Rechtsprechung
   BAG, 19.02.1997 - 5 AZR 747/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,477
BAG, 19.02.1997 - 5 AZR 747/93 (https://dejure.org/1997,477)
BAG, Entscheidung vom 19.02.1997 - 5 AZR 747/93 (https://dejure.org/1997,477)
BAG, Entscheidung vom 19. Februar 1997 - 5 AZR 747/93 (https://dejure.org/1997,477)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Soziale Sicherheit - Arbeitsunfähigkeit - Rechtsmißbrauch - Betrug - Anspruch auf Entgeltfortzahlung - Krankheitsfall - Beweislast - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen - Beweisaufnahme

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Lohnfortzahlung bei Krankschreibung im europäischen Ausland - Beweiswert ausländischer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

  • archive.org
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers bei Nachweis des Missbrauchs einer ausländischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ("Paletta")

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    EWG-Verordnung Nr. 574/72 - Frage der Bindung an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Lohnfortzahlung bei Krankschreibung im europäischen Ausland; Beweiswert ausländischer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Lohnfortzahlung bei Krankschreibung im europäischen Ausland; Beweiswert ausländischer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; die unendliche Geschichte der ausländischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Lohnfortzahlungsgesetz, § 1 Abs. 1 ; Zivilprozeßordnung, § 286
    Soziale Sicherheit für Wanderarbeitnehmer

Papierfundstellen

  • BAGE 85, 140
  • NJW 1997, 3114 (Ls.)
  • ZIP 1997, 1248
  • EuZW 1997, 540
  • NZA 1997, 705
  • BB 1997, 2276
  • BB 1997, 524
  • DB 1997, 1235
  • DB 1997, 535



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Wird zitiert von ... (35)  

  • BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 123/02

    Berufungsurteil ohne Tatbestand - außerordentliche Kündigung wegen Androhung

    Dem Arbeitgeber ist es jedoch nicht verwehrt, Nachweise zu erbringen, anhand derer das nationale Gericht ggf. feststellen kann, daß der Arbeitnehmer mißbräuchlich oder betrügerisch eine gemäß Art. 18 der Verordnung Nr. 574/72/EWG festgestellte Arbeitsunfähigkeit gemeldet hat, ohne krank gewesen zu sein (EuGH 2. Mai 1996 - Rs. C-206/94 - EuGHE I 1996, 2357; BAG 19. Februar 1997 - 5 AZR 747/93 - BAGE 85, 140).
  • LAG Baden-Württemberg, 09.05.2000 - 10 Sa 85/97

    Zur mißbräuchlichen Geltendmachung des Lohnfortzahlungsanspruchs - EuGH Paletta I

    aller Regel mißbräuchlich oder betrügerisch, wenn er sich arbeitsunfähig krankschreiben läßt, obwohl er es nicht ist (BAG, Urt. v. 19.02.1997 -- 5 AZR 747/93 -- AP Nr. 3 zu Art. 18 EWG-VO Nr. 574/72 zu A III 2 d. Gründe m.w.N.).

    Vielmehr ist -- entsprechend den allgemeinen Beweisregeln -- auch ein Indizienbeweis zulässig, also ein Beweis über (Hilfs) Tatsachen, aus denen auf das Vorliegen der zu beweisenden rechtserheblichen Tatsache zu schließen ist (BAG, Urt. v. 19.02.1997 aaO zu A III 2 d. Gründe m.w.N.).

    Es kommt auf die persönliche Überzeugung des entscheidenden Richters an, der sich jedoch in zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewißheit begnügen muß (BAG, Urt. v. 19.02.1997 aaO zu B II 2 a d. Gründe u. Hinw. auf BGHZ 53, 245, 256 u. BGHZ 61, 165, 169; vgl. auch BGH, Urt. v. 14.01.1993 -- IX ZR 238/91 = NJW 1993, 935, 937).

    Beweiserhebung für wahr halten kann, wenn kein zulässiger Beweisantritt vorliegt (BAG, Urt. v. 19.02.1997 aaO zu B II 2 a d. Gründe unter Hinw. auf BGH, Urt. v. 26.04.1974 -- V ZR 174/72 -- MDR 1974, 831 u. BGHZ 82, 13).

    Der Richter kann im Einzelfall auch allein aufgrund von Indizien, sogar trotz anders lautender Zeugenaussagen, zu einer bestimmten Überzeugung gelangen (so ausdrücklich BAG, Urt. v. 19.02.1997 aaO zu B II 2 a d. Gründe).

    Es ist daher rechtsfehlerhaft, einen Beweis deswegen als nicht erbracht anzusehen, weil keine absolute, über jeden denkbaren Zweifel erhabene Gewißheit gewonnen werden konnte (BAG, Urt. v. 19.02.1997 aaO zu B II 2 a d. Gründe m.w.N.).

  • BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 75/13

    Entscheidung nach Lage der Akten - Beweisvereitelung

    Vielmehr kommen Beweiserleichterungen bis hin zur Umkehr der Beweislast in Betracht, wenn dem Beweispflichtigen die volle Beweislast billigerweise nicht mehr zugemutet werden kann (BAG 19. Februar 1997 - 5 AZR 747/93 - zu B II 3 der Gründe, BAGE 85, 140; BGH 23. Oktober 2008 - VII ZR 64/07 - Rn. 23) .
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