Rechtsprechung
   BAG, 18.10.2011 - 9 AZR 225/10   

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https://dejure.org/2011,4052
BAG, 18.10.2011 - 9 AZR 225/10 (https://dejure.org/2011,4052)
BAG, Entscheidung vom 18.10.2011 - 9 AZR 225/10 (https://dejure.org/2011,4052)
BAG, Entscheidung vom 18. Januar 2011 - 9 AZR 225/10 (https://dejure.org/2011,4052)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags - Überlastquote - Gleichbehandlung

  • openjur.de

    Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags im Blockmodell; Überschreiten der Überlastquote; arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

  • Bundesarbeitsgericht

    Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags - Überlastquote - Gleichbehandlung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 AltTZTV, § 2 Abs 2 AltTZTV, § 3 Abs 1 Nr 3 Alt 1 AltTZG 1996, Art 3 Abs 1 GG
    Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags im Blockmodell - Überschreiten der Überlastquote - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags; Überlastquote; Gleichbehandlung

  • Betriebs-Berater

    Kein Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags im Blockmodell wegen Überlastquote

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags; Überlastquote; Gleichbehandlung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 18.10.2011, Az.: 9 AZR 225/10 (Kein Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags im Blockmodell wegen Überlastquote)" von RAin/FAinArbR Dr. Sandra Könemann, original erschienen in: BB 2012, 1482 - 1484.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2012, 944
  • BB 2012, 1482
  • DB 2012, 1045
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BAG, 13.12.2016 - 9 AZR 606/15

    Gleichbehandlung - Altersteilzeitarbeitsvertrag

    a) Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1 AltTZG muss für Erstattungsleistungen der Arbeitsverwaltung die freie Entscheidung des Arbeitgebers sichergestellt sein, ob er mit über fünf vH der Arbeitnehmer seines Betriebs Altersteilzeitarbeitsverträge schließt (BAG 15. November 2011 - 9 AZR 387/10 - Rn. 20; 18. Oktober 2011 - 9 AZR 225/10 - Rn. 25) .

    Die Überschreitung der Überlastquote ist ein negatives Tatbestandsmerkmal, das bereits die Entstehung des Anspruchs hindert (vgl. BAG 18. Oktober 2011 - 9 AZR 225/10 - Rn. 30) .

    Die gesetzliche Quotierung dient auch dazu, altersteilzeitbedingte finanzielle Mehraufwendungen des Arbeitgebers in Grenzen zu halten (BAG 15. November 2011 - 9 AZR 387/10 - Rn. 21; 18. Oktober 2011 - 9 AZR 225/10 - Rn. 26; 14. Oktober 2008 - 9 AZR 511/07 - Rn. 24) .

  • BAG, 15.11.2011 - 9 AZR 387/10

    Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags - Über-schreiten der

    Die Beschäftigung von Arbeitnehmern über die gesetzliche Quote hinaus ist ein negatives Tatbestandsmerkmal, das bereits die Entstehung des Anspruchs hindert (vgl. BAG 18. Oktober 2011 - 9 AZR 225/10 - Rn. 30) .

    Denn einem Arbeitnehmer, der die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 2 TV ATZ erfüllt, wächst kein tariflicher Anspruch zu, wenn in dem Betrieb mehr als fünf vH der Beschäftigten in Altersteilzeit beschäftigt werden (so zuletzt BAG 18. Oktober 2011 - 9 AZR 225/10 - Rn. 30) .

  • BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 414/09

    Altersteilzeit im öffentlichen Dienst - genereller Ausschluss des Blockmodells -

    (aa) Der Senat kann im Streitfall offenlassen, ob eine höhere wirtschaftliche Belastung durch das Blockmodell in bestimmten Fällen als Sachgrund gegen die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit angeführt werden kann (dagegen Senat 23. Januar 2007 - 9 AZR 624/06 - Rn. 30, AP AVR Diakonisches Werk § 1 Nr. 14; ebenso LAG Baden-Württemberg 9. Februar 2010 - 14 Sa 26/09 - zu II 2 b bb der Gründe [Revision eingelegt unter - 9 AZR 225/10 -]).
  • BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 479/10

    Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags - Blockmodell

    Eine wirtschaftliche Überforderung liegt grundsätzlich erst dann vor, wenn die in § 3 Abs. 1 Nr. 3 AltTZG beschriebene Überlastquote überschritten ist (vgl. BAG 18. Oktober 2011 - 9 AZR 225/10 - Rn. 24 ff.) .
  • BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 256/12

    Altersteilzeit - Aufstockungsleistung - Nebentätigkeit

    Die tarifliche Anspruchsgrundlage des § 2 TV ATZ, die die Änderung des Arbeitsverhältnisses in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis nur "auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes" vorsieht, bezieht das öffentlich-rechtliche System der an bestimmte Erfordernisse gebundenen Refinanzierung durch Erstattungsleistungen der öffentlichen Hand nach dem AltTZG in die privatrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen mit ein (vgl. BAG 18. Oktober 2011 - 9 AZR 225/10 - Rn. 26) .
  • BAG, 24.01.2012 - 9 AZR 131/11

    AVR - Anspruch auf Altersteilzeit

    Mit dieser Anbindung an das Altersteilzeitgesetz wird das öffentlich-rechtliche System der an bestimmte Erfordernisse gebundenen Refinanzierung durch Erstattungsleistungen der öffentlichen Hand nach § 3 und § 4 AltTZG in die privatrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen mit einbezogen (vgl. zum gleichlautenden TV ATZ: BAG 18. Oktober 2011 - 9 AZR 225/10 - Rn. 26) .
  • LAG Düsseldorf, 09.02.2012 - 11 Sa 1150/11

    Ermessensausübung durch den Arbeitgeber bei Entscheidung über einen

    Diese Verpflichtungen bestehen für den Arbeitgeber nicht, wenn ein Arbeitnehmer Altersteilzeit im Teilzeitmodell leistet (BAG 18.10.2011 - 9 AZR 225/10 - Rz. 43 EzA § 4 TVG Altersteilzeit Nr. 36).

    (2.)Angesichts dieser Unterschiede zwischen den beiden Altersteilzeitmodellen sind die Gründe, die die Beklagte veranlasst hat, den unter § 2 Abs. 1 TV ATZ fallenden Arbeitnehmern, die anerkannte schwerbehinderte Menschen sind (vgl. § 2 Abs. 2 SGBIX), nur das Teilzeitmodell anzubieten, weder sachfremd noch willkürlich (vgl. BAG 18.10.2011 - 9 AZR 225/10 - Rz. 43 a. a. O.).

  • LAG Köln, 22.11.2011 - 11 Sa 792/10

    Altersteilzeit; Ermessensentscheidung des Arbeitgebers

    Er muss finanzielle Rückstellungen bilden und ist verpflichtet, das vom Arbeitnehmer in der Arbeitsphase erworbene Wertguthaben einschließlich des darin enthaltenen Gesamtsozialversicherungsbetrags gegen das Risiko der Insolvenz abzusichern (BAG, Urt. v. 18.10.2011 - 9 AZR 225/10 -).

    Verstößt der Arbeitgeber bei der Gewährung freiwilliger Leistungen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, hat der benachteiligte Arbeitnehmer Anspruch auf die vorenthaltene Leistung (BAG, Urt. v. 18.10.2011 - 9 AZR 225/10 - m. w. N.).

  • LAG Sachsen-Anhalt, 22.06.2016 - 5 Sa 191/14

    Altersteilzeitvertrag - Überlastquote - Gleichbehandlung

    Wie das Arbeitsgericht zutreffend ausführt, gilt die tarifliche Anspruchsvoraussetzung "auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes" sowohl für den in § 2 Abs. 1 als auch für den in § 2 Abs. 2 des TV ATZ LSA genannten Personenkreis (vgl. auch BAG 18.10.2011 - 9 AZR 225/10).
  • LAG Hessen, 13.09.2013 - 3 Sa 1323/13

    Einzelfall: Kein Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses,

    Mit Rechtskraft eines obsiegenden Urteils gilt die Annahmeerklärung der Beklagten nach § 894 Satz 1 ZPO als abgegeben und der Altersteilzeitarbeitsvertrag zwischen den Parteien als zustande gekommen (vgl. z. B. BAG 18. Oktober 2011 - 9 AZR 225/10 - Rn. 17, DB 2012, 1045 ff; BAG 12. April 2011 - 9 AZR 19/10 - Rn. 13, NZA 2011, 1044 ff).
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