Rechtsprechung
   BAG, 18.10.2011 - 9 AZR 303/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,2291
BAG, 18.10.2011 - 9 AZR 303/10 (https://dejure.org/2011,2291)
BAG, Entscheidung vom 18.10.2011 - 9 AZR 303/10 (https://dejure.org/2011,2291)
BAG, Entscheidung vom 18. Januar 2011 - 9 AZR 303/10 (https://dejure.org/2011,2291)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Arbeitsvertragliche Regelung der Abgeltung von Urlaub

  • IWW
  • openjur.de

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Regelung zur Abgeltung von Urlaub

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Urlaubsabgeltung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Arbeitsvertragliche Regelung der Abgeltung von Urlaub

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitsverträge können vorsehen, dass nicht genommener Urlaub ohne zeitliche Beschränkung angesammelt wird

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 954
  • NZA 2012, 143
  • BB 2012, 1036
  • BB 2012, 52
  • DB 2012, 407



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BSG, 06.09.2017 - B 13 R 21/15 R

    Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt

    Sofern sich eine besondere arbeitsvertragliche Regelung ausschließlich auf solche Urlaubsansprüche bezieht, die wegen Zeitablaufs schon verfallen sind, kommt eine - über die gesetzlichen Regelungen hinausgehende - Abgeltung ausnahmsweise auch im bestehenden Arbeitsverhältnis in Betracht (BAG Urteil vom 18.10.2011 - 9 AZR 303/10 - Juris RdNr 21) .
  • BSG, 26.04.2018 - B 5 R 26/16 R

    Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Urlaubsabgeltung während dauerhafter

    Das Berufungsgericht wird daher festzustellen haben, wann genau ein Anspruch auf Abgeltung über den Mindesturlaub hinausgehenden zusätzlichen Urlaubs nach den im Wesentlichen in Betracht kommenden einzelarbeits- und tarifvertraglichen Regelungen entstanden ist (vgl zur Möglichkeit eigenständiger Regelungen insofern etwa BAG Urteil vom 18.10.2011 - 9 AZR 303/10 und vom 16.7.2013 - 9 AZR 914/11 - jeweils Juris) .
  • BAG, 13.12.2011 - 9 AZR 399/10

    Urlaubsabgeltung - Länge tariflicher Ausschlussfristen

    Indem § 7 Abs. 3 BUrlG einen sehr kurzen Übertragungszeitraum normiert, gewährleistet das Gesetz eine enge zeitliche Bindung des Urlaubs an das Urlaubsjahr (vgl. BAG 18. Oktober 2011 - 9 AZR 303/10 - Rn. 19, NZA 2012, 143) .
  • LAG Hessen, 17.08.2016 - 6 Sa 12/16

    Urlaubsabgeltung; Übertragung

    Dies stehe in Einklang mit der einschlägigen Rechtsprechung (vgl. BAG vom 18. Oktober 2011 - 9 AZR 303/10; LAG Düsseldorf vom 31. März 2010 - 12 Sa 1512/09 -).

    Zuletzt habe das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 18. Oktober 2011 - 9 AZR 303/10 - ausdrücklich die Frage offen gelassen, ob eine Übertragung von Urlaubsansprüchen ohne zeitliche Begrenzung zulässig ist.

    Zuletzt hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 18. Oktober 2011 - 9 AZR 303/10 - dort unter Rn. 23 - offengelassen, ob Urlaub zeitlich unbegrenzt übertragbar ist.

  • BAG, 16.10.2012 - 9 AZR 63/11

    Urlaubsanspruch - Untergang trotz Arbeitsunfähigkeit

    Die Annahme eines Verfalls des Urlaubsanspruchs bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres stellt keinen Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung dar, sondern setzt den gesetzgeberischen Willen, den Urlaub eng an das Urlaubsjahr zu binden (vgl. zum Gebot zeitnaher Erfüllung des Urlaubsanspruchs: BAG 18. Oktober 2011 - 9 AZR 303/10 - Rn. 23 mwN, AP BUrlG § 7 Nr. 54 = EzA BUrlG § 7 Nr. 126) , in unionsrechtskonformer Weise um.
  • BAG, 23.09.2014 - 9 AZR 827/12

