Rechtsprechung
   BAG, 18.11.2008 - 9 AZR 865/07   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,1387
BAG, 18.11.2008 - 9 AZR 865/07 (https://dejure.org/2008,1387)
BAG, Entscheidung vom 18.11.2008 - 9 AZR 865/07 (https://dejure.org/2008,1387)
BAG, Entscheidung vom 18. November 2008 - 9 AZR 865/07 (https://dejure.org/2008,1387)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,1387) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Regelbeurteilung - Beurteilungsfrist

  • openjur.de

    Schuldrechtlicher Entfernungsanspruch bei Rechtswidrigkeit der Regelbeurteilung; Beurteilungsfrist; Fehler im Beurteilungsverfahren

  • Judicialis

    Regelbeurteilung; Beurteilungsfrist

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Fehler im Beurteilungsverfahren - Entfernung einer dienstlichen Beurteilung aus der Personalakte

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Entfernung einer dienstlichen Beurteilung bei ergebnisrelevantem Verfahrensfehler

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Entfernung einer dienstlichen Beurteilung bei ergebnisrelevantem Verfahrensfehler

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch auf Entfernung einer dienstlichen Beurteilung aus der Personalakte bei beachtlichem Verfahrensverstoß

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 128, 299
  • NJW 2009, 1627
  • MDR 2009, 335
  • NVwZ 2009, 406
  • NZA 2009, 206
  • DB 2009, 458



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (21)  

  • BAG, 16.11.2010 - 9 AZR 573/09

    Einsicht in Personalakte - beendetes Arbeitsverhältnis

    Das Personalaktenrecht unterliegt zudem schon nach bisheriger Rechtsprechung des Senats zwingend den Erfordernissen der Kontinuität, Vollständigkeit und Wahrheit (Senat 18. No-vember 2008 - 9 AZR 865/07 - Rn. 30 f., BAGE 128, 299; 16. Oktober 2007 - 9 AZR 110/07 - Rn. 28, BAGE 124, 203; 12. September 2006 - 9 AZR 271/06 - Rn. 23, BAGE 119, 238) .
  • BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16

    Dienstliche Beurteilung kann auch von nur einem Beurteiler erstellt werden, wenn

    Auch für Angestellte dürfen formalisierte Regelbeurteilungen erstellt werden (BAG, Urteil vom 18. November 2008 - 9 AZR 865/07 - BAGE 128, 299 Rn. 15); die Gleichstellung von Angestellten und Beamten in Beurteilungsrichtlinien ist ebenfalls nicht zu beanstanden (BAG, Urteil vom 24. Januar 2007 - 4 AZR 629/06 - BAGE 121, 91 Rn. 44).
  • BAG, 18.08.2009 - 9 AZR 617/08

    Regelbeurteilung - Tatsachenkern - Prüfungsmaßstab

    Ergibt die weitere Aufklärung des Landesarbeitsgerichts keine plausible Begründung, hat die Klägerin aus § 611 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB iVm. § 5 Abs. 1 bis 3 der Richtlinie und Abschn. A Ziff. 3.4 der Anlage 2 der Richtlinie einen schuldrechtlichen Anspruch auf Entfernung der Beurteilung aus der Personalakte (vgl. Senat 18. November 2008 - 9 AZR 865/07 - Rn. 13, AP BGB § 611 Personalakte Nr. 2 = EzA GG Art. 33 Nr. 35).

    Beurteilungen sollen ein möglichst objektives und vollständiges Bild der Person, der Tätigkeit und der Leistung des Beurteilten vermitteln (Senat 18. November 2008 - 9 AZR 865/07 - Rn. 14 f., AP BGB § 611 Personalakte Nr. 2 = EzA GG Art. 33 Nr. 35).

    Sie können darauf kontrolliert werden, ob der Beurteiler allgemeine Beurteilungsmaßstäbe beachtet, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt und ein fehlerfreies Verfahren eingehalten hat (Senat 18. November 2008 - 9 AZR 865/07 - Rn. 16, AP BGB § 611 Personalakte Nr. 2 = EzA GG Art. 33 Nr. 35).

    Das beklagte Land war verpflichtet, die Richtlinie bei der dienstlichen Beurteilung der Klägerin zu beachten (vgl. Senat 18. November 2008 - 9 AZR 865/07 - Rn. 19 f., AP BGB § 611 Personalakte Nr. 2 = EzA GG Art. 33 Nr. 35).

    Eine Bindung im Außenverhältnis zu Dritten tritt jedoch ein, wenn sich die Vorschriften inhaltlich nicht nur an nachgeordnete Dienststellen, sondern auch an Arbeitnehmer richten (Senat 18. November 2008 - 9 AZR 865/07 - Rn. 19 f., AP BGB § 611 Personalakte Nr. 2 = EzA GG Art. 33 Nr. 35).

