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   BAG, 19.01.1978 - 3 AZR 573/77   

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BAG, 19.01.1978 - 3 AZR 573/77 (https://dejure.org/1978,381)
BAG, Entscheidung vom 19.01.1978 - 3 AZR 573/77 (https://dejure.org/1978,381)
BAG, Entscheidung vom 19. Januar 1978 - 3 AZR 573/77 (https://dejure.org/1978,381)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bedingte Wettbewerbsverbote - Karenzentschädigung - Karenzzeit - Vereinbarte Wettbewerbsunterlassung

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Bedingtes Wettbewerbsverbot, Rechtsfortbildung durch das BAG hinsichtlich der Rechtsfolgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    HGB § 74 Abs. 2 § 75a
    Rechtswirkungen eines bedingten Wettbewerbsverbots

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 30, 23
  • NJW 1978, 1023
  • MDR 1978, 434
  • DB 1978, 543
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 02.05.1970 - 3 AZR 134/69

    Wettbewerbsverbot - Wettbewerbsabrede - Karenzentschädigung - Konkurrenzklausel

    Auszug aus BAG, 19.01.1978 - 3 AZR 573/77
    Dennoch muß der Arbeitgeber die bedingt versprochene KarenzentSchädigung zahlen, wenn der Arbeitnehmer während der ganzen Karenzzeit Wettbewerb unter läßt (Ändemipg der mit BAG 22, 324 = AP Nr. 26 zu § 74 HGB begründeten Rechtsprechung).

    Das hat das Bundesarbeitsgericht in einer mehr als zwanzigjährigen Rechtsprechung an genommen (vgl. für viele: BAG 2, 258 [259] = AP Nr. 1 zu § 75 a HGB [zu 2 der Gründe] und BAG 22, 324 [327 ff.] - AP Nr. 26 zu § 7 HGB [zu II und III der Gründe]).

    Deshalb könnten bedingte Wettbewerbsverbote keine weitergehenden Rechtsfolgen auslösen als entschädigungslose Wettbewerbsverbote: Sie seien gemäß § 74 Abs. 2 HGB für den Arbeitnehmer unverbindlich (BAG 22, 324 [327 ff.] = AP Nr. 26 zu § 74 HGB [zu II und III der Gründe]).

  • BAG, 19.01.1956 - 2 AZR 123/54

    Vertragsklausel - Wettbewerbsverbot - Schuldhafte Zuwiderhandlung -

    Auszug aus BAG, 19.01.1978 - 3 AZR 573/77
    Das hat das Bundesarbeitsgericht in einer mehr als zwanzigjährigen Rechtsprechung an genommen (vgl. für viele: BAG 2, 258 [259] = AP Nr. 1 zu § 75 a HGB [zu 2 der Gründe] und BAG 22, 324 [327 ff.] - AP Nr. 26 zu § 7 HGB [zu II und III der Gründe]).

    Das Bundesarbeitsgericht fand die Lösung ursprünglich in § 75 a HGB; es wurde angenommen, daß der Arbeitgeber, der ein bedingtes Wettbewerbsverbot nicht in Anspruch nimmt, dennoch wenigstens für die Dauer eines Jahres Karenzentschädigung zahlen muß (BAG 2, 258 [259] = AP Nr. 1 zu § 75 a HGB [zu 2 der Gründe] und BAG 20, 162 [166 f.] = AP Nr. 21 zu § 74 HGB [zu II 2 b und c der Gründe]).

  • BAG, 18.11.1967 - 3 AZR 471/66

    Karenzentschädigung - Wettbewerbsabrede - Wettbewerbsbeschränkung -

    Auszug aus BAG, 19.01.1978 - 3 AZR 573/77
    Das Bundesarbeitsgericht fand die Lösung ursprünglich in § 75 a HGB; es wurde angenommen, daß der Arbeitgeber, der ein bedingtes Wettbewerbsverbot nicht in Anspruch nimmt, dennoch wenigstens für die Dauer eines Jahres Karenzentschädigung zahlen muß (BAG 2, 258 [259] = AP Nr. 1 zu § 75 a HGB [zu 2 der Gründe] und BAG 20, 162 [166 f.] = AP Nr. 21 zu § 74 HGB [zu II 2 b und c der Gründe]).
  • BAG, 05.12.1969 - 3 AZR 514/68

