Rechtsprechung
   BAG, 18.11.2003 - 9 AZR 173/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,25950
BAG, 18.11.2003 - 9 AZR 173/03 (https://dejure.org/2003,25950)
BAG, Entscheidung vom 18.11.2003 - 9 AZR 173/03 (https://dejure.org/2003,25950)
BAG, Entscheidung vom 18. November 2003 - 9 AZR 173/03 (https://dejure.org/2003,25950)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    Vergütung für Verbesserungsvorschlag - unzulässige Rechtsausübung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Erfindervergütung; Patent- oder Gebrauchsmusterfähigkeit der Erfindung; Vergütung für technischen Verbesserungsvorschlag; Einwand der unzulässigen Rechtsausübung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 29.09.2010 - 3 AZR 546/08

    Pensions-Sicherungs-Verein - Leistungsbescheid - Verbindlichkeit

    Maßgeblich ist, ob für den anderen Teil ein schützenswerter Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (vgl. BAG 18. November 2003 - 9 AZR 173/03 - zu II 2 b der Gründe; 4. Dezember 2002 - 5 AZR 556/01 - zu II 4 b der Gründe, aaO) .
  • LAG Hamburg, 03.11.2017 - 6 TaBV 5/17

    Zugang von Zustimmungsverweigerungen beim Arbeitgeber - Versäumung der

    In einem solchen Fall steht die Geltendmachung des an sich gegebenen Rechts im Widerspruch zu Treu und Glauben (BAG 18.11.2003 - 9 AZR 173/03 - juris Rn 45; BAG 29.09.2010 - 3 AZR 546/08 - juris Rn. 21).

    Es würde gegen Treu und Glauben verstoßen und das Vertrauen im Rechtsverkehr untergraben, wenn es erlaubt wäre, sich nach Belieben mit seinen früheren Erklärungen und seinem früheren Verhalten derart in Widerspruch zu setzen (BAG 04.12.2002 - 5 AZR 556/01 - juris Rn 33; BAG 18.11.2003 - 9 AZR 173/03 - juris Rn 45).

  • LAG Köln, 14.03.2006 - 9 Sa 1152/05

    Variable Vergütung; unterlassene Zielvereinbarung; ergänzende Vertragsauslegung;

    Es widerspricht Treu und Glauben, wenn es erlaubt wäre, sich nach Belieben zu dem früheren Verhalten in Widerspruch zu setzen (vgl. BAG, Urteil vom 18. November 2003 - 9 AZR 173/03 -).
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