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   BAG, 18.11.2008 - 9 AZR 643/07   

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BAG, 18.11.2008 - 9 AZR 643/07 (https://dejure.org/2008,1358)
BAG, Entscheidung vom 18.11.2008 - 9 AZR 643/07 (https://dejure.org/2008,1358)
BAG, Entscheidung vom 18. November 2008 - 9 AZR 643/07 (https://dejure.org/2008,1358)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Behinderung - Benachteiligung - Bewerbung - Bewerbungsfrist - Unterrichtungspflicht - Präklusion

  • openjur.de

    Behinderungsbezogene Benachteiligung bei der Bewerbung; Bewerbungsfrist; Unterrichtungspflicht; Präklusion

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Behinderungsbezogene Benachteiligung bei der Begründung von Arbeitsverhältnissen - Kein Entschädigungsanspruch bei verspäteter Unterrichtung über Behinderung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit einer behinderten Person; Begriff des "Behinderten" [GdB von mindestens 30 %]; Entschädigungsanspruch wegen Benachteiligung; Kenntnis des Arbeitgebers von der Behinderung; Unterrichtung des Personalrats

  • Betriebs-Berater

    Behinderungsbezogene Benachteiligung bei der Bewerbung - Bewerbungsfrist - Unterrichtungspflicht - Präklusion

  • Judicialis

    Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf Art. 2; ; Rich... tlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf Art. 5; ; Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf Art. 7; ; Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf Art. 10; ; SGB IX in der bis 17. August 2006 geltenden Fassung (aF) § 81 Abs. 2; ; SGB IX § 2; ; SGB IX § 68; ; SGB IX § 69; ; SGB IX § 81 Abs. 1; ; SGB IX § 82; ; SGB IX § 156; ; SGB X § 34; ; ZPO § 253 Abs. 2

  • streifler.de

    Arbeitsrecht: BAG: Behinderungsbezogene Benachteiligung bei der Bewerbung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit einer behinderten Person; Begriff des "Behinderten" [GdB von mindestens 30 %]; Entschädigungsanspruch wegen Benachteiligung; Kenntnis des Arbeitgebers von der Behinderung; Unterrichtung des Personalrats

  • rechtsportal.de

    Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit einer behinderten Person; Begriff des "Behinderten" [GdB von mindestens 30 %]; Entschädigungsanspruch wegen Benachteiligung; Kenntnis des Arbeitgebers von der Behinderung; Unterrichtung des Personalrats

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Benachteiligung wegen einer Behinderung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Entschädigungsanspruch wegen Nichtberücksichtigung eines behinderten Bewerbers bei der Stellenbesetzung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2009, 728
  • NZA 2009, 729
  • BB 2010, 185
 
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Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (16)

  • BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 807/05

    Benachteiligung wegen Schwerbehinderung

    Auszug aus BAG, 18.11.2008 - 9 AZR 643/07
    Der Kläger hat die Tatsachen, die das Gericht bei seiner Ermessensausübung heranziehen soll, benannt und die Größenordnung der geltend gemachten Forderung angegeben (vgl. ausführlich Senat 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 12, BAGE 119, 262).

    Das Merkmal erfordert zwar weder eine Benachteiligungsabsicht noch ein Verschulden des Arbeitgebers oder der für ihn handelnden Personen (Senat 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 22, 44, BAGE 119, 262).

    Der Anspruchsteller muss dem Arbeitgeber lediglich verdeutlichen, er verlange für die erlittene Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung eine (finanzielle) Entschädigung (Senat 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 16, BAGE 119, 262).

    Der klagende Bewerber kann somit die Beweislast des Arbeitgebers dadurch herbeiführen, dass er Hilfstatsachen darlegt, die eine Benachteiligung wegen der Schwerbehinderteneigenschaft vermuten lassen (Senat 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 18, BAGE 119, 262).

    Dabei wird es zu berücksichtigen haben, dass die unterlassene Meldung freier Stellen bei der Bundesagentur für Arbeit idR geeignet ist, die Vermutung einer Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung iSv. § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 3 SGB IX aF zu begründen (BAG 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 22, BAGE 119, 262).