    Wettbewerbsverbot - Karenzentschädigung - Hochbesoldete -

    Auszug aus BAG, 19.01.1978 - 3 AZR 573/77
    Vorbildlich sei insoweit die Rechtsprechung des Senats zu den entschädigungslosen Wettbewerbsvereinbarungen mit Hochbe soldeten (BAG 22, 215 [228] = AP Nr. 10 zu § 75 b HGB [unter C III 3 der Gründe]).
  • BAG, 25.03.1976 - 1 AZR 192/75

    Vereinbarung einer Probezeit - Leitender Angestellter - Erprobung der

    Auszug aus BAG, 19.01.1978 - 3 AZR 573/77
    Die hiergegen gerichtete Revision des Klägers hatte Erfolg; der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hob, mit Urteil vom 25. März 1976 - 1 AZR 192/75 - AP Nr. 13 zu § 5 BetrVG 1972 - das Berufungsurteil auf, weil es den Kläger voreilig als Leitenden Angestellten behandelt hatte.
  • BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 291/09

    Wettbewerbsverbot - Vorvertrag

    Der Arbeitnehmer kann entscheiden, ob er sich an das Wettbewerbsverbot halten will oder nicht (vgl. BAG 23. November 2004 - 9 AZR 595/03 - BAGE 112, 376, 379; 18. Januar 2000 - 9 AZR 929/98 - zu II a der Gründe; 13. Mai 1986 - 3 AZR 85/85 - AP HGB § 74 Nr. 51 = EzA HGB § 74 Nr. 48; 19. Januar 1978 - 3 AZR 573/77 - BAGE 30, 23; ErfK/Oetker § 74 HGB Rn. 20; MüArbR/Wank 3. Aufl. § 107 Rn. 18; Schaub/Schaub § 58 Rn. 52; Küttner/Reinecke Wettbewerbsverbot Rn. 17).

    Bei Unverbindlichkeit eines Wettbewerbsverbots kann der Arbeitnehmer, der sich für die Wettbewerbsenthaltung entscheidet, die vertraglich vereinbarte Entschädigung verlangen (BAG 18. Januar 2000 - 9 AZR 929/98 - zu II a der Gründe; 19. Januar 1978 - 3 AZR 573/77 - BAGE 30, 23, 28 f.).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.12.2016 - 5 Sa 1620/16

    Verzichtserklärung - Beginn der Jahresfrist nach § 75a HGB

    Aus diesem folgt, dass die Jahresfrist, nach deren Ablauf die Verpflichtung zur Zahlung einer Karenzentschädigung erlischt, mit dem Zugang der schriftlichen Erklärung Prinzipals beginnt, in welcher dieser auf das Wettbewerbsverbot verzichtet (BAG v. 19.01.1978 - 3 AZR 573/77, Rz. 34; BAG v 23.11.2004 - 9 AZR 595/03 Rz. 26).

    Zunächst ist insoweit darauf hinzuweisen, dass das BAG in keiner der beiden Entscheidungen ausführt, dass - und aus welchen Gründen - es Anlass gebe, § 75 a HGB entgegen seinem auch nach Auffassung der Klägerin "klaren Wortlaut" in dem von der Klägerin vertretenen Sinne auszulegen, in welchem Falle für das BAG zudem dann auch noch auszuführen gehabt hätte, warum dieser Auslegung die beiden Entscheidungen jeweils vorhergehenden Urteile vom 19.01.1978 (3 AZR 573/77, Rz. 34) und vom 23.11.2004 (9 AZR 595/03, Rz. 26) nicht entgegenstünden bzw. dass an den darin aufgestellten Grundsätzen nicht festgehalten werde.

  • BAG, 05.09.1995 - 9 AZR 718/93

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

    Sie sind nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts mit den Grundsätzen der §§ 74 ff. HGB nicht vereinbar (BAGE 30, 23 = AP Nr. 36 zu § 74 HGB; BAG Urteil vom 4. Juni 1985 - 3 AZR 265/83 - AP Nr. 50 zu § 74 HGB; BAG Urteil vom 27. September 1988 - 3 AZR 59/87 - AP Nr. 35 zu § 611 BGB Konkurrenzklausel).

