Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch

• openjur.de

  Videoaufnahme eines Arbeitnehmers; Veröffentlichung; Unterlassungsanspruch; Widerruf einer Einwilligung i.S.d. § 22 KunstUrhG

• Bundesarbeitsgericht

  Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch - Widerruf einer Einwilligung i.S.d. § 22 KunstUrhG

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 22 KunstUrhG, § 23 KunstUrhG, § 35 BDSG 1990
  Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch - Widerruf einer Einwilligung i.S.d. § 22 KunstUrhG

• IWW
• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Die Einwilligung der Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers erlischt nicht mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses

• rabüro.de

  Zum Widerrufsrecht des Arbeitnehmers für Videoaufnahmen seiner Person zu einem Imagevideo

• arbeitsrecht-hessen.de

  Die Einwilligung der Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers erlischt nicht mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses

• datenschutz.eu

  (Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch - Widerruf einer Einwilligung i.S.d. § 22 KunstUrhG)

• bag-urteil.com

  Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers - Einwilligungserfordernis

• arbeitsrechtsiegen.de

  Unternehmensvideos: Arbeitnehmereinwilligung in die Veröffentlichung erlischt nach dessen Ausscheiden nicht automatisch

• online-und-recht.de

  (Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch - Widerruf einer Einwilligung i.S.d. § 22 KunstUrhG)

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG

• rewis.io

  Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch - Widerruf einer Einwilligung i.S.d. § 22 KunstUrhG

• ra.de
• recht.help (Kurzinformation und Volltext)

  Das Recht am eigenen Bild im Arbeitsrecht

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (63)

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Unternehmensvideos - Einwilligung in die Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers erlischt nach dessen Ausscheiden nicht automatisch

• beck-blog (Kurzinformation)

  Kann ein ausgeschiedener Arbeitnehmer verlangen, aus einem Imagefilm des Unternehmens entfernt zu werden?

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Filmstar wider Willen

 
• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Einwilligung zur Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers erlischt nicht automatisch mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Widerruf bei plausiblem Grund möglich

• heise.de (Pressebericht, 23.02.2015)

  Werbevideos mit Ex-Mitarbeitern dürfen auch nach deren Ausscheiden weiter verwendet werden

• faz.net (Kurzinformation)

  Darf der Arbeitgeber mit Bildern von Mitarbeitern werben?

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Videoaufnahmen vom Arbeitnehmer - und ihre Veröffentlichung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Videoaufnahme eines Arbeitnehmers

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers

• lto.de (Kurzinformation)

  Widerruf der Einwilligung abgelehnt - Arbeitgeber darf Bilder von Ex-Mitarbeitern weiter nutzen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers - Einwilligungserfordernis

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber müssen Videos von ausgeschiedenen Arbeitnehmern nicht zwingend von ihrer Homepage entfernen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers - Einwilligungserfordernis

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Ausstrahlung eines Werbefilms nach Ausscheiden eines mitwirkenden Arbeitnehmers

• mueller.legal (Kurzinformation)

  Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers - Einwilligungserfordernis

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Arbeitnehmerseitige Einwilligung in Bildnis-Veröffentlichung durch Arbeitgeber erlischt nicht bei Ende des Arbeitsverhältnisses

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Videoüberwachungen von Mitarbeitern: Aktuelle Entscheidungen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Einwilligung für Veröffentlichung im Werbevideo der Firma gilt auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses

• wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

  Bildrechte von Arbeitnehmern

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Einwilligung in Videoaufnahmen erlischt nicht automatisch mit Ende des Arbeitsverhältnisses

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Anforderungen an Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  Werbefilme: Kann ein Ex-Mitarbeiter ein Unternehmensvideo löschen lassen?

• bag-8-azr-1011-13 (Kurzinformation)

  Das Recht am eigenem Bild im Arbeitsrecht

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Videoaufnahme von Arbeitnehmer darf im Netz bleiben

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Wenn einem Arbeitgeber die Einwilligung zur Veröffentlichung von Videoaufnahmen erteilt wird

• dreher-partner.de (Kurzinformation)

  Video- und Fotoaufnahmen eines Arbeitnehmers zur Firmenrepräsentation - Widerruf

• haufe.de (Kurzinformation)

  Einwilligung zu Videoaufnahmen für die Firma endet nicht mit Kündigung

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 23.02.2015)

  Mitarbeiterfoto muss nicht stets gelöscht werden

• socialmediarecht.de (Kurzinformation)

  Was ist bei der Werbung mit den eigenen Mitarbeitern zu beachten?