    Kommt das Landesarbeitsgericht zu dem Ergebnis, dass eine Benachteiligung zu vermuten ist, wird es zu klären haben, ob das Vorbringen des beklagten Landes den Schluss rechtfertigt, dass die Behinderung des Klägers in dem Motivbündel, das die Entscheidung der TUD beeinflusst hat, nicht als negatives Merkmal enthalten ist (vgl. zu § 611a BGB BVerfG 16. November 1993 - 1 BvR 258/86 - zu C 2 d der Gründe, BVerfGE 89, 276; BAG 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 43, BAGE 119, 262).

    Das bestimmt sich nach der Art und Schwere des Verstoßes sowie den Folgen für den schwerbehinderten Bewerber (Senat 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 47, BAGE 119, 262).

  • BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 823/06

    Benachteiligung wegen Behinderung

    Auszug aus BAG, 18.11.2008 - 9 AZR 643/07
    b) Der nach dem normierten Wortlaut nur für schwerbehinderte Menschen iSv. § 2 Abs. 2 SGB IX und ihnen nach § 68 Abs. 2 SGB IX Gleichgestellte geltende § 81 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 2 SGB IX aF ist gemeinschaftsrechtskonform (Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf) auch auf Bewerber mit einem Behinderungsgrad von mindestens 30 anzuwenden (vgl. Senat 3. April 2007 - 9 AZR 823/06 - Rn. 21 ff., BAGE 122, 54).

    Die Entscheidung ist überwiegend auf Zustimmung gestoßen (Busch AiB 2008, 119; Gagel jurisPR-ArbR 40/2007 Anm. 1; im Ergebnis auch Schlachter RdA 2008, 179; zT aA Mohr NJW 2007, 3518).

    Ein Entschädigungsanspruch kommt entgegen der Auffassung des beklagten Landes nicht nur dann in Betracht, wenn der Arbeitgeber den behinderten Bewerber wie in dem vom Senat entschiedenen Sachverhalt (3. April 2007 - 9 AZR 823/06 - BAGE 122, 54) "unstreitig" benachteiligt hat.

  • BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 635/03

    Diskriminierung wegen Schwerbehinderung

    Auszug aus BAG, 18.11.2008 - 9 AZR 643/07
    Die gesetzliche Regelung betrifft allein das Beweismaß (Senat 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 - zu B IV 1 b bb (1) der Gründe, BAGE 113, 361; vgl. 5. Februar 2004 - 8 AZR 112/03 - BAGE 109, 265).

    Der Senat hat zwar entschieden, § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX sei nur auf Arbeitgeber anzuwenden, die die gesetzliche Beschäftigungsquote nicht erfüllten und daher nach Satz 7 zu einem Erörterungsgespräch verpflichtet seien (Senat 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 - zu B IV 1 b bb (2) der Gründe, BAGE 113, 361).

  • BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 72/02

    Antrag auf Neubescheidung im Rahmen einer Konkurrentenklage - Verletzung des

    Auszug aus BAG, 18.11.2008 - 9 AZR 643/07
    Allerdings sind hier die Besonderheiten des Bewerbungsverfahrens für ein öffentliches Amt iSv. Art. 33 Abs. 2 GG zu beachten (zur Dokumentationspflicht vgl. BVerfG 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - Rn. 20, ZTR 2007, 707; Senat 21. Januar 2003 - 9 AZR 72/02 - zu A II 2 b bb der Gründe, BAGE 104, 295).

    Dabei wird es folgende rechtliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen haben: Beim beklagten Land gilt zwar eine Dokumentationspflicht für die subjektiv zugrunde gelegten Auswahlgründe (vgl. BVerfG 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - Rn. 20, ZTR 2007, 707; Senat 21. Januar 2003 - 9 AZR 72/02 - zu A II 2 b bb der Gründe, BAGE 104, 295).