  • LAG Baden-Württemberg, 19.06.2009 - 7 Sa 84/08

    Abmahnung einer Erzieherin wegen Verletzung des Neutralitätsgebotes des § 7 Abs 6

    Deshalb kann der Arbeitnehmer sowohl auf der Grundlage der §§ 611, 241 Abs. 2 BGB als Folge eines Verstoßes gegen die arbeitsvertragliche Nebenpflicht (offen gelassen in BAG, Urteil vom 15.04.1999 - 7 AZR 716/97 - AP Nr. 22 zu § 611 Abmahnung, zu I 3 a der Gründe = Rn. 19; siehe auch BAG, Urteil vom 18.11.2008 - 9 AZR 865/07 - NZA 2009, 206, 209, zu A I der Gründe = Rn. 13, betrifft Entfernung einer Regelbeurteilung aus der Personalakte) als auch quasinegatorisch gem. §§ 1004, 242 BGB analog - die Analogie betrifft die Gleichsetzung des Persönlichkeitsrechts mit dem darin geregelten Eigentumsrecht - die Beseitigung dieser Beeinträchtigung verlangen, wenn die Abmahnung alternativ formell nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt oder kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers am Verbleib der Abmahnung in der Personalakte mehr besteht (BAG, Urteil vom 27.11.2008 - 2 AZR 675/07 - a. a. O., zu B I 2 a der Gründe mit zahlreichen Nachweisen = Rdnr. 16).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.08.2018 - 7 Sa 71/18

    Entfernung einer dienstlichen Bewertung aus der Personalakte, Erteilung eines

    Sie können darauf kontrolliert werden, ob der Beurteiler allgemeine Beurteilungsmaßstäbe beachtet, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt und ein fehlerfreies Verfahren eingehalten hat (BAG, Urteil vom 18. August 2009 - 9 AZR 617/08 - NZA 2010, 115, 118 Rz. 34; vom 18. November 2008 - 9 AZR 865/07 - AP BGB § 611 Personalakte Nr. 2 Rz. 16, jeweils m. w. N.).

    Ein solcher Verfahrensverstoß führt zur Rechtswidrigkeit der Beurteilung und zu einem schuldrechtlichen Entfernungsanspruch des Arbeitnehmers (BAG, Urteil vom 18. November 2008 - 9 AZR 865/07 - AP BGB § 611 Personalakte Nr. 2 Rz. 16).

    Der Arbeitgeber hat grundsätzlich das legitime Anliegen, dass die von ihm geführten Personalakten vollständig sind (BAG, Urteil vom 18. November 2008 - 9 AZR 865/07 - AP BGB § 611 Personalakte Nr. 2 Rz. 31 m. w. N.).

    Gelangen Beurteilungen nicht nur formell zu Unrecht in die Personalakten, sondern kann der Verfahrensfehler zudem Auswirkungen auf das Beurteilungsergebnis haben, tritt das berechtigte Interesse des Arbeitgebers an der Vollständigkeit und Kontinuität der Akten jedoch zurück (BAG, Urteil vom 18. November 2008 - 9 AZR 865/07 - AP BGB § 611 Personalakte Nr. 2 Rz. 32 m. w. N.).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.08.2010 - 26 Ta 1575/10

    Prozesskostenhilfe - Anspruch auf Entfernung einer dienstlichen Beurteilung aus

    Dienstliche Beurteilungen sind gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar (vgl. BAG 18. November 2008 - 9 AZR 865/07 - AP Nr. 2 zu § 611 BGB Personalakte = NZA 2009, 206 = NJW 2009, 1627 = EzA Art. 33 GG Nr. 35, Rn. 15).

    Verfahrensmängel müssen sich auf das Beurteilungsergebnis ausgewirkt haben können (vgl. BAG 18. November 2008 - 9 AZR 865/07 - AP Nr. 2 zu § 611 BGB Personalakte = NZA 2009, 206 = NJW 2009, 1627 = EzA Art. 33 GG Nr. 35, Rn. 16).

    Der Arbeitnehmer kann mit Blick auf den beabsichtigten Schutz seines Erinnerungsvermögens auch nicht auf sein Recht zur Gegendarstellung verwiesen werden (vgl. BAG 18. November 2008 - 9 AZR 865/07 - AP Nr. 2 zu § 611 BGB Personalakte = NZA 2009, 206 = NJW 2009, 1627 = EzA Art. 33 GG Nr. 35, Rn. 31 f.) .

    Das grundsätzlich berechtigte Interesse des Arbeitgebers an einer vollständigen und durchgehend geführten Personalakte tritt ausnahmsweise zurück (vgl. BAG 18. November 2008 - 9 AZR 865/07 - AP Nr. 2 zu § 611 BGB Personalakte = NZA 2009, 206 = NJW 2009, 1627 = EzA Art. 33 GG Nr. 35, Rn. 33) .

  • LAG Sachsen-Anhalt, 20.08.2010 - 2 Sa 473/09

    Öffentlicher Dienst - gerichtliche Überprüfung der Regelbeurteilung - Entfernung

    Darüber hinaus besteht nach der Rechtsprechung des BAG ein schuldrechtlicher Anspruch auf Entfernung von Unterlagen aus der Personalakte, wenn Fehler in einem formalisierten Beurteilungsverfahren zu Tage getreten sind, vgl. BAG, Urt. v. 18.11.2008 - 9 AZR 865/07.