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Mitwirkung von Arbeitnehmern bei Imagefilm

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Darf der Arbeitgeber einen Werbefilm weiter verwenden, wenn der im Film mitwirkende Arbeitnehmer das Unternehmen verlassen hat?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Firmenvideo und Persönlichkeitsschutz

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Unterlassungsanspruch eines Arbeitnehmers wegen Videos auf Website des Arbeitgebers

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers - Einwilligungserfordernis

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Zustimmung für Werbefilmaufnahmen wirksam?

• hwhlaw.de (Kurzinformation)

  Die Nutzung von Bildern und Videoaufnahmen von Arbeitnehmern durch das Unternehmen

• hartmannbund.de (Kurzinformation)

  Schriftliche Einwilligung der Arbeitnehmer

• hwhlaw.de (Kurzinformation)

  Mein Bild gehört mir!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Videoaufnahmen von Arbeitnehmern

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitnehmer muss Einwilligung für Firmenvideo nach Arbeitsplatzwechsel widerrufen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bild- und Videoaufnahmen des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ein neuer Job - trotzdem wird Bildmaterial des Mitarbeiters auf der Homepage der ehemaligen Firma gezeigt

• anwalt.de (Pressemitteilung)

  Einwilligung in Veröffentlichung von Bildern und Videos eines Arbeitnehmers

• schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

  Müssen Bilder eines ehemaligen Angestellten von der Unternehmenshomepage gelöscht werden?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Müssen Fotos u. Videos des ausgeschiedenen Arbeitnehmers von der Homepage entfernt werden?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Veröffentlichung von Arbeitnehmer-Videobildern

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Werbevideo für den Arbeitgeber - und was ist nach der Kündigung?

• medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

  Einwilligung in Veröffentlichung von Videoaufnahmen erlischt nicht mit Ende des Arbeitsverhältnisses

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Ex-Arbeitnehmer muss im Werbefilm bleiben

• medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

  Imagevideos mit Mitarbeitern dürfen auch nach deren Ausscheiden weiter verwendet werden

• bblaw.com (Kurzinformation)

  Videoaufnahmen eines ehemaligen Arbeitnehmers auf der Unternehmenswebsite

• wordpress.com (Kurzinformation)

  Arbeitgeber darf Videoaufnahmen vom Arbeitnehmer auch noch nach dessen Ausscheiden verwenden

• heuking.de (Kurzinformation)

  Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers - Einwilligungserfordernis

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Einwilligung in Videoaufnahmen besteht nach Ende des Arbeitsverhältnisses fort

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Mitbestimmen bei Social Media

• hwhlaw.de (Kurzinformation)

  Mein Bild gehört mir!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Weiterverwendung eines Werbefilms mit Arbeitnehmer nach Kündigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers - Einwilligungserfordernis

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers ist grundsätzlich einwilligungsbedürftig

• kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

  Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

  KUG § 22; KUG § 23
  Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers - Einwilligungserfordernis

• rechtsportal.de (Pressemitteilung)

  KUG § 22 ; KUG § 23
  Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers - Einwilligungserfordernis

Besprechungen u.ä. (11)

• ferner-alsdorf.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Zur Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers

• handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  BAG zur heimlichen Videoüberwachung und zur Untersagung der Nutzung von Werbevideos

• schadenfixblog.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Zur Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers

 
• osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Unternehmen darf mit Bildern von gekündigtem Mitarbeiter weiterwerben

• goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

  Werbung mit Ex-Mitarbeitern ist zulässig !

• anwalt-suchservice.de (Entscheidungsbesprechung)

  Darf ein Arbeitgeber Bilder von Ex-Mitarbeitern weiter nutzen?

• anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Nutzung von Bildern von Ex-Mitarbeitern

• rechtambild.de (Entscheidungsbesprechung)

  Werbevideos mit Einbeziehung von Arbeitnehmern einwilligungsbedürftig

• weka.de (Entscheidungsbesprechung)

  (Zulässige) Werbeaufnahmen eines Arbeitnehmers

• juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Unfreiwillige Werbung für den Arbeitgeber nach Ende des Arbeitsverhältnisses

• anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Darf Arbeitgeber Bilder von Ex-Mitarbeitern weiter nutzen? (Persönlichkeitsrecht)

Papierfundstellen

• NJW 2015, 32
• ZIP 2015, 23
• MDR 2015, 13
• MMR 2015, 544
• K&R 2015, 534

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (22)

• BAG, 27.03.2014 - 6 AZR 989/12

  Vorsatzanfechtung der verspäteten Zahlung von Arbeitsvergütung vor der Insolvenz …

  Auszug aus BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1011/13

  Sie kann revisionsrechtlich nur darauf überprüft werden, ob sich das Landesarbeitsgericht entsprechend den Vorgaben des Prozessrechts mit dem Prozessstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat und seine Würdigung vollständig und rechtlich möglich ist sowie nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (BAG 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 42; 27. März 2014 - 6 AZR 989/12 - Rn. 37; 26. September 2013 - 8 AZR 650/12 - Rn. 28) .
• BGH, 22.04.1980 - VI ZR 121/78

  Verantwortlichkeit des Chefarztes einer organisatorisch nicht selbständigen …

  Auszug aus BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1011/13

  Vom Bundesgerichtshof ist die Einwilligung als Realakt eingeordnet worden (Einwilligung zu einem ärztlichen Heileingriff, vgl. BGH 22. April 1980 - VI ZR 121/78 - BGHZ 77, 74) .
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96

  Caroline von Monaco II

  Auszug aus BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1011/13

  Das Bundesverfassungsgericht hat es ausdrücklich als verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden bezeichnet, dass der Bundesgerichtshof die rechtliche Beurteilung der Voraussetzungen der §§ 22 ff. KUG anhand eines von ihm dazu entwickelten Schutzkonzeptes vornimmt, wobei er nicht grundsätzlich gehindert ist, von seiner bisherigen Rechtsprechung abzuweichen und dieses Schutzkonzept zu modifizieren (BVerfG 26. Februar 2008 - 1 BvR 1602/07 -, - 1 BvR 1606/07 -, - 1 BvR 1626/07 - Rn. 78 ff., BVerfGE 120, 180; vgl. auch 13. Juni 2006 - 1 BvR 565/06 - BVerfGK 8, 205 und 15. Dezember 1999 - 1 BvR 653/96 - BVerfGE 101, 361) .

 
• BGH, 06.03.2007 - VI ZR 51/06

  Personen der Zeitgeschichte & abgestuftes Schutzkonzept - Veröffentlichung von …

  Auszug aus BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1011/13

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen (vgl. BGH 8. April 2014 - VI ZR 197/13 - Rn. 8 mwN; 6. März 2007 - VI ZR 51/06 - Rn. 9 ff. mwN, BGHZ 171, 275; 6. März 2007 - VI ZR 13/06 - Rn. 9 ff. mwN) .
• EGMR, 07.02.2012 - 40660/08

  Caroline von Hannover kann keine Untersagung von Bildveröffentlichungen über sie …

  Auszug aus BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1011/13

  Ebenso hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wiederholt die Prüfung des Bundesgerichtshofs nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG in Deutschland als mit dem in Art. 8 der Grundrechtecharta der EU verankerten Recht jeder Person auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten für vereinbar erklärt (EGMR 7. Februar 2012 - 40660/08, 60641/08 -) .
• BAG, 26.06.2014 - 8 AZR 547/13

  Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund einer Schwerbehinderung

  Auszug aus BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1011/13

  Sie kann revisionsrechtlich nur darauf überprüft werden, ob sich das Landesarbeitsgericht entsprechend den Vorgaben des Prozessrechts mit dem Prozessstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat und seine Würdigung vollständig und rechtlich möglich ist sowie nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (BAG 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 42; 27. März 2014 - 6 AZR 989/12 - Rn. 37; 26. September 2013 - 8 AZR 650/12 - Rn. 28) .
• BVerfG, 27.10.2006 - 1 BvR 1811/99

