Rechtsprechung
   BAG, 19.01.1982 - 1 AZR 279/81   

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https://dejure.org/1982,864
BAG, 19.01.1982 - 1 AZR 279/81 (https://dejure.org/1982,864)
BAG, Entscheidung vom 19.01.1982 - 1 AZR 279/81 (https://dejure.org/1982,864)
BAG, Entscheidung vom 19. Januar 1982 - 1 AZR 279/81 (https://dejure.org/1982,864)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BAGE 37, 331
  • NJW 1982, 2279 (Ls.)
  • MDR 1982, 610
  • BB 1982, 367
  • BB 1982, 674
  • DB 1982, 1015
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BAG, 28.02.2006 - 1 AZR 460/04

    Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in Betrieben

    Nach der Aufhebung und Zurückverweisung entschied das Bundesarbeitsgericht am 19. Januar 1982 (- 1 AZR 279/81 - BAGE 37, 331), dass Gewerkschaften in kirchlichen Einrichtungen jedenfalls dann keinen unmittelbar aus Art. 9 Abs. 3 GG ableitbaren Anspruch auf Duldung gewerkschaftlicher Werbe-, Informations- und Betreuungstätigkeit durch betriebsfremde Gewerkschaftsbeauftragte haben, wenn sie in diesen Einrichtungen bereits durch betriebsangehörige Mitglieder vertreten sind.

    Dementsprechend sind die sich aus dem Tenor und den tragenden Gründen der Entscheidung ergebenden Grundsätze für die Auslegung der Verfassung von den Gerichten und Behörden in allen künftigen Fällen zu beachten (BVerfG 20. Januar 1966 - 1 BvR 140/62 - BVerfGE 19, 377; BAG 19. Januar 1982 - 1 AZR 279/81 - BAGE 37, 331, zu I 1 der Gründe).

    Tragend für eine Entscheidung sind diejenigen Teile der Entscheidungsbegründung, die aus der Deduktion des Gerichts nicht hinwegzudenken sind, ohne dass sich das im Tenor formulierte Ergebnis ändert (BAG 19. Januar 1982 - 1 AZR 279/81 - aaO, zu I 1 der Gründe).

  • BAG, 22.06.2010 - 1 AZR 179/09

    Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zur Mitgliederwerbung

    Es bedarf vielmehr der Durchführung und verpflichtet die dazu berufenen innerstaatlichen Organe und Verbände, einen dem Übereinkommen entsprechenden Rechtszustand herzustellen (BAG 19. Januar 1982 - 1 AZR 279/81 - zu I 2 a und b der Gründe, BAGE 37, 331) .
  • BAG, 28.02.2006 - 1 AZR 461/04

    Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in Betrieben

    Nach der Aufhebung und Zurückverweisung entschied das Bundesarbeitsgericht am 19. Januar 1982 (- 1 AZR 279/81 - BAGE 37, 331), dass Gewerkschaften in kirchlichen Einrichtungen jedenfalls dann keinen unmittelbar aus Art. 9 Abs. 3 GG ableitbaren Anspruch auf Duldung gewerkschaftlicher Werbe-, Informations- und Betreuungstätigkeit durch betriebsfremde Gewerkschaftsbeauftragte haben, wenn sie in diesen Einrichtungen bereits durch betriebsangehörige Mitglieder vertreten sind.

    Dementsprechend sind die sich aus dem Tenor und den tragenden Gründen der Entscheidung ergebenden Grundsätze für die Auslegung der Verfassung von den Gerichten und Behörden in allen künftigen Fällen zu beachten (BVerfG 20. Januar 1966 - 1 BvR 140/62 - BVerfGE 19, 377; BAG 19. Januar 1982 - 1 AZR 279/81 - BAGE 37, 331, zu I 1 der Gründe).

    Tragend für eine Entscheidung sind diejenigen Teile der Entscheidungsbegründung, die aus der Deduktion des Gerichts nicht hinwegzudenken sind, ohne dass sich das im Tenor formulierte Ergebnis ändert (BAG 19. Januar 1982 - 1 AZR 279/81 - aaO, zu I 1 der Gründe).