    Auslegung einer Vorruhestandsvereinbarung - Verhinderung des Bedingungseintritts

    Das Revisionsgericht darf aber auch nichttypische Verträge selbst auslegen, wenn der erforderliche Sachverhalt vollständig festgestellt ist und kein weiteres tatsächliches Vorbringen zu erwarten ist (BAG 18. Oktober 2011 - 9 AZR 303/10 - Rn. 15 mwN) .
  • BAG, 06.09.2018 - 6 AZR 367/17

    Insolvenzverwalterhaftung - Urlaubsabgeltung

    Die Masse wird finanziell durch die Urlaubssperre nicht weiter belastet, weil auch der Urlaubsentgeltanspruch eine Masseverbindlichkeit gewesen wäre (BAG 25. Januar 2018 - 6 AZR 8/17 - Rn. 24; 18. Oktober 2011 - 9 AZR 303/10 - Rn. 32) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.2017 - 3 TaBV 29/17

    Beweisverwertungsverbot, Tatsachenvortragsverbot

    Nach Auffassung des BAG (19.07.2012 EzA § 15 KSchG n.F. Nr. 72 = NZA 2012, 143; 12.05.2010 EzA § 15 KSchG n.F. Nr. 67; 05.11.2009 EzA § 15 KSchG n.F. Nr. 64; 16.10.1986 EzA § 626 BGB n.F. Nr. 105; abl. LAG Köln 28.11.1996 NZA 1997, 1166 LS; Leutze DB 1993, 2590 ff.) ist im Übrigen an die Berechtigung der fristlosen Entlassung ein strengerer Maßstab anzulegen als bei einem Arbeitnehmer der dem Betriebsrat nicht angehört.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2018 - 5 Sa 204/18

    Urlaubsabgeltung - Arbeitszeitkonto - Darlegungslast

    Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die nicht die (Nach-)Gewährung verfallenen Urlaubs, sondern dessen Abgeltung vorsieht (vgl. BAG 18.10.2011 - 9 AZR 303/10 - Rn. 21).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.10.2014 - 3 TaBV 2/14

    Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - Amtspflichtverletzung -

    Nach Auffassung des BAG (19.07.2012 EzA § 15 KSchG n.F. Nr. 72 = NZA 2012, 143; 12.05.2010 EzA § 15 KSchG n.F. Nr. 67; 05.11.2009 EzA § 15 KSchG n.F. Nr. 64; 16.10.1986 EzA § 626 BGB n.F. Nr. 105; abl. LAG Köln 28.11.1996 NZA 1997, 1166 LS; Leutze DB 1993, 2590 ff.) ist im Übrigen an die Berechtigung der fristlosen Entlassung ein strengerer Maßstab anzulegen als bei einem Arbeitnehmer der dem Betriebsrat nicht angehört.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.06.2011 - 17 Sa 491/11

    Außerordentliche Kündigung - ordentliche Kündigung - Auflösungsantrag - leitender

  • LAG Hamm, 02.03.2016 - 6 Sa 787/15
  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2012 - 6 Sa 674/11

    Teils unzulässige, teils unbegründete Klage auf Wechselschichtbeschäftigung genau

  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.02.2012 - 10 Sa 1734/11

    Vergütungsanspruch - Stundung von Arbeitsentgelt

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.11.2012 - 6 Sa 196/12

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf tariflichen Monatspauschallohn -

  • LAG Köln, 26.11.2015 - 7 Sa 624/15

    Urlaubsabgeltung; Urlaubsübertragung; betriebliche Übung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.12.2012 - 10 Sa 399/12

    Direktionsrecht - Auslegung des Arbeitsvertrags

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.08.2012 - 26 Sa 547/12

    Vertragsauslegung - dynamische Bezugnahme auf den BAT

  • LAG Sachsen-Anhalt, 09.02.2011 - 7 Sa 324/10

    Die Klage auf Zahlung "verfristeter" Ansprüche auf Urlaubsabgeltung bietet

  • ArbG Düsseldorf, 29.11.2011 - 2 Ca 4258/11

    Provision, Provisionsgarantie, Vorschuss, allgemeine Geschäftsbedingung

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