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   BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 265/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,52388
BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 265/14 (https://dejure.org/2014,52388)
BAG, Entscheidung vom 18.12.2014 - 2 AZR 265/14 (https://dejure.org/2014,52388)
BAG, Entscheidung vom 18. Dezember 2014 - 2 AZR 265/14 (https://dejure.org/2014,52388)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit

  • IWW

    § 626 Abs. 1 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 2 GG, § 264 StGB, § 320 Abs. 1 ZPO, Art. 10 Abs. 1 EMRK, § 1 Abs. 1, Abs. 2 KSchG, § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de

    Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung; Meinungsfreiheit; Äußerungen eines Angestellten im Öffentlichen Dienst über Vertreter seines Arbeitgebers während eines Wahlkampfes

  • Bundesarbeitsgericht

    Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 GG, Art 5 Abs 2 GG, § 626 Abs 1 BGB, § 241 Abs 2 BGB, § 1 Abs 2 S 1 Alt 2 KSchG
    Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit - Äußerungen eines Angestellten im Öffentlichen Dienst über Vertreter seines Arbeitgebers während eines Wahlkampfes

  • Jurion

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Beleidigung eines Vorgesetzten im Wahlkampf

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Kündigung wegen Beleidigung im Wahlkampf

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Kündigung wegen Beleidigung im Wahlkampf

  • hensche.de

    Beleidigung, Kündigung: Beleidigung, Kündigung: Fristlos, Kündigung: Verhaltensbedingt, Kündigung: Außerordentlich

  • bag-urteil.com

    Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung; Meinungsfreiheit

  • rechtsportal.de

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Beleidigung eines Vorgesetzten im Wahlkampf

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Arbeitsrecht: Zur Kündigung wegen Beleidigung im Wahlkampf

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Üble Nachrede - fristlose Kündigung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung vs. Meinungsfreiheit

  • faz.net (Kurzinformation)

    Droht mir die Kündigung, wenn ich meine Meinung sage?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die fristlose Kündigung des Arbeitgebers - und die Meinungsfreiheit des Arbeitnehmers

  • Jurion (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung bei übler Nachrede gerechtfertigt

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Beleidigung eines Vorgesetzten im Wahlkampf ist unwirksam

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Fristlose Kündigung wegen übler Nachrede

  • zeitschrift-jse.de PDF, S. 40 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Außerordentliche Kündigung - Äußerungen über einen Repräsentanten des Arbeitgebers im Wahlkampf

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2015, 797



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Wird zitiert von ... (26)  

  • LAG Hessen, 21.09.2018 - 10 Sa 601/18

    Zulässigkeit der Verwertung von E-Mails eines Arbeitnehmers

    Entsprechendes gilt, wenn der Arbeitnehmer bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen über seinen Arbeitgeber, Vorgesetzte oder Kollegen aufstellt, insbesondere dann, wenn die Erklärungen den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllen (vgl. BAG 18. Dezember 2014 - 2 AZR 265/14 - Rn. 16, NZA 2015, 797).

    Vom Grundrecht der Meinungsfreiheit umfasste Äußerungen verlieren den sich daraus ergebenden Schutz selbst dann nicht, wenn sie scharf oder überzogen geäußert werden (vgl. BAG 18. Dezember 2014 - 2 AZR 265/14 - Rn. 17, NZA 2015, 797).

    Dafür muss hinzutreten, das bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht, die diese jenseits polemischer und überspitzter Kritik in erster Linie herabsetzen soll (vgl. BVerfG 30. Mai 2018 - 1 BvR 1149/17 - Rn. 7, NZA 2018, 924; BAG 18. Dezember 2014 - 2 AZR 265/14 - Rn. 20, NZA 2015, 797).

