Rechtsprechung
   BAG, 19.02.2013 - 10 AZB 2/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,3634
BAG, 19.02.2013 - 10 AZB 2/13 (https://dejure.org/2013,3634)
BAG, Entscheidung vom 19.02.2013 - 10 AZB 2/13 (https://dejure.org/2013,3634)
BAG, Entscheidung vom 19. Februar 2013 - 10 AZB 2/13 (https://dejure.org/2013,3634)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Terminsgebühr - Besprechung mit Dritten

  • IWW
  • openjur.de

    Terminsgebühr bei Besprechung mit Dritten ohne Beteiligung des Gegners; fehlende Bereitschaft zum Eintritt in Vergleichsgespräch

  • Bundesarbeitsgericht

    Terminsgebühr - Besprechung mit Dritten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Nr 3104 RVG-VV, Teil 3 Vorbem 3 Abs 3 RVG-VV, § 2 Abs 2 RVG, § 12a Abs 1 ArbGG
    Terminsgebühr bei Besprechung mit Dritten ohne Beteiligung des Gegners - fehlende Bereitschaft zum Eintritt in Vergleichsgespräch

  • verkehrslexikon.de

    Terminsgebühr bei Besprechung mit Dritten ohne Beteiligung des Gegners

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umfang der Kostenerstattungspflicht wegen Anrufung eines unzuständigen Gerichts; Begriff der Besprechung im Sinne von Nr. 3104 VV-RVG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Kostenerstattungspflicht wegen Anrufung eines unzuständigen Gerichts; Begriff der Besprechung im Sinne von Nr. 3104 RVG -VV

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kostenerstattung bei der Verweisung ans Arbeitsgericht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Terminsgebühr für ein Telefonat ohne den Kläger

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2013, 395
  • DB 2013, 1184
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 06.03.2014 - VII ZB 40/13

    Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr für Gespräche über eine Zustimmung zum Ruhen

    aa) Grundsätzlich können auch telefonische Besprechungen solche im Sinne der Vorbemerkung 3 Abs. 3 Halbsatz 1 Fall 3 VV RVG sein (vgl. BAG, NZA 2013, 395 Rn. 10; BGH, Beschluss vom 21. Januar 2010 - I ZB 14/09, ZfS 2010, 286 Rn. 6-8).

    Nach dem Gesetzeszweck ist erforderlich, dass überhaupt die Bereitschaft der Gegenseite besteht, in Verhandlungen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Beendigung des Verfahrens einzutreten (vgl. BAG, NZA 2013, 395 Rn. 14).

    Verweigert der Gegner von vornherein entweder ein solches sachbezogenes Gespräch oder eine gütliche Einigung, kommt eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung bereits im Ansatz nicht zustande (vgl. BAG, NZA 2013, 395 Rn. 14; BGH, Beschluss vom 20. November 2006 - II ZB 9/06, NJW-RR 2007, 286 Rn. 8; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt aaO, Vorb. 3 VV Rn. 174).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.08.2019 - 1 O 71/19

    Rechtswegverweisung; Verfahrensgebühr; Entstehung, (erneute); Prozesstrennung;

    Die vor dem fehlerhaft angerufenen Gericht anfallenden Kosten sind erstattungsfähig, unabhängig davon, ob vor dem Arbeitsgericht die gleichen Gebühren gegebenenfalls noch einmal entstehen und von einer Erstattung wegen § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG ausgeschlossen sind (so BAG, Beschluss vom 19. Februar 2013 - 10 AZB 2/13 -, beck-online Rn. 7, NZA 2013, 395).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2018 - L 19 AS 814/18
    Das Gespräch muss inhaltlich auf eine (materiell-rechtliche) Verfahrenserledigung ausgerichtet sein, (BAG, Beschluss vom 19.02.2013 - 10 AZB 2/13; BGH, Beschluss vom 21.01.2010 - I ZB 14/09; LSG Thüringen, Beschluss vom 21.03.2012 - L 6 SF 238/12 B).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2016 - L 19 AS 1854/15

    Sozialgerichtliches Verfahren (hier: Einstweiliger Rechtsschutz nach § 86b SGG )

    Das Gespräch muss inhaltlich auf eine (materiell-rechtliche) Verfahrenserledigung ausgerichtet sein, ein allgemeines Gespräch über die grundsätzliche Bereitschaft oder die abstrakte Möglichkeit einer außergerichtlichen Erledigung genügt nicht (BAG, Beschluss vom 19.2.2013 - 10 AZB 2/13 - NZA 2013, 395; BGH, Beschluss vom 21.01.2010 - I ZB 14/09 - LSG Thüringen, Beschluss vom 21.03.2012 - L 6 SF 238/12 B).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2013 - 19 E 228/12

    Auslösung einer Terminsgebühr aufgrund Besprechungen eines Anwalts zur Erledigung

    BGH, Beschluss vom 21. Januar 2010 - I ZB 14/09 -, juris, Rdn. 7; BAG, Beschluss vom 19. Februar 2013 - 10 AZB 2/13 -, NZA 2013, 395, juris, Rdn. 10; OVG NRW, Beschluss vom 26. Januar 2009 - 19 E 130/08 -, S. 4 des Beschlussabdrucks.
  • LAG Köln, 24.10.2017 - 4 Ta 193/17

    Erfallen der Terminsgebühr für die Teilnahme an einer Besprechung über die

    Gemäß § 91 Abs. 2 ZPO sind dabei die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts immer zu erstatten; der Kostenerstattungsanspruch ist nicht beschränkt auf etwaige "Mehrkosten" (BAG vom 19.02.2013- 10 AZB 2/13 - Rn. 7, juris mit weiteren Nachweisen; ErfK/Koch, 17. Aufl. 2017, § 12 a ArbGG Rn. 6; Germelmann/Matthes/Prütting / Germelmann/Künzl, 9. Aufl. 2017, § 12 a ArbGG Rn. 19).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2013 - 16 E 204/13

    Festsetzung einer Terminsgebühr und Erledigungsgebühr eines Rechtsanwalts i.R.e.

    Für Letzteres die ganz überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, vgl. etwa BGH, Beschluss vom 20. November 2006 - II ZB 9/06 -, juris, Rdnr. 7 (= NJW-RR 2007, 286); BAG, Beschluss vom 19. Februar 2013 - 10 AZB 2/13 -, juris, Rdnr. 10 (= NZA 2013, 395); Müller-Rabe, a. a. O., VV Vorb.
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