Rechtsprechung
   BAG, 19.01.2010 - 3 AZR 191/08   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Regelungsgehalt und Anwendungsbereich des Art. 229 § 6 Einführungsgesetz zum BGB (EGBGB); Verzicht auf die Verjährungseinrede bei Arbeitgeberdarlehen

  • Betriebs-Berater

    Fristen und Verjährungseinrede

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Regelungsgehalt und Anwendungsbereich des Art. 229 § 6 EGBGB; Verzicht auf die Verjährungseinrede bei Arbeitgeberdarlehen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verjährung eines Arbeitgeberdarlehens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 133, 90
  • MDR 2010, 797
  • NZA 2011, 520
  • BB 2010, 1276
  • BB 2010, 1735



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BAG, 18.05.2010 - 3 AZR 373/08  

    Berufungseinlegung - Auslegung vom Arbeitgeber gestellter Vertragsbedingungen

    Nur dann sind individuelle Umstände für die Bedeutung derartiger Regelungen nicht aussagekräftig (noch offengelassen BAG 19. Januar 2010 - 3 AZR 191/08 - Rn. 15).
  • BAG, 26.09.2013 - 8 AZR 1013/12  

    Schadensersatz - Mobbing - Ausschlussfrist

    § 202 BGB gilt für das vor dem 1. Januar 2002 begründete Arbeitsverhältnis der Parteien erst ab dem 1. Januar 2003 (vgl. BAG 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - Rn. 44, BAGE 122, 304; 19. Januar 2010 - 3 AZR 191/08 - Rn. 36, BAGE 133, 90; 30. Oktober 2008 - 8 AZR 886/07 - Rn. 18) .
  • LAG Hamm, 25.09.2012 - 14 Sa 939/12  

    Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Vergütung bei Arbeit auf Abruf

    Dieser Zeitpunkt ist mit dem der Fälligkeit gleichzusetzen (vgl. BAG, 19. Januar 2010, 3 AZR 191/08, NZA 2011, 520 ; BGH, 8. Dezember 2009, XI ZR 181/08, NJW 2010, 1284 ).
  • LAG Hessen, 09.04.2013 - 8 Sa 1389/12  

    Verjährung - Annahmeverzugslohn - Bestandsschutzstreitigkeit

    Ein nach Ablauf der Verjährungsfrist abgegebenes Anerkenntnis kann die Verjährung nicht mehr unterbrechen (BAG 19. Januar 2010 - 3 AZR 191/08 -, Rn. 29, BAGE 133, 90 = AP BGB § 611 Arbeitgeberdarlehn Nr. 2 = EzA BGB 2002 § 195 Nr. 1; BGH 21. November 1996 - IX ZR 159/95 - NJW 1997, 517).

    Handlungen können in der Regel nur dann als Verzicht gedeutet werden, wenn der Schuldner vom Eintritt der Verjährung weißt oder mit ihr rechnet (BAG 19. Januar 2010 - 3 AZR 191/08 -, Rn. 30, BAGE 133, 90 = AP BGB § 611 Arbeitgeberdarlehn Nr. 2 = EzA BGB 2002 § 195 Nr. 1).

  • LAG Hamm, 25.09.2012 - 14 Sa 280/12  

    Darlegungs- und Beweislast bei Vergütungsanspruch für Arbeit auf Abruf

    Dieser Zeitpunkt ist mit dem der Fälligkeit gleichzusetzen (vgl. BAG, 19. Januar 2010, 3 AZR 191/08, NZA 2011, 520 ; BGH, 8. Dezember 2009, XI ZR 181/08, NJW 2010, 1284 ).
  • LAG Hamm, 02.02.2012 - 17 Sa 1001/11  

    Entschädigung für über 48 Wochenstunden hinausgehende geleistete Schichtzeiten

    Durch die Verzichtserklärung wird ein solcher Anschein hervorgerufen (BAG, 19.01.2010 - 3 AZR 191/08, BAGE 133, 90; ErfK/Preis, a.a.O., §§ 194 bis 218 BGB Rn. 29).

    Entfallen sie, erklärt insbesondere der Schuldner, sich nicht mehr an den Verzicht halten zu wollen, so muss der Gläubiger innerhalb einer angemessenen und ihrerseits nach Treu und Glauben zu bestimmenden Frist seinen Anspruch gerichtlich geltend machen, wobei diese Frist nach ihrem Zweck kurz zu bemessen ist (BAG, 19.01.2010, a.a.O.; BGH, 04.11.1997 - VI ZR 375/96, NJW 1998, 902; ErfK/Preis, a.a.O., §§ 194 bis 218 BGB Rn. 31).

  • LAG Schleswig-Holstein, 07.07.2011 - 5 Sa 53/11  

    Fortbildungskosten, Rückzahlung, Rückzahlungsvereinbarung, Verbrauchervertrag,

    Nur dann sind individuelle Umstände für die Bedeutung derartiger Regelungen nicht aussagekräftig (BAG Urt. v. 18.05.2010 - 3 AZR 191/08 - Rn. 15, AP Nr. 37 zu § 66 ArbGG 1979).

    Das ergibt sich für Verbraucherverträge aus § 310 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 305c Abs. 2 BGB (BAG Urt. v. 18.05.2010 - 3 AZR 191/08 - Rn. 15, AP Nr. 37 zu § 66 ArbGG 1979).

  • BAG, 22.05.2012 - 9 AZR 453/10  

    Altersteilzeit - "sabbatical

    Die Auslegung des Landesarbeitsgerichts steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach eine Bestätigung voraussetzt, dass die bestätigende Vertragspartei den Grund der Nichtigkeit kennt oder zumindest Zweifel an der Rechtsbeständigkeit der Vereinbarung hat (vgl. zur Bestätigung im Sinne von § 141 Abs. 1 BGB: BAG 19. Januar 2010 - 3 AZR 191/08 - Rn. 37, BAGE 133, 90) .
  • BAG, 18.05.2010 - 3 AZR 372/08  

    Berufungseinlegung - Auslegung vom Arbeitgeber gestellter Vertragsbedingungen

    Nur dann sind individuelle Umstände für die Bedeutung derartiger Regelungen nicht aussagekräftig (noch offengelassen BAG 19. Januar 2010 - 3 AZR 191/08 - Rn. 15).
  • ArbG Dortmund, 10.07.2012 - 7 Ca 3327/11  

    Streit über die Prämierung eines Verbesserungsvorschlags "Substituierung von

    Auf die Frage, ob die Beklagte auf die Einrede der Verjährung durch die Gewährung der Sonderprämie verzichtet hat (vgl. BGH, Urteil vom 11.07.1967, Az. VI ZR 115/66, juris; BAG, Urteil vom 19.01.2010, Az 3 AZR 191/08, BeckRS 2010, 68570), kommt es daher nicht an.
  • ArbG Oberhausen, 19.04.2012 - 4 Ca 2167/11  

    Verjährung Sozialplanabfindung als Masseverbindlichkeit

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