  Zur Ausstrahlungswirkung des Fernmeldegeheimnisses bei einer auch nur …

  Auszug aus BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1011/13

  In ständiger Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht die Pflicht der Gerichte bestätigt, zu prüfen, ob im Sinne einer Abwägung der betroffenen Belange, hier zwischen dem Verwendungsinteresse des Arbeitgebers und dem Recht der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung, eine Erlaubnis erforderlich ist, und wenn ja, in welcher Form (BVerfG 27. Oktober 2006 - 1 BvR 1811/99 - BVerfGK 9, 399; 11. Juni 1991 - 1 BvR 239/90 - BVerfGE 84, 192; zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung grundlegend: BVerfG 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 ua. - BVerfGE 65, 1) .
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.05.2013 - 8 Sa 36/13

  Klage auf Unterlassung der Veröffentlichung eines Werbefilms

  Auszug aus BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1011/13

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Mai 2013 - 8 Sa 36/13 - wird zurückgewiesen.
• BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 530/09

  Entschädigung - Schadensersatz - Bewerbung - altersbedingte Benachteiligung

  Auszug aus BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1011/13

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung einen Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens auslösen, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BAG 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 -; 28. Oktober 2010 - 8 AZR 546/09 -; 20. Juni 2013 - 8 AZR 482/12 -) .
• BAG, 26.09.2013 - 8 AZR 650/12

  AGG - Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen der Behinderung - …

  Auszug aus BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1011/13

  Sie kann revisionsrechtlich nur darauf überprüft werden, ob sich das Landesarbeitsgericht entsprechend den Vorgaben des Prozessrechts mit dem Prozessstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat und seine Würdigung vollständig und rechtlich möglich ist sowie nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (BAG 26. Juni 2014 - 8 AZR 547/13 - Rn. 42; 27. März 2014 - 6 AZR 989/12 - Rn. 37; 26. September 2013 - 8 AZR 650/12 - Rn. 28) .
• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 565/06

  Berichterstattung über die Straftat eines Prominenten
• BAG, 28.10.2010 - 8 AZR 546/09

  Mobbing - offenkundige oder gerichtskundige Tatsachen - Hinweispflicht - Anspruch …
• LAG Hessen, 24.01.2012 - 19 SaGa 1480/11

  Einstweilige Verfügung auf Unterlassung einer weiteren Internet-Veröffentlichung
• BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 239/90

  Offenbarung der Entmündigung
• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung
• BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07

  Caroline von Monaco III
• BGH, 06.03.2007 - VI ZR 13/06

  Caroline von Monaco - Zum abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG bei …
• OLG München, 17.03.1989 - 21 U 4729/88

  Wirtin
• LAG Schleswig-Holstein, 23.06.2010 - 3 Sa 72/10

  Arbeitnehmer-Fotos im Internet auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
• BGH, 08.04.2014 - VI ZR 197/13

  Bildberichterstattung über ein Mieterfest gehört zur Zeitgeschichte
• BAG, 20.06.2013 - 8 AZR 482/12

  AGG - Schadensersatz - Benachteiligung wegen der Weltanschauung
• EGMR, 07.02.2012 - 60641/08

• OVG Saarland, 14.12.2017 - 2 A 662/17

  Videoüberwachung des Verkaufsraums einer Apotheke

  Zunächst hat das Verwaltungsgericht zutreffend und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes(…Urteil vom 12.2.2015 - 6 AZR 845/13 -, Rdnr. 69 zu § 32 BDSG juris; …sowie Urteile vom 11.12.2014 - 8 AZR 1010/13 - Rdnr. 32, und vom 19.2.2015 - 8 AZR 1011/13 - Rdnr. 30 zum Widerruf einer Einwilligung i.S.d. § 22 KunstUrhG, jeweils zitiert nach juris) seiner Entscheidung die rechtliche Erwägung zu Grunde gelegt, dass eine Einwilligung in die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung gemäß § 4 a BDSG im Arbeitsverhältnis grundsätzlich zulässig ist.
• BAG, 25.08.2022 - 8 AZR 453/21

  Karenzentschädigung - Einbeziehung von Leistungen Dritter

  Ebenso kann offenbleiben, ob die angefochtene Entscheidung, soweit es um die Würdigung eines tatsächlichen Verhaltens geht, einer uneingeschränkten revisionsrechtlichen Kontrolle unterliegt oder nur daraufhin überprüft werden kann, ob sich das Landesarbeitsgericht entsprechend den Vorgaben des Prozessrechts mit dem Prozessstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat und ob seine Würdigung vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr., zB BAG 19. Februar 2015 - 8 AZR 1011/13 - Rn. 27 mwN) .
• VG Saarlouis, 29.01.2016 - 1 K 1122/14

  Videoüberwachung in einer Apotheke

  so BAG, Urteile vom 11.12.2014 - 8 AZR 1010/13 -, 19.02.2015 - 8 AZR 1011/13 -, juris, Rz. 32; Rz. 30.

