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   BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 1049/12   

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https://dejure.org/2014,9657
BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 1049/12 (https://dejure.org/2014,9657)
BAG, Entscheidung vom 19.02.2014 - 5 AZR 1049/12 (https://dejure.org/2014,9657)
BAG, Entscheidung vom 19. Februar 2014 - 5 AZR 1049/12 (https://dejure.org/2014,9657)
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Wird zitiert von ... (4)

  • BSG, 30.07.2019 - B 1 KR 16/18 R

    Kann ein Ersatzkassenverband gerichtlich eine Krankenkasse zwingen, nicht mit

    Werden keine eigenen Rechte geltend gemacht, setzt die Prozessführungsbefugnis entweder eine gesetzliche Grundlage (gesetzliche Prozessstandschaft) oder die rechtsgeschäftliche Befugnis und ein eigenes schutzwürdiges rechtliches Interesse an der Geltendmachung des fremden materiellen Anspruchs (gewillkürte Prozessstandschaft) voraus (stRspr; vgl zB BSGE 114, 36 = SozR 4-2500 § 130a Nr. 9, RdNr 10 mwN; BSGE 115, 40 = SozR 4-2500 § 302 Nr. 1, RdNr 13 mwN; BSG SozR 4-2500 § 87b Nr. 15 RdNr 15 mwN; BAG Urteil vom 19.2.2014 - 5 AZR 1049/12 - Juris RdNr 22; BGHZ 94, 117, 121 f; Althammer in Zöller, ZPO, 32. Aufl 2018, Vorbemerkungen zu §§ 50-58 RdNr 16; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 54 RdNr 11 ff; Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, aaO, § 69 RdNr 4; Zeihe, SGb 2002, 714, 715; Zeihe/Hauck, SGG, Stand Oktober 2018, § 69 Anm 5a) .
  • BVerwG, 30.03.2015 - 5 PB 26.14

    Annahme einer prozessualen Stellvertretung und konkludenten Bevollmächtigung im

    Zu den Voraussetzungen einer gewillkürten Prozessstandschaft (vgl. BAG, Urteil vom 19. Februar 2014 - 5 AZR 1049/12 - juris Rn. 22 m.w.N.), insbesondere zu dem Bestehen eines eigenen rechtsschutzwürdigen Interesses des Vorsitzenden der Antragstellerin, hat das Oberverwaltungsgericht jedoch keine tatsächlichen Feststellungen getroffen, ohne dass dies von dem Beteiligten mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen angegriffen worden wäre.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2018 - 4 A 1827/17
    Eine solche führt nur dann zur Klagebefugnis des Klägers, wenn neben der Erteilung einer Ermächtigung des Rechtsinhabers, hier des Herrn V. , auch ein eigenes schutzwürdiges rechtliches Interesse des Ermächtigten, hier des Klägers, an der Geltendmachung des Rechts im eigenen Namen bestünde, vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.2.1981 - 6 P 21.80 -, ZBR 1982, 283 = juris, Rn. 18 ff., m. w. N.; BAG, Urteil vom 19.2.2014 - 5 AZR 1049/12 -, juris, Rn. 22.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2017 - 12 B 405/17
    BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 1981 - 6 P 21.80 -, juris Rn. 20; BAG, Urteil vom 19. Februar 2014 - 5 AZR 1049/12 -, juris Rn. 22, m. w. N.
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