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   BAG, 18.12.1986 - 6 AZR 13/85   

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https://dejure.org/1986,3149
BAG, 18.12.1986 - 6 AZR 13/85 (https://dejure.org/1986,3149)
BAG, Entscheidung vom 18.12.1986 - 6 AZR 13/85 (https://dejure.org/1986,3149)
BAG, Entscheidung vom 18. Dezember 1986 - 6 AZR 13/85 (https://dejure.org/1986,3149)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verfall von Übergangsgeldansprüchen - Anspruch auf Zahlung von Übergangsgeld - Ablauf tariflicher Ausschlussfristen - Fürsorgepflicht des öffentlichen Arbeitgebers zur Information über etwaige Ansprüche der Arbeitnehmer - Geltendmachung des Übergangsgeldanspruchs durch ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 11.02.1988 - 6 AZR 614/84

    Voraussetzungen für den Verfall von Übergangsgeldansprüchen - Anspruch auf die

    Die Ungewißheit des Gläubigers über Umfang und Grenzen seiner Forderung steht der Geltendmachung nicht entgegen, da er bei besserer Rechtskenntnis die Forderung erheben und notfalls auch einklagen kann (vgl. BAG Urteil vom 13. Dezember 1983 - 3 AZR 264/80 - nicht veröffentlicht; BAG Urteil vom 18. Dezember 1986 - 6 AZR 13/85 - nicht veröffentlicht).

    Wenn er gleichwohl der ihm nicht günstigen Rechtsansicht seines Vertragspartners glaubt und es unterläßt, den Anspruch rechtzeitig und formgerecht geltend zu machen, ist das sein Risiko und kann nicht zu Lasten der Beklagten gehen (vgl. BAGE 17, 248, 255 = AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge: BAVAV; erkennender Senat Urteil vom 18. Dezember 1986 - 6 AZR 13/85 -).

    Abgesehen davon, daß die Nichtaushändigung eines Antragsformulars in unmittelbarem Zusammenhang mit der erteilten Rechtsauskunft steht und damit letztlich nur dessen zwangsläufige Folge darstellt, trifft den öffentlichen Arbeitgeber auch nicht die allgemeine Fürsorgepflicht, seine Arbeitnehmer über etwaige Ansprüche zu belehren, wenn darüber rechtlich verschiedene Ansichten möglich sind (BAGE 8, 279, 284 = AP Nr. 25 zu § 256 ZPO; BAG Urteil vom 16. November 1982 - 3 AZR 454/80 - AP Nr. 6 zu § 42 SchwbG; BAG Urteil vom 21. August 1984 - 3 AZR 459/80 - nicht veröffentlicht; erkennender Senat Urteil vom 18. Dezember 1986 - 6 AZR 13/85 - nicht veröffentlicht).

    Für den möglichen Schuldner soll möglichst bald Gewißheit eintreten, auf welche Ansprüche er sich einzurichten hat (vgl. erkennender Senat Urteil vom 18. Dezember 1986 - 6 AZR 13/85 -).

  • BAG, 17.03.1988 - 6 AZR 121/87

    Verfall von Übergangsgeldansprüchen

    Die Ungewißheit des Gläubigers über Umfang und Grenzen seiner Forderung steht der Geltendmachung nicht entgegen, da er bei besserer Rechtskenntnis die Forderung erheben und notfalls auch einklagen kann (vgl. BAG Urteil vom 13. Dezember 1983 - 3 AZR 264/80 - nicht veröffentlicht; BAG Urteil vom 18. Dezember 1986 - 6 AZR 13/85 - nicht veröffentlicht).

    Wenn er gleichwohl der ihm nicht günstigen Rechtsansicht seines Vertragspartners glaubt und es unterläßt, den Anspruch rechtzeitig und formgerecht geltend zu machen, ist das sein Risiko und kann nicht zu Lasten der Beklagten gehen (vgl. BAGE 17, 248, 255 = AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge: BAVAV; erkennender Senat, Urteil vom 18. Dezember 1986 - 6 AZR 13/85 -).

    Abgesehen davon, daß die Nichtaushändigung eines Antragsformulars in unmittelbarem Zusammenhang mit der erteilten Rechtsauskunft steht und damit letztlich nur dessen zwangsläufige Folge darstellt, trifft den öffentlichen Arbeitgeber auch nicht die allgemeine Fürsorgepflicht, seine Arbeitnehmer über etwaige Ansprüche zu belehren, wenn darüber rechtlich verschiedene Ansichten möglich sind (BAGE 8, 279, 284 = AP Nr. 25 zu § 256 ZPO; BAG Urteil vom 16. November 1982 - 3 AZR 454/80 - AP Nr. 6 zu § 42 SchwbG; BAG Urteil vom 21. August 1984 - 3 AZR 459/80 - nicht veröffentlicht; erkennender Senat, Urteil vom 18. Dezember 1986 - 6 AZR 13/85 - nicht veröffentlicht).

    Für den möglichen Schuldner soll möglichst bald Gewißheit eintreten, auf welche Ansprüche er sich einzurichten hat (vgl. erkennender Senat Urteil vom 18. Dezember 1986 - 6 AZR 13/85 -).

  • BAG, 11.02.1988 - 6 AZR 631/85
    Es genügt jeder ernstliche Hinweis auf den Anspruch (vgl. BAG Urteil vom 7. Dezember 1962 - 1 AZR 128/59 - AP Nr. 23 zu, § 1 HausarbTagsG Nordrh.-West falen; Senatsurteile vom 18. Dezember 1986 - 6 AZR 13/85 - und - 6 AZR 36/85 - und vom 9. Juli 1987 - 6 AZR 542/84 - sämtlich nicht veröffentlicht).
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