    Beurteilungen sollen ein möglichst objektives und vollständiges Bild der Person, der Tätigkeit und der Leistung des Beurteilten vermitteln, vgl. BAG, Urteil vom 18.11.2008 - 9 AZR 865/07 -.

    Sie können darauf kontrolliert werden, ob der Beurteiler allgemeine Beurteilungsmaßstäbe beachtet, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt und ein fehlerfreies Verfahren eingehalten hat, vgl. BAG, Urteil vom 18.11.2008 - 9 AZR 865/07 -.

  • ArbG Cottbus, 04.11.2009 - 2 Ca 914/09

    Entfernung einer dienstlichen Beurteilung aus der Personalakte

    Die Klägerin hat einen Anspruch auf Entfernung einer dienstlichen Beurteilung, wenn sie fehlerhaft ist, vergleiche BAG vom 18. November 2008 - 9 AZR 865/07, JURIS.

    Dienstliche Beurteilungen können darauf überprüft werden, ob der Beurteilte allgemeine Beurteilungsmaßstäbe beachtet, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt und ein fehlerfreies Verfahren eingehalten hat, vergleiche BAG vom 8. Mai 2001 - 9 AZR 208/00, JURIS ; BAG vom 18. November 2008, 9 AZR 865/07, JURIS.

    Allein die Möglichkeit der Auswirkung auf die Quantität der Arbeitsleistung reicht jedoch für die Beachtlichkeit des Verfahrensfehlers aus, vergleiche BAG vom 18. November 2008, 9 AZR 865/07, JURIS.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2014 - 1 B 856/14

    Dienstliche Beurteilung; Besprechung

    vgl. aber BAG, Urteil vom 18. November 2008- 9 AZR 865/07 -, BAGE 128, 299 = NVwZ 2009, 406 = juris, Rn. 17, 27, zu den BRZV in der Fassung vom 1. Januar 2005 in einem Fall, in dem die Beurteilung später als innerhalb der vorgesehenen 6-Monatsfrist bekannt gegeben wurde; im Ergebnis auch Nds. OVG, Beschluss vom 22. April 2013- 5 ME 81/13 -, DÖD 2013, 181 = juris, Rn. 6 f., und VG Oldenburg, Urteil vom 25. Februar 1975- 1 A 682/74 -, ZBR 1975, 119; kritisch zum Urteil des BAG Lemhöfer, in: Lemhöfer/Leppek, BLV, Stand: Mai 2014, BLV 2009 § 50 Rn. 21, und Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 8. Aufl. 2013, § 11 Rn. 73.
  • LAG Sachsen-Anhalt, 31.03.2011 - 3 Sa 488/09

    Dienstliche Beurteilung eines Angestellten im öffentlichen Dienst - beschränkte

    Auch formalisierte Regelbeurteilungen können erstellt werden (BAG vom 18. November 2008 - 9 AZR 865/07 - AP Nr. 2 zu § 611 BGB Personalakte).

    Sie können darauf kontrolliert werden, ob der Beurteiler allgemeine Beurteilungsmaßstäbe beachtet, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt und ein fehlerfreies Verfahren eingehalten hat (BAG vom 18. November 2008 - 9 AZR 865/07 - aaO).

  • VG Sigmaringen, 08.10.2014 - 1 K 1152/13

    Dienstliche Beurteilung; Beurteilungsrichtlinie; Richtewerte für Notenstufen;

  • VGH Baden-Württemberg, 28.09.2010 - 4 S 1655/09

    Dienstliche Beurteilung; Ermittlung der Tatsachengrundlagen

  • LAG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 - 10 Sa 98/16

    Anlassbeurteilung - dienstliche Beurteilung - Entfernung aus Personalakte

  • LAG München, 13.04.2016 - 5 Sa 66/16

    Abmahnung, Entfernung und Rücknahme; Streitgegenstandsbegriff;

  • LAG Schleswig-Holstein, 03.03.2009 - 5 Sa 406/08

    Dienstliche Beurteilung, Öffentlicher Dienst, Beurteilungsvermerk, Berichtigung,

  • LAG Hessen, 20.10.2014 - 17 Sa 627/14

    Anspruch auf Entfernung eines inhaltlich unrichtigen Feedback-Bogens aus der

  • LAG Baden-Württemberg, 15.11.2012 - 4 Ta 15/12

    Zwangsvollstreckung - Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

  • LAG Niedersachsen, 11.01.2011 - 16 Sa 407/10

    Befristung in einem gerichtlichen Vergleich - auflösende Bedingung bei

  • LAG Hamm, 17.04.2013 - 5 Sa 1673/12

    Pädagogische Einführung in den Schuldienst nach BASS 20-11 Nr.5 - keine Anwendung

  • VG Kassel, 16.01.2012 - 1 K 868/11

    Beurteilungsrichtlinien des Polizeipräsidiums Nordhessen vom 05.01.2011 mit

  • VG Minden, 10.02.2011 - 5 K 3344/10

    Festsetzung eines Elternbeitrags ist bei einer Nichtberücksichtigung von in der

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht