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   BAG, 19.01.2000 - 4 AZR 911/98   

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BAG, 19.01.2000 - 4 AZR 911/98 (https://dejure.org/2000,11898)
BAG, Entscheidung vom 19.01.2000 - 4 AZR 911/98 (https://dejure.org/2000,11898)
BAG, Entscheidung vom 19. Januar 2000 - 4 AZR 911/98 (https://dejure.org/2000,11898)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    § 113 Abs. 1 InsO und Erfordernis der Zustimmung des Betriebsrats zu betriebsbedingten Kündigungen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bedeutung und Auslegung eines Ergänzungstarifvertrages zur Beschäftigungssicherung im Konkursfall; Betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Konkursverwalter; Besondere Klagefrist nach § 113 Abs. 2 Insolvenzordnung (InsO); Bindung des Konkursverwalters ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (49)

  • ArbG Berlin, 21.12.2017 - 41 BV 13752/17

    Arbeitsgericht lehnt Zustimmung zur Durchführung einer Betriebsänderung bei Air

    Es kann offenbleiben, ob eine tarifvertragliche Regelung im Geltungsbereich des § 117 Abs. 2 BetrVG, die regelt, dass betriebsbedingte Kündigungen nur nach Abschluss eines Interessenausgleichs und eines Sozialplanes mit der Gewerkschaft ausgesprochen werden dürfen, in der Insolvenz in Analogie zu § 113 Satz 2 InsO unwirksam ist (vgl. auch LAG Düsseldorf vom 18.11.2015 - 4 Sa 478/15 (Revision: 6 AZR 165/16) gegen BAG vom 19.01.2000 - 4 AZR 911/98) oder in Analogie zu § 122 Abs. 1 Satz 1 InsO zumindest bedingt zeitlich begrenzt gilt.

    Entsprechend, ob man dieser Frage durch einschränkende Auslegung des § 2 Abs. 2 Satz 2 TV Pakt trotz der dortigen Formulierung "egal aus welchen Gründen" aus dem Wege gehen kann (vgl. die Ausweichstrategie des BAG in BAG [19.01.2000] - 4 AZR 911/98 - juris Rn. 35 ff.).

    Und ob - wenn nicht - entgegen BAG [19.01.2000] - 4 AZR 911/98 (verteidigend der BAG-Richter Linck in HK-InsO/Linck, 8. Aufl., 2016, § 113 InsO Rn. 17; nur distanziert referierend ErfK/Müller-Glöge, 17. Aufl. 2017, InsO, § 113 Rn. 6) und mit dem widersprechenden LAG Düsseldorf [18.11.2015] - 4 Sa 478/15 (Revision: BAG - 6 AZR 165/16) = LAGE § 113 InsO Nr. 16 = ZIP 2016, 737) sowie mit der entsetzten insolvenzrechtlichen Einheitsfront (KK-InsO/Hess, 2017, § 113 Rn. 696 m.w.N.; MK-InsO/Caspers, 3. Aufl., 2013, § 113 Rn. 18 m.w.N.; Kübler/Prütting/Bork (KPB)/Moll, InsO, Lbl.

  • LAG Düsseldorf, 18.11.2015 - 4 Sa 478/15

    Zulässigkeit einer dem Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen aufgrund eines

    Die Vereinbarung in einem Sanierungstarifvertrag, dass betriebsbedingte Kündigungen befristet ausgeschlossen sind und nur in unvorhergesehenen, wirtschaftlich dringenden Fällen mit ausdrücklicher Zustimmung des Betriebsrats und der Gewerkschaft zulässig sind, wird vom Sonderkündigungsrecht des Insolvenzverwalters aus § 113 Satz 1 InsO verdrängt (Abgrenzung zu BAG 19.01.2000 - 4 AZR 911/98, juris).

    Hierzu bezieht sich der Kläger auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.01.2000 (4 AZR 911/98).

    Das überrascht deshalb, weil derselbe Senat in einer anderen Entscheidung vom selben Tag - nicht tragend - ausgeführt hat, dass eine tarifvertragliche Regelung, wonach betriebsbedingte Kündigungen befristet nur mit Zustimmung des Betriebsrats möglich waren, nur eine "verfahrensmäßige Absicherung des individuellen Kündigungsschutzes aus kollektiver Ebene" darstelle, die von § 113 InsO nicht verdrängt werde (BAG 19.01.2000 - 4 AZR 911/98, n. v. juris Rz. 33).

    Entgegen der vom Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung 4 AZR 911/98 geäußerten - nicht tragenden - Auffassung kann eine solche Regelung nicht als bloße verfahrensmäßige Absicherung des individuellen Kündigungsschutzes auf kollektiver Ebene angesehen werden, wenn - wie im vorliegenden Fall -keine Verfahrensregelung zur Herbeiführung einer Entscheidung über die Zustimmung des Betriebsrats oder der Gewerkschaft existiert.

    Die Verweise des Bundesarbeitsgerichts in der Entscheidung 4 AZR 911/98 auf ähnliche Regelungen in gesetzlichen Zustimmungserfordernissen für Funktionsträger in der Betriebsverfassung, für Schwerbehinderte, Schwangere und Arbeitnehmer in Elternzeit greifen nach Auffassung der Kammer nicht.

  • ArbG Düsseldorf, 07.06.2018 - 7 Ca 1127/18
    Ein solches Zustimmungserfordernis sei allerdings so auszulegen, dass im Falle der Insolvenz die Zustimmung des Betriebsrates nicht erforderlich ist (BAG, 19.01.2000, 4 AZR 911/98, Juris).

    Entgegen der vom Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung 4 AZR 911/98 geäußerten - nicht tragenden - Auffassung kann eine solche Regelung nicht als bloße verfahrensmäßige Absicherung des individuellen Kündigungsschutzes auf kollektiver Ebene angesehen werden, wenn - wie im vorliegenden Fall -keine Verfahrensregelung zur Herbeiführung einer Entscheidung über die Zustimmung des Betriebsrats oder der Gewerkschaft existiert.

    Die Verweise des Bundesarbeitsgerichts in der Entscheidung 4 AZR 911/98 auf ähnliche Regelungen in gesetzlichen Zustimmungserfordernissen für Funktionsträger in der Betriebsverfassung, für Schwerbehinderte, Schwangere und Arbeitnehmer in Elternzeit greifen nach Auffassung der Kammer nicht.

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