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   BAG, 18.12.1980 - 2 AZR 980/78   

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https://dejure.org/1980,273
BAG, 18.12.1980 - 2 AZR 980/78 (https://dejure.org/1980,273)
BAG, Entscheidung vom 18.12.1980 - 2 AZR 980/78 (https://dejure.org/1980,273)
BAG, Entscheidung vom 18. Dezember 1980 - 2 AZR 980/78 (https://dejure.org/1980,273)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Geschäftsführer - GmbH - Gemeinsame Vertretung - Gesamtvertretung - Gesamtvertreter - Willenserklärung

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Zurückweisung einer Kündigung durch einen von mehreren gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführern, Vollmacht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 174; BGB § 180

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 2374
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • OLG Schleswig, 06.10.2016 - 5 U 72/16

    Verwirkung des Widerrufsrechts bei beendetem Verbraucherdarlehensvertrag

    Es reicht aus, wenn sich der Grund der Zurückweisung aus den Umständen eindeutig ergibt und für den Vertragspartner oder die Vertragspartnerin erkennbar ist (BAG, Urteil vom 18. Dezember 1980 - 2 AZR 980/78, juris Rn. 25; vgl. auch BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - V ZB 5/12, juris Rn. 9).
  • BGH, 25.10.2012 - V ZB 5/12

    Beanstandung der mangelnden Vertretungsmacht und Zurückweisung des einseitigen

    aa) Eine Erklärung kann neben einer Beanstandung gemäß § 180 Satz 2 BGB auch eine Zurückweisung gemäß § 174 BGB enthalten, sofern aus ihr eindeutig hervorgeht, dass das Bestehen der Vertretungsmacht bemängelt und zugleich das Rechtsgeschäft wegen der fehlenden Vorlage einer Vollmachtsurkunde zurückgewiesen wird (BeckOK BGB/Valenthin, Edition 24, § 174 Rn. 8; vgl. auch BAG, NJW 1981, 2374 f.).
  • BGH, 10.02.2011 - VII ZR 53/10

    Selbstschuldnerische Bürgschaft: Fälligkeit und Verzugseintritt bei fehlenden

    Die Revision führt unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, NJW 1981, 2374, 2375) zutreffend aus, dass die Zurückweisung der Mahnung wegen Fehlens der Vollmachtsurkunde nicht ausdrücklich erfolgen muss.
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