Rechtsprechung
   BAG, 19.02.2008 - 1 ABR 84/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,2552
BAG, 19.02.2008 - 1 ABR 84/06 (https://dejure.org/2008,2552)
BAG, Entscheidung vom 19.02.2008 - 1 ABR 84/06 (https://dejure.org/2008,2552)
BAG, Entscheidung vom 19. Februar 2008 - 1 ABR 84/06 (https://dejure.org/2008,2552)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Auskunftsanspruch des Betriebsrats

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Direkte Herleitung von Auskunftsansprüchen des Betriebrates aus der Betriebsverfassung; Unabhängigkeit der allgemeinen Pflichten des Betriebsrates aus § 80 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) von besonderen Mitwirkungsrechten oder Mitbestimmungsrechten; Ablauf der Betriebsverfassung als Grund für den Wegfall der Überwachungspflicht des Betriebsrates

  • Betriebs-Berater

    Auskunftsanspruch des Betriebsrats

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 80 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 S. 1 § 77 Abs. 6
    Betriebsverfassungsrecht - Auskunftsanspruch des Betriebsrats; Überwachungsaufgabe nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG; kein Erfordernis von Anhaltspunkten für Regelverstoß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2008, 1078
  • DB 2008, 1635



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BAG, 27.10.2010 - 7 ABR 86/09

    Umfang des Unterrichtungsanspruchs des Betriebsrats bei einer befristeten

    Zu ihnen gehört auch die Wahrnehmung von Beteiligungsrechten nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BAG 19. Februar 2008 - 1 ABR 84/06 - Rn. 16, AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 69 = EzA BetrVG 2001 § 80 Nr. 8) .
  • BAG, 15.04.2008 - 1 ABR 44/07

    Feststellungsinteresse im Beschlussverfahren

    Mit dieser Verpflichtung geht ein entsprechender Anspruch des Betriebsrats einher (BAG 19. Februar 2008 - 1 ABR 84/06 - Rn. 15 mwN).

    Der Betriebsrat kann diejenigen Informationen verlangen, derer er zur Durchführung seiner Aufgaben im Einzelfall tatsächlich bedarf (st. Rspr., BAG 19. Februar 2008 - 1 ABR 84/06 - Rn. 16 mwN).

  • BAG, 17.09.2013 - 1 ABR 26/12

    Auskunftsanspruch des Betriebsrats - erteilte und beabsichtigte Abmahnungen

    Die Auskunft und Vorlage von Unterlagen nach § 80 Abs. 2 BetrVG kann vom Betriebsrat "jederzeit" ohne besonderen Anlass verlangt werden (vgl. BAG 19. Februar 2008 - 1 ABR 84/06 - Rn. 25) .
  • BVerwG, 19.03.2014 - 6 P 1.13

    Auskunftsanspruch des Personalrats; Überwachungsaufgabe; elektronische

    Dementsprechend soll der Personalrat in die Lage versetzt werden, etwaigen Rechtsverstößen bereits im Vorfeld effektiv entgegenwirken zu können (vgl. Beschlüsse vom 16. Februar 2010 - BVerwG 6 P 5.09 - Buchholz 251.0 § 68 BaWüPersVG Nr. 4 Rn. 23, vom 23. Juni 2010 a.a.O. Rn. 44 sowie vom 4. September 2012 a.a.O. Rn. 18; ebenso zum Betriebsverfassungsrecht: BAG, Beschlüsse vom 13. Februar 2007 - 1 ABR 14/06 - BAGE 121, 139 Rn. 23, vom 19. Februar 2008 - 1 ABR 84/06 - AP Nr. 69 zu § 80 BetrVG 1972 Rn. 25 sowie vom 7. Februar 2012 a.a.O. Rn. 7).
  • LAG Baden-Württemberg, 17.01.2017 - 19 TaBV 3/16

