Rechtsprechung
   BAG, 18.11.2009 - 5 AZR 41/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,3771
BAG, 18.11.2009 - 5 AZR 41/09 (https://dejure.org/2009,3771)
BAG, Entscheidung vom 18.11.2009 - 5 AZR 41/09 (https://dejure.org/2009,3771)
BAG, Entscheidung vom 18. November 2009 - 5 AZR 41/09 (https://dejure.org/2009,3771)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Rechtsfolgen widersprechender Prozesserklärungen; Zulässigkeit der Berufung nach Rücknahme durch einen von mehreren Prozessbevollmächtigten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen widersprechender Prozesserklärungen; Zulässigkeit der Berufung nach Rücknahme durch einen von mehreren Prozessbevollmächtigten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praxishinweis zur Entscheidung des BAG v. 18.11.2009 - 5 AZR 41/09 (Vorsicht beim Anwaltswechsel)" von der PA-Redaktion, original erschienen in: PA 2010, 93 - 94.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1903 (Ls.)
  • NZA 2010, 183
  • DB 2010, 400
  • JR 2011, 137
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 18.03.2010 - 8 AZR 1044/08

    Altersbezogene Benachteiligung - Entschädigungsanspruch für immaterielle Schäden

    Über dieses Rechtsmittel ist einheitlich zu entscheiden, selbst wenn eine Partei gegen eine bestimmte Entscheidung mehrfach Berufung oder Revision eingelegt hat (st. Rspr. des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesgerichtshofs, vgl. BAG 18. November 2009 - 5 AZR 41/09 - EzA ArbGG 1979 § 66 Nr. 43; 13. September 1972 - 2 AZB 32/71 - BAGE 24, 432 = AP ZPO § 519b Nr. 8; BGH 15. Februar 2005 - XI ZR 171/04 - zu A II 1 der Gründe, MDR 2005, 824; 29. Juni 1966 - VI ZR 86/56 - BGHZ 45, 380, 383).
  • LAG Hamm, 04.06.2012 - 15 Sa 1280/11

    Berufungsrücknahme durch einen von mehreren Prozessbevollmächtigten

    Das Berufungsgericht hat unter dem 27.09.2011 den RAe S1 mitgeteilt, dass die DGB Rechtsschutz GmbH die Berufung zurückgenommen habe und gleichzeitig auf BAG 18.11.2009 - 5 AZR 41/09 hingewiesen.

    Es handelt sich hierbei um dasselbe Rechtsmittel, über das einheitlich zu entscheiden war (BAG 18.11.2009 - 5 AZR 41/09 m.w.N., NZA 2010, 183).

    a) Haben zwei Prozessbevollmächtigte unabhängig voneinander Berufung eingelegt und nimmt einer der beiden Prozessbevollmächtigten die Berufung ohne weitere Einschränkung zurück, bewirkt dies regelmäßig den Verlust des Rechtsmittels (BAG 18.11.2009, a.a.O.; BGH 30.05.2007 - XII ZB 82/06, NJW 2007, 3640).

    Allein die Bestellung eines weiteren/anderen Prozessbevollmächtigten enthält für sich allein nicht den Widerruf der Bestellung des früheren Prozessbevollmächtigten (BAG 18.11.2009, a.a.O. mit Hinweis auf BGH 21.05.1980 - VIb ZB 567/80, NJW 1980, 2309).

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