Rechtsprechung
   BAG, 19.01.1999 - 1 AZR 342/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,689
BAG, 19.01.1999 - 1 AZR 342/98 (https://dejure.org/1999,689)
BAG, Entscheidung vom 19.01.1999 - 1 AZR 342/98 (https://dejure.org/1999,689)
BAG, Entscheidung vom 19. Januar 1999 - 1 AZR 342/98 (https://dejure.org/1999,689)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    Nachteilsausgleich bei Teilbetriebsübertragung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Sozialplan - Ungeplante Maßnahmen - Anforderungen an Interessenausgleich - Verhandlungen mit Betriebsrat - Nachteilsausgleich bei Teilbetriebsübertragung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Nachteilsausgleichsanspruch bei Teilbetriebsübergang trotz vorsorglichen Sozialplans

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachteilsausgleich bei Teilbetriebsübertragung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrVG § 113 Abs. 3, §§ 112, 111 Satz 2 Nr. 1; BGB § 613a
    Nachteilsausgleichsansprüche bei Teilbetriebsübergang trotz vorsorglichen Sozialplans

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1999, 1411
  • NZA 1999, 949
  • BB 1999, 1506
  • BB 2000, 47
  • DB 2000, 231



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Wird zitiert von ... (34)  

  • BAG, 28.03.2006 - 1 ABR 5/05

    Sozialplanpflicht bei Personalabbau

    Aus den Entscheidungen des Senats vom 10. Dezember 1996 (- 1 AZR 290/96 - AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 32 = EzA BetrVG 1972 § 111 Nr. 34) und vom 19. Januar 1999 (- 1 AZR 342/98 - AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 37 = EzA BetrVG 1972 § 113 Nr. 28) folgt nichts anderes.

    Der Senat ist dabei aber von Sachverhalten ausgegangen, in denen die Arbeitnehmer, die dem Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse widersprochen hatten, "anschließend zusammen mit den Arbeitnehmern des Betriebsteils, dessen Stillegung von vornherein geplant war, entlassen" wurden (19. Januar 1999 - 1 AZR 342/98 -aaO, zu III 2 a der Gründe).

    Für die beiden Betriebsstätten ist ein einheitlicher Betriebsrat gewählt, dessen Wahl weder angefochten noch nichtig ist (vgl. BAG 8. Juni 1999 - 1 AZR 696/98 -, zu II 2 a der Gründe; 19. Januar 1999 - 1 AZR 342/98 - AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 37 = EzA BetrVG 1972 § 113 Nr. 28, zu III 2 b der Gründe).

  • BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 62/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat

    Die Betriebsparteien können aber in jedem Fall freiwillige Regelungen für den Ausgleich der wirtschaftlichen Folgen eines Arbeitsplatzverlustes treffen (BAG 19. Januar 1999 - 1 AZR 342/98 - AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 37 = EzA BetrVG 1972 § 113 Nr. 28 mwN) .
  • BAG, 20.11.2001 - 1 AZR 97/01

    Anrechenbarkeit eines Sozialplananspruchs auf Nachteilsausgleich

    Dazu müssen ihre Art und ihr Umfang bekannt sein (vgl. BAG 19. Januar 1999 - 1 AZR 342/98 - AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 37 = EzA BetrVG 1972 § 113 Nr. 28).
  • BAG, 11.12.2001 - 1 AZR 193/01

    Interessenausgleich und Sozialplan - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

    Stehen zum Zeitpunkt des Abschlusses des Sozialplans die Durchführung, die Art und der Umfang einer Betriebsänderung noch nicht fest, sondern sind sie nur in groben Umrissen abschätzbar, können die Betriebsparteien lediglich vorsorglich Regelungen in Form einer freiwilligen Betriebsvereinbarung für den Ausgleich der wirtschaftlichen Folgen eines Arbeitsplatzverlustes im Falle einer Betriebsänderung treffen (BAG 19. Januar 1999 - 1 AZR 342/98 - AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 37 = EzA BetrVG 1972 § 113 Nr. 28 mwN).
  • BAG, 08.06.1999 - 1 AZR 831/98

    Interessenausgleich in Kleinbetrieben

    Die Verkennung des Betriebsbegriffs allein führt nach ständiger Senatsrechtsprechung regelmäßig nicht zur Nichtigkeit der Betriebsratswahl, sondern nur zu ihrer Anfechtbarkeit (vgl. Senatsbeschluß vom 27. Juni 1995 - 1 ABR 62/94 - AP Nr. 7 zu § 4 BetrVG 1972, zu B I der Gründe, m.w.N.; zuletzt Senatsurteil vom 19. Januar 1999 - 1 AZR 342/98 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