    Zuteilung von Aktienoptionen und Nachzugsaktien - Auskunftsanspruch des

    Aus diesen Grundsätzen folgt eine zweistufige Prüfung daraufhin, ob überhaupt eine Aufgabe des Betriebsrats gegeben und ob im Einzelfall die begehrte Information zur Aufgabenwahrnehmung erforderlich ist (st. Rspr. vgl. etwa BAG 19. Februar 2008 - 1 ABR 84/06 - Rn. 15 und 16; 10. Oktober 2006 - 1 ABR 68/05 - Rn. 18; 6. Mai 2003 - 1 ABR 13/02 - Rn. 47; 21. Oktober 2003 - 1 ABR 39/02 - Rn. 56 und 58).

    (3) Greifbare Anhaltspunkte dafür, dass die Arbeitgeberin eine "Regelverletzung" begeht, bedarf es, um die Erforderlichkeit der Auskunft zu bejahen, nicht (BAG 19. Februar 2008 - 1 ABR 84/06 - Rn. 25).

  • LAG Hamm, 17.02.2012 - 10 TaBV 63/11

    Betriebsrat; Anspruch auf Auskunft über erteilte Abmahnungen

    Daraus folgt eine zweistufige Prüfung darauf hin, ob überhaupt eine Aufgabe des Betriebsrats gegeben und ob im Einzelfall die begehrte Information zu ihrer Wahrnehmung erforderlich ist (BAG 19.02.2008 - 1 ABR 84/06 - AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 69, Rn. 15; BAG 30.09.2008 - 1 ABR 54/07 - AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 71, Rn. 28; BAG 23.03.2010 - 1 ABR 81/08 - AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 72, Rn. 16; BAG 27.10.2010 - 7 ABR 86/09 - NZA 2011, 418, Rn. 31 m.w.N.).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.05.2016 - 14 TaBV 2163/15

    Anspruch des Betriebsrats auf Herausgabe von Daten zu Zielvereinbarungen

    Die Frage, ob der Betriebsrat Auskünfte für einen in der Vergangenheit liegenden, abgeschlossenen Zeitraum verlangen kann, ist keine Frage des Rechtsschutzinteresses und damit der Zulässigkeit des Antrages sondern eine Frage der Begründetheit des Antrages - der Erforderlichkeit der begehrten Auskunft (vgl. z. B. BAG, 21.10.2003, 1 ABR 39/02, NZA 2004, 936 ; BAG, 10.10.2006, 1 ABR 68/05, NZA 2007, 99 und BAG, 19.02.2008, 1 ABR 84/06, NZA 2008, 1078 ).

    (1) "Zu Gunsten" der Arbeitnehmer gilt eine Betriebsvereinbarung auch dann, wenn sie einschränkende Voraussetzungen für die Ausübung des Weisungsrechts oder die Wahrnehmung sonstiger Befugnisse durch den Arbeitgeber regelt (vgl. BAG, 19.02.2008, 1 ABR 84/06, NZA 2008, 1078 ).

    Weder kann dieser wirksam auf sie verzichten, noch können diese gesetzlichen Rechte des Betriebsrats durch eine Gesamtbetriebsvereinbarung oder durch eine Konzernbetriebsvereinbarung wirksam ausgeschlossen werden, wenn nicht das Betriebsverfassungsgesetz selbst eine solche Möglichkeit vorsieht (vgl. entsprechend BAG, 21.10.2003, 1 ABR 39/02, NZA 2004, 936 für tarifvertragliche Regelungen und BAG, 19.02.2008, 1 ABR 84/06, NZA 2008, 1078 für Regelungen in Betriebsvereinbarungen).

