Rechtsprechung
   BAG, 18.11.2014 - 1 ABR 21/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,50776
BAG, 18.11.2014 - 1 ABR 21/13 (https://dejure.org/2014,50776)
BAG, Entscheidung vom 18.11.2014 - 1 ABR 21/13 (https://dejure.org/2014,50776)
BAG, Entscheidung vom 18. November 2014 - 1 ABR 21/13 (https://dejure.org/2014,50776)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Betriebsrat - Zuordnung der Beteiligungsrechte durch Tarifvertrag

  • IWW

    §§ 37, ... 38, 40 BetrVG, § 76 Abs. 5 Satz 4 BetrVG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 83 Abs. 3 ArbGG, § 3 Abs. 1 BetrVG, § 1 Abs. 1 BetrVG, § 1 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, § 4 BetrVG, § 21a BetrVG, § 21a Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 2 TVG, § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BetrVG, § 3 Abs. 5 Satz 1 und Satz 2 Alt. 1 BetrVG, § 3 Abs. 5 Satz 1 BetrVG, § 3 Abs. 5 Satz 2 BetrVG, § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG

  • openjur.de

    Betriebsrat; Zuordnung der Beteiligungsrechte durch Tarifvertrag

  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebsrat - Zuordnung der Beteiligungsrechte durch Tarifvertrag

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 1 BetrVG, § 3 Abs 5 S 1 BetrVG, § 3 Abs 5 S 2 BetrVG, § 77 Abs 1 S 1 BetrVG, § 83 Abs 3 ArbGG
    Betriebsrat - Zuordnung der Beteiligungsrechte durch Tarifvertrag

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit der Vereinbarung einer vom BetrVG abweichenden Zuständigkeit für die Ausübung der Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer durch Tarifvertrag

  • bag-urteil.com

    Betriebsrat - Zuordnung der Beteiligungsrechte durch Tarifvertrag

  • Betriebs-Berater

    Betriebsrat - Zuordnung der Beteiligungsrechte durch Tarifvertrag

  • Betriebs-Berater

    Betriebsrat - Zuordnung der Beteiligungsrechte durch Tarifvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsrat; Zuordnung der Beteiligungsrechte durch Tarifvertrag

  • rechtsportal.de

    Wirksamkeit der Vereinbarung einer vom BetrVG abweichenden Zuständigkeit für die Ausübung der Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer durch Tarifvertrag

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einigungsstellenverfahren - und die Zuordnung der Beteiligungsrechte durch Tarifvertrag

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Zuordnung der Beteiligungsrechte durch Tarifvertrag

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine besondere Zuständigkeitsregelung für Ausübung von Beteiligungsrechten durch Tarifvertrag

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebsrat - Zuordnung der Beteiligungsrechte durch Tarifvertrag

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Durch Tarifvertrag kann keine vom BetrVG abweichende Zuständigkeit für die Ausübung der Beteiligungsrechte bestimmt werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 150, 74
  • NZA 2015, 694
  • BB 2015, 1012
  • BB 2015, 1085
  • DB 2015, 929
  • JR 2016, 556
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 13.12.2016 - 1 ABR 7/15

    Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite

    Das ist jede Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung unmittelbar betroffen ist (BAG 18. November 2014 - 1 ABR 21/13 - Rn. 12 mwN, BAGE 150, 74) .
  • BAG, 28.03.2017 - 2 AZR 551/16

    Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Entlassungsverlangen des

    Dies verlangt eine unmittelbare Betroffenheit in einer eigenen betriebsverfassungsrechtlichen Position (st. Rspr. zuletzt BAG 23. November 2016 - 7 ABR 13/15 - Rn. 10; 18. November 2014 - 1 ABR 21/13 - Rn. 12, BAGE 150, 74) .
  • LAG Baden-Württemberg, 11.02.2016 - 3 TaBV 2/14

    Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis; Konzernprivileg; Personalgestellung;

    Es bedarf einer - hier nicht vorliegenden - besonderen gesetzlichen Anordnung, um die Zuständigkeit eines für einen Betrieb gewählten Betriebsrats zu verändern (BAG 17. September 2013 - 1 ABR 21/12 - BAGE 146, 89; 18. November 2014 - 1 ABR 21/13 - AP BetrVG 1972 § 3 Nr. 12 = EzA BetrVG 2001 § 3 Nr. 8).
  • BAG, 04.11.2015 - 7 ABR 62/13

    Schwerbehindertenvertretung - Konzern

    Ihre Errichtung und Betätigung erstreckt sich auf diesen Betrieb und ist gleichermaßen auf ihn beschränkt (vgl. für den Betriebsrat BAG 18. November 2014 - 1 ABR 21/13 - Rn. 20; 17. September 2013 - 1 ABR 21/12 - Rn. 24, BAGE 146, 89) .
  • BAG, 08.12.2015 - 1 ABR 2/14

    Feststellungsausspruch - Verbot der reformatio in peius

    b) Der auf die Unwirksamkeit der Feststellung eines Einigungsstellenspruchs gerichtete Antrag betrifft ein Rechtsverhältnis (vgl. zB BAG 18. November 2014 - 1 ABR 21/13 - Rn. 10, BAGE 150, 74) .
  • BAG, 18.11.2014 - 1 ABR 22/13

    Betriebsrat - Zuordnung der Beteiligungsrechte durch Tarifvertrag

    Die Anfechtung des Einigungsstellenspruchs vom 30. November 2010 ist Gegenstand der im Verfahren - 1 ABR 21/13 - ergangenen Senatsentscheidung.
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