Rechtsprechung
| BAG, 18.10.2016 - 9 AZR 45/16 (A) |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis - Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes
- IWW
Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG, Richtlinie 2003/88/EG, § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG), § ... 1922 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 7 BUrlG, § 1922 Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 4 BUrlG, Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG, Art. 6 Abs. 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV)
- Bundesarbeitsgericht
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis - Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 267 AEUV, Art 31 Abs 2 EUGrdRCh, Art 7 EGRL 88/2003, § 1922 Abs 1 BGB, § 7 Abs 4 BUrlG
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis - Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes - Wolters Kluwer
Keine Urlaubsabgeltung nach Tod des Arbeitnehmers nach deutschem Zivilrecht; Europarechtliche Beurteilung des nach deutschem Recht untergehenden Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Tod des Arbeitnehmers
- hensche.de
Urlaubsabgeltung: Vererblichkeit, Urlaub: Tod des Arbeitnehmers
- bag-urteil.com
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis - Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis; Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes
- rechtsportal.de
Keine Urlaubsabgeltung nach Tod des Arbeitnehmers nach deutschem Zivilrecht
- datenbank.nwb.de
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis - Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)
Urlaubsgeltungsanspruch der Erben bei Tod des Arbeitsnehmers
- anwalt.de (Kurzinformation)
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
Besprechungen u.ä.
- law-journal.de (Entscheidungsbesprechung)
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers
Verfahrensgang
- ArbG Wuppertal, 24.10.2014 - 3 Ca 2373/14
- ArbG Wuppertal, 25.03.2015 - 3 Ca 2643/14
- LAG Düsseldorf, 29.10.2015 - 11 Sa 537/15
- LAG Düsseldorf, 15.12.2015 - 3 Sa 21/15
- BAG, 18.10.2016 - 9 AZR 45/16 (A)
- BAG, 18.10.2016 - 9 AZR 196/16
- Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-569/16
- EuGH, 06.11.2018 - C-569/16
- BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 45/16
- BAG - 9 AZR 196/16 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Wird zitiert von ... (3)
- BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 149/17
Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben - Ausschlussfrist
Der Senat hält an seiner gegenteiligen Rechtsprechung (zuletzt BAG 18. Oktober 2016 - 9 AZR 45/16 (A) - und - 9 AZR 196/16 (A) - jeweils Rn. 14) nicht weiter fest.a) Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats stand den Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG zu, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endete (zuletzt BAG 18. Oktober 2016 - 9 AZR 45/16 (A) - und - 9 AZR 196/16 (A) - jeweils Rn. 14 mwN) .
b) Mit Beschlüssen vom 18. Oktober 2016 (- 9 AZR 45/16 (A) - und - 9 AZR 196/16 (A) -) hat der Senat den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung ersucht, ob Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG oder Art. 31 Abs. 2 GRC dem Erben eines während des Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers einen Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich für den dem Arbeitnehmer vor seinem Tod zustehenden Jahresurlaub einräumt.
- BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 10/17
Ruhendes Arbeitsverhältnis - Kürzung des Urlaubsanspruchs - …
Der Senat hält an seiner gegenteiligen Rechtsprechung (zuletzt BAG 18. Oktober 2016 - 9 AZR 45/16 (A) - und - 9 AZR 196/16 (A) - jeweils Rn. 14) nicht weiter fest.a) Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats stand den Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG zu, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endete (zuletzt BAG 18. Oktober 2016 - 9 AZR 45/16 (A) - und - 9 AZR 196/16 (A) - jeweils Rn. 14 mwN) .
b) Mit Beschlüssen vom 18. Oktober 2016 (- 9 AZR 45/16 (A) - und - 9 AZR 196/16 (A) -) hat der Senat den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung ersucht, ob Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG oder Art. 31 Abs. 2 GRC dem Erben eines während des Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers einen Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich für den dem Arbeitnehmer vor seinem Tod zustehenden Jahresurlaub einräumt.
- BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 328/16
Urlaubsabgeltung - Anspruch der Erben bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden …
Der Senat hält an seiner gegenteiligen Rechtsprechung (zuletzt BAG 18. Oktober 2016 - 9 AZR 45/16 (A) - und - 9 AZR 196/16 (A) - jeweils Rn. 14) nicht weiter fest.a) Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats stand den Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG zu, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endete (zuletzt BAG 18. Oktober 2016 - 9 AZR 45/16 (A) - und - 9 AZR 196/16 (A) - jeweils Rn. 14 mwN) .
b) Mit Beschlüssen vom 18. Oktober 2016 (- 9 AZR 45/16 (A) - und - 9 AZR 196/16 (A) -) hat der Senat den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung ersucht, ob Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG oder Art. 31 Abs. 2 GRC dem Erben eines während des Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers einen Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich für den dem Arbeitnehmer vor seinem Tod zustehenden Jahresurlaub einräumt.