  • BVerfG, 16.11.1993 - 1 BvR 258/86

    § 611a BGB

    Auszug aus BAG, 18.11.2008 - 9 AZR 643/07
    Der Behinderte hat Anspruch auf ein diskriminierungsfreies Bewerbungsverfahren (vgl. BVerfG zum Verbot der geschlechtsbezogenen Diskriminierung 16. November 1993 - 1 BvR 258/86 - zu C I 2 c der Gründe, BVerfGE 89, 276).

    Kommt das Landesarbeitsgericht zu dem Ergebnis, dass eine Benachteiligung zu vermuten ist, wird es zu klären haben, ob das Vorbringen des beklagten Landes den Schluss rechtfertigt, dass die Behinderung des Klägers in dem Motivbündel, das die Entscheidung der TUD beeinflusst hat, nicht als negatives Merkmal enthalten ist (vgl. zu § 611a BGB BVerfG 16. November 1993 - 1 BvR 258/86 - zu C 2 d der Gründe, BVerfGE 89, 276; BAG 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 43, BAGE 119, 262).

  • BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

    Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch

    Auszug aus BAG, 18.11.2008 - 9 AZR 643/07
    Allerdings sind hier die Besonderheiten des Bewerbungsverfahrens für ein öffentliches Amt iSv. Art. 33 Abs. 2 GG zu beachten (zur Dokumentationspflicht vgl. BVerfG 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - Rn. 20, ZTR 2007, 707; Senat 21. Januar 2003 - 9 AZR 72/02 - zu A II 2 b bb der Gründe, BAGE 104, 295).

    Dabei wird es folgende rechtliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen haben: Beim beklagten Land gilt zwar eine Dokumentationspflicht für die subjektiv zugrunde gelegten Auswahlgründe (vgl. BVerfG 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - Rn. 20, ZTR 2007, 707; Senat 21. Januar 2003 - 9 AZR 72/02 - zu A II 2 b bb der Gründe, BAGE 104, 295).

  • BAG, 16.09.2008 - 9 AZR 791/07

    Benachteiligung einer schwerbehinderten Bewerberin

    Auszug aus BAG, 18.11.2008 - 9 AZR 643/07
    Auf den Streitfall ist noch nicht das am 18. August 2006 in Kraft getretene AGG anzuwenden (vgl. Senat 16. September 2008 - 9 AZR 791/07 - Rn. 22, AP SGB IX § 81 Nr. 15 = EzA SGB IX § 81 Nr. 17).

    Andernfalls ist ihm ein Verstoß gegen die bei der Bewerbung schwerbehinderter Menschen nach §§ 81 f. SGB IX auferlegten Handlungs- und Unterlassungspflichten objektiv nicht zurechenbar (vgl. Senat 16. September 2008 - 9 AZR 791/07 - Rn. 28 ff., AP SGB IX § 81 Nr. 15 = EzA SGB IX § 81 Nr. 17).

  • BAG, 05.02.2004 - 8 AZR 112/03

    Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Diskriminierung bei Einstellung

    Auszug aus BAG, 18.11.2008 - 9 AZR 643/07
    Die gesetzliche Regelung betrifft allein das Beweismaß (Senat 15. Februar 2005 - 9 AZR 635/03 - zu B IV 1 b bb (1) der Gründe, BAGE 113, 361; vgl. 5. Februar 2004 - 8 AZR 112/03 - BAGE 109, 265).
  • LAG Hessen, 07.11.2005 - 7 Sa 473/05

    Nichteinstellung eines Schwerbehinderten - Entschädigungsanspruch

    Auszug aus BAG, 18.11.2008 - 9 AZR 643/07
    Anderes gelte ausnahmsweise, wenn der Arbeitgeber sie vorher nicht habe geltend machen können, weil sie ihm beispielsweise nicht bekannt gewesen seien (vgl. Hessisches LAG 22. März 2006 - 2 Sa 1686/05 - juris Rn. 26, ARBlattei ES 1440 Nr. 146; 7. November 2005 - 7 Sa 473/05 - juris Rn. 20, NZARR 2006, 312).
  • LAG Hessen, 22.03.2006 - 2 Sa 1686/05

    Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Stellenbewerbers

    Auszug aus BAG, 18.11.2008 - 9 AZR 643/07
    Anderes gelte ausnahmsweise, wenn der Arbeitgeber sie vorher nicht habe geltend machen können, weil sie ihm beispielsweise nicht bekannt gewesen seien (vgl. Hessisches LAG 22. März 2006 - 2 Sa 1686/05 - juris Rn. 26, ARBlattei ES 1440 Nr. 146; 7. November 2005 - 7 Sa 473/05 - juris Rn. 20, NZARR 2006, 312).
  • Drs-Bund, 16.05.2000 - BT-Drs 14/3372
  • LAG Hessen, 27.06.2007 - 2 Sa 219/07

    Stellenbesetzungsverfahren eines schwerbehinderten Bewerbers -

  • BAG, 17.01.2006 - 9 AZR 226/05

    Beschäftigungsanspruch - Schulleitung - vorübergehende Übertragung -

  • BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 514/04

    Krankheitsbedingte Kündigung - Weiterbeschäftigung auf freiem Arbeitsplatz

  • BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 864/06

    Kündigung - Klagefrist

  • ArbG Darmstadt, 29.11.2006 - 8 Ca 411/05

    Schadensersatz wegen Diskriminierung als schwerbehinderter Mensch;

  • BAG, 13.10.2011 - 8 AZR 608/10

    Bewerber - Benachteiligung - Behinderung

    Andernfalls kann der Pflichtenverstoß dem Arbeitgeber nicht zugerechnet werden (vgl. BAG 18. November 2008 - 9 AZR 643/07 - AP SGB IX § 81 Nr. 16 = EzA SGB IX § 81 Nr. 19; 16. September 2008 - 9 AZR 791/07 - BAGE 127, 367 = AP SGB IX § 81 Nr. 15 = EzA SGB IX § 81 Nr. 17; Knittel aaO Rn. 91b; Düwell in: LPK-SGB IX 3. Aufl. § 82 Rn. 19; Bauer/Göpfert/Krieger AGG 3. Aufl. § 22 Rn. 10 zur Nichtbeteiligung der Schwerbehindertenvertretung) .

    Damit muss er Tatsachen vortragen und gegebenenfalls beweisen, aus denen sich ergibt, dass es ausschließlich andere Gründe waren als die Behinderung, die zu der weniger günstigen Behandlung führten (vgl. BAG 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - AP AGG § 15 Nr. 4 = EzA SGB IX § 81 Nr. 21; 21. Juli 2009 - 9 AZR 431/08 - BAGE 131, 232 = AP SGB IX § 82 Nr. 1 = EzA SGB IX § 82 Nr. 1; 18. November 2008 - 9 AZR 643/07 - AP SGB IX § 81 Nr. 16 = EzA SGB IX § 81 Nr. 19) , und in seinem Motivbündel weder die Behinderung als negatives noch die fehlende Behinderung als positives Kriterium enthalten war.

    Für die Höhe der festzusetzenden Entschädigung sind Art und Schwere der Verstöße sowie die Folgen für den schwerbehinderten Kläger von Bedeutung (vgl. BAG 21. Juli 2009 - 9 AZR 431/08 - Rn. 55, BAGE 131, 232 = AP SGB IX § 82 Nr. 1 = EzA SGB IX § 82 Nr. 1; 18. November 2008 - 9 AZR 643/07 - Rn. 60, AP SGB IX § 81 Nr. 16 = EzA SGB IX § 81 Nr. 19) .

