegung Klageantrag

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.01.2016 - 5 Sa 303/15

    Befristung - Weiterarbeit nach dem vereinbarten Ende

  • ArbG Düsseldorf, 15.12.2008 - 2 Ca 4104/08

    Befristung, Lehrer, Verlängerungsfiktion durch tatsächliche Weiterarbeit

  • LAG Düsseldorf, 14.06.2013 - 6 Sa 334/13

    Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse -

  • LAG Köln, 10.06.2016 - 4 Sa 1039/15

    Nachträgliche Befristung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses

  • LAG Köln, 02.12.2011 - 10 Sa 1229/10

    Befristung

  • LAG Schleswig-Holstein, 17.12.2015 - 5 Sa 135/15

    Befristetes Arbeitsverhältnis, Wirksamkeit, Entfristungsklage, Befristung,

  • LAG Hessen, 24.01.2012 - 19 Sa 480/11

    Faktisches Arbeitsverhältnis

  • LAG Baden-Württemberg, 04.11.2014 - 7 Sa 29/14
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