  • BAG, 10.04.1984 - 1 ABR 73/82

    Prozeßantrag

    Ausnahmsweise ist jedoch eine Klage- bzw. Antragsänderung in der dritten Instanz dann zulässig, wenn es sich lediglich um eine Beschränkung oder Modifizierung des bisherigen Klageantrages handelt (BAG 37, 331, 343 f. = AP Nr. 10 zu Art. 140 GG, zu II der Gründe).
  • BAG, 13.09.1989 - 7 ABR 5/88

    Beschlussverfahren: Rechtsschutzinteresse

    Allerdings werden von diesem Grundsatz - letztlich aus prozeßökonomischen Gründen - Ausnahmen zugelassen, insbesondere wenn die Änderung sich auf einen bereits festgestellten Sachverhalt stützen kann und der bisherige Antrag nur beschränkt oder modifiziert wird (BGHZ 26, 31, 37, 38; Stein/Jonas/Schumann, aaO, Rz 29; BAGE 37, 331, 344 = AP Nr. 10 zu Art. 140 GG, zu II der Gründe; BAGE 53, 8, 12 = AP Nr. 125 zu §§ 22, 23 BAT 1975: Übergang von der Leistungsklage zur Feststellungsklage zulässig, wenn das rechtliche Interesse sich aus dem vom Landesarbeitsgericht festgestellten Streitstoff ergibt).
  • BAG, 25.05.1982 - 1 AZR 135/80
    Parallelsache zu 1 AZR 279/81 .

    Das hat der erkennende Senat auch schon in seinem zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmten Urteil vom 19. Januar 1982 - 1 AZR 279/81- entschieden.

  • BAG, 25.05.1982 - 1 AZR 740/79
    Parallelsache zu 1 AZR 279/81 I AZR 740/79 II Sa 6/79 Berlin Verkündet am .

    Das hat der erkennende Senat auch schon in seinem zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmten Urteil vom 19. Januar 1982 - 1 AZR 279/81- entschieden.

  • BAG, 25.04.1989 - 1 ABR 94/87

    Revision: Zulässigkeit einer Klageänderung

    Allerdings werden von diesem Grundsatz - letztlich aus prozeßökonomischen Gründen - Ausnahmen zugelassen, insbesondere wenn die Änderung sich auf einen bereits festgestellten Sachverhalt stützen kann und der bisherige Antrag nur beschränkt oder modifiziert wird (BGHZ 26, 31, 37, 38; Schumann, aa0, Rz 29; BAGE 37, 331, 343, 344 = AP Nr. 10 zu Art. 140 GG, zu II der Gründe; BAGE 53, 8, 12 = AP Nr. 124 zu §§ 22, 23 BAT 1975: Übergang von der Leistungsklage zur Feststellungsklage zulässig, wenn das rechtliche Interesse sich aus dem vom Landesarbeitsgericht festgestellten Streitstoff ergibt).
  • LAG Baden-Württemberg, 08.09.2010 - 2 Sa 24/10

    Zugangsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zu einem kirchlichen

    Tragend für eine Entscheidung sind diejenigen Teile der Entscheidungsbegründung, die aus der Deduktion des Gerichts nicht hinwegzudenken sind, ohne dass sich das im Tenor formulierte Ergebnis ändert (BAG 19.01.1982 - 1 AZR 279/81 - AP Nr. 10 zu Art. 140 GG, Juris Rn. 38).
  • LAG Köln, 19.02.1999 - 11 Sa 962/98

    Kirchenautonomie; Koalitionsfreiheit; Meinungsäußerungsfreiheit; Pressefreiheit;

    Dementsprechend ging es auch in der -- die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts übernehmenden -- Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.01.1982 (1 AZR 279/81 in AP Nr. 10 zu Art. 140 GG) ausschließlich um die Frage des körperlichen Zutritts, ebenso in der Entscheidung vom 14.08.1986 (6 ABR 40/84 n.v.).
  • BAG, 08.09.1983 - 6 AZR 48/82
  • ArbG Heilbronn, 26.03.2009 - 7 Ca 28/09

    Zugangsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zu kirchlichen

  • BAG, 25.05.1982 - 1 AZR 119/80
  • BAG, 19.01.1982 - 1 AZR 13/81
  • BAG, 19.01.1982 - 1 AZR 12/81
  • BAG, 01.02.1983 - 1 AZR 98/80
  • BAG, 25.05.1982 - 1 AZR 55/80
  • BAG, 25.05.1982 - 1 AZR 473/80
  • BAG, 25.05.1982 - 1 AZR 220/80
  • BAG, 19.01.1982 - 1 AZR 465/80
  • BAG, 19.01.1982 - 1 AZR 356/80
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