  • BAG, 22.01.2020 - 7 ABR 18/18

    Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers

    Im Unterschied zu den kraft Gesetzes geschützten schwerbehinderten Personen, bei denen durch die Anerkennung als schwerbehinderter Mensch ein bestehender Rechtsschutz nur festgestellt wird, wird der Schutz des einfach Behinderten durch die Gleichstellung erst begründet (vgl. BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 434/13 - Rn. 48; 10. April 2014 - 2 AZR 647/13 - Rn. 39; 18. November 2008 - 9 AZR 643/07 - Rn. 22; Greiner in Neumann/Pahlen/Greiner/Winkler/Jabben SGB IX 14. Aufl. § 151 Rn. 20) .
  • BAG, 20.01.2016 - 8 AZR 194/14

    Entschädigung nach dem AGG - Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung -

    Welche Maßnahmen und Vorkehrungen der Mitgliedstaat im Einzelnen zu treffen hat, ist dabei nicht vorgegeben (vgl. BAG 18. November 2008 - 9 AZR 643/07 - Rn. 48) .
  • BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 431/08

    Schwerbehinderung - öffentlicher Dienst

    Das ist immer dann ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber beweist, dass ausschließlich andere Gründe erheblich waren (vgl. Senat 18. November 2008 - 9 AZR 643/07 - Rn. 24, NZA 2009, 728; 16. September 2008 - 9 AZR 791/07 - Rn. 36, AP SGB IX § 81 Nr. 15 = EzA SGB IX § 81 Nr. 17; zu geschlechtsbezogenen Benachteiligungen BAG 5. Februar 2004 - 8 AZR 112/03 - zu II 2 b cc der Gründe, BAGE 109, 265).

    Für die Annahme einer Benachteiligung wegen einer Behinderung reicht es aus, dass dieser Benachteiligungsgrund mitursächlich war (Senat 18. November 2008 - 9 AZR 643/07 - Rn. 24, NZA 2009, 728; 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 43, BAGE 119, 262).

    Für die Höhe der festzusetzenden Entschädigung sind Art und Schwere der Verstöße sowie die Folgen für den schwerbehinderten Kläger von Bedeutung (zu den Kriterien der Entschädigungshöhe zB Senat 18. November 2008 - 9 AZR 643/07 - Rn. 60, NZA 2009, 728; 12. September 2006 - 9 AZR 807/05 - Rn. 47, BAGE 119, 262).

  • BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 697/10

    Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers - öffentlicher

    Andernfalls ist der Pflichtenverstoß dem Arbeitgeber nicht zuzurechnen (vgl. BAG 18. November 2008 - 9 AZR 643/07 - AP SGB IX § 81 Nr. 16 = EzA SGB IX § 81 Nr. 19) .

    Für die Frage, welche Tatsachen geeignet sind, die Vermutung der Benachteiligung zu widerlegen, sind die Besonderheiten des Bewerbungsverfahrens für ein öffentliches Amt iSv. Art. 33 Abs. 2 GG (vgl. BAG 18. November 2008 - 9 AZR 643/07 - AP SGB IX § 81 Nr. 16 = EzA SGB IX § 81 Nr. 19) und die gesetzlichen Regelungen des SGB IX zu beachten.

  • BAG, 22.10.2015 - 8 AZR 384/14

    Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung - Bewerberauswahl -

    Welche Maßnahmen und Vorkehrungen der Mitgliedstaat im Einzelnen zu treffen hat, ist dabei nicht vorgegeben (vgl. BAG 18. November 2008 - 9 AZR 643/07 - Rn. 48) .

    Der Ausschluss aus dem weiteren Bewerbungsverfahren kann demnach eine Benachteiligung sein, die in einem (mit)ursächlichen Zusammenhang mit der Behinderung steht (vgl. BAG 22. August 2013 - 8 AZR 563/12 - Rn. 51; 18. November 2008 - 9 AZR 643/07 - Rn. 24; 16. September 2008 - 9 AZR 791/07 - Rn. 44, BAGE 127, 367) .