    Die gesetzliche Regelung des Wettbewerbsverbots in den §§ 74 ff. HGB bezweckt, den Arbeitnehmer vor schwer durchschaubaren Vertragswerken zu schützen, in denen die Bedingtheit der von der Arbeitgeberentscheidung abhängigen Entschädigungszusage kaum noch zu erkennen ist (vgl. BAGE 30, 23, 28 = AP Nr. 36 zu § 74 HGB, zu II 3 a der Gründe).

  • BAG, 22.05.1990 - 3 AZR 647/88

    Karenzentschädigung bei unverbindlichem Wettbewerbsverbot - Wahlmöglichkeit des

    Er kann aber auch den Arbeitgeber an dem Wettbewerbsverbot festhalten, seine Unterlassungspflichten erfüllen und die vereinbarte Karenzentschädigung fordern (BAGE 30, 23, 30 = AP Nr. 36 zu § 74 HGB, zu II 4 der Gründe).
  • LAG Hamm, 11.07.2003 - 7 Sa 674/03

    Rechtswirkungen der Aufkündigung des Wettbewerbsverbots zum Zeitpunkt der mit §

    Dieser Beurteilung steht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum vertraglich eingeräumten Recht, auch nach Vertragsende auf das Wettbewerbsverbot verzichten zu können, nicht entgegen (BAG, Urteil vom 19.01.1978 - 3 AZR 573/77 - AP Nr. 36 zu § 74 HGB I. 1. der Gründe; BAG, Urteil vom 05.09.1995 - 9 AZR 718/93 - AP Nr. 67 zu § 74 HGB II. 2. b. bb. der Gründe).
  • BAG, 18.01.2000 - 9 AZR 929/98

    Wettbewerbsverbot ohne Karenzschädigung

    Entscheidet er sich für die Wettbewerbsenthaltung, beschränkt sich nach der Systematik der §§ 74 ff. HGB sein Zahlungsanspruch auf die mit dem Arbeitgeber vereinbarte Gegenleistung (BAG 5. August 1966 - 3 AZR 154/66 - AP HGB § 74 Nr. 19 = EzA HGB § 74 Nr. 1; 13. September 1969 - 3 AZR 138/68 - BAGE 22, 125; 19. Januar 1978 - 3 AZR 573/77 - BAGE 30, 23 zum bedingten Wettbewerbsverbot).
  • BAG, 27.09.1988 - 3 AZR 59/87

    Auskunft eines Steuerberaters über Konkurrenz

    Ein bedingtes Wettbewerbsverbot liegt dann vor, wenn dem Arbeitgeber entschädigungsfrei die Entscheidung vorbehalten bleibt, ob er es in Anspruch nehmen will oder nicht (BAG Urteil vom 27. Juni 1973 - 3 AZR 443/72 - AP Nr. 32 zu § 74 HGB, zu I der Gründe; Urteil vom 10. August 1973 - 3 AZR 338/72 - AP Nr. 33, aa0, zu III 1 c der Gründe; BAGE 30, 23 = AP Nr. 36, aa0, zu II der Gründe; Urteil vom 5. Oktober 1982 - 5 AZR 451/80 - AP Nr. 42, aa0, zu II 2 der Gründe).
  • LAG Nürnberg, 16.06.2005 - 8 Sa 986/04

    Wettbewerbsverbot - Klausel - Bezugnahme gem. §§ 74 ff. HGB

    Ob dies der Fall, ist kann vorliegend aber dahinstehen, da jedenfalls auch in diesem Fall der Arbeitnehmer ein Wahlrecht hätte, trotz Vorliegens eines unverbindlichen Wettbewerbsverbots sich an das Verbot zu halten und damit den Anspruch auf Karenzentschädigung zu erwerben (BAG, AP Nr. 36 zu § 74 HGB) und die Klägerin dieses Wahlrecht vorliegend ausgeübt hat.
  • BAG, 13.05.1986 - 3 AZR 85/85

    Karenzentschädigung bei bedingtem Wettbewerbsverbot

    Seit seiner Entscheidung vom 19. Januar 1978 hat der Senat angenommen, daß der Arbeitgeber die bedingt versprochene Karenzentschädigung zahlen muß, wenn der Arbeitnehmer während der ganzen Karenzzeit Wettbewerb unterläßt (BAG 30, 23 = AP Nr. 36 zu § 74 HGB; Urteil vom 24. April 1980 - 3 AZR 1047/77 - AP Nr. 37, aaO; Urteil vom 14. Juli 1981 - 3 AZR 414/80 - AP Nr. 38, aaO, zu I 1c der Gründe; Urteil vom 5. Oktober 1982 - 3 AZR 451/80 - AP Nr. 42, aaO, zu II 2a der Gründe).