    Wird ein Betriebsrat wirksam für eine als betriebsratsfähig angesehene Einheit gewählt, hat er alle entsprechenden Beteiligungsrechte, unabhängig davon, ob er tatsächlich für eine betriebsratsfähige Einheit gewählt worden ist (Senatsbeschluß vom 27. Juni 1995 - 1 ABR 62/94 - AP Nr. 7 zu § 4 BetrVG 1972; siehe für den umgekehrten Fall, daß für verschiedene Teile eine einheitliche Wahl durchgeführt wurde, Senatsurteil vom 19. Januar 1999 - 1 AZR 342/98 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

    Dabei sind die Entlassungen in den vier Vertriebsbereichen zusammenzurechnen, weil sie auf eine einheitliche unternehmerische Entscheidung zurückgehen, wonach der Vertrieb künftig nur noch durch freie Handelsvertreter erfolgen soll (vgl. auch Senatsurteil vom 19. Januar 1999 - 1 AZR 342/98 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, zu III 2 c der Gründe).

  • BAG, 14.07.2005 - 8 AZR 300/04

    Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Aufklärungspflichten bei der

    Der Stellenabbau muss hinreichend bestimmt und in Einzelheiten bereits absehbar sein, seine bloße Möglichkeit reicht nicht aus (vgl. die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Beteiligung des Betriebsrats bei geplanten Betriebsänderungen nach § 111 BetrVG, 20. November 2001 - 1 AZR 97/01 - BAGE 99, 377 = AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 39 = EzA BetrVG 1972 § 113 Nr. 29; 19. Januar 1999 - 1 AZR 342/98 - AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 37 = EzA BetrVG 1972 § 113 Nr. 28).
  • BAG, 04.12.2002 - 10 AZR 16/02

    Nachteilsausgleich als Insolvenzforderung

    Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, daß der Nachteilsausgleich auch Sanktion für das betriebsverfassungswidrige Verhalten des Arbeitgebers ist, der seiner gesetzlichen Beratungspflicht bei Betriebsänderungen nicht genügt hat (BAG 20. November 2001 - 1 AZR 97/01 - aaO; 19. Januar 1999 - 1 AZR 342/98 - AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 37 = EzA BetrVG 1972 § 113 Nr. 28).
  • BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 15/02

    Kündigung - Insolvenz - Nachteilsausgleich als Insolvenzforderung

    Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, daß der Nachteilsausgleich auch Sanktion für das betriebsverfassungswidrige Verhalten des Arbeitgebers ist, der seiner gesetzlichen Beratungspflicht bei Betriebsänderungen nicht genügt hat (BAG 20. November 2001 - 1 AZR 97/01 - aaO; 19. Januar 1999 - 1 AZR 342/98 - AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 37 = EzA BetrVG 1972 § 113 Nr. 28).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.12.2004 - 11 TaBV 11/04

    Sozialplan bei Betriebseinschränkung durch Personalabbau

    (1) Eine wesentliche Betriebseinschränkung durch Personalabbau im Sinne des Betriebsverfassungsrechts kann sich auch aus einer zusammenfassenden Betrachtung mehrerer Maßnahmen ergeben (BAG 19.01.1999 - 1 AZR 342/98 - NZA 1999, 949 = jurisRz 44; 27.06.2002 - 2 AZR 489/01 - jurisRz 28).

    Das Bundesarbeitsgericht hat einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang, ein Zurückgehen auf eine einheitliche Konzeption als wesentlich erachtet (BAG 19.01.1999 aaORz. 44; 11.11.1997 aaORz. 32, 33).

    Bei der Beurteilung der Frage, ob es sich um die Einschränkung eines wesentlichen Betriebsteil handelt, sind nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sowohl die zunächst gegenüber den Arbeitnehmern des zu schließenden Restbetriebes ausgesprochenen als auch diejenigen Kündigungen zusammenzurechnen, die darüber hinaus den widersprechenden Arbeitnehmern ausgesprochen wurden (BAG 10.12.1996 - 1 AZR 290/96 - jurisRz. 26; bestätigt von BAG 19.01.1999 - aaORz. 40).