    Andernfalls ist dem öffentlichen Arbeitgeber ein Verstoß gegen die bei der Bewerbung schwerbehinderter Menschen nach § 82 Satz 2 SGB IX auferlegte Verpflichtung objektiv nicht zurechenbar und es fehlt an der (Mit-)Ursächlichkeit der Behinderung für die benachteiligende Maßnahme (vgl. BAG 18. November 2008 - 9 AZR 643/07 - Rn. 24; 16. September 2008 - 9 AZR 791/07 - Rn. 28, BAGE 127, 367) .

    Unter Umständen kann auch eine rechtzeitige gesonderte Mitteilung genügen (vgl. etwa BAG 18. November 2008 - 9 AZR 643/07 - Rn. 39 zu einer vor Beginn des Auswahlgesprächs dem Arbeitgeber zugesandten Zusicherung der Bundesagentur für Arbeit mit dem Betreff "Gleichstellung gem. § 2 Abs. 3 Sozialgesetzbuch IX ...") .

  • BAG, 02.06.2022 - 8 AZR 191/21

    Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung

    Andernfalls fehlt es an der (Mit-)Ursächlichkeit der Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung für die Benachteiligung (für Bewerber/innen: vgl. etwa BAG 17. Dezember 2020 - 8 AZR 171/20 - Rn. 33, BAGE 173, 288; 22. Oktober 2015 - 8 AZR 384/14 - Rn. 30; 18. November 2008 - 9 AZR 643/07 - Rn. 24).
  • BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 364/11

    Diskriminierung - Darlegung von Indizien - unrichtige oder widersprüchliche

    Nicht erforderlich war, dass die Klägerin die Entschädigungsforderung bezifferte (vgl. BAG 19. August 2010 - 8 AZR 466/09 - Rn. 23, AP AGG § 3 Nr. 5 = EzA AGG § 15 Nr. 12; 18. November 2008 - 9 AZR 643/07 - Rn. 43, AP SGB IX § 81 Nr. 16 = EzA SGB IX § 81 Nr. 19) .
  • BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 839/08

    Entschädigungsanspruch - schwerbehinderter Bewerber - Benachteili-gung

    Damit muss er Tatsachen vortragen und gegebenenfalls beweisen, aus denen sich ergibt, dass es ausschließlich andere Gründe waren als die Behinderung, die zu der weniger günstigen Behandlung führten (vgl. Senat 21. Juli 2009 - 9 AZR 431/08 - Rn. 33, 37 f., AP SGB IX § 82 Nr. 1 = EzA SGB IX § 82 Nr. 1; 18. November 2008 - 9 AZR 643/07 - Rn. 24, 49, AP SGB IX § 81 Nr. 16 = EzA SGB IX § 81 Nr. 19), und in seinem Motivbündel weder die Behinderung als negatives noch die fehlende Behinderung als positives Kriterium enthalten war.

    Sie ergibt sich auch nicht aus § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX. Denn dort ist nicht geregelt, dass der Arbeitgeber mit einem solchen Vorbringen prozessual ausgeschlossen wird, das nicht in der Begründung der Ablehnung benannt war (vgl. Senat 18. November 2008 - 9 AZR 643/07 - Rn. 52 ff., AP SGB IX § 81 Nr. 16 = EzA SGB IX § 81 Nr. 19).

  • BAG, 26.09.2013 - 8 AZR 650/12

    AGG - Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen der Behinderung -

    Andernfalls kann der - objektiv vorliegende - Pflichtenverstoß dem Arbeitgeber nicht zugerechnet werden (BAG 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 37, AP AGG § 15 Nr. 9 = EzA AGG § 15 Nr. 16; vgl. 18. November 2008 - 9 AZR 643/07 - AP SGB IX § 81 Nr. 16 = EzA SGB IX § 81 Nr. 19) .
  • BAG, 17.12.2009 - 8 AZR 670/08

    Entschädigung wegen Benachteiligung bei der Stellenbesetzung aufgrund

  • BSG, 06.08.2014 - B 11 AL 16/13 R

    Schwerbehindertenrecht - Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen -

  • BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 466/09

    Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - ungünstigere Behandlung in "vergleichbarer