  • ArbG Frankfurt/Main, 13.07.2016 - 15 Ca 1744/16

    Kündigung wegen politischer Inkorrektheit: "Negerkuss" bestellt - fristlos

    Danach hat der Arbeitnehmer seine Arbeitspflichten so zu erfüllen und die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitgebers so zu wahren, wie dies von ihm unter Berücksichtigung seiner Stellung und Tätigkeit im Betrieb, seiner eigenen Interessen und der Interessen der anderen Arbeitnehmer des Betriebs nach Treu und Glauben verlangt werden kann (BAG 18.12.2014- 2 AZR 265/14 - NZA 2015, 797).
  • ArbG Mannheim, 19.02.2016 - 6 Ca 190/15

    Außerordentliche Kündigung wegen Äußerungen auf Facebook - Pflichtverletzung -

    Danach hat der Arbeitnehmer seine Arbeitspflichten so zu erfüllen und die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitgebers so zu wahren, wie dies von ihm unter Berücksichtigung seiner Stellung und Tätigkeit im Betrieb, seiner eigenen Interessen und der Interessen der anderen Arbeitnehmer des Betriebs nach Treu und Glauben verlangt werden kann (BAG 18.12.2014 - 2 AZR 265/14 - NZA 2015, 797 mwN).

    Dafür muss hinzutreten, das bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern zum Beispiel die Diffamierung einer Person im Vordergrund steht, die diese jenseits polemischer und überspitzter Kritik in erster Linie herabsetzen soll (BAG 18.12.2014 - 2 AZR 265/14 - NZA 2015, 797 mwN).

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.07.2017 - 5 TaBV 13/16

    Außerordentliche Kündigung Betriebsratsmitglied - Ausschluss aus dem Betriebsrat

    Entsprechendes gilt, wenn der Arbeitnehmer bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen über seinen Arbeitgeber, Vorgesetzte oder Kollegen aufstellt, insbesondere dann, wenn die Erklärungen den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllen (BAG, Urteil vom 18. Dezember 2014 - 2 AZR 265/14 - Rn. 16, juris = NZA 2015, 797).

    Es ist gemäß Art. 5 Abs. 2 GG durch die allgemeinen Gesetze und das Recht der persönlichen Ehre beschränkt (BAG, Urteil vom 18. Dezember 2014 - 2 AZR 265/14 - Rn. 17-18, juris = NZA 2015, 797).

    Dafür muss hinzutreten, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (BAG, Urteil vom 18. Dezember 2014 - 2 AZR 265/14 - Rn. 20, juris = NZA 2015, 797) und es jenseits polemischer und überspitzter Kritik in erster Linie darum geht, den anderen verächtlich zu machen und sein Ansehen zu schädigen.

  • OLG Naumburg, 27.11.2018 - 12 U 76/18

    Außerordentliche Kündigung des Anstellungsverhältnisses des Vorstandes einer

    Die grobe Beleidigung des Arbeitgebers oder anderer Betriebsangehöriger wird von der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung als Grund für die fristlose Entlassung anerkannt, soweit nach Form oder Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung damit verbunden ist (BAG, Urteil vom 18. Dezember 2014 - 2 AZR 265/14, Rn. 16; Staudinger/Preis (2016), BGB , § 626 , Rn. 162).

    Dabei kann es die Pflicht zur Rücksichtnahme nach § 241 Abs. 2 BGB gebieten, dass es ein Angestellter des öffentlichen Dienstes unterlässt, die Amtswahrnehmung von Repräsentanten seines Dienstherrn in der Öffentlichkeit herabzuwürdigen (BAG, Urteil vom 18. Dezember 2014 - 2 AZR 265/14, Rn. 36, juris; Staudinger/Preis (2016), BGB , § 626 , Rn. 162).

    Für falsche Behauptungen könnte sich der Kläger ohnehin nicht auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung berufen (BVerfG, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 1 BvR 901/11 - Rn. 19; BAG, Urteil vom 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 -, BAGE 149, 1 -17, Rn. 42; BAG, Urteil vom 18. Dezember 2014 - 2 AZR 265/14 -, Rn. 17, juris).

    Dafür muss hinzutreten, das bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht, die diese jenseits polemischer und überspitzter Kritik in erster Linie herabsetzen soll (vgl. BVerfG, Urteil vom 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476/91; BAG, Urteile vom 29. August 2013 - 2 AZR 419/12 - Rn. 36; 7. Juli 2011 - 2 AZR 355/10 - Rn. 17; BAG, Urteil vom 18. Dezember 2014 - 2 AZR 265/14 -, Rn. 20, juris).

  • ArbG Düsseldorf, 10.03.2016 - 10 BV 253/15

    Zustimmung zur fristlosen Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden?

    Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar war oder nicht (BAG 13. Mai 2015 - 2 ABR 38/14 - Rn. 18; BAG 18. Dezember 2014 - 2 AZR 265/14 - Rn. 14).
  • BAG, 13.05.2015 - 2 ABR 38/14

    Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied

    Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar war oder nicht ( BAG 18. Dezember 2014 - 2 AZR 265/14 - Rn. 14; 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13  - Rn. 39) .
  • LAG Nürnberg, 06.07.2015 - 7 Sa 124/15

    Drogenkonsum - außerordentliche Kündigung - Kraftfahrer

    Danach hat der Arbeitnehmer seine Arbeitspflichten so zu erfüllen und die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitgebers so zu wahren, wie dies von ihm unter Berücksichtigung seiner Stellung und Tätigkeit im Betrieb, seiner eigenen Interessen und der Interessen der anderen Arbeitnehmer des Betriebs nach Treu und Glauben verlangt werden kann (vgl. Bundesarbeitsgericht â?? Urteil vom 18.12.2014 â?? 2 AZR 265/14; juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2017 - 5 Sa 251/16

    Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses - Meinungsfreiheit

    Vom Grundrecht der Meinungsfreiheit umfasste Äußerungen verlieren den sich daraus ergebenden Schutz selbst dann nicht, wenn sie scharf oder überzogen geäußert werden (vgl. BAG 18.12.2014 - 2 AZR 265/14 - Rn. 17 mwN).

    Da das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 GG nicht schrankenlos gewährleistet ist, hat eine Abwägung der Meinungsfreiheit der Klägerin und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der kritisierten Beklagten zu erfolgen (vgl. BAG 18.12.2014 - 2 AZR 265/14 - Rn. 18 mwN).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2016 - 5 Sa 275/16

    Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung und Drohung

    aa) Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers können, wenn sie nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten, einen gravierenden Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten darstellen und eine außerordentliche fristlose Kündigung an sich rechtfertigen (vgl. etwa BAG 18.12.2014 - 2 AZR 265/14 - Rn. 16 mwN).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.10.2016 - 2 Sa 175/16

    Außerordentliche hilfsweise ordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit

  • LAG Köln, 25.11.2016 - 4 Sa 1182/15

    Verhaltensbedingte Kündigung; Einsatz nachgeordneter Mitarbeiter für private

  • LAG Köln, 25.01.2019 - 9 TaBV 117/18

    Betriebsratsloser Betrieb - Außerordentliche Kündigung eines erfolgreichen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.07.2015 - 6 Sa 22/15

    Außerordentliche Kündigung - Handgreiflichkeit gegenüber einer Arbeitskollegin

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2017 - 8 TaBV 19/17

    Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zu einer außerordentlichen

  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.08.2015 - 6 Sa 30/15

    Außerordentliche Kündigung - Weigerung, den Betrieb zu verlassen - Hausverbot -

  • ArbG Berlin, 23.09.2016 - 28 Ca 4975/16

    Kündigungsschutz nach MuSchG im Fall eines Auflösungsantrags analog

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.06.2016 - 6 Sa 522/15

    Außerordentliche Kündigung - Tätlicher Angriff auf eine Arbeitskollegin -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.09.2015 - 6 Sa 169/15

    Arbeitgebermodell - außerordentliche Kündigung - widerrechtliche Drohung -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 31.05.2016 - 6 Sa 308/15

    Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - Abmahnungen -

  • LAG Hessen, 23.10.2015 - 10 Sa 254/15

    Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen teilweisen Fernbleibens von

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2018 - 1 Sa 197/17

    Außerordentliche Verdachtskündigung; Wahlfeststellung

  • ArbG Bonn, 19.09.2018 - 5 BV 11/18
  • LAG Baden-Württemberg, 24.07.2015 - 17 Sa 33/15

    Allgemeiner Feststellungsantrag; Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses

  • ArbG Freiburg, 12.06.2018 - 4 Ca 79/18

    Entfernung einer Abmahnung - freie Meinungsäußerung - Grenze zur

  • ArbG Herford, 06.04.2016 - 2 BV 28/15

    Ausschluss eines Betriebsrats-Vorsitzenden wegen Äußerungen gegen einen

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