  • BAG, 25.08.2010 - 4 ABR 104/08

    Eingruppierung eines Sicherheitsbeschäftigten - Sicherheits- und

    Bei dem Haupt- und dem Hilfsantrag handelt es sich um Leistungsanträge, für die kein besonderes Rechtsschutzbedürfnis erforderlich ist (BAG 19. Februar 2008 - 1 ABR 84/06 - Rn. 12, AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 69 = EzA BetrVG 2001 § 80 Nr. 8; 18. Juni 1991 - 1 ABR 53/90 - zu B I 3 der Gründe, BAGE 68, 104) .
  • LAG Hamm, 08.10.2010 - 10 TaBV 5/10

    Auskunftsanspruch des Betriebsrats zu Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit

    Mit dieser Verpflichtung geht ein entsprechender Anspruch des Betriebsrats einher (BAG 21.10.2003 - 1 ABR 39/02 - AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 62; BAG 19.02.2008 - 1 ABR 84/06 - AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 69, Rn. 15).

    Aus diesen Grundsätzen folgt eine zweistufige Prüfung darauf hin, ob überhaupt eine Aufgabe des Betriebsrats gegeben und ob im Einzelfall die begehrte Information zur Aufgabenwahrnehmung erforderlich ist (BAG 21.10.2003 - 1 ABR 39/02 - AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 62; BAG 19.02.2008 - 1 ABR 84/06 - AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 69).

    Die rückwärtige zeitliche Grenze liegt erst dort, wo der Betriebsrat aus den gewünschten Informationen für sein Handeln keine sachgerechten Folgerungen mehr ziehen könnte (BAG 21.10.2003 - 1 ABR 39/02 - AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 62; BAG 19.02.2008 - 1 ABR 84/06 - AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 69 Rn. 21; Fitting, a.a.O., § 80 Rn. 55).

  • LAG Hessen, 04.05.2015 - 16 TaBV 175/14

    Verpflichtung des Arbeitgebers zur Auskunfterteilung gegenüber dem Betriebsrat

    Hieraus folgt, dass der Betriebsrat die erforderlichen Auskünfte ohne besonderen Anlass verlangen kann (für § 80 Absatz 2 Satz 1 BetrVG: Bundesarbeitsgericht 19. Februar 2008 - 1 ABR 84/06 - Rn. 25; in Bezug auf § 80 Absatz 2 Satz 2 BetrVG: Bundesarbeitsgericht 14. Januar 2014 - 1 ABR 54/12 - Rn. 23).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.08.2009 - 10 TaBV 725/09

    Internet für den Betriebsrat

  • LAG Hamm, 13.02.2009 - 10 TaBV 131/08

    Auskunftsanspruch des Betriebsrats; Einsatz von Mitarbeitern von Fremdfirmen;

  • LAG Berlin-Brandenburg, 29.10.2015 - 10 TaBV 929/15

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrat - Umkleidezeiten - Auskunftsanspruch

  • LAG Köln, 28.08.2009 - 10 TaBV 30/09

    Auskunftsanspruch des Betriebsrats bei konkreter Kontrollaufgabe; unbegründeter

  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 26 TaBV 1146/17

    Beteiligungsrechte des neu gegründeten Betriebsrats bezüglich vor seiner Existenz

  • LAG Düsseldorf, 06.03.2014 - 5 TaBV 53/12

    Arbeitnehmer mit Generalvollmacht

  • LAG Köln, 21.07.2010 - 9 TaBV 6/10

    Mitbestimmungswidrige Beschäftigung von Dienstleistern in der Poststelle des

  • LAG Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 17 TaBV 2/17

    Vereinbarte Nachwirkung einer freiwilligen Betriebsvereinbarung

  • LAG Hamburg, 03.12.2015 - 7 TaBV 6/15

    Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Vorlage anonymisierter Zielvereinbarungen im

  • ArbG Rostock, 28.04.2009 - 1 BVGa 3/09

    Auskunfts- und Beratungsanspruch des Betriebsrats bei der Anmietung neuer

  • KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 24.01.2011 - KGH.EKD I-0124/S22
  • KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 13.12.2010 - KGH.EKD II-0124/S17
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