  • BAG, 27.01.2011 - 8 AZR 580/09

    Bewerbung - Benachteiligung - Schutz von einfach behinderten Menschen durch das

  • BAG, 07.04.2011 - 8 AZR 679/09

    Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers

  • BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 370/09

    Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers - Bewerbung nach

  • LAG Hessen, 28.08.2009 - 3 Sa 1636/08

    Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund Behinderung - keine Einladung zum

  • LAG Hessen, 28.08.2009 - 3 Sa 340/08

    Benachteiligung wegen Behinderung - keine Einladung zum Vorstellungsgespräch -

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.12.2011 - 3 Sa 1505/11

    Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG bei Ablehnung einer schwerbehinderten

  • LAG Hessen, 28.08.2009 - 3 Sa 1742/08

    Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund Behinderung - keine Einladung zum

  • LAG Hessen, 28.08.2009 - 3 Sa 2136/08

    Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund Behinderung - keine Einladung zum

  • LAG Hamm, 09.06.2016 - 15 Sa 131/16

    Außerordentliche Kündigung; Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers gem. § 3 Abs. 4

  • LAG Baden-Württemberg, 06.09.2010 - 4 Sa 18/10

    Diskriminierung wegen Behinderung - Pflicht zur Einladung zum

  • BAG, 28.04.2011 - 8 AZR 515/10

    Entschädigung - Benachteiligung wegen Behinderung - krankheitsbedingte Kündigung

  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.03.2019 - 2 B 10139/19

    Verwaltungsrechtsweg bei Klage eines Bewerbers gegen den von einem

  • BVerwG, 30.01.2014 - 5 B 44.13

    Benachteiligung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers;

  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.09.2012 - 16 Sa 298/12

    Beweislastregelung in § 22 AGG - Benachteiligung im Bewerbungsverfahren

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.02.2015 - 6 Sa 465/14

    Schwerbehinderung - öffentlicher Dienst - unterbliebene Einladung zum

  • ArbG Stuttgart, 29.01.2014 - 11 Ca 6438/13

    Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers - versteckte Hinweise auf

  • LAG Hessen, 05.10.2010 - 13 Sa 488/10

    Benachteiligung - Entschädigung - fachliche Eignung - Schwerbehinderung -

  • LAG Berlin-Brandenburg, 02.06.2009 - 3 Sa 499/09

    Diskriminierung behinderter Menschen nach §§ 1, 7 AGG / Informations- und

  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.12.2019 - 8 Sa 187/19

    Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch - schwerbehinderter Bewerber - Abbruch

  • ArbG Rosenheim, 04.09.2018 - 1 Ca 204/18

    Diskriminierung wegen Schwerbehinderteneigenschaft im Bewerbungsverfahren

  • VG Düsseldorf, 10.12.2021 - 26 K 1639/18

    Gewährung einer Entschädigung sowie eines Schadensersatzes nach dem Allgemeinen

  • ArbG Dresden, 19.12.2018 - 13 Ca 275/18

    )

  • LAG Hamm, 22.05.2012 - 19 Sa 1658/11

    Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers Entschädigung - Schadensersatz

  • LAG Köln, 27.09.2011 - 11 Sa 525/10

    Benachteiligungsverbot; Darlegungslast des Benachteiligten; Überwiegende

  • LAG Schleswig-Holstein, 19.09.2011 - 3 Sa 182/11

    Bewerbung, Schwerbehinderte, Diskriminierung, Entschädigungsanspruch,

  • VG Freiburg, 23.02.2016 - 5 K 774/14

    Entschädigungsanspruch wegen Benachteiligung bei Bewerbung um einen höheren

  • ArbG München, 20.10.2015 - 14 Ca 14339/14

    Berechnung der Klageerhebungsfrist bei Entschädigungsanspruch nach dem AGG;

  • LSG Baden-Württemberg, 12.06.2018 - L 13 AL 314/17
  • LAG München, 20.10.2015 - 14 Ca 14339/14

    Berechnung der Klageerhebungsfrist bei Entschädigungsanspruch nach dem

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