 
• BAG, 15.06.2021 - 9 AZR 217/20

  Beschäftigungsanspruch - unternehmerische Entscheidung - Wegfall der …

  Sie kann revisionsrechtlich nur darauf überprüft werden, ob sich das Landesarbeitsgericht entsprechend den Vorgaben des Prozessrechts mit dem Prozessstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, seine Würdigung vollständig und rechtlich möglich ist, nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (vgl. BAG 19. Februar 2015 - 8 AZR 1011/13 - Rn. 27; 20. August 2014 - 7 AZR 924/12 - Rn. 35) und die Revision zulässige und begründete Verfahrensrügen erhoben hat (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst b, § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO; BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 535/14 - Rn. 26; 24. September 2015 - 2 AZR 562/14 - Rn. 48 f., BAGE 152, 345) .
• BSG, 24.03.2016 - B 12 R 12/14 R

  Anfrageverfahren - Widerruf der Zustimmungserklärung nach § 7a Abs 6 S 1 Nr 1 SGB …

  So ist nach § 183 S 1 BGB die Einwilligung eines Dritten zu einem fremden Rechtsgeschäft noch bis zur Vornahme des Rechtsgeschäfts widerruflich, soweit sich nicht aus dem ihrer Erteilung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis ein anderes ergibt (zur Berücksichtigung schutzwürdiger Belange der Gegenseite vgl BGH NJW 2015, 2425 ; BAG Urteile vom 11.12.2014 - 8 AZR 1010/13 = BAGE 150, 195 und vom 19.2.2015 - 8 AZR 1011/13 - Juris ) .
• LAG Hamm, 28.04.2017 - 1 Sa 1296/16

  Vorbeugende Unterlassungsansprüche unter Mitgliedern des Betriebsrats wegen …

  a) Sowohl nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH 8. April 2014 - VI ZR 197/13; 6. März 2007 - VI ZR 51/06) als auch des Bundesarbeitsgerichts (19. Februar 2015 - 8 AZR 1011/13 ) beurteilt sich die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KunstUrhG.

  Ausschlaggebend ist vor allem, ob ein anderweitiger befriedigender Ausgleich für die Persönlichkeitsrechtsverletzung fehlt (vgl. zum Vorstehenden BAG 19. Februar 2015 - 8 AZR 1011/13; 20. Juni 2013 - 8 AZR 482/12; 28. Oktober 2010 - 8 AZR 546/09; 19. August 2010 - 8 AZR 530/09; BGH 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12; 24. November 2009- VI ZR 219/08).

• BAG, 26.10.2016 - 7 AZR 535/14

  Sachgrundlose Befristung - Verlängerung

  Sie kann revisionsrechtlich nur darauf überprüft werden, ob sich das Landesarbeitsgericht entsprechend den Vorgaben des Prozessrechts mit dem Prozessstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, seine Würdigung vollständig und rechtlich möglich ist, nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (vgl. BAG 19. Februar 2015 - 8 AZR 1011/13 - Rn. 27; 20. August 2014 - 7 AZR 924/12 - Rn. 35) und die Revision zulässige und begründete Verfahrensrügen erhoben hat (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO; BAG 16. Januar 2008 - 7 AZR 603/06 - Rn. 20, BAGE 125, 248) .
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2015 - 1 Sa 570/14

  Auslegung einer Bonusvereinbarung

  Hinzu kommt, dass sich aus dem Recht des Arbeitnehmers auf informationelle Selbstbestimmung ergibt, dass die nach § 22 KUG erforderliche Einwilligung schriftlich erfolgen muss (BAG 19.2.2015 -8 AZR 1011/13- Pressemitteilung).