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   BAG, 18.11.1980 - 1 ABR 87/78   

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BAG, 18.11.1980 - 1 ABR 87/78 (https://dejure.org/1980,541)
BAG, Entscheidung vom 18.11.1980 - 1 ABR 87/78 (https://dejure.org/1980,541)
BAG, Entscheidung vom 18. November 1980 - 1 ABR 87/78 (https://dejure.org/1980,541)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Betriebsverfassungsrecht - Überstunden - Schlußverkauf - Inventur - Bestandsaufnahme - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 1751 (Ls.)
  • BB 1981, 1464
  • DB 1981, 946
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BAG, 03.12.1991 - GS 2/90

    Mitbestimmung - Anrechung übertariflicher Zulage.

    Die individuelle Lohngestaltung, Regelungen mit Rücksicht auf besondere Umstände des einzelnen Arbeitnehmers, bei denen ein innerer Zusammenhang zu ähnlichen Regelungen für andere Arbeitnehmer nicht besteht, unterliegen also nicht dem Mitbestimmungsrecht (für § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG vgl. BAG Beschluß vom 18. November 1980 - 1 ABR 87/78 - AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit; für § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG vgl. BAGE 46, 182 und 50, 313 = AP Nr. 3 und 5 zu § 87 BetrVG 1972 Tarifvorrang und BAGE 57, 309 = AP Nr. 31 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; vgl. außerdem Wiese, GK-BetrVG, 4. Aufl., § 87 Rz 25,.

    bb) Das Bundesarbeitsgericht lehnt seit der Entscheidung vom 18. November 1980 (- 1 ABR 87/78 - AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit) die Lehre vom "quantitativen Kollektiv" ab, weil dieses ohne dezisionistische Festlegung keinen Maßstab ergibt, es andererseits aber für die betriebliche Praxis unzumutbar ist, mit der nichtssagenden Formel einer "relativ nicht unerheblichen Anzahl von Arbeitnehmern" arbeiten zu müssen.

  • BAG, 21.12.1982 - 1 ABR 14/81

    Mitbestimmung bei Rufbereitschaft

    a) Der Senat hat schon in seiner Entscheidung vom 18. November 1980 (- 1 ABR 87/78 -, AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit, zu II 1 b der Gründe) ausgesprochen, dass das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Anordnung von Mehrarbeit oder Überstunden sich nur auf kollektive Tatbestände bezieht und nicht für individuelle Regelungen ohne kollektiven Bezug gilt.
  • BAG, 16.03.2004 - 9 AZR 323/03

    Verteilung der Arbeitszeit - Betriebsvereinbarung

    Der Arbeitgeber darf daher abweichend von einer Betriebsvereinbarung mit einem Arbeitnehmer einen späteren Arbeitsbeginn vereinbaren, wenn es - wie hier - um dessen besondere Bedürfnisse oder Wünsche geht und keine allgemeinen Interessen der Arbeitnehmer berührt werden (BAG 18. November 1980 - 1 ABR 87/78 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 3 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 8; 21. Dezember 1982 - 1 ABR 14/81 - BAGE 41, 200; 18. April 1989 - 1 ABR 2/88 - BAGE 61, 305).
  • BAG, 03.12.1991 - GS 1/90

    Mitbestimmung - Anrechnung übertariflicher Zulage

    Die individuelle Lohngestaltung, Regelungen mit Rücksicht auf besondere Umstände des einzelnen Arbeitnehmers, bei denen ein innerer Zusammenhang zu ähnlichen Regelungen für andere Arbeitnehmer nicht besteht, unterliegen also nicht dem Mitbestimmungsrecht (für § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG vgl. BAG Beschluß vom 18. November 1980 - 1 ABR 87/78 - AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit; für § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG vgl. BAGE 46, 182 und 50, 313 = AP Nr. 3 und 5 zu § 87 BetrVG 1972 Tarifvorrang und BAGE 57, 309 = AP Nr. 31 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; vgl. außerdem Wiese, GK-BetrVG, 4. Aufl., § 87 Rz 25, m.w.N.).

    bb) Das Bundesarbeitsgericht lehnt seit der Entscheidung vom 18. November 1980 (- 1 ABR 87/78 - AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit) die Lehre vom "quantitativen Kollektiv" ab, weil dieses ohne dezisionistische Festlegung keinen Maßstab ergibt, es andererseits aber für die betriebliche Praxis unzumutbar ist, mit der nichtssagenden Formel einer "relativ nicht unerheblichen Anzahl von Arbeitnehmern" arbeiten zu müssen.