  • LAG Nürnberg, 21.09.2009 - 6 Sa 808/08

    Nachteilsausgleich - Kleinbetrieb - wesentliche Einschränkung

    Aus diesem Grund hat das BAG im Urteil vom 19.01.1999 (1 AZR 342/98, zitiert nach juris) zunächst ausgeführt, die Wesentlichkeit des Betriebsteils könne sich aus der Bedeutung des Betriebsteils innerhalb der Gesamtorganisation ergeben (Rn. 42); ein Betriebsteil könne "darüber hinaus" auch dann wesentlich sein, wenn in ihm ein erheblicher Teil der Gesamtbelegschaft beschäftigt werde (vgl. Rn. 43).

    Entscheidend ist der Blick auf diejenige Einheit, für die ein Betriebsrat gewählt ist und die aus diesem Grund als "Betrieb" im Sinne des § 111 S. 3 Nr. 1 BetrVG anzusehen ist (BAG vom 19.01.1999, a.a.O., Rn. 41; BAG vom 08.06.1999, 1 AZR 696/98, zitiert nach juris, Rn. 20).

  • BAG, 27.06.2002 - 2 AZR 489/01

    Betriebsbedingte Kündigung - Nachteilsausgleich

  • LAG Baden-Württemberg, 27.09.2004 - 4 TaBV 3/04

    Betriebsänderung - Interessenausgleich - Produktionsstandort - Einigungsstelle

  • BAG, 08.06.1999 - 1 AZR 696/98

    Nachteilsausgleich bei Betriebsänderung durch Personalabbau in Betriebsteilen -

  • BAG, 08.06.1999 - 1 AZR 694/98

    Mitbestimmung bei Betriebsänderung durch Personalabbau in Betriebsteilen -

  • BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 277/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat

  • BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 250/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat

  • BAG, 08.06.1999 - 1 AZR 695/98

    Betriebsänderung durch Personalabbau in verschiedenen Betriebsteilen - Anspruch

  • BAG, 08.06.1999 - 1 AZR 697/98

    Abspruch eines als Betriebsratsmitglied tätigen Werkzeugschleifers auf

  • LAG Hessen, 22.11.2005 - 4 TaBV 165/05

    Betriebsratswahl bei Betriebsstilllegung - Nichtigkeit - Restmandat

  • BAG, 20.01.2000 - 2 ABR 19/99

    Personalvertretung - Informationsrecht

  • LAG Baden-Württemberg, 21.09.2009 - 4 Sa 41/08

    Schwellenwert für eine Betriebsänderung - wesentlicher Personalabbau in einem

  • LAG Hessen, 27.06.2007 - 4 TaBVGa 137/07

    Zum Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer geplanten Betriebsänderung

  • LAG Hessen, 19.09.2006 - 9 TaBV 56/06

    Tarifauslegung - kein Verstoß gegen Europarecht und Art 3 Abs 1 GG durch § 117

  • LAG Hamm, 14.10.2004 - 4 Sa 1102/04

    Ende der Amtszeit des Betriebsrats - Neubegründung der Arbeitsverhältnisse der

  • LAG Düsseldorf, 05.03.2009 - 5 Sa 1626/08

    Interessenausgleich; wesentlicher Betriebsteil; Kleinbetrieb; Nachteilsausgleich

  • LAG Hessen, 05.04.2002 - 9 TaBVGa 61/02

    Betriebsratswahl; Wahlvorstand; Gemeinsamer Betrieb; Wahlanfechtung

  • LAG Hamm, 26.08.2004 - 4 Sa 129/04

    1. Beschränkung der Berufung auf den Hilfsantrag 2. Nachteilsausgleich als

  • BAG, 11.12.2001 - 1 AZR 185/01

    Abfindung aus einem Sozialplan - Vereinbarung einer mitbestimmungspflichtigen

  • LAG München, 26.01.2011 - 11 TaBV 77/10

    Errichtung einer Einigungsstelle

  • LAG Baden-Württemberg, 04.12.2003 - 10 TaBV 2/03

    Errichtung einer Einigungsstelle bei Betriebsspaltung mit Betriebsteilübergang

  • BAG, 21.11.2001 - 1 AZR 11/01

    Anrechenbarkeit eines Sozialplananspruchs auf Nachteilsausgleich

  • LAG Bremen, 09.05.2001 - 2 Sa 236/00
  • ArbG München, 13.09.2006 - 12a BVGa 76/06

    Streit über die Durchführung eines Interessenausgleichs

  • ArbG Berlin, 17.03.2004 - 7 BV 3860/04

    Zum Streit über Errichtung einer Einigungsstelle zur Klärung eines Streits über

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