Rechtsprechung
   BAG, 18.12.2003 - 8 AZR 621/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,243
BAG, 18.12.2003 - 8 AZR 621/02 (https://dejure.org/2003,243)
BAG, Entscheidung vom 18.12.2003 - 8 AZR 621/02 (https://dejure.org/2003,243)
BAG, Entscheidung vom 18. Dezember 2003 - 8 AZR 621/02 (https://dejure.org/2003,243)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Teilbetriebsübergang - Verwirkung der Geltendmachung

  • IWW
  • Judicialis

    Teilbetriebsübergang - Verwirkung der Geltendmachung

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Teilbetriebsübergang - Verwirkung der Geltendmachung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Übergang eines Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang; Zulässigkeit der Feststellungsklage gem. § 256 Zivilprozessordnung (ZPO); Entfallen des Rechtsschutzinteresses auf Grund einer Verwirkung gem. § 242 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) analog; Verwirkung der Geltendmachung ...

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Teilbetriebsübergang - Verwirkung der Geltendmachung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Verpflichtung des ungekündigten Arbeitnehmers zur Geltendmachung eines Fortsetzungsverlangens gegenüber Betriebserwerber

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Betriebsübergang: Arbeitsverhältnis übergegangen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 613a 242 (Verwirkung)
    Betriebsübergang - Auslieferungslager als übertragungsfähiger Betriebsteil; Verwirkung der Geltendmachung eines durch Betriebsübergang übergegangenen Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Geltendmachung des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses auf Grund eines Betriebsübergangs

  • nomos.de PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    Fortbestand des Arbeitsverhältnisses aufgrund Betriebsübergangs

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Geltendmachung des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses auf Grund eines Betriebsübergangs

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Firmenpleite - Neuer Besitzer muss Ex-Mitarbeiter wieder einstellen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 18.12.2003)

    Mit Klage nach fünf Monaten den Arbeitsplatz gerettet // Übergang des Arbeitsverhältnisses auf Firmenkäufer

Besprechungen u.ä. (2)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebsübergang: Fortsetzungsverlangen gegenüber Betriebserwerber kann verwirken

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 613a, 242
    Keine Verpflichtung des ungekündigten Arbeitnehmers zur Geltendmachung eines Fortsetzungsverlangens gegenüber Betriebserwerber

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 109, 136
  • NJW 2004, 2324
  • ZIP 2004, 1068
  • NZA 2004, 791
  • BB 2004, 1634
  • DB 2004, 2110
 
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Wird zitiert von ... (58)

  • BAG, 14.12.2006 - 8 AZR 763/05

    Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB - Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB -

    Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Verpflichteten das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist (st. Rspr. des Senats: 22. Juli 2004 - 8 AZR 394/03 - BB 2005, 216; 18. Dezember 2003 - 8 AZR 621/02 - BAGE 109, 136 = AP BGB § 613a Nr. 263 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 20; 27. Januar 2000 - 8 AZR 106/99 -) .
  • BAG, 22.07.2004 - 8 AZR 350/03

    Betriebsübergang - Übergang eines Gefahrstofflagers

    Bei dieser Sachlage kommt eine Verwirkung nicht in Betracht (Senat 18. Dezember 2003 - 8 AZR 621/02 - ZIP 2004, 1068).
  • BAG, 15.02.2007 - 8 AZR 431/06

    Betriebsübergang - Neuvergabe von Schlachtarbeiten in einem Schlachthof

    Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Verpflichteten das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist (st. Rspr. des Senats: 22. Juli 2004 - 8 AZR 394/03 - BB 2005, 216; 18. Dezember 2003 - 8 AZR 621/02 - BAGE 109, 136 = AP BGB § 613a Nr. 263 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 20; 27. Januar 2000 - 8 AZR 106/99 -).
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