  • BAG, 09.12.1982 - 2 AZR 620/80

    Ein Grund für eine außerordentliche Kündigung kann das Tragen einer auffälligen

    Der Betriebsfrieden als ein die Gemeinschaft aller Betriebsangehörigen umschließender Zustand ist daher immer dann gestört, wenn das störende Ereignis einen kollektiven Bezug aufweist (dazu auch BAG Urteil vom 18. November 1980 -- 1 ABR 87/78 -- AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit), mögen unmittelbar hiervon auch nur wenige Arbeitnehmer betroffen sein.
  • LAG Düsseldorf, 22.08.2017 - 14 TaBV 25/17

    Mitbestimmung des Betriebsrats

    Die Rechtsprechung richtet sich nicht primär oder gar allein danach, wie viele Arbeitnehmer von der Maßnahme betroffen sind (BAG, Beschl. v. 03.12.1991 - GS 2/90, AP Nr. 51 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; BAG, Beschl. v. 18.11.1980 - 1 ABR 87/78, AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit), auch wenn die Zahl der betroffenen Arbeitnehmer weiterhin ein Indiz ist (BAG, Beschl. v. 03.12.1991 - GS 2/90, AP Nr. 51 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; Roloff, RdA 2014, 228 [233]).
  • BAG, 10.06.1986 - 1 ABR 61/84

    Mitbestimmung bei der Anordnung von Überstunden

    Es greift nicht ein bei individuellen Regelungen ohne kollektiven Bezug (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. Beschluß vom 18. November 1980 - 1 ABR 87/78 - AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit, zu 1 b der Gründe; Beschluß vom 2. März 1982 - BAGE 38, 96 = AP Nr. 6 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit; Beschluß vom 8. Juni 1982 - 1 ABR 56/80 - AP Nr. 7 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit; Beschluß vom 21. Dezember 1982 - BAGE 41, 200 [BAG 21.12.1982 - 1 ABR 14/81] = AP Nr. 9 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit; Beschluß vom 22. Februar 1983 - BAGE 42, 11 [BAG 22.02.1983 - 1 ABR 27/81] = AP Nr. 2 zu § 23 BetrVG 1972; Beschluß vom 8. November 1983 - BAGE 44, 226 = AP Nr. 11 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit).
  • BAG, 18.04.1985 - 6 ABR 19/84
    Das Bundesarbeitsgericht vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung (vgl. Beschluß vom 18. November 1980 - 1 ABR 87/78 -, AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit, zu 1 b der Gründe, zuletzt BAG 41, 200, 204; BAG 42, 11, 14), daß das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Anordnung von Mehrarbeit oder Überstunden sich nur auf kollektive Tatbestände bezieht und hat dies dann bejaht, wenn sich eine Regelungsfrage stellt, die kollektive Interessen der Arbeitnehmer des Betriebs berührt.

    Das Bundesarbeitsgericht hat bereits mit seiner Entscheidung vom 18. November 1980 (aaO) klargestellt, daß es für einen nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG mitbestimmungspflichtigen Tatbestand nicht auf die Zahl der davon betroffenen Arbeitnehmer ankommt.

  • BAG, 02.03.1982 - 1 ABR 74/79

    Mitbestimmungspflichtige Verlängerung der Arbeitszeit -; Eilbedürftigkeit

    Wie der Senat bereits in seinem Beschluß vom 18. November 1980 - 1 ABR 87/78 - ((demnächst) AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit) ausgesprochen hat, bezieht sich das Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG nur auf kollektive Tatbestände ; es gilt nicht für individuelle Regelungen ohne kollektiven Bezug, wie sich schon daran zeigt, daß die Vorschrift an die betriebsübliche Arbeitszeit als allgemeine Regelung anknüpft.
  • BAG, 12.08.1982 - 6 AZR 1117/79

    Änderung von Individualrechten durch Betriebsvereinbarung

    Das trifft einmal zu, soweit die Mitbestimmung nach § 87 BetrVG in individuelle Regelungen ohne kollektiven Bezug nicht ergreift (BAG, Beschluss vom 18. November 1980 - 1 ABR 87/78 -, AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit-, BAG, Beschluss vom 2. März 1982 - 1 ABR 74/79 -, zur Veröffentlichung bestimmt; BAG, Urteil vom 20. Dezember 1957 - 1 AZR 237/76 -, AP Nr. 1 zu § 399 BGB ; BAG 23, 257 = AP Nr. 5 zu § 57 BetrVG ; BAG, Urteil vom 24. März 1981 - 1 AZR 805/78 -, AP Nr. 12 zu § 112 BetrVG 1972, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BAG, 11.11.1986 - 1 ABR 17/85

    Betriebsrat: Mitbestimmung bei Anordnung von Überstunden

  • BAG, 08.11.1983 - 1 ABR 57/81

    Unterlassungsantrag

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.02.2006 - 11 Sa 400/05

    Arbeitszeit: Zustimmung zur Verringerung; betrieblicher Grund zur Ablehnung;

  • BAG, 12.06.1986 - 6 AZR 559/84

    Abmahnung: Verstoß gegen das Verbot politischer Betätigung, Anspruch auf

  • BAG, 03.08.1982 - 3 AZR 1219/79

    Zulage - Widerruf

  • LAG Baden-Württemberg, 24.01.2002 - 4 TaBV 1/01

    Beteiligung des Arbeitnehmers im Verfahren nach § 104 BetrVG

  • LAG Schleswig-Holstein, 20.11.2000 - 4 Ta 96/00

    Unterlassungsanspruch des Betriebsrates; Verlängerung der betriebsüblichen

  • ArbG Mannheim, 21.10.2005 - 9 Ca 220/05

    Kündigung wegen provozierender Äußerung - Störung des Betriebsfriedens -

  • LAG Bremen, 18.07.1986 - 4 TaBV 3/86

    Anforderungen an die Bestimmtheit des Antrags in Beschlussverfahren

  • LAG Schleswig-Holstein, 11.12.1985 - 4 TaBV 77/84

    Änderung der betriebsüblichen Arbeitszeit oder durch Direktionsrecht gedeckte

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