Rechtsprechung
   BAG, 19.02.1959 - 2 AZR 515/55   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Divergenz - Text der Entscheidungsgründe - Veröffentlichung in der Fachpresse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 7, 246
  • NJW 1959, 1004



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BAG, 22.05.1958 - GS 1/58

    Statthaftigkeit der Revisionsgrenze hinsichtlich des Streitwerts oder des

    GS 1/58 (2 AZR 515/55).

    (2 AZR 515/55).

  • BAG, 05.04.1962 - 5 AZR 486/61

    Unrichtige Streitwertfestsetzung - Statthaftigkeit einer Streitwertrevision -

    Daß das Landesarbeitsgericht den Streitwert für die Berufungsinstanz auf 5-400,-- DM und damit nur auf einen Betrag neu festgesetzt hat, der die in § 72 Abs. 1 Satz 4 und Satz 5 ArbGG vorgesehene Revisionsgrenze von 6.000,-- DM (vgl. § 546 Abs. 1 ZPO und BAG 6, 149 ff. - AP Nr. 61 zu § 72 ArbGG- 1 9 5 3 ) nicht überschreitet, ist unbeachtlich, a) Grundsätzlich ist zwar das Revisionsgericht für die Frage der Statthaftigkeit der Streit- bzw. Beschwerdewert revision an den vom Landesarbeitsgericht festgesetzten Streit wert gebunden, auch wenn er vom Landesarbeitsgericht fehlerhaft festgesetzt worden ist (vgl. statt aller die Nachweise in BAG 7, 246 [247] = AP Nr. 4 zu § 72 ArbGG 1955 Divergenzrevision; BAG AP Nr. 6 zu § 72 ArbGG 1955 Streitwertrevision).

    b) Diese an den Gesichtspunkten der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit orientierten Überlegungen können jedoch keine Geltung beanspruchen wenn der vom Landesarbeitsgericht festgesetzte Streitwert offenkundig und auf den ersten Blick unrichtig und unter keinerlei vernünftigem rechtlichem Gesichtspunkt zu rechtfertigen ist (vgl. BAG 7, 246 [24?] = AP Nr. 4 zu § 72 ArbGG 1953 Divergenzrevision; BAG AP Nr. 3 zu § 9 ArbGG 1955; BAG AP Nr. 6 und Nr. 12 zu § 72 ArbGG 1953 Streitwertrevision).

  • BAG, 22.05.1958 - GS 5/58

    Erforderlichkeit der Höhe eines bestimmten Streitwertes oder Beschwerdewertes für

    GS 1/58 (2 AZR 515/55).

    Volltext siehe: BAG - 22.05.1958 - AZ: GS 1/58 (2 AZR 515/55).

  • BAG, 22.05.1958 - GS 4/58

    Erforderlichkeit der Höhe eines bestimmten Streitwertes oder Beschwerdewertes für

    GS 1/58 (2 AZR 515/55).

    Volltext siehe: BAG - 22.05.1958 - AZ: GS 1/58 (2 AZR 515/55).

  • BAG, 22.05.1958 - GS 3/58

    Erforderlichkeit der Höhe eines bestimmten Streitwertes oder Beschwerdewertes für

    GS 1/58 (2 AZR 515/55).

    Volltext siehe: BAG - 22.05.1958 - AZ: GS 1/58 (2 AZR 515/55).

  • BAG, 22.05.1958 - GS 2/58

    Erforderlichkeit der Höhe eines bestimmten Streitwertes oder Beschwerdewertes für

    GS 1/58 (2 AZR 515/55).

    Volltext siehe: BAG - 22.05.1958 - AZ: GS 1/58 (2 AZR 515/55).

  • BAG, 26.02.1959 - 2 AZR 141/56

    Unrichtige Streitwertneufestsetzung - Bindungswirkung - Statthaftigkeit einer

    Es muß im Hinblick auf den Grundsatz der Rechtsmittelklarheit schon sehr fraglich erscheinen, ob eine falsa demonstratio bei der Festsetzung des Streitwertes überhaupt Anerkennung finden kann (vgl. auch das zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Bundesarbeitsgerichts bestimmte Urteil des Zweiten Senates vom 19. Februar 1959 - 2 AZR 515/55 -).
  • BAG, 27.10.1960 - 5 AZR 578/59

    Ruhegehaltsansprüche eines Vorstandsmitglieds - Zuständigkeit der

    Trotz der Bindung der Instanzgerichte für die Präge der Rechtsmittelfähig keit von Urteilen auch an falsche Streitwertfestsetzungen des nachgeordneten Gerichts (statt aller BAG 7, 246 /ßA-ff = AP Nr, 4 zu § 72 ArbGG 1953 Eivergenzrevision) ist das Bedürfnis nach Rechtsmittelklarheit insoweit nicht so stark, daß eine Partei nicht abwarten könnte, was das Urteil selbst in seinen Entscheidungsgründen über die Streitwertfestsetzung sagt.
  • BAG, 16.10.1963 - 4 AZR 426/62

    Revisionsbegründung - Negative Feststellungswiderklage - Positive

    Die Streitwertfestsetzung bindet mangels offensichtlicher, d.h. auf den ersten Blick erkennbarer Gesetzwidrigkeit auch das Revisionsgericht (BAG 7, 246 [2471 = AP Nr. 4 zu § 72 ArbGG Divergenzrevision; BAG in AP Nr. 3 zu § 9 ArbGG und in AP Nr. 6 zu § 72 ArbGG Streitwertrevision) .
  • BAG, 12.09.1980 - 7 AZR 775/78
    Das Revisionsgericht ist grundsätzlich an die vom Arbeitsgericht vorgenommene Festsetzung des Streitwertes gebunden, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sie sachlich richtig erfolgt ist (BAG 1, 8 = AP Nr. 2 und AP Nr. 59 zu § 72 ArbGG 1953; BAG AP Nr. 8, 18, 21 und 22 zu § 69 ArbGG 1953; BAG 7, 246 = AP Nr. 4 zu § 72 ArbGG 1953 Divergenzrevision).
  • BAG, 05.07.1962 - 5 AZR 378/61

    Arbeitsvertragsbruch - Urlaubsanspruch - Urlaubsabgeltungsanspruch -

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