    Lediglich in Ausnahmefällen ist dem Arbeitnehmer das Recht eingeräumt worden, vorübergehend das Wettbewerbsverbot einzuhalten und Karenzentschädigung zu verlangen, wenn dessen teilweise Erfüllung für den Arbeitgeber von Interesse ist und die Parteien eine gerichtliche Entscheidung über die Wirksamkeit des Verbots abwarten wollen (BAG 30, 23, 30 = AP Nr. 36 zu § 74 HGB, zu II 4 der Gründe; Urteil vom 24. April 1980 - 3 AZR 1047/77 - AP Nr. 37, aaO, zu 2 der Gründe; Urteil vom 14. Juli 1981 - 3 AZR 414/80 - AP Nr. 38, aaO, zu I 1c, 2 der Gründe; Urteil vom 5. Oktober 1982 - 3 AZR 451/80 - AP Nr. 42, aaO, zu II 2b der Gründe).

  • BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 558/01

    Karenzentschädigung - Ausgleichsklausel in außergerichtlichem Vergleich

    Es läßt den Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses darüber im Unklaren, ob er einem entschädigungspflichtigen Wettbewerbsverbot unterliegt, und behindert ihn damit bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz (BAG 2. August 1971 - 3 AZR 12/71 - AP HGB § 74 Nr. 27 = EzA HGB § 74 Nr. 14; 19. Januar 1978 - 3 AZR 573/77 - BAGE 30, 23; vgl. Buchner Wettbewerbsverbote während und nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses 2. Aufl. Rn. C187 bis 203).
  • BAG, 16.12.1986 - 3 AZR 73/86

    Anspruch auf Karenzentschädigung - Vereinbarung eines bedingten

  • BAG, 24.04.1980 - 3 AZR 1047/77

    Unverbindliches Wettbewerbsverbot - Wahlrecht - Karenzentschädigung - Beginn der

  • BGH, 27.09.1983 - VI ZR 294/81

    Umfang und Wirksamkeit von Sperrabreden zu Lasten nichtkaufmännischer

  • BAG, 13.12.1983 - 3 AZR 300/82
  • LAG Hamm, 14.02.2012 - 14 Sa 1385/11

    Rechte des Arbeitnehmers bei Einhaltung eines für ihn unverbindlichen

  • BAG, 14.07.1981 - 3 AZR 515/78

    Wettbewerbsverbot

  • LAG Hamm, 17.05.2001 - 16 Sa 1719/00

    Karenzentschädigung aus nachvertraglichem Wettbewerbsverbot

  • BAG, 04.06.1985 - 3 AZR 265/83

    Zur Wirksamkeit eines unter einer Bedingung geschlossenen Wettbewerbsverbotes

  • BAG, 14.07.1981 - 3 AZR 414/80

    Karenzentschädigung - Wettbewerbsverbot

  • BAG, 09.07.1981 - 2 AZR 206/79
  • BAG, 04.06.1985 - 3 AZR 202/85

    Lösung vom Wettbewerbsverbot im Rahmen eines Vergleichs anlässlich der Beendigung

  • BAG, 04.06.1985 - 3 AZR 569/83

    Wirksamkeit eines bedingten Wettbewerbsverbotes eines Arbeitnehmers gegenüber

  • BAG, 26.05.1981 - 3 AZR 419/78
  • ArbG Mönchengladbach, 16.05.2002 - 1 Ga 9/02

    Unklare Entschädigungsregelung beim Wettbewerbsverbot

  • LAG Baden-Württemberg, 28.06.1989 - 3 Sa 26/89

    Verbindlichkeit einer landesrechtlichen Anordnung über die Arbeitszeit im

  • SG München, 05.11.1986 - S 